Martin Schmidt

Ja. Im zauberhaften Rotland regiert die erhabene Herrscherin Schwesig mit starker Hand und einem festen Herzen. Ihr Streben nach klimaneutralem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit unterscheidet sie von den bösen Mächten. Die Zukunft Rotlands hängt von den magischen Fähigkeiten der Einwanderer, der Kraft des Wasserstoffs und guten hohen Löhnen ab. Um Rotland in eine strahlende Zukunft zu führen, schmiedet die Königin mit der Hilfe der Pioniere aus fernen Ländern eine Allianz für erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie. Doch der Weg zum Fortschritt ist nicht immer einfach. Die mutige Herrscherin muss erst die Hindernisse von bösen CDU-Juristen, die gegen Sondervermögen klagen, und Müllermilch-Trinkern aus der AfD überwinden, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) um Rotland mit schimmernden Wasserstoffballonflotten und strahlenden Windmühlen (Beifall und Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) in eine bunte Solarparkwelt umzuwandeln. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ja, so oder so ähnlich klingt hier die Märchenstunde, die Frau Schwesigs Adjutant, Herr Barlen, (Beifall Enrico Schult, AfD) hier vorhin vom Stapel gelassen hat. Dieser Entwurf aus der roten Feder zeichnet die reinsten Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Nur, allein um all die Wünsche von Wasserstoff, hohen Löhnen, Integration (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und einer Brigade an neuen Lehrern umzusetzen, fehlt Ihnen noch der Dschinni aus der Lampe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Wunderlampe hat Ihnen bisher noch keiner mitgebracht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dafür haben wir ein paar Hunderte Dschafars auf dem Marienplatz, die ihre Zaubertricks zeigen, wie Stühle fliegen oder Brieftaschen verschwinden zu lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die absolute Verhohnepipelung der Öffentlichkeit ist der noch eingeschobene Rückenwindantrag von Rot-Rot. Welch eine Aporie! Der Tenor: Alles ist in bester Ordnung und niemand sei hier handlungsunfähig. Das verbitte man sich. Alles sei hier viel zu wichtig für Parteirhetorik, das machen immer die anderen – Herr Barlen natürlich nicht –, bringen immer nur die anderen. Deshalb aber braucht es jetzt endlich neue Schulden oder – wie es die sprachgewaltigen Erdenker des Antrags nennen – eine sogenannte „Weiterentwicklung der Schuldenbremse zur Stärkung der Handlungsfähigkeit“. Welch ein Euphemismus, meine Damen und Herren: „Weiterentwicklung der Schuldenbremse zur Stärkung der Handlungsfähigkeit“! Das klingt eher nach kompletter Handlungsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit der SPD-Fraktion. Statt in schlechten Zeiten mit Priorisierung und Sparsamkeit Verantwortung zu übernehmen und unbequeme Entscheidungen zu treffen, wollen Sie die akuten Probleme auf die kommenden Generationen wegschieben. Sie sind komplett regierungsunfähig! SPD und LINKE können nicht einmal eine Mickymaus zu Papier bringen. Demgegenüber steht der Haushalt der AfD: (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) ideologiefrei, realistisch, gut budgetiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Unser inbrünstiger Schaffenswille legte Ihnen 130 Anträge vor, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) 130 klare Lösungen, Herr Gundlack, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) 514 Millionen Euro Mehrausgaben werden veranschlagt. Und weil Sie des Lesens offenbar nicht mächtig sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) schreiben Sie sich auf den Wunschzettel für den Weihnachtsmann einen Taschenrechner auf, dann können Sie nämlich auch unsere Einsparungen addieren! (Tilo Gundlack, SPD: Das kann ich doch zu Fuß rechnen.) 546 Millionen Euro sparen wir ein mit Änderungsanträgen und erzielen dabei auch noch einen Überschuss von knapp 32 Millionen Euro, die wir zur Tilgung einsetzen können. (Enrico Schult, AfD: So muss das sein.) Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum zweiten Mal in dieser Legislatur bringen wir einen komplett durchsortierten Gegenentwurf ein. Wir legen den Fokus auf kommunale Infrastruktur, Landespflegefördergeld, Schulbau, Technologisierung und eine Senkung der Grunderwerbsteuer, Denkmalschutz, Schulgärten, Investitionen in die innere Sicherheit und ein Abschiebungsbeauftragter mit neuen Kapazitäten sind eingeplant. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Höchste Zeit!) Das ist vernunftorientierte und zeitgemäße Politik! Das brauchen wir jetzt! Und dazu finanzieren wir auch seriös gegen und streichen beispielsweise Ihre völlig irren Ausgaben für Zuwanderer und die nächsten riskanten Wirtschaftsprojekte wie Ihr „Wasserstoff-Lotto“. Das ist Regierungsfähigkeit! Das sind Lösungen! Das ist Verantwortung! Das ist echte Arbeit hier im Parlament! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu Herrn Geue: Ich erinnere mich noch an die Zeit vor anderthalb Jahren. Was wurde uns da vorgeworfen, als wir gesagt haben, wir wollen beim Personal einsparen. Wir wollen die Demokratie zerstören, wurde hier gesagt, wir wollen die Demokratie schwächen, obskure Vorschläge hier. Und jetzt machen Sie genau das, was wir Ihnen aufgetragen haben. Man sieht, AfD wirkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können hier alle heute rausgehen und alle Anträge wie immer ablehnen. Sie können hier mit dem Steuergeld der Bürger in Wasserstoff zocken, wie Sie es bei den Werften auch schon verzockt haben. Sie können alle möglichen Steuermittel verplempern für Ihre Freunde und Parteisoldaten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und Sie können so tun, als ob Finanzminister Geue eine Midashand hat und im Marstall der Goldesel weilt. Machen Sie das! Die Mittelfristige Finanzplanung, das Haushaltsbegleitgesetz und jeden einzelnen Einzelplan können Sie hier verabschieden und auch die AfD wieder auspfeifen, aber wundern Sie sich nicht, wenn es anders kommt. Die Vergeltungskausalität des Schicksals wird auf Sie zurückkommen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und der … (Enrico Schult, AfD: Vergeltungskausalität.) Ja, man nennt es Karma in Indien, glaube ich. Der rechtschaffende Löwe, der aufgrund falscher Anschuldigungen verstoßen wurde, wird eines Tages den Anspruch auf die Herrschaft hier erheben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diejenigen, die unseren Vater Staat in den Abgrund geworfen haben und sich mit den Hyänen verbrüdern, werden zur Rechenschaft gezogen. Und das sehen Sie jetzt schon an den Umfragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Scarlen wird sein Ende erleben. Fairerweise muss man sagen, sind es nicht nur die Rhapsoden von SPD und LINKE, die hier in epischer Breite zu bewältigende Heraklesaufgaben ihrer kindlichen Kaiserin besingen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es sind vielfach auch Oppositionelle beispielsweise, die uns in das Reich der Mythen entführen wollen. Über den Unsinn der Endzeitsekte DIE GRÜNEN und ihrer New-Age-Religion „Klimawandel“ will ich hier nicht weiter ausführen, aber zur CDU müssen noch ein paar Zeilen raus. Herr Liskow scheint nämlich auf einer Kanonenkugel fliegend seinen Antrag geschrieben zu haben zum MV-Schutzfonds. Nichts, aber auch nichts ist unglaubwürdiger als die nun reumütige CDU, die von allem nichts gewusst haben will, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) die jetzt in die Rolle eines besorgten Bürgers schlüpft, (Enrico Schult, AfD: Nicht nur unglaubwürdig, sondern peinlich ist das.) der sich um solide Finanzen und die Einhaltung des Rechts bemüht. Leider ist Ihre Schauspielkunst so dermaßen grottig, dass sie Ihnen niemand mehr abnimmt hier im Hohen Haus. