Plenarprotokoll 21/72

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte und Gäste! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu heutigen 72. Plenarsitzung. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir haben noch auf Ihren Plätzen verteilt einen chen Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Für und Sicherheit im digitalen Raum – Gegen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Schlagwort gitale Gewalt‘“, Drucks. 21/4621. – Die Dringlichkeit allgemein bejaht. Dann kann dieser Dringliche Antrag gesordnungspunkt 57 werden. Er wird zusammen mit gesordnungspunkt 22, dem Entschließungsantrag der tionen von CDU und SPD, aufgerufen. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 19 Uhr. Besonders herzlich begrüße ich unsere Besucherinnen Besucher. Ich weise immer darauf hin, am dritten Plenartag sind die Debatten sehr friedlich. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Erschöpft!) – Die Abgeordneten sind erschöpft von den ersten Plenartagen. – Deswegen werden Sie heute einen chen, harmonischen Landtag erleben. (Heiterkeit) Ihnen ein herzliches Willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich begrüße heute ganz besonders auf der Tribüne Botschafterin der Republik Albanien, Ihre Exzellenz Adia Sakiqi. Ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen. Ich begrüße Sie ganz herzlich, herzlich willkommen uns. (Allgemeiner Beifall) Sie wird begleitet von Frau Honorarkonsulin Dr. Hoxhaj. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, ich komme zu den Entschuldigungen. Es fehlen heute seitens der CDU-Fraktion Kollege Lucas Schmitz von 12:45 Uhr bis 16:30 seitens der Fraktion der AfD die Abgeordneten Resch, Johannes Marxen und Gerhard Schenk, seitens Fraktion der SPD die Abgeordnete Nadine Gersberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Glanz und seitens der fraktionslosen Abgeordneten Herr. Seitens der Landesregierung fehlen die Staatsminister Manfred Pentz, Christian Heinz, Armin Schwarz, Mansoori und Staatsministerin Diana Stolz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt muss meine Rede umbasteln!) Gibt es weitere Entschuldigungen vonseiten der nen? – Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich daran erinnern, dass der Untersuchungsausschuss 21/1 zu Beginn der Mittagspause, voraussichtlich gegen 13 Uhr, in Raum 204 M tagt. Kurzer Sportbericht, meine Damen und Herren. Auch das möchte ich Ihnen auf der Besuchertribüne sagen. Donnerstags ist immer gewünscht, dass ein kurzer aktueller Sportbericht gegeben wird. Das lockert die Abgeordneten dann auch etwas für die Debatten auf. Meistens haben wir FußFreunde ball, Bundesliga usw. Da ist jetzt Pause, deshalb beginnen unserer wir mit Handball. Ich hatte Ihnen in der letzten Plenarrunde berichtet, dass die MT Melsungen in Hamburg bei diesem Europa-Turnier Dringlidabei ist. Das sind dort vier Mannschaften. Normalerweise Freiheit gewinnt das immer der THW Kiel, aber dieses Mal hat die MT Melsungen den Europapokal geholt. ‚Diwird (Allgemeiner Beifall) TaWir müssen das auch ein bisschen landesmäßig sehen. Die TaNordhessen hatten ausdrücklich gebeten, dass ich noch Frakeinmal darauf hinweise. So, dann kommen wir zu Mittelhessen. Wir haben viel vorHandball. Die HSG Wetzlar ist auch ein sehr bekannter Handballclub. Der hat sehr gewackelt in dieser Runde – und das muss ich sagen –, aber er hat den Klassenerhalt perfekt gemacht und bleibt weiter in der ersten Handball-Bundesliga. (Allgemeiner Beifall) Unsere Eintracht ist in der ersten Bundesliga, Miriam, und bleibt auch in der ersten Bundesliga. beiden fröhli- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hoffe ich doch aber sehr!) Jetzt ist ein neuer Trainer da. Da erwarten wir viel von der Eintracht in der nächsten Saison. Miriam, dafür bist du verantwortlich als Fanclub. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Europa, Champions League, alles!) Frau Meine Damen und Herren, dann sind wir in Wiesbaden. Der SV Wehen Wiesbaden hat den Hessenpokal gewonbei nen. Auch hier Gratulation. (Allgemeiner Beifall – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gegen wen denn?) Jonela – Die haben gewonnen – wenn ich mich recht erinnere, war das Spiel auf dem Bieberer Berg in Offenbach – gegen die Barockstadt Fulda. So war es. Na gut, dafür haben die den Hessentag. der (Heiterkeit) Uhr, Jetzt weiß ich gar nicht, was ich sagen soll. Meine Damen Marcus und Herren, wir haben eine Landtagself, eine Fußballelf der des Landtags. Die ist eigentlich seit mehreren Jahren ungevon schlagen. Mirjam Sascha (Heiterkeit) Jetzt hat man mir hier wieder einen Zettel hingelegt, OliKaweh ver, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ich waren doch alle 17! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fraktiodass die gestern Abend in Bad Camberg gegen die Schiedsrichtervereinigung Limburg-Weilburg gespielt haben. Das Ergebnis kann ich eigentlich nur so interpretieren, dass die Schiedsrichtervereinigung sich immer selbst Elfmeter gepfiffen hat oder so irgendwie. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So war es!) Wir haben eigentlich recht gut gespielt. Diese Spiele im Vorfeld des Hessentags kommen auch nicht in die Wertung. Das sind eigentlich Trainingsspiele, die wir durchführen. (Heiterkeit) Maximilian Günzler schießt immer die Tore. Der hat zwei Tore erzielt. (Minister Timon Gremmels: HMWK rettet die Landtagself!) Aber die Schiedsrichter haben sich dann irgendwie fünf reingepfiffen. (Heiterkeit) Irgendwie ging das dann 2 : 5 aus. Wir spielen ja beim Hessentag. (Oliver Ulloth (SPD): Gegen die Schornsteinfeger!) – Gegen die Schornsteinfeger? Na, dann zieht euch schwarz an. Seht zu, wie ihr ausseht. – Gut, dann wünschen wir unserer Landtagsmannschaft beim Hessentag, dass sie weiter ungeschlagen bleibt. Alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Heute beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Heute Abend ist das erste Spiel: Mexiko gegen Südafrika. Wir wünschen unserer Mannschaft, dass sie zunächst einmal die Vorrunde besteht; diese beginnt am Sonntag. Es ist ja eine sehr schwere Vorrunde dieses Mal, aber die werden wir packen, und dann sehen wir weiter. Wir wünschen unserer deutschen Mannschaft, dass sie sehr, sehr weit kommt. Wenn alles gut geht, können wir auch einmal wieder Weltmeister werden. Alles Gute unserer Mannschaft. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, das war so viel Erfreuliches. Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Hessen muss Kürzungsplänen beim Elterngeld auf Bundesebene entschieden entgegentreten – Investitionen in Familien und Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes! – Drucks. 21/4591 – gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Elterngeld stärken statt Familien weiter zu belasten – Hessen muss Kürzungsplänen des Bundes entgegentreten – Drucks. 21/4596 – gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 52: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Familien fördern, Hessen stärken, Elterngeld erhalten – Drucks. 21/4611 – Das Wort hat der Kollege Bärsch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn es um Familienpolitik geht, erleben wir bei CDU und SPD seit Jahren dasselbe Muster: vor der Wahl große Versprechen für Kinder und Familien, nach der Wahl harte Kürzungen von Leistungen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht wörtlich, man wolle das Elterngeld weiterentwickeln, die Lohnersatzrate erhöhen und die Einkommensgrenze anheben. