Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Einschätzungen über die in Zahlen gegossene Politik eines Haushaltsplanes zwischen denen, die ihn als Regierung aufgestellt haben, jenen, die ihn als regierungstragende Fraktionen qualifiziert haben, und sonstigen, die ihn aus der Oppositionsrolle betrachten, auseinandergehen. Und erwartungsgemäß kritisiert die Opposition den Einzelplan 06 als zu wenig ambitioniert. Manche malen ja, wir haben es gerade wieder gehört, seit Wochen ein Zerrbild der wirtschaftlichen Entwicklung im Land an die Wand. Und deswegen ist es auch notwendig, noch mal ganz nüchtern darauf zu schauen, was wir wirtschaftspolitisch in den vergangenen Wochen und Monaten hier diskutiert haben, was versprochen wurde und was jetzt mit dem Einzelplan 06 auch tatsächlich umgesetzt wurde. Meine Fraktionsvorsitzende hat schon darauf hingewiesen, dass wir hier im Landtag beispielsweise beschlossen haben, die Erfolgsgeschichte der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern als eine der Zukunftsbranchen fortzuschreiben und zu diesem Zweck die Förderung der BioCon Valley GmbH endlich zu institutionalisieren. Genau das machen wir mit dem vorliegenden Haushalt. Und wie das bei den handelnden Akteuren ankommt, das konnten auch alle im Rahmen der Anhörung zum Haushalt im Wirtschaftsausschuss nachvollziehen. Ich stelle also zu diesem Punkt fest: versprochen – gehalten. Wir haben ferner in diesem Hohen Hause beschlossen, das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen und dazu unter anderem auch die Programme zur Förderung der Meisterausbildung sowie die erfolgreiche Imagekampagne der Handwerkskammern weiterzuführen. Genau das findet sich in diesem Haushalt. Auch hier kann ich feststellen: versprochen – gehalten. Wir haben im Verkehrsbereich eine Mobilitätsoffensive angekündigt, die tarifliche Vergünstigungen auf der einen Seite wie das Deutschlandticket für Senioren und Azubis mit einem zukünftig besseren Angebot im ÖPNV und SPNV verknüpfen soll. Im SPNV soll auf den Hauptachsen werktags künftig im Stundentakt, auf den Nebenachsen alle zwei Stunden ein Zug fahren. Im ÖPNV sollen die ländlichen Räume besser erschlossen werden und dazu Taktbusse eingesetzt werden. Die ersten Pilotlinien starten in diesem Jahr, erst letzte Woche ging ja bekanntlich die Linie Schwerin–Sternberg ans Netz. Auch hier sollen einheitliche Bedienzeiten und Angebotsstandards etabliert werden. Werktags zwischen 05:00 und 22:00 Uhr alle ein bis zwei Stunden ein Bus, das ist das Ziel. Zur Anbindung der letzten Meile startet dann im Januar 2024 das Rufbussystem. Hier gibt es noch das eine oder andere Detail, zum Beispiel zur Frage der Refinanzierung bisheriger Servicegebühren zum Beispiel bei der VVG zu klären. Aber der Grundsatz ist klar, es geht los. Ich stelle also auch in Sachen Rufbus fest: versprochen – gehalten. Ebenfalls im Parlament diskutiert und beschlossen wurden die weitergehende Unterstützung für die Beratungsstelle CORRECT! und die Bereitstellung von Mitteln für die Ausschreibung und Ausrichtung des landesweiten Betriebs- und Personalrätepreises. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt eingespeist. Im Koalitionsvertrag haben sich LINKE und SPD ferner dazu verständigt, die Beschäftigungsgesellschaften im Land zu unterstützen, in Zeiten wieder steigender Arbeitslosenzahlen aus meiner Sicht ein wichtiges Signal. Und das Geld dazu wird aus ESF-Arbeitsmarktmitteln des Haushaltes zur Verfügung gestellt. Auch hier stelle ich fest: vereinbart, versprochen und gehalten. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Anstrengungen im Bereich des Tourismus. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wie wichtig ein funktionsfähiger Tourismusverband in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist, muss ich hoffentlich hier niemandem erklären. In der Anhörung verwies Herr Woitendorf auf die Herausforderungen Internationalisierung, Destinationsbildung, Digitalisierung, Mobilität und Klimaanpassung und deswegen statten wir den TMV auch zukünftig aufgabengerecht aus und stellen in nicht unerheblichem Maße Mittel für Projekte im Bereich des Tourismus zur Verfügung. Auch hier war das Feedback verbandsseitig eindeutig, insbesondere mit Blick auf die notwendige Substituierung von EU-Fördermitteln aus dem Landeshaushalt. Wir sorgen also auch zukünftig für arbeitsfähige Strukturen beim TMV und ich stelle erneut fest: versprochen – gehalten. Im Bereich Radverkehr haben wir hier darüber debattiert und beschlossen, dass wir eine Fördermittelberatung insbesondere für kleine Kommunen etablieren wollen. Das dahinterstehende Ziel ist es, die über Förderprogramme ja durchaus umfangreich zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich in die Umsetzung zu bringen. Und als wir das hier damals diskutiert haben, gab es die Sorge, ob sich dies auch verstetigen lässt, weil wir ja seinerzeit bei dem Antrag nur über 2024 gesprochen haben. Jetzt reden wir über den Doppelhaushalt. Schauen Sie da rein, diese Unterstützung wird verstetigt. Die AGFK wird also bei dieser Herausforderung auch künftig unterstützt, und ich finde, das ist gut und richtig so. Auch hier gilt also: versprochen – gehalten. Und einen letzten Bereich möchte ich ansprechen, das ist etwas kniffliger, weil wir als Koalition, anders als die AfD-Fraktion, auf die Transformation der Wirtschaft setzen, ganz klar, und deshalb auch weiterhin Geld in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff investieren wollen. Warum machen wir das? Weil wir wissen, dass Windkraft eine der effizientesten Quellen fossilfreier Energie ist und erneuerbarer, aus grüner Energie gewonnener Wasserstoff als Schlüssel für die Umstrukturierung des Energiesystems gilt. Auch dafür haben wir erhebliche Mittel im Haushalt eingestellt. Ob diese jetzt am Ende auch zum Tragen kommen, das hängt ganz wesentlich davon ab, was im Bund diesbezüglich entschieden wird. Und da kann man, glaube ich, nach dem heutigen Tag noch nicht mit Sicherheit sagen, ob die Dinge, die wir uns hier wünschen, dann auch tatsächlich eintreten. Was wir allerdings ganz sicher nicht brauchen, das sind Machbarkeitsstudien zum Bau von neuen Atomkraftwerken in unserem schönen Bundesland, wie es die AfD in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 06 gefordert hat. Zusammenfassend würde ich sagen, dass wir es mit einem soliden Haushalt im Bereich Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tourismus zu tun haben. Die Dinge, die LINKE und SPD vereinbart haben, und jene, die hier im Landtag beschlossen wurden, finden sich dort wieder. So muss es sein, und deshalb werden wir dem Ganzen natürlich auch zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)