Michael Noetzel

Ja, ganz kurz. Herr Domke, ja, ich glaube, Sie haben das richtig verstanden, wie das mit der globalen Minderausgabe zusammenhängt. Aber mein Vorwurf war ja, dass Sie ausgerechnet bei der Digitalisierung reingreifen, wo Sie doch sonst immer sagen, wir müssen mehr digitalisieren, mehr digitalisieren, und an jedem Sitzplatz eine Steckdose haben wollen. Und das ist das, was ich nicht verstanden habe, und deswegen ist sozusagen der Widerspruch sozusagen für mich nicht aufgelöst. Und das Zweite ist, ich habe das gesagt, mit den Ländern gemeinsam, und auch da bleibt es dabei, wenn er sagt, Pakt für Digitalisierung in der Justiz und Pakt für den Rechtsstaat, das bedeutet Stellen für Richterinnen und Richter, und er sich aber nur auf die Digitalisierung beschränkt, dann hält er sich nicht an seinen Koalitionsvertrag. Und Sie haben alle gesagt, wir brauchen mehr Stellen und wir sind gerne bereit, wenn der Bund sich daran beteiligt, das natürlich dann auch dementsprechend umzusetzen.