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die Realität ist heute: Der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert die CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien auf, in ihrem Etat kräftig zu sparen – und der größte Brocken ist das Elterngeld mit rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Genau dort soll jetzt gekürzt werden. Vor diesem Hintergrund sorgte ihr Verhalten beim jüngsten CDU-Bundesparteitag für Kopfschütteln, als sie erfolglos versuchte, einen Beschluss zur Stärkung des Elterngeldes mit dem Argument zu verhindern, die Spielräume in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD würden dadurch kleiner. Wieder einmal lässt sich die CDU von der SPD politisch in linke Ketten legen. (Beifall AfD) „Was interessiert mich mein Koalitionsvertragsgeschwätz von gestern?“, mag hierbei dem einen oder anderen Bürger in den Sinn kommen. Dass sich Ministerin Prien sogar dazu versteigt, aus seit Jahren sinkenden Geburtenzahlen Einsparpotenzial beim Elterngeld abzuleiten, ist politisch ein Offenbarungseid. Es vermittelt das fatale Signal, als seien weniger Kinder in erster Linie eine willkommene Entlastung des Ressorts und nicht ein Alarmzeichen für unser Land. Ich sage: Das ist nur von der Wand bis zur Tapete gedacht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Gleichzeitig bleiben rund 200 Millionen Euro jährlich für das Programm „Demokratie leben!“ und andere Projekte zur politischen Selbstinszenierung im Familienressort weitgehend unangetastet. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist die Priorität dieser Großen Koalition der Selbstwidersprüche in Berlin: (Beifall AfD) Für wohlfeile Kampagnen ist das Geld da, bei jungen Eltern mit Säuglingen wird der Rotstift angesetzt. Dabei ist völlig unstrittig: Das Elterngeld hat in den letzten knapp 20 Jahren vielen Familien Mut zur Familiengründung gemacht, eine Pause nach der Geburt ermöglicht und Erziehungsleistungen anerkannt. Aber: Weil es nie an die Preisentwicklung angepasst wurde, hat das Elterngeld nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bereits bis 2023 rund 38 % Kaufkraft verloren. Das heißt, Familien bekommen auf dem Papier denselben Betrag, können sich davon aber real deutlich weniger leisten. Anstatt diesen Wertverlust endlich auszugleichen, sollen jetzt weitere Einschnitte kommen. Wer so handelt, der verschärft die Lage der Familien, anstatt sie zu verbessern. (Beifall AfD) Gleichzeitig geht es beim Elterngeld nicht nur um Familien, sondern um die Zukunft unseres Sozialstaats. Wer heute nicht geboren wird, zahlt morgen keine und keine Beiträge, um Renten, Pflege und Gesundheit finanzieren. Wer also Kürzungen bei Familienleistungen fordert, der sägt an der demografischen Basis unseres des. Hier zeigt sich auch der innere Widerspruch der CDU sonders deutlich. Während eine CDU-Bundesfamilienministerin in Berlin erhebliche Kürzungen beim Elterngeld prüft und vorbereitet, erklärt in Hessen die CDU-Familienministerin Diana Stolz völlig zu Recht, das Elterngeld sei unverzichtbar, eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft, und mahnt, dass der Bund hier nicht den ansetzen dürfe. Beides zugleich den Bürgern zu verkaufen, ist aber nicht ehrlich. Das ist die Doppelzüngigkeit CDU in der Familienpolitik. (Beifall AfD) Wir haben jedoch noch ein zusätzliches Problem: In sen fehlen Zehntausende Kita-Plätze, und Eltern mit Wartelisten und Personalmangel. Der Staat hat Betreuungsinfrastruktur offenkundig nicht im Griff, ausgerechnet in dieser Lage soll nun auch noch beim terngeld gekürzt werden – das ist eine doppelte Zumutung für unsere Familien. (Beifall AfD) Unsere Antwort als AfD ist konsequent: keine Kürzungen beim Elterngeld. Familien dürfen nicht als politisches Sparschwein für eine verfehlte Energie-, Migrations- und Außenpolitik herhalten. Das Elterngeld muss an die Preisentwicklung angepasst werden, der Wert darf nicht weiter erodieren; sonst wird aus einer folgsleistung ein Enttäuschungsprogramm. Wir wollen Elterngeldbezug perspektivisch deutlich verlängern, Eltern tatsächlich eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie Kind zu Hause betreuen oder früher in den Beruf kehren. (Beifall AfD) Natürlich kostet das Geld, aber die Frage ist: Wo wir Prioritäten? Wir sind der festen Überzeugung: man Milliarden Euro für andere politische Ziele mobilisieren kann, dann kann man auch einige Hundert Millionen Euro umschichten, um Familienleistungen zu stärken. fehlt nicht am Geld – es fehlt am Willen, dieses den lien zu geben. (Beifall AfD) Ich sage deshalb abschließend an die Adresse der schwarzroten Landesregierung: Wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen, in dem steht, man wolle Kinder und lien ins Zentrum stellen und Hessen als familien- und derfreundliches Land nach vorne bringen, dann reicht freundlicher Brief nach Berlin nicht aus. Dann müssen im Bundesrat klar Nein zur Kürzung beim Elterngeld Ja zu einer Stärkung bis hin zu einer längeren Bezugsdauer sagen. Wir als AfD legen Ihnen heute einen Antrag vor. sind herzlich eingeladen, diesem zuzustimmen. – Dank. (Beifall AfD) einzelne Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Maximilian BaSteuern thon, CDU-Fraktion. Max, bitte. zu

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! be- Wenn man eine Aktuelle Stunde mit so einem Thema beantragt, dann sollte sie auch möglichst aktuell sein. Aber genau das ist sie heute schon nicht mehr; denn die Hessische Landesregierung – und das in Form von Diana Stolz, unserer Familienministerin – hat schon im Mai unmissverständlich klargemacht: Das Elterngeld muss erhalten bleiRotstift ben, und Hessen steht an der Seite der Familien. (Beifall CDU und SPD) der Wer heute also so tut, als müsse erst die AfD dieses politische Thema auf die Tagesordnung setzen, kommt schlicht zu spät. Die Wahrheit ist: Während die AfD eine Schlagzeile sucht, Hes- (Dr. Frank Grobe (AfD): Eine?) kämpfen seine arbeitet die Landesregierung bereits an Lösungen und verund tritt die Interessen der Familien auf Bundesebene. El- (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD)) Meine Damen und Herren, für die CDU-geführte Landesregierung in Hessen ist doch Familie gar kein Randthema und auch kein politisches Instrument für irgendwelche Empörungsdebatten, sondern sie steht im Zentrum unseres poweiteren litischen Handelns – und das seit Jahren. Das zeigt sich länger bereits daran, dass wir ein eigenes Ministerium mit dem Schwerpunkt Familie gegründet haben. reale (Dr. Frank Grobe (AfD): Zwei Ministerien!) ErDas zeigt sich daran, dass wir eine Familienministerin haden damit ben, die sich mit Herz und Leidenschaft für die Belange ihr der Familien einsetzt, und vor allem daran, dass wir auch ganz konkrete Maßnahmen für Familien umsetzen. Famizurücklien leisten jeden Tag Enormes in Hessen. Sie sind für den Zusammenhalt zuständig, sie verantworten, dass die Gesellschaft getragen wird, und sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist eine verlässliche Familisetzen enpolitik keine Wohltat des Staates, sondern eine