René Domke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Herr Noetzel, nun haben Sie mich doch herausgefordert mit der Frage der Finanzierung. Uns wurde erklärt, die globale Minderausgabe wird dieses Mal nicht mehr über Luft im Personalhaushalt durch Nachbesetzungsverfahren und so weiter – wenn da jemand ausscheidet in einer höheren Besoldungsgruppe, jemand Junges rückt nach, sind es nicht dieselben Personalkosten –, all diese Dinge sind herausgenommen worden. Dann haben Sie uns erklärt, diesmal wird es so sein, dass es vor allem über den Bereich der Investitionen gehen wird, weil Investitionen ja nicht alle am 01.01. laufen werden. Deswegen unser Deckungsvorschlag, und ich glaube, der ist dann an der Stelle richtig. Wir hätten auch hinschreiben können, globale Minderausgabe, weil die soll ja genau aus diesem Bereich gespart werden. Und dann wollte ich noch anmerken, weil Sie auf den Bundesjustizminister verwiesen haben: Ja, sicherlich steht das im Koalitionsvertrag, aber Sie haben es auch zu Recht gesagt, es ist ein Beitrag, der gemeinsam auch mit den Ländern zu tragen ist. Und da kann man nicht immer nur nach dem Bund schreien. Und ich will Sie einfach nur einladen, schauen Sie mal in ein Bundesland mit den kürzesten Verfahrensdauern, das ist Rheinland-Pfalz mit einem liberalen Justizminister. Vielleicht kann man bei dem mal über die Schultern schauen, wie der das erfolgreich macht in dem Bereich in Rheinland-Pfalz. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielleicht gibt es da einige Anregungen. Da würde ich Sie vielleicht mal einladen, vielleicht auch als Rechtsausschussvorsitzender, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dass wir uns damit mal beschäftigen, was wir in Rheinland-Pfalz anders machen.