Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Thema „Wirtschaft und Arbeit“, „Energie und Verkehr“ macht mein Kollege. Die Situation der Wirtschaft erfüllt mich mit Sorge. Wir haben, in Mecklenburg-Vorpommern sind die Erwerbstätigkeit und die Anzahl der offenen Lehrstellen hoch und insgesamt die wirtschaftliche Situation ist besorgniserregend. Es gibt eine hohe Unzufriedenheit, und wenn man dann darauf hoffen wollte, dass man hier im Land gegensteuert und im Haushalt irgendetwas findet, was dem entgegensteuert, dann finde ich nichts. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schauen Sie mal genauer hin!) Sie sprachen von einer Kurskorrektur. Die kann ich hier nicht erkennen, außer, dass Sie eine ideologische, wirtschaftsfeindliche Politik hier im Land fahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich sehe, ich sehe keine neuen Initiativen, keine Ideen, keine Anpassung von Maßnahmen, die möglicherweise diese ungute Situation, die wir in der Wirtschaft haben, beziehungsweise den Abwärtstrend stoppen sollen. Wir haben eine Fortschreibung, letztendlich haben wir eine Fortschreibung aus dem alten Wirtschaftsministerium in das neue Wirtschaftsministerium. Das ist gut so, weil diese Maßnahmen sind gut. Aber aufgrund der aktuellen Ereignisse, all diese Dinge, wo es eine Anpassung bedeutet, da sehen wir nichts, rein gar nichts. Und gepaart ist das dann noch mit einer unsäglichen Bundespolitik, die Sie mittragen und mit unterstützen, mit dem Erfolg, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland das einzige Bundesland sind, das ein Negativwachstum hat in allen europäischen Ländern. Sie suggerieren hier im Landtag, dass Sie sich für die Mehrwertsteuerabsenkung, dass Sie sich dafür einsetzen. Sie suggerieren hier im Landtag, dass Sie die CO - 2 Bepreisung, den Zeitpunkt eben nach hinten setzen, weil das wirklich unsäglich ist, wie dies vonstattengegangen ist. Wir haben dazu Anträge hier im Landtag gestellt, Sie haben sie abgelehnt, mit dem Erfolg, dass auf Bundesebene nichts passiert. Sie dringen da gar nicht durch, Sie haben da gar kein Mitspracherecht. Im Land gipfelt das Ganze dann in einer offen ausgesprochenen Wirtschaftsfeindlichkeit der LINKEN. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Immer der gleiche Mist! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ihnen sind scheinbar die Unternehmen völlig zweitrangig. (Sebastian Ehlers, CDU: Beweist das Gegenteil!) Herr Dahlemann sprach von Ansiedlungen und so weiter. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, richtig, gut, das unterstützen wir voll und ganz, aber dazu braucht es auch einen Koalitionspartner, der Unternehmen willkommen heißt. Unternehmen gehen eben nur dahin, wo sie willkommen sind, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die gehen dahin, wo es sich für sie lohnt.) und da brauchen sie nicht so einen Koalitionspartner, der einen moralischen Zeigefinger erhebt und sagt, du nicht, aber du ja. Das funktioniert hier nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Sie, wenn Sie einen Beweis, wenn es einen weiteren Beweis für die rein ideologische Orientierung ist, dann sehen Sie das Vergabegesetz, ein Vergabegesetz, was mit der Vergabe nichts zu tun hat, eine Missachtung des Lohnabstandsgebots bedeutet und eine Belastung statt eine Entlastung ist. Wenn wir zur Fachkräftesicherung kommen, wir haben, was die duale Ausbildung betrifft, haben wir mehrfach Anträge hier im Landtag gemacht. Die haben Sie allesamt abgelehnt, haben gesagt, wir machen alles besser. Da geht, ich will nur das kurz benennen, weil wir haben ja darüber gesprochen, die kostenfreie Meisterausbildung. Wir haben über die Praktika, über die Schülerpraktika gesprochen, wo ja das Bildungsministerium sagt, ja, das ist gut, und das Wirtschaftsministerium sagt, es ist nicht gut. Wir haben über eine Imagekampagne gesprochen für das Handwerk, die sich an die Eltern richtet, die Eltern, weil sie die maßgeblichen Entscheider sind bei der Berufswahl. All das, sagen Sie, nein, das brauchen wir nicht, das machen wir irgendwie besser und so weiter. Dann frage ich nach: Ja, wo machen Sie denn das besser? Ich kann nichts erkennen. Seit zwei Jahren, seit zwei Jahren kündigen Sie ein Fachkräftesicherungskonzept an. Sie erheben eine Studie nach der anderen, auf dem Tisch liegt rein gar nichts. Und jetzt hoffe ich natürlich nur, dass das der Riesenwurf ist, weil Sie ja alle anderen Anträge, die dahin gehend im Plenum gestellt wurden, abgelehnt haben. Auch haben Sie jetzt noch mal die Chance, den Änderungsanträgen von uns mit zuzustimmen. Aber ob das jetzt der große Wurf ist, das Fachkräftesicherungsgesetz? Wenn Sie selbst im Haushalt dafür gar nicht mal einen Cent eingestellt haben, dann frage ich mich, wo das hinführen soll. Ihre Wirtschaftspolitik ist einseitig, belastet unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, es ist nichts im Haushalt, was Produktivität steigern lässt, bürokratieabbauend ist. Digitalisierung, das ist nur, für Sie ist eine Digitalisierung eine digitale Akte, aber berücksichtigt weder Abläufe noch Einsparungen, und KI ist für Sie ein notgedrungener, ein notgedrungenes, wo Sie notgedrungen mitmachen. Aber ich sage mal, diese Zukunftstechnologie zu nutzen für sich, gerade in Richtung Fachkräftemangel, das ist Fehlanzeige. Sie vergessen, dass die Unternehmen, die wir im Land haben, dass die es sind, die die Arbeitsplätze schaffen, die Löhne und Gehälter bezahlen. Und das ist die Grundlage dafür, dass wir hier überhaupt über den Haushalt sprechen können, damit Sie überhaupt Geld haben, was Sie hier im Haushalt verteilen können. Ich würde es mal anders sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann haben Sie, dann führt das eben dazu, dass Sie den Ast, auf dem Sie sitzen, eben selbst absägen. Und das nenne ich verfehlte Wirtschaftspolitik. Mehr kann man dazu nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)