InvestitiWenn on in die Zukunft des Landes. Genau aus diesem Grund bekennen wir uns in Hessen auch ganz klar und ausdrücklich zum Elterngeld und dessen Weiterentwicklung. Es (Beifall CDU und vereinzelt SPD) FamiSeit seiner Einführung ermöglicht es Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um das Kind zu kümmern, ohne vollständig auf das Einkommen verzichten zu müssen. Es stärkt Familien in einer besonders sensiblen Lebensphase. Ich kann Ihnen sagen: Ich durfte das selbst vor vier Jahren machen, und ich will diese Zeit nicht missen; Famidenn sie ist wirklich etwas ganz Besonderes. kinein Gleichzeitig fördert das Elterngeld partnerschaftliche Aufteilungen in der Familie zum erwerbsfähigen Arbeiten. Es Sie und stärkt die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Es verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es hilft dabei, Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten. Wer Sie Vielen also über das Elterngeld spricht, spricht nicht nur über Familienpolitik, sondern auch über Arbeitsmarktpolitik, Gleichstellungspolitik und die Zukunft des Landes. Gerade in Zeiten sinkender Geburtenzahlen und eines zunehmenden Fachkräftemangels wäre es das völlig falsche Signal, Familien diese wichtige Unterstützung zu entziehen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das Elterngeld zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Reformen der vergangenen 20 Jahre. Darauf können wir stolz sein. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht übersehen, dass viele Familien bei der Beantragung noch immer auf unnötige Hürden stoßen. Das muss vereinfacht werden, es muss digitalisiert werden; denn Familien brauchen Unterstützung und keine Bürokratie. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Unterschied wird heute in dieser Aktuellen Stunde sehr schön klar. Wir reden nicht nur über Familienpolitik, wir gestalten sie. Wir nutzen Familien nicht für politische Schlagzeilen wie die AfD, sondern sorgen dafür, dass Familien verlässliche Partner in der Politik haben, und das seit über 80 Jahren. (Andreas Lichert (AfD): Deswegen läuft es auch so gut! – Weitere Zurufe AfD) Die AfD hat dazu bis heute nichts beizutragen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Regierungskoalition und setzen ein klares Zeichen für das Elterngeld und für die Familien in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Bathon. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Kind bekommt, dann ändert sich wirklich auf einen Schlag nicht nur der Blick auf die Welt, sondern auch der Familienalltag, die Verantwortung, die Qualität und Länge von Nächten und Schlaf, aber auch Kontostände. Plötzlich müssen Betreuung organisiert werden, Arbeitszeiten abgestimmt werden und auch finanzielle Entscheidungen neu getroffen werden. Als Mutter von zwei Kindern weiß ich auch: Wer sich für Familie entscheidet, der braucht nicht nur Mut und Zuversicht, er braucht auch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist das Elterngeld keine staatliche Gefälligkeit. Es ist auch ein Versprechen an Familien: Wer Verantwortung übernimmt, wird nicht im Stich gelassen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eltern dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden: Zeit für ihr Kind oder finanzielle Sicherheit. Beides gehört zusammen, und genau dafür gibt es auch das Elterngeld. Es schafft Freiräume in einer Lebensphase, in der Verantwortung wächst und Einkommen sinkt. Es stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es stärkt partnerschaftliche Verantwortung, und es schützt eben auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Aus all diesen Gründen sind Kürzungen beim Elterngeld das falsche Signal an Familien und auch an diejenigen, die es werden wollen. Deswegen habe ich auch beim Vorschlag dieser Idee aus der Bundesregierung gedacht: Das kann echt nur ein schlechter Scherz sein. Haushaltsprobleme löst man nicht auf dem Rücken junger Familien. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. (Beifall Freie Demokraten, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Kommen wir nun zu den Anträgen. Der Antrag der AfD gibt sich familienfreundlich, (Heiko Scholz (AfD): Er ist es!) aber er bleibt die entscheidenden Antworten schuldig. Wer eine Ausweitung des Elterngeldes fordert, der muss sagen, für wen, in welcher Höhe und mit welcher Finanzierung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und woher!) Mich stört an diesem Antrag natürlich auch das Familienbild, das dahintersteht. Die AfD nutzt Familienpolitik wieder einmal als Schaufenster für Kulturkampf. Elterngeld wird hier zu stark als allgemeine Anerkennung klassischer Erziehungsleistungen gerahmt. (Zurufe AfD) – Ja, doch, das ist doch das, was Sie wollen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe Dr. Frank Grobe und Jochen K. Roos (AfD)) Das klassische Familienbild: Vater, Mutter, Kind. Die Frau soll zu Hause bleiben. Sie wollen keine Gleichstellungspolitik. Aber aus liberaler Sicht ist das Elterngeld etwas anderes. Das ist ein Lohnersatz, eine Vereinbarkeits- und auch eine Wahlfreiheitsleistung. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Familien leben unterschiedlich. Eltern organisieren auch ihren Alltag unterschiedlich. Manche arbeiten in Vollzeit, manche in Teilzeit. Andere finden ganz eigene Wege. Für uns Freie Demokraten ist aber entscheidend, dass Familien diese Entscheidung selbst treffen können; denn der Staat hat nicht vorzugeben, wie eine Familie auszusehen hat. Seine Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen für alle Familien zu schaffen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Ja, Sie wollen das nicht. Sie haben ein anderes Familienbild als wir alle anderen. Kommen wir zum Antrag von CDU und SPD. Der beschreibt die Bedeutung des Elterngeldes für Vereinbarkeit, Erwerbsbeteiligung und Fachkräftesicherung zutreffend. Nur, wer Probleme beschreibt, der muss auch bereit sein, sie zu lösen. Zur Wahrheit gehört auch – wir haben es eben gehört –: Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung 2007 nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Mir fehlt auch der Blick auf diejenigen, die unseren Sozialstaat jeden Tag finanzieren. Wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt und wer diesen Staat trägt, der darf doch bei der Familiengründung nicht erleben, dass ausgerechnet Leistung zur Belastung wird. Das gilt für Angestellte genauso wie für Selbstständige. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb war auch die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ein Fehler; denn das trifft nur Spitzenverdiener, sondern das trifft viele Familien beruflichen Mitte, Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Fällt dann ein Einkommen nach der Geburt und gleichzeitig der Anspruch auf Elterngeld, dann steht eine echte finanzielle Lücke, und der Druck Häufig sind es dann wieder Frauen, die beruflich stecken. Wer aber Familien stärken will, der muss auch Bürokratie abbauen. Junge Eltern brauchen Zeit für ihr Kind. Sie chen nicht Zeit im Wartezimmer der Bürokratie. Deswegen bleiben sowohl AfD als auch CDU und SPD hinter zurück, was Familien wirklich brauchen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Familien sollen entscheiden können, wie sie Verantwortung, Beruf auch Zeit füreinander organisieren. Wenn Hessen enfreundlicher werden soll, dann müssen Kita-Plätze fügbar sein, der Ganztag verlässlich funktionieren. braucht es eben dieses verlässliche Elterngeld, und digitale Verfahren und eine Politik, die die realität von Familien ernst nimmt und ihre Leistung kennt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ja. – Denn, wer sich für Kinder entscheidet, der übernimmt Verantwortung für die Zukunft. Politik sollte alles tun, dass diese Entscheidung nicht schwerer gemacht sondern leichter. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Knell. – Das Wort hat der Abgeordnete Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehr froh darüber, dass sich der Hessische Landtag hend einig darüber ist, dass das Elterngeld eine sozialpolitische Leistung ist. Es wird im Antrag von und SPD auch klar, dass Sie hier explizit eine Haltung als die Bundesregierung einnehmen. Dafür ich dankbar. Deswegen werden wir GRÜNE dem zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich frage mich allerdings licherweise dieser Tage manchmal, was die Menschen Deutschland der Bundesregierung eigentlich getan haben. (Heiterkeit Freie Demokraten) Der Bundeskanzler nutzt jede Gelegenheit, um uns zu ernicht klären, dass wir faul sind und dass wir zu oft krank sind. der (Zurufe CDU und AfD) Vollzeit weg Die Forschungsministerin will das BAföG nicht erhöhen. entDie Studenten sollen einfach mal mehr arbeiten. Die Famiwächst. lienministerin soll Millionenbeträge beim Elterngeld spazurück- ren. Die Gesundheitsministerin will mehr Zuzahlungen, wenn die Menschen krank sind. (Lucas Schmitz (CDU): Das ist billiger Populisbraumus!) dem Eine vom Bundeskanzler eingesetzte Arbeitsgruppe hat unsägliche Vorschläge gemacht, wie man auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderunfrei gen einspart. Meine Damen und Herren, so spaltet man und diese Gesellschaft. famili- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael verDazu Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das war reiner Populismoderne mus! – Glockenzeichen) LebensMeine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Veranerständnis – – Herr Kollege Müller, der Unterschied ist, dass das alles wahr ist, was ich gerade gesagt habe. 90/DIE (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist einfach die Wahrheit. Es ist die Wahrheit. Wo kommt es denn her, dass diese Bundesregierung noch unbeliebter ist als die Ampel? (Lachen, vereinzelter Beifall und Zurufe AfD) Das muss man doch auch erst einmal schaffen. Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation, den Bundeshaushalt wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, aber diese dafür Kürzungspläne sind eben nicht alternativlos. wird, In der „Frankfurter Rundschau“ gab es vor ein paar Tagen den Vorschlag: Mensch, schaut euch doch einmal die Subventionen bei den fossilen Energien an. Das sind 35 Milliarden Euro im Jahr, 65-mal so viel, wie die Einsparungen beim Elterngeld wären. Man könnte die Steuerkriminalität stärker bekämpfen. Ein einzelner Fahnder bringt rund 1 Million Euro im Jahr ein, also deutlich mehr, als er kostet. Man könnte die VerwalFelix, tung verschlanken, die Zahl der Staatssekretäre oder der Bundesbeauftragten reduzieren. Man könnte sich darüber unterhalten, ob unser Steuermodell gerecht ist und warum es immer noch Großkonzerne gibt, die nur einen kleinen Beitrag in Deutschland zahlen, weil sie irgendwo auf der bin Welt sitzen, sich in Deutschland aber nicht ordentlich einweitgebringen. wichtige CDU Meine Damen und Herren, es gäbe zahlreiche Möglichkeiandere ten für den Bund, die Einnahmen zu erhöhen oder die bin Ausgaben zu reduzieren. Aber diese Bundesregierung legt Antrag sich leider viel lieber mit 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern an als mit ein paar wenigen Großkonzernen. So spaltet man diese Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ehr- Meine Damen und Herren von der AfD, völlig absurd war in Ihr Hinweis, man könnte doch bei „Demokratie leben!“ sparen. (Zuruf AfD: Absolut!) Erstens wird da gerade massiv gespart. (Zuruf AfD: Aber nicht genug!) Zweitens – das haben Sie gerade selbst gesagt – geht es da um 2 Millionen Euro. Beim Elterngeld geht es um 540 Millionen Euro. Insofern ist es doch völlig absurd, hier einen solchen Kulturkampf anzufangen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe AfD) Die AfD erklärt heute, sie sei gegen Kürzungen beim Elterngeld. Das passt auch ganz gut ins Bild. Sie inszenieren sich ja gerne als die Partei der kleinen Leute. (Zuruf AfD: Sind wir auch!) Doch Ihre Politik erzeugt ein ganz anderes Bild. Die AfD ist gegen einen höheren Mindestlohn. Die AfD lehnt Tariftreuegesetze ab. Die AfD ist gegen eine Mietpreisbremse. Die AfD plant Steuergeschenke für Superreiche. (Zuruf AfD: Nein!) Die AfD kürzt im Sozialstaat bzw. würde es gerne machen. Vor allem für kleine und mittlere Einkommen wäre das fatal. Die AfD will raus aus dem Euro. Das wäre ein wirtschaftspolitischer Kahlschlag und würde Tausende Jobs kosten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD: Lesen!) Das Schöne ist, das stammt gar nicht von mir, sondern das ist eine Zusammenstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. (Unruhe AfD – Glockenzeichen)

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit, Ruhe und Frieden.

Der DGB hat außerdem gesagt, die AfD sei gewerkschaftsfeindlich. Das war gerade der Beweis, dass es stimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat noch viele weitere Punkte gesammelt, die eindeutig belegen, dass die AfD keine soziale Politik macht. Meine Damen und Herren, die AfD ist einfach nicht glaubwürdig, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Martin. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Daniela, bitte. (Unruhe – Glockenzeichen) Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Martin, dass er die AfD entzaubert und deutlich gemacht hat, dass die AfD Sozialleistungen kürzen will. (Beifall SPD – Zuruf AfD: Das war es jetzt mit uns!) Ich komme zum Elterngeld. Wenn wir heute über das Elterngeld sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine staatliche Leistung. Wir sprechen über die ersten Monate des Lebens eines Kindes, über eine Zeit voller Freude, aber auch Herausforderungen. Wir sprechen über die Frage, ob Familien in Deutschland auf die Unterstützung des Staates vertrauen können. Wir als SPD sagen ganz klar: Kürzungen beim Elterngeld wären das falsche Signal zur falschen Zeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Elterngeld wurde eingeführt, um Eltern die Möglichkeit zu geben, sich in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes intensiv und gemeinsam zu kümmern, und zwar frei von finanziellen Sorgen. Das Elterngeld schafft Freiräume für Familien und ermöglicht Müttern und Vätern, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit gehört dabei zu den großen Errungenschaften. Wer heute am Elterngeld spart, spart nicht an irgendeinem Haushaltsposten, sondern er spart an Familien, er spart an Kindern, und er spart an Menschen, die jeden Tag versuchen, die Vereinbarkeit zu leben. Dabei stehen viele Eltern ohnehin enorm unter Druck. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, Wohnraum wird immer teurer, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt eine Herausforderung. Gerade in dieser Situation brauchen Familien Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten. Umso problematischer ist es, dass im Zuge der aktuellen Haushaltsberatung über Einsparungen beim Elterngeld diskutiert wird. Bundesfamilienministerin Prien hat mögliche Kürzungen bei der Bezugsdauer oder den Leistungen ins Gespräch gebracht. Auslöser sind die Sparvorgaben im Bundeshaushalt. Die SPD hat hierzu eine klare Haltung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat deutlich gemacht, Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein. Sie muss verlässlich und planbar bleiben. Deswegen lehnen wir pauschale Kürzungen ausdrücklich ab. (Beifall SPD) Gleichzeitig ist für uns entscheidend, dass insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin zuverlässig unterstützt werden. Für viele von ihnen ist das Elterngeld keine zusätzliche Leistung, sondern eine wesentliche Grundlage, um sich Zeit für ihr neugeborenes Kind überhaupt leisten zu können. Deswegen gilt für uns: Wer über Veränderungen beim Elterngeld spricht, muss sicherstellen, dass die Unterstützung dort erhalten bleibt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht die Leidtragenden von Sparmaßnahmen werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Familien brauchen vor allen Dingen Verlässlichkeit. lien planen ihr Leben nicht wie das Land von zu Haushalt, sondern sie treffen Entscheidungen für Die Entscheidung für ein Kind gehört zu den wichtigsten Entscheidungen überhaupt. Wer Familien dabei unterstützt, investiert in die Zukunft unseres Landes. Natürlich wissen wir auch, das Elterngeld allein löst alle Probleme. Es ersetzt keine ausreichenden Kita-Plätze, es ersetzt keine guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, es ersetzt keine bezahlbaren Wohnungen. Die Koalition arbeitet genau an diesen Punkten. Deswegen ich Frau Ministerin Hofmann und Herrn Minister ri dankbar, dass sie hier den richtigen Weg gehen. Dank gilt auch unserer hessischen Familienministerin na Stolz, die sich klar und nachhaltig für den Erhalt die Stärkung des Elterngeldes einsetzt und dies in Stellungnahme deutlich gemacht hat. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die Menschen unterstützt, statt sie zulassen. Wir stehen für einen starken Sozialstaat und eine Familienpolitik, die Chancen eröffnet und Sicherheit gibt. Unser Anspruch war und ist es, Familien nach Zeit der Geburt zu stärken und die partnerschaftliche teilung von Familienarbeit zu fördern. Deswegen gilt: Wer sparen will, darf nicht bei Familien ansetzen. Wir brauchen nicht weniger Unterstützung, sondern gute Rahmenbedingungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Elterngeld ist kein Luxus, sondern Ausdruck schaftlicher Verantwortung. Es ist ein Versprechen, dieses darf nicht gebrochen werden. Schön, dass Sie rem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer. – Das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk. Bitte sehr, Sonja. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen: Die Landesregierung ist in ihrer Position zum Elterngeld an Klarheit nicht zu überbieten. „Das Elterngeld ist ne der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften letzten zwei Jahrzehnte. Der Bund darf den Rotstift nicht ansetzen.“ So unsere Familienministerin Diana anlässlich der aktuellen Berichterstattung. Die Vorschläge, beim Elterngeld zu kürzen, sind – um es mit den unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein zu sagen – Frontalangriff auf die Familien in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Dem wäre eigentlich nicht sehr viel hinzuzufügen, lassen Sie mich noch ausführen, warum wir das so Die Landesregierung äußert sich so deutlich, weil wir sen – wie Frau Sommer eben gesagt hat –, dass das geld kein Luxus ist. Das Elterngeld ist vielmehr ein stein für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Fami- Wer am Elterngeld kürzt, der sägt auch an einem wichtigen Haushalt Zukunftsfaktor unserer Gesellschaft, nämlich an den FamiJahre. lien. Das Elterngeld ist mehr als einfach nur eine finanzielle Unterstützung. Das Elterngeld ist ein Signal an alle Familien, das lautet: Wir sehen eure Bedürfnisse, wir sehen, dass nicht ihr keinen leichten Weg vor euch habt, den ihr in dieser Gesellschaft als Familie geht, und wir sagen unbedingt: Kinder sind in unserer Gesellschaft erwünscht. Hessen- (Beifall CDU und SPD) bin MansooMein

Diaund Frau Staatssekretärin, gestatten Sie Zwischenfragen? ihrer Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministeriwir um für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflealleinge: für Nein. – Wir haben eben schon gehört, vor welchen Herausforderungen die Familien stehen: vor hohen Lebenshalder Auf- tungskosten und vor der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Elterngeld löst das Problem ja nicht „einfach so“. Mit Geld kann man nicht alles lösen. Es sind jungen tatsächlich viele Herausforderungen, vor denen die Familien stehen, und das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme. Deshalb brauchen wir bei diesem wichtigen Baustein Planungssicherheit. Schon allein die permanente Diskussion gesellüber eine Anpassung des Elterngeldes – wir hatten schon und in der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung eine unseAbsenkung der Einkommensgrenzen – führt dazu, dass die Familien in Unsicherheit leben, dass sie sich die Frage stellen: Möchte ich überhaupt noch ein Kind bekommen? Was ist denn, wenn ich ein Kind bekomme? Gelten dann die Regelungen zum Elterngeld überhaupt noch? Alleine schon das ist ein schlechtes Signal. Deshalb setzt hat sich Familienministerin Stolz permanent dafür ein, dass wir diese Debatte endlich beenden und das machen, was in dem Koalitionsvertrag des Bundes steht, nämlich die Einkommensgrenzen zu erhöhen und zu stabilisieren sowie die Fördersätze zu erhöhen. Pfle- (Beifall CDU und SPD) Her- Lassen Sie mich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der auch uns im Ministerium sehr zu schaffen macht, nämlich die Diskussion darüber, dass wir den Frauen nur noch ei- sechs Monate Elterngeld zahlen, wenn die Männer keine der Elternzeit beantragen. Ich bin der festen Überzeugung, hier dass wir eine echte Gleichstellung nur dann hinbekommen, Stolz wenn in der Gesellschaft ein Bewusstsein dafür besteht, dass es in Ordnung ist, dass auch Männer Elterngeld beanWorten tragen. ein (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Das darf nicht bedeuten, dass wir die Familien bestrafen, aber die sich aus guten individuellen oder familiären Gründen sehen. für ein anderes Modell entscheiden. Dazu kann ich nur wis- sagen: Die Bundesregierung ist aufgefordert, klügere VariEltern- anten zu finden, als einfach nur hinzugehen und zu sagen: Bau- Wenn der Mann keine Elternzeit beantragt, dann laufen die Zahlungen nach sechs Monaten aus; dann haben wir im Haushalt sogar noch ein bisschen Geld gespart. – Von daher gesehen, ist diese Diskussion keine Debatte im Sinne der Gleichstellung und der Zukunft der Familien, sondern sie ist fehlgeleitet. