Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 13 im Bereich Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten beabsichtigt meine Fraktion erstens, den Wissenschaftsstandort durch die Schaffung zusätzlicher neuer Stellen zu stärken, zweitens unsere zahlreichen Denkmäler zu erhalten und drittens die Kulturbildenden in diesem Land zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Andererseits wollen wir durch die Streichung von überflüssigen Titeln im Bereich der sogenannten politischen Bildung Mittel für den Weg dahin freimachen. Als Beispiele für unsere Schwerpunktsetzung im Einzelplan 13 will ich Ihnen nun einige Punkte darbieten. Für die Weiterführung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir für die beiden Haushaltsjahre 2024 und 2025 je 292.000 Euro, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) weil das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur gut innerhalb der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft unseres Landes und auch darüber hinaus vernetzt ist, sondern auch zu allen relevanten Akteuren im Bereich der KI enge Verbindungen unterhält. Das KI MV hat sich als wichtiges strategisches Instrument zur Anbahnung von KI-Projekten in Verbindung mit der Praxis etabliert. Der Antrag auf Weiterförderung beschreibt den Personalbedarf für die Weiterführung der jetzigen Aufgaben in Vernetzung und Technologietransfer. Hierfür wollen wir den Weg in die Zukunft beschreiten und Sie doch hoffentlich auch. Flankiert haben wir diese Forderungen durch einen neuen Titel im Einzelplan 13 „Zuwendungen für Start-ups aus dem Bereich der KI-Forschung und der KI-Anwendung“ mit insgesamt 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt. Die eingeplante Summe soll der Anschubfinanzierung von überzeugenden und vielversprechenden Start-ups aus dem Bereich der KI-Forschung und -Anwendung dienen. Die Unimedizin Rostock wiederum wollen wir zur Schaffung von drei W3-Stellen mit insgesamt 656.000 Euro für den Doppelhaushalt unterstützen. Welchen Einfluss die Spitzenforschung auf die positive Entwicklung des Landes hat, wird am Beispiel des Sonderforschungsbereiches 1270 – ELektrische Aktive ImplaNtatE, kurz ELAINE – deutlich. Der eine oder andere war ja auf dem letzten Parlamentarischen Abend anwesend und konnte dort eindrucksvoll feststellen, was unsere Wissenschaftler hier weltspitzenmäßig zustande bringen. Um das geschaffene Potenzial am Standort zu erhalten und weiterzuentwickeln, sollten hierfür kurzfristig zusätzlich Professuren mit medizintechnischem Schwerpunkt eingerichtet werden – zwei in der Elektrotechnik, wo der Schwerpunkt dieser Forschung liegt, und eine im Maschinenbau, die sich mit der Entwicklung von neuen Biomaterialien beschäftigt. Auch haben wir dies aus den positiven Anregungen in der Anhörung im Ausschuss mitgenommen. Passend zu diesem Anliegen fordern wir in unserem einen Änderungsantrag die Aufstockung des Großgerätekorridors um 3,6 Millionen Euro, um alte und geplante Projekte nicht zu gefährden und die Inflation auszugleichen. Aber auch die Juristische Fakultät an der Universität Rostock wollen wir durch die Ausbringung von vier Planstellen W3 mit insgesamt 875.000 Euro unterstützen. Die Gründe hierfür, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen auf der Hand. Es besteht ein akuter Mangel an qualifiziertem Nachwuchs in der Juristerei, insbesondere in der landeseigenen Justiz und der Anwaltschaft. Dieser Mangel wird sich in naher Zukunft noch weiter verschärfen, aber das Erste juristische Staatsexamen muss, wenn es nach uns geht, in Rostock wieder möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Weg dahin ist nicht kompliziert. Wir müssen mehr ausbilden und uns im zweiten Schritt dann Gedanken machen, wie wir die Juristen verstärkt an Mecklenburg-Vorpommern binden. Zu guter Letzt fordern wir im universitären Bereich für die Hochschule Wismar eine Planstelle W2 für traditionelles Bauen mit insgesamt 187.000 Euro. In Bezug auf das Bauwesen ist eine Rückbesinnung auf traditionelle Architekturprinzipien vonnöten. Die moderne Architektur, die oft als seelenlos kritisiert wird, erscheint in unserem kulturellen und historischen Kontext eher deplatziert. Es ist daher geboten, traditionellere Bauformen wie etwa Gutshäuser und Fachwerkbauten zu fördern. Diese repräsentieren nicht nur eine ästhetische Bereicherung unseres Landschaftsbildes, sondern verkörpern auch ein wesentliches Element unserer regionalen Geschichte und Kultur. Denken Sie nur an die Bäderarchitektur in den Kaiserbädern, die jährlich einen anmutenden Rahmen für mehrere Hunderttausend Touristen bildet! Als weitere nennenswerte Anträge sind zu nennen: die Unterstützung studentischer Verbindungen als integraler Bestandteil deutscher Hochschulkultur, (Beifall Martin Schmidt, AfD) ja, der studentischen Kultur überhaupt, mit 100.000 Euro, die Unterstützung des Heimatverbandes mit insgesamt 60.000 Euro und die Unterstützung von privaten Musik- und Kunstschulen mit insgesamt 800.000 Euro für 2024 und 2025. Minderausgaben fordern wir im Einzelplan 13 in Höhe von 3,25 Millionen Euro. Dies betraf den Titel im Bereich der politischen Bildung. Allzu oft verbergen sich hinter solchen Titeln Projekte, die unter dem Banner der sogenannten Demokratieförderung segeln, jedoch in der Realität eine unilaterale, ideologische und antipluralistische Agenda verfolgen, was wir von der AfD entschieden ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)