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt den Landesrechnungshof mit einem Antrag ersuchen zu wollen, nachdem Sie als Regierung jegliche verfassungswidrige Ausgabe mitgetragen haben, nachdem Sie jede Art der Klage mit uns in der Opposition hier abgelehnt haben, nachdem in anderen Ländern – Herr Geue hat es schon erwähnt –, wie in Sachsen-Anhalt, die CDU nun den Corona-Ausnahmestatus im Sondervermögen weiter nutzen will, da sage ich nur, die PinocchioCDU muss dringend ihre Nase wieder einfahren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Hier gibt es nichts mehr zu prüfen. Alle Fakten wurden bereits mehrfach vom Landesrechnungshof vorgetragen. Mehrfach wurde die Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens durch Institutionen festgestellt, nur für die gerichtliche Feststellung fehlte Ihnen in der Vergangenheit der Mut. Also was soll das hier an dieser Stelle?! Noch einmal – es wurde auch schon von Herrn Gundlack ausgeführt –: Mitte 22 gab es bereits den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds, ist noch in der Parlamentsdatenbank. Wir hatten unzählige Stellungnahmen, Anhörungen im Finanzausschuss und so weiter. Aber gut, wir werden dem gerne zustimmen – Ihrem Antrag –, damit noch einmal dargelegt wird, wie sehr die CDU in die verfassungswidrigen Aktivitäten des SPD-Filzes verwickelt war. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, vielleicht kennen Sie den Pixar-Film „Das große Krabbeln“. Es ist einer dieser Filme, den Kinder und Erwachsene schauen können, weil so viel Botschaft da drinsteckt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da gibt es diese eine Szene, wo die erste kleine blaue Ameise anfing, sich gegen die Heuschrecken aufzulehnen, die nicht länger akzeptieren wollte, dass ein paar Nichtsnutze von der Arbeit der anderen leben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit ihm wurde schnell kurzer Prozess gemacht. Als sich dann die Heuschrecken später in lockerer Runde über die Schwachheit der Ameisen amüsierten, wurde der Anführer der Heuschrecken zornig und statuierte ein Exempel an den lachenden Artgenossen, indem er sie unter einem Berg Weizenkörner begrub. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er sagte, und ich zitiere die fiktive Heuschrecke Hopper: „Erlauben wir auch nur einer Ameise, sich gegen uns aufzulehnen, dann lehnen sich vielleicht alle gegen uns auf! Diese winzigen Ameisen sind uns zahlenmäßig überlegen, und zwar 1 : 100! Und wenn sie das jemals herausfinden, können wir unseren Lebensstandard vergessen!“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Es geht nicht um das Futter, sondern darum, die Ameisen unter unserer Knute zu halten!“ (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie hier von Rot-Rot, Sie stehen für genau diese Ausnutzung der Schwachen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie können sich auf Kosten der Allgemeinheit einen wunderprächtigen Lebensstandard gönnen mit Ihren Medien, mit Ihren Geldsäcken aus Vorpommern, von Bürgerfonds und Strategiefonds und wie sie alle heißen, zum Verteilen. Und mit den geschaffenen Abhängigkeiten der ganzen Stellenpyramide haben Sie hier 30 Jahre Machtdistanz ausgebaut – 30 Jahre oft leistungsloses Einkommen für Regierungsvertreter trotz 30 Jahren kaum positiver Bewegungen hier im Land im Bundesländervergleich. Die ersten Auflehnungserscheinungen haben Sie 2013 erlebt mit der Gründung der AfD, aber seitdem haben Sie nichts gelernt. Weiterhin nehmen Sie gerne weg für Ihren Haushalt, aber Sie geben fast nichts zurück. Und das haben Sie mit diesem Haushalt hier wieder bewiesen, den meine Fraktion ablehnen wird. Die kleinen arbeitsamen blauen Ameisen werden kommen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh!) Sie haben es verstanden und sie werden nicht länger für die Heuschrecken arbeiten und wollen keine Abgaben mehr entrichten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das ist kein Märchen, das ich hier erzähle. Es ist die Realität im kommenden AfD-regierten Wirklichkeitsschloss hier, und dann können wir hier endlich wieder gut und gerne leben als deutsche Bürger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)