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Lassen Sie mich am Ende Folgendes klarstellen: Wir setzen uns bei der Bundesregierung weiterhin dafür ein, dass das, was in dem Koalitionsvertrag des Bundes steht, Realität wird, damit wir auch weiterhin die Familien unterstützen und den Familien die erforderliche Sicherheit geben können, dass sie auch in Zukunft auf dieses Land, auf diese Bundesregierung und natürlich auf die Hessische Landesregierung setzen können, um eine gute Zukunft zu haben. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Ich komme zunächst zu Tagesordnungspunkt 49, dem Dringlichen Antrag der AfD. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die AfD und der Kollege Müger. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52, dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist dafür? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten sowie der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD und der Kollege Müger. Damit ist der Dringliche Antrag einstimmig angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Mit dem Verkehrspaket II und der Reform des Hessis chen Straßengesetzes startet das Land nach dem Verkehrspaket I die nächste Modernisierungsoffensive für schnellere Planungen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren – Drucks. 21/4592 – Es beginnt der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen, lebendigen Ort vor, eine selbstbewusste Gemeinde mit 3.000 oder 4.000 Einwohnern, wie wir sie fast alle in unseren Wahlkreisen haben. Pünktlich zum Hessentag fällt uns diese Vorstellung vielleicht besonders leicht. In einer solchen Gemeinde zeigt sich, warum Verkehrspolitik weit mehr ist als nur kalter Asphalt und Straßenbau. Kinder machen sich auf den Weg zur Schule, die Bürgerinnen und Bürger fordern einen sicheren Radweg, eine gefährliche Kurve am Ortsausgang soll entschärft werden, und die Gemeinde brennt darauf, einen Gehweg zu erneuern und den Bau einer Ortsumgehung anzupacken. Im Rathaus sitzen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am liebsten die Bagger rollen lassen würden – wenn da nicht das Dickicht aus Bürokratie, Bedenkenträgertum und ewig dauernden Abstimmungen wäre. Guter Wille und Ideen sind da, aber sie werden noch zu oft ausgebremst. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Denn bei diesen Projekten geht es nicht um Paragrafen, sondern es geht um Lebensqualität, es geht um Teilhabe, es geht um die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Denn wir denken Mobilität nicht in Einzelteilen, sondern als Gesamtsystem. (Beifall SPD und CDU) Vor einem Jahr hat Minister Mansoori mit dem Verkehrspaket I einen Kulturwandel eingeleitet. Wir schlagen den Weg weg von zu viel Kontrolle und hin zu einer Vertrauenskultur ein. Mit der Reform des Hessischen Straßengesetzes geben wir den Projekten vor Ort endlich die nötige rechtliche Schubkraft. Für wichtige Vorhaben, wie Ortsumgehungen und Radwege, legen wir künftig ein überragendes öffentliches Interesse gesetzlich fest. Das bedeutet, die Projektzeiträume können massiv verkürzt werden. Mit einer neuen Stichtagsregelung schaffen wir Planungssicherheit. Ersatzneubauten brauchen künftig überhaupt kein langwieriges Planfeststellungsverfahren mehr. Das ist das Odenwald-Tempo, das wir beim Wiederaufbau der Zeller Brücke gerade beweisen. Dieses Tempo machen wir jetzt zum Standard für ganz Hessen. (Beifall SPD und CDU) Direkt im Anschluss gehen wir mit dem Verkehrspaket II konsequent den nächsten Schritt. Das Herzstück des Pakets ist die Vereinfachung der kommunalen Förderung. Die Zeiten, in denen das Bauamt vor Ort für den Neubau eines Gehwegs jede einzelne Rechnung kopieren, einreichen und prüfen lassen musste, werden vorbei sein. Künftig führen wir eine pauschale Festbetragsförderung ein. Die Kommunen wissen sofort, mit wie viel Geld sie rechnen können. Antragsfristen fallen weg, sodass Anträge das ganze Jahr über gestellt werden können, wenn ein Projekt fertig geplant ist. Wir entlasten außerdem die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret im Alltag. Wer an einer bestehenden Leitung arbeiten will, braucht künftig nur noch eine einfache digitale Anzeige statt einer aufwendigen Aufbruchgenehmigung. Das spart allein Hessen Mobil 3.000 Verfahren im Jahr. Für ehrenamtliche Vereine und Festbeiräte schaffen wir bürokratischen Leerlauf ab, indem wir die Sondernutzungsgebühren für Straßen streichen. Wir führen einen vorläufigen Schwerbehindertenparkausweis ein. Betroffene erhalten sofort die Unterstützung, die sie im Alltag brauchen, während das eigentliche Verfahren läuft. Wir tun dies, weil der Mensch wichtiger ist als die Akte. (Beifall SPD und CDU) Wir schützen außerdem unsere Jüngsten. Jeder Schulweg soll sicher sein. Deshalb ermöglichen wir mit einem neuen Erlass die unbürokratische Einrichtung von Schulstraßen, die zu Stoßzeiten temporär für den Autoverkehr gesperrt werden können. Das ist für uns Vision Zero. Meine Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion sagen deutlich: Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Dort erleben die Menschen unseren Staat. Wir wollen, dass dieser Staat kein Blockierer ist, sondern ein Ermöglicher. Unsere Vision ist eine Mobilität, die sicher, bezahlbar und verlässlich ist, eine Mobilität, die in Frankfurt genauso funktioniert wie in Grebenhain, in Gersfeld oder in jeder anderen Kommune Hessens. Genau arbeiten wir – mit weniger Bürokratie, schneller laufenden Verfahren und vor allem mit Vertrauen in unsere Kommunen. Das ist der Unterschied, wenn die SPD Verantwortung trägt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Katy Walther. Katy, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! In ihrer Aktuellen Stunde lobt die SPD die kehrspakete I und II ihres Ministers als „Modernisierungsoffensive für schnellere Planungen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren“. Ganz schön dick aufgetragen, wenn man bedenkt, dass Verkehrspaket I im Juli vergangenen Jahres lediglich wenigen Einzelmaßnahmen bestand, wie der Abschaffung der Bündelungsbehörden zur Kfz-Zulassung, einem Baustellenmanagement für Hessen Mobil, Vereinfachungen bei den Gefahrguttransporten, einem Quick-Check ausländische Fahrerlaubnisse (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, super!) und der Ankündigung, das Hessische Straßengesetz in kommenden Monaten novellieren zu wollen, Fachverbände einzubeziehen und dabei vorrangig Bundes- und Länder-Vereinbarungen umzusetzen. (Heiterkeit und Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie kraten): Immer die gleichen Reden!) – Du lachst zu Recht, Stefan. – Seit zwei Wochen nun das Verkehrspaket II vor und damit die mehrfach angekündigte Novelle des Hessischen Straßengesetzes zweieinhalb Jahre nach Regierungsantritt. Das muss Odenwald-Tempo sein, von dem die Regierung und sondere Minister Mansoori immer reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Aber lassen Sie uns schauen, was im Straßengesetz das sich gerade in der Verbändeanhörung befindet: ßenbegleitende Radwege werden ins öffentliche gesetzt, begleitende Radwege zählen nicht zu den lichen baulichen Änderungen – neue Kfz-Spuren schon –, Solaranlagen an Straßen gelten als zugelassene bauliche Anlagen, und Straßenbauarbeiten für Projekte ne Planfeststellungspflicht – also unwesentliche Änderungen – brauchen künftig keine Genehmigungen mehr. ist alles richtig, und das hätten wir auch so gemacht. (Zurufe SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Bei den Radwegen wären wir sogar noch weiter gegangen und hätten auch selbstständige Radwege privilegiert, wir es in unserem Neue-Radwege-Gesetz vorgeschlagen haben, das ebenfalls bereits in der Anhörung ist. (Tobias Eckert (SPD): Merkst du etwas?) So viel zum Lob. Kommen wir nun zu unseren Kritikpunkten: Die Genehmigungsfiktion für bauliche Anlagen daran Straßen ist löchrig und damit unkalkulierbar und wirkungslos, nicht nur die Änderung, sondern auch der Ausbau von Kreuzungen erfolgt künftig ohne Planfeststellung, und der Bau von Ortsumgehungen wird ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich deutlich sagen: Gerade die letzten beiden Punkte sind die Abkehr vom Grundsatz „Sanierung vor Neubau“, der unter spricht grüner Hausleitung und der vorherigen Landesregierung gelebt wurde. (Beifall Ingo Schon (CDU) und Stephan Grüger (SPD)) Kol– Herr Schon, dass Sie da klatschen, finde ich schon beVerdenklich. (Stephan Grüger (SPD): Ich habe auch geklatscht!) Dies wäre heute dringender denn je angezeigt; denn angesichts des schlechten Zustands hessischer Straßen und das Brücken haben wir schlichtweg weder das Geld noch das aus Personal neuen (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) für für überflüssige Neubauten, nur damit CDU- und SPDBürgermeister in den Kommunen vor der Lokalpresse Bändchen durchschneiden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Rüden diger Holschuh und Stephan Grüger (SPD)) Bund- Wenn Wirtschaftsverbände und Unternehmerinnen und Unternehmer die veraltete Infrastruktur mittlerweile als „Standortnachteil“ und „Gefahr für den Wohlstand in unDemoserem Land“ bezeichnen, ist die Devise derzeit, während einem der Bestand unter den Rädern weggammelt, nicht liegt Neubau, sondern Sanierung, Sanierung und Sanierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das Sie sagen doch selbst, dass wir Haushaltsprobleme haben insbe- und sparen müssen. Für den Bau fragwürdiger Ortsumgehungen scheint aber immer Geld da zu sein, sonst würden Sie diese Änderungen im Straßengesetz nicht machen. De- (Stephan Grüger (SPD): Fragen Sie einmal die Leute in den Dörfern! – Unruhe – Glockenzeichen) steht, StraWoher sollen eigentlich die Planerinnen und Planer komInteresse men? Ihr geschröpfter Hochschulpakt gefährdet die Auswesentbildung genau dieses Fachpersonals nämlich in hohem Madagegen ße. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) ohWir brauchen aber jede Hand beim Auflösen des SanieDas rungsstaus in unserem Bundesland. Stärken Sie also die Ausbildung, anstatt sie zu schwächen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) wie Eine weitere Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen. Der Großteil der schadhaften Straßen- und Brückeninfrastruktur Hessens befindet sich in kommunaler Verantwortung. Deshalb nützt es eben nichts, nur die Antragsmodalitäten für die Fördermittel für die Kommunen zu ändern; an (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) denn den Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, ihre Infrastruktur instand zu halten und entsprechende Eigenanteile aufzubringen. Sie hätten es in der Hand gehabt, das ein Stück weit zu ändern, indem Sie, wie versprochen, 77 % des Sondervermögens an die Kommunen geben. Aber auch dieses Versprechen haben Sie gebrochen, werte Kolleginnen und Kollegen der Hessen-Koalition aus CDU und SPD, die sich als die einzigen Kommunalparteien gerieren. (Tobias Eckert (SPD): Wer hatte denn zehn Jahre lang die Verantwortung?) Ich fasse zusammen. Das Straßengesetz enthält durchaus sinnvolle Dinge, kaputte Straßen und Brücken können schneller ersetzt und Radwege schneller gebaut werden. Das Problem ist jedoch nicht das Straßengesetz an sich, sondern wie Sie Verkehrspolitik machen. Wenn die Tonnagebeschränkungen und Vollsperrungen von Brücken und Straßen drohen, ist es nicht Zeit für teure Neubauten, sondern für die harte, schmutzige Arbeit am Bestand, auch wenn sich damit keine Presse machen lässt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Olaf Schwaier, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD spricht von der „nächsten Modernisierungsoffensive“, Herr Ziegler sogar von einem „Kulturwandel“. Beim Lesen musste ich mir kurz die Augen reiben und fragen: Habe ich die Modernisierungsoffensive etwa verpasst? (Beifall AfD) Der hessische Verkehrsminister Mansoori bleibt der Ankündigungsminister dieser Koalition. Obwohl es hier am Pult schon mehrfach gesagt wurde, können Sie es nicht lassen – er ist leider heute nicht anwesend –, sich für Dinge zu feiern, die noch gar nicht beschlossen sind. Die Wahlperiode ist zur Hälfte vorbei. Die Vollsperrung der A 671 Mainbrücke Hochheim zeigt uns wieder einmal anschaulich: Schon der Ausfall einer wichtigen Brücke produziert in wenigen Wochen Hunderte zusätzliche Stunden Stau. Das ergab eine aktuelle ADAC-Erhebung; Sie haben diese sicher alle gelesen. Was passiert erst, wenn mehrere, auch kommunale, Brücken ausfallen und diese zudem überregionale Verkehrswege betreffen? Dafür braucht es klare Antworten, keine Eckpunktepapiere. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Förderverfahren im kommunalen Straßenbau zu vereinfachen, Verwendungsnachweise flexibler zu gestalten, starre Antragsfristen zu streichen, mehr Digitalisierung, schnellere Planfeststellung – das klingt alles gut und ist im Grundsatz selbstverständlich auch richtig. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Straßen und Brücken müssen leistungsfähige Verbindungen darstellen. Auch ein starker Flughafen Frankfurt ist für uns Herzenssache. Das ist die Grundlage für Pendler, für die hessische Wirtschaft und Industrie, für die Anbindung des ländlichen Raums, für das Transitland Hessen und nicht zuletzt auch für Dual Use, also Infrastruktur mit militärischer Bedeutung. Die AfD hat konkrete Vorschläge gemacht. Mit Drucks. 21/1908 haben wir zusätzliche Mittel über 100 Millionen Euro im aktuellen Haushalt für Brücken- und Engpasssanierung beantragt und gefordert, und mit Drucks. 21/2667 haben wir unsere Position zum Verkehrspaket I bereits klar formuliert. Weniger Bürokratie, eine bürgernahe, wirtschaftsfördernde und autofreundliche Verkehrspolitik begrüßen wir selbstverständlich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Wir werden kein Gesetz mittragen, nur weil „Modernisierung“ und „Entbürokratisierung“ draufstehen. Ein überragendes öffentliches Interesse kann zum Beispiel bei notwendigen Ortsumgehungen sehr wohl helfen. Das befürworten wir, auch wenn es die GRÜNEN selbstverständlich ablehnen. Aber für Fahrradwege ergibt das übergeordnete öffentliche Interesse selbstverständlich keinen Sinn, aufgrund des geringen Anteils des Fahrradverkehrs am Modal Split. Nach zehn Jahren grüner Verkehrspolitik sehen wir in der Praxis keine Verbesserung unter einem SPD-Verkehrsminister. Auch bei ihm gilt nach wie vor „Sanierung vor Neubau“. Wir sagen: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir brauchen dringend mehr Straßenneubau für eine funktionierende Infrastruktur. (Beifall AfD) Zum Thema Verkehrssicherheit. Wenn Sie Unfallzahlen im Radverkehr senken wollen, müsste man ehrlich ermitteln: Wo liegen eigentlich die Unfallschwerpunkte, besonders innerorts? Wenn in Großstädten fast