Dr. Heiko Geue

… Frau Präsidentin! Ja, Herr Abgeordneter, das ist ja aber dann keine Versündigung an der nachfolgenden Generation, wenn wir da noch keine Letztantworten haben. Ja, die Finanzsituation ist schwierig. Ich weise dauernd darauf hin, dass wir die Dreifachbelastung der Haushalte haben. Deswegen halte ich auch die Debatte über die Schuldenregel für notwendig und sinnvoll. Die Schuldenbremse ist wichtig, damit nicht konsumtive Ausgaben kreditfinanziert werden können. Aus meiner Sicht muss die Debatte, auch Staatsmodernisierung, ich finde das ganz zentral und wichtig, dass Staatsmodernisierung und Sparen Teil einer Debatte über die Regeln der Schuldenbremse sein sollen. Aber meine Wahrnehmung ist auch, übrigens parteiübergreifend, wenn ich meine Finanzministerkolleginnen und -kollegen spreche, dass diese Dreifachbelastung aus Normalgeschäft – so viel kann man gar nicht sparen im Normalgeschäft, außer man hat einen ganz anderen Sozialstaat, ein ganz anderes Deutschland, als man heute will –, also Normalgeschäft, Krisenfinanzierung und Transformationsfinanzierung, Transformation, Klimainvestitionen, Energieinvestitionen und digitale Investitionen, dass das dauerhaft gar nicht leistbar ist. Sonst müssen wir uns, also entweder überlegen wir uns, ein anderes Deutschland zu bekommen oder eine andere Form der Schuldenbremse, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) noch mal, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aus meiner Sicht in der Kombination mit Sparen und Modernisieren. Da sind wir uns, glaube ich, ja auch sehr einig. Und wir haben schon Vorstellungen, wie wir die Lücke in 2026/2027 schließen können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Glauben Sie mir, die Bevölkerung hat da ganz andere Vorstellungen.) aber wir müssen jetzt auch erst mal die nächsten zwei Jahre schauen, was kommt, ja, was kommt jetzt zum Beispiel auch von der Bundesebene konkret, und dann wissen wir, wie groß die Lücke wirklich am Ende ist.