René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Bereich des Justizministeriums haben wir Ihnen heute noch mal einen ganzen Strauß an Vorschlägen vorgelegt. Ich befürchte aber, egal, wie groß der Strauß ist, er wird sowieso abgelehnt. Beginnen möchte ich mit der Personalproblematik. Viele Vorredner sind schon darauf eingegangen. Ich glaube, jeder hat da auch ein bisschen einen anderen Fokus noch mal gesetzt. Ich habe aber, muss ich wirklich mal ausdrücken, bisher kaum eine Beratung oder Anhörung im Bereich der Justiz dieses Landtages, also im Rechtsausschuss, miterlebt, bei der nicht vordergründig das Thema Personalmangel auf den Tisch kam, und, meine Damen und Herren, das wirklich überall – bei den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften, bei den Justizvollzugsanstalten, bei den Gerichtsvollziehern, überall, in allen Bereichen der Justiz Personalmangel. Um auch mal abseits der Debatte um die nötige Anzahl von Richtern und Staatsanwälten in Mecklenburg-Vorpommern zu treten – denn das ist das, worüber wir hier am meisten sprechen –, haben wir zur Haushaltsanhörung auch einmal die Deutsche Justizgewerkschaft eingeladen. Und da konnten wir alle hören, da konnten wir alle hören, dass es insbesondere auch bei der Besoldungsgruppe A5 – das ist übrigens eine der Besoldungsgruppen, wo es mit der Alimentation des Staates schon sehr schwer wird, die müssen teilweise schon aufstocken –, in der Besoldungsgruppe A5 überhaupt keine Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Da sind keine Beförderungsstellen vorgesehen im Moment. Und deswegen haben wir einen Antrag gestellt und haben gesagt, meine Damen und Herren, auch dort wird wertvolle Arbeit geleistet. Justiz kann nicht nur durch Richter und Staatsanwälte erbracht werden, da gehört noch ein ganzer Schwung mehr dazu. Ich bin auch dankbar, dass der Kollege Ehlers auch noch mal darauf eingegangen ist, was eigentlich im Justizvollzug los ist. Auch diese Situation wurde uns geschildert bei einem Gewerkschaftstreffen in Bützow. Wenn dort das Personal, was sogar unzulässig sein dürfte, das Personal Einzelschichten fahren muss in den Unterkünften – na, Unterkünfte ist ja fast zu viel gesagt, in den Trakten des Gefängnisses –, das ist unzulässig. Das kann nicht angehen. Wir können doch nicht das Personal da allein stehenlassen und allein in dieser gefährlichen Situation lassen. Da braucht nur irgendeine Situation aufzutreten und dann ist das ganze Sicherheitsgefüge dort in Gefahr. Darum hat meine Fraktion also nicht nur im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte, auch in den Bereichen der einzelnen Gerichtsbarkeiten Stellenhebungen beantragt, gerade für diese Gruppe A5/A6, und vor allem wollen wir damit auch Wertschätzung ausdrücken. Und ich denke, da könnten Sie sich auch mal einen Ruck geben, Beförderungsstellen auszubringen. Das ist auch eine Signalwirkung an die Landesbediensteten. Weiterhin haben wir ebenfalls weitere Richterstellen, denn wir sehen ja über lange Verfahrensdauern, wir sehen, dass immer wieder angeführt wird und beklagt wird, dass da eine gewisse Bugwelle vor sich hergeschoben wird und dass wir auch wirklich da mal rangehen müssen. Da gibt es sicherlich probate Mittel, wie man eine solche Bugwelle abbauen kann und dafür sorgen kann, dass sich keine neue bildet. Weiterer Schwerpunkt in unseren Haushaltsanträgen war die Schaffung auch von Angeboten an die Beschäftigten. Da ist ja schon was passiert: präventive Maßnahmen, Coachings, Supervision und so weiter, aber auch dort müsste der Ansatz meines Erachtens deutlich erhöht werden, weil der Bedarf größer ist, auch wenn die Nachfrage vielleicht noch nicht gleich erzeugt wurde. Das braucht eine Zeit, das braucht eine Zeit, dass die Menschen solche Aus- und Fortbildungen auch annehmen. Und man muss auch darüber nachdenken, ob man das nicht noch ausweitet. Ansonsten, der Bereich der Digitalisierung noch mal angesprochen. Hoffentlich, muss man ja mal sagen, wird da auch mal was passieren. Wir hatten doch einen sehr ernüchternden Eindruck nach Kleinen Anfragen, wie es in den Gerichtssälen tatsächlich mit der Digitalisierung bestellt ist. Auch dort ist es nicht nur die Frage der Anschlüsse, sondern es ist auch die Frage, wie gehen wir damit um. Und wenn ich dann höre, dass die elektronische Strafakte noch sehr weit weg ist, noch lange nicht in Sichtweite, dann haben wir uns irgendwo mal Ziele gesetzt, die wir nicht erreichen. Und ich höre hier auch nichts, wie sie noch erreicht werden können, außer, dass da auch immer wieder das Gekrähe nach dem Bund losgeht. Der Bund ist nicht dafür verantwortlich, hier die Gerichtssäle auszustatten. Das muss man auch mal ganz ehrlich sagen. Es ist auch Aufgabe des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir nehmen zur Kenntnis, dass gehandelt wurde, aber von einer modernen, digitalisierten Justiz kann bei Weitem nicht die Rede sein. Dann die Interventionsstellen. Ich will jetzt nicht alles noch mal vortragen. Ich denke, dieser Brief hat uns alle erreicht. Und wenn Frau Schmidt darauf hinweist, dass man das Gesamtpaket ja betrachten müsste, na ja, da hätten Sie ja in der Auseinandersetzung mit diesem Schreiben, mit diesem Hilferuf der Interventionsstellen ja auch mal das Gesamtpaket hier vorstellen können, denn mir ist es nicht so ganz klargeworden, wo da die Räder ineinandergreifen. Ich habe nur feststellen können, dass es dort eine Überforderung, eine Überlastung gibt, und das in einem Flächenland, weil sich natürlich die Taten natürlich auch in der gesamten Fläche abspielen. Und dann muss ich natürlich auch Interventionsstellen in der Fläche vorhalten und kann nicht erwarten, dass die Leute quer durchs Land fahren, um sozusagen sich mit den Interventionsstellen in Verbindung zu bringen oder mit anderen Stellen, wo Opfer sich hinwenden können oder – Sie haben es ja auch angesprochen – möglicherweise ja auch Täter. Ja, alle Fraktionen haben im Grunde das Schreiben bekommen. Finanzierungsbedarfe sind aufgeführt. Es sind eine ganze Menge Dinge, die hier im Bereich aufzuholen sind. Geben Sie sich einen Ruck, es sind viele gute Änderungsanträge dabei. Wir werden wahrscheinlich auch allen anderen Fraktionen, wenn ich das so im Blick habe, zustimmen, weil ganz egal, jeder Stellenaufwuchs hilft, jede Höhergruppierung, jede Beförderung hilft, Wertschätzung auszudrücken, und jede Investition oder jede Einnahmeerhöhung bei den Interventionsstellen oder anderen Opferansprechpartnern wird dazu beitragen, dass dieses Land eben auch von Rechtsstaatlichkeit stärker geprägt sein wird. Das ist unser Ansatz, das ist unser Anspruch, das ist eigentlich die Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, und da sollten wir uns nicht wegducken, schon gar nicht hier als Landtag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)