Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Im Einzelplan 11 wird immer viel Geld bewegt. Das Geld wird schließlich auch von dort aus verrechnet, so auch alle Steuereinnahmen, Rücklagen und Zuweisungen des Bundes. Auffällig sind gleich zu Beginn des Einzelplans die Einnahmen der Grunderwerbsteuer. Es sieht schlecht aus im Baugewerbe, die Rezession hinterlässt Spuren, Bauherren sind zögerlich. Circa 70 Millionen Euro weniger sind veranschlagt im nächsten Jahr. Gerade hier wollen wir einhaken. Wir wollen die Grunderwerbsteuer runterschrauben, somit das Bauen und den Kauf von Immobilien vergünstigen, um die Nachfrage wieder zu beleben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir legten vor zwei Jahren hier einen Gesetzentwurf vor, dass wir hier um einen Prozentpunkt absenken wollen, und genau das wird hier jetzt seriös gegenfinanziert. Eingepreist 80 Millionen Euro weniger Einnahmen wollen wir den Bürgern abschröpfen, 80 Millionen Euro, die lieber direkt und schnell in die Wertanlagen der Bürger und Konjunktur fließen. Kritisch sehen wir seit dem Entstehen den sogenannten Bürgerfonds, nicht nur, weil man seitens der Regierung komplett unfähig ist, diesen auch in Richtlinien zu gießen und umzusetzen – seit 2022 eingeplant, bisher ist nichts abgeflossen –, sondern auch vor allem, weil es der nächste Geschenketopf im Stile des nun aussterbenden Strategiefonds und eines Vorpommern-Fonds ist. Über 7 Millionen Euro im Jahr für Spielplätze, Vereinsdächer, undefinierte Kulturprojekte braucht auf so eine finanzierte Weise niemand. Das Geld kann lieber für unsere Kommunen, Schulen oder andere Institutionen pauschal eingesetzt werden. Und genau dort parken wir es mit unserem Änderungsantrag. Wir wollen mehr Infrastrukturpauschale aufbringen. Einer der wohl wichtigsten Änderungsanträge überhaupt liegt auch vor Ihnen. Wir haben zusätzliche 50 Millionen Euro im kommenden Jahr und darauf noch einmal 42 Millionen in 2025 extra für die Infrastrukturpauschale veranschlagt obendrauf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so können wir den Investitionsstau einigermaßen aufhalten. In der kommunalen Ebene brodelt es. Die drastischen Beschreibungen in der Anhörung zum neuen FAG hätten eine Mahnung sein können. Fast alle Kreise rechnen mit Defiziten. Und die Kommunen werden selbst entscheiden können, wann und wo sie etwas aufbauen wollen, nicht mehr vom Förderbescheid und seinen Auflagen abhängig sein, sofern Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. CDU und SPD haben jetzt auch die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar in der Gastro zumindest partiell aufzufangen. Trotz viel Getöse hier von der SPD hat der Bund den ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie nicht verlängert. Und Frau Schwesig hat es ja in der Ersten Lesung des Haushaltes deutlich und klargemacht, es soll dabei bleiben, dass der Steuersatz ermäßigt ist für Kindergarten- und Schulverpflegung. Die CDU hat es sogar als Aussprache hier auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt, liebe CDU, liebe SPD, ist die Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! 5 Millionen pro Jahr stecken wir in einen Hilfsfonds für Kita- und Schulverpflegung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein weiteres sehr umstrittenes Thema in der Hansestadt Rostock ist das geplante Theaterneubauvorhaben. Nach der Informationsvorlage 2023/IV/4609 „Sachstand zum Neubau des Volkstheaters“ der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beziffern sich die Kosten für den Neubau mittlerweile auf 208 Millionen Euro. Davon sollen 51 Millionen Euro aus dem Land kommen. Angesichts der finanziellen Lage des Landes ist die Förderung eines solchen Prestigeprojekts durch das Land völlig deplatziert. Mit dem Archäologischen Landesmuseum bekommt Rostock ein weltweit einzigartiges Museum und wird ohnehin große Pluspunkte im Kulturbereich sammeln. Meine Damen und Herren, vom Zentrum Rostocks bis hier zum Mecklenburgischen Landestheater dauert es eine Autostunde, ungefähr eine Stunde mit dem Zug plus 15 Minuten Fußweg – das ist keine Zumutung für die Rostocker, mal nach Schwerin zu fahren. Und das Landesinteresse kann doch auch nur sein, dass die Leute ins Landestheater gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahlgeschenk für Ihre OB. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Sie wollen ja Konkurrenz aufbauen zu den anderen Theatern, wir nicht. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit oft betont, dass wir viele der sich in der Anlage befindlichen Sondervermögen kritisch betrachten, insbesondere den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage. Wir haben es oft angesprochen, abgefragt und unsere Vorstellungen dazu öffentlich kundgetan. Wir schließen uns der Meinung des Landesrechnungshofes an, dass die vier Prozent verzinsten gegenseitigen Schuldscheine des Landes mit dem Sondervermögen gesetzeswidrig sind. Für uns ist es vor allem eine sehr stumpfe Umgehung der Schuldenbremse, um den Ruhestand des öffentlichen Dienstes zu sichern. Von daher ist es zu begrüßen, dass auch hier endlich Einsicht eingekehrt ist. Die beiden schuldscheinfinanzierten Sondervermögen sollen zusammengefügt werden und man will am Kapitalmarkt investieren – von Rot-Rot, auch erstaunlich. In der Sitzung im Finanzausschuss habe ich aber bereits meine Bedenken kundgetan, dass viel Geld für Berater ausgegeben werden soll und vor allem, dass man nach den ESG-Kriterien investieren will, also nach grüner Ideologie. Hier muss man vorsichtig sein, denn es gibt kein Recht auf Rendite am Kapitalmarkt, aber ein Recht auf Pensionen, und mit diesen grünen Investments wird es schwierig. Meine Damen und Herren, anders als auch die Taschenspieler von der CDU, die nur mit sogenannten globalen Minderausgaben arbeiten, um ihre Forderungen zu untermauern, hat meine Fraktion mit dezidierten Kürzungen und Streichungen hier hantiert. Ohne Populismus, mit solider Gegenfinanzierung haben wir unsere Haushaltsentwürfe hier eingebracht, und das wird auch dieser Krisensituation gerecht, auch in diesem Einzelplan 11. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)