jede Einbahnstraße für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet wird, sind Verkehrschaos und Unfälle vorprogrammiert. (Beifall AfD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Gleiches gilt für sogenannte Schulstraßen. Sicherheit für Schulen muss selbstverständlich Priorität haben. Das wollen auch wir. Aber temporäre Sperrungen für den Autoverkehr sind reine Symbolpolitik. Wer Straßen sperrt, verlagert den Verkehr doch nur auf Ausweichstrecken und produziert mehr Staus. Verkehrssicherheit erreicht man nicht durch Straßensperrungen. (Beifall AfD) Unsere Verkehrspolitik, die Verkehrspolitik der AfD, ist klar und deutlich. Wir fordern: Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit müssen die überragenden Ziele sein. Klare Priorität für eine funktionierende Infrastruktur, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren im Straßenbau. Wenn die Regierung dazu passende Gesetzesentwürfe vorlegt, können und werden wir diese mittragen. Wenn Sie aber wieder nur Selbstlob, Radwegeideologie und Fahrverbote abliefern, werden wir entschieden dagegenhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Herr Kollege Schwaier. – Das Wort hat Kollege Dr. Naas, FDP-Fraktion. Bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrten Damen und Herren! Ankündigungsminister Kaweh Mansoori hat wieder einmal zugeschlagen, und konnte in der Presseabteilung nicht schnell genug nach dem Verkehrspaket I jetzt das Verkehrspaket II. sich dahinter verbirgt, wissen wir bis heute nicht so genau. Wir wissen es auch nicht beim Verkehrspaket Aber wir haben noch einmal nachgeschaut. Es gehörte die Einberufung einer Expertenkommission dazu. sagt man da. Wow, dafür brauchen wir das Parlament Glück nicht. Super, sehr schön. Dann wurde die Baustellenkoordination verbessert. überprüfen lässt sich das nicht. Kollegin Walther hat schon gesagt. Aber von mir aus. Rechtsklarheit bei Gefahrgutrecht – Supersache. Beschleunigung der verfahren für die Schwertransporte. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist alles ganz schön. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist Verwaltungshandeln!) Aber das ist normales Verwaltungshandeln eines Ministeriums, und unter uns, das erwarten wir auch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Das ist kein Verkehrspaket, das ist gutes Verwaltungshandeln in Hessen. Da könnte man genauso gut sagen: Minister hat sich ein neues Dienstauto bestellt und hat in der Kantine einen Kaffee geholt. – Vielleicht ist auch noch ein Verkehrspaket. Ich weiß es nicht, was zukünftig alles schnüren wollen. (Beifall Freie Demokraten – Marius Weiß Die Spaßpartei FDP – Mann, Mann, Mann!) Nur eines kann ich Ihnen sagen: Der entscheidende in dem Verkehrspaket I, nämlich das neue Hessische ßengesetz, fehlt bis heute und ist bis heute nicht bracht, Kollege Ziegler. Das ist bis heute nicht eingebracht, und das nach über zweieinhalb Jahren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD) Ich weiß nicht, ob Sie das unter – die Kollegin hat es sagt – Odenwald-Tempo subsumieren. Wir würden Vielleicht eine Presseerklärung weniger und dafür Gesetzentwurf mehr, das würde das Land weiterbringen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Denn die Zahlen sind doch bekannt: Sie geben laut 187 Millionen Euro für Straßenbau aus. Wir haben zeitig eine Abschreibung von über 222 Millionen Das heißt, wir haben einen Werteverzehr. 50 % der schen Straßen sind in einem schlechten oder in einem schlechten Zustand. – Liebe Kollegin Walther, es auch dazu, dass man mal eine neue Straße baut. (Beifall Freie Demokraten) In der Tat wartet die Stadt Seligenstadt jetzt 17 Jahre auf die Umgehungsstraße. Ich würde die Staatssekretärin bei der der Gelegenheit fragen: Wie sieht es denn mit den ganzen Umgehungsstraßen aus? Sind wir da irgendwo weitergekommen in den letzten Jahren? Ich weiß das nicht. Aber ich habe mir eine Freude gemacht und habe in dem neuen Poesiealbum, das Sie hier herumschicken, einfach meine einmal geschaut. Da hat jedes Ministerium fünf Seiten frei gehabt. Da steht auch im Vorwort, Hessen soll liefern. Das es sagt der Ministerpräsident. Ich habe einmal geschaut, Frau gehen: Kollegin Fröhlich, was Sie so zur Verkehrspolitik schreiWas ben. Da steht: ganz I. „Große Infrastrukturprojekte wie die Regionaltanja gente West und die Nordmainische S-Bahn werden „Wow“, vorangebracht … Gleichzeitig wird der Bau … der zum A 49 umgesetzt.“ Die ist fertig. Aber das Entscheidende ist: Sind das Ihre Richtig Projekte? Das sind doch alles Projekte, für die Sie gar nicht es zuständig sind, bestenfalls ein bisschen am Rande beteiligt. dem Das ist das, was Sie unter Verkehrspolitik hier schreiben. AntragsDann geht es weiter. Dann kommt die „schnellere Umsetzung durch beschleunigte Verfahren“. Da sagen Sie am Das Beispiel der Zeller Brücke usw., da wollen Sie gesetzliche Spielräume konsequent nutzen. – Entschuldigung, das erwarten wir von jedem Ministerium. Übrigens hat es der Vorgänger bei der Salzbachtalbrücke auch schon gemacht. Die ging auch relativ schnell, zumindest was den Abriss angeht. 90/DIE (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist das alles nichts Neues. Das ist normales RegieDer rungshandeln. Wir brauchen an dieser Stelle endlich Ihre sich Vorlage eines Hessischen Straßengesetzes. Das ist nach das zweieinhalb Jahren an der Zeit. Es sind auch nur noch Sie zweieinhalb Jahre, das darf ich Ihnen sagen. Es ist nämlich Halbzeit. Da wäre das relevanter. (SPD): Was vielleicht auch relevant wäre für die hessische Wirtschaft: dass Sie einmal die ganzen Verspätungen im ÖPNV, Schritt insbesondere beim RMV, angehen. Da sitzen Sie als MiStra- nisterium übrigens auch im Aufsichtsrat. Das würde der einge- hessischen Wirtschaft viel mehr bringen als weitere Pressemitteilungen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN und Olaf Schwaier (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben, falls geSie sich wundern, zu all diesen Beschleunigungsdiskussiosagen: nen Gesetzentwürfe vorgelegt, zum einen natürlich zu den einen Radwegen, aber selbstverständlich auch zu den hessischen Landesstraßen. Denen hätten Sie zustimmen können. Wir warten nach wie vor auf Ihre Vorlagen. Ich bin einmal 90/DIE gespannt, wie lange noch. Deswegen freuen wir uns auch auf die nächsten Aktuellen Plan Stunden der SPD zu diesen Geisterdiskussionen zum VergleichEuro. kehrspaket I und II und gerne auch zum Verkehrspaket III. Das werden Sie dann sicherlich in den nächsten Tagen hessiankündigen. Entscheidend sind hier Gesetzesvorlagen, die sehr gehört zählen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist, das Straßengesetz ist noch nicht im Parlament. Es kommt jetzt. Richtig ist auch, dass die Annex-Vorgaben dann auch folgen müssen. Herr Kollege Naas, dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Zur Zeit kann man diskutieren, man kann immer über Zeit diskutieren. Nur, wir haben uns vorgenommen, insbesondere die Kommunen mitzunehmen, mit denen intensiv zu diskutieren, wie wir vorgehen und welche Mittel wir verändern müssen. Denn eines ist klar: Wir müssen in diesem Staat beginnen, Dinge weniger kompliziert zu machen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wie einen Wanderweg zu pflegen. Wenn die Dornenhecke zu dicht wird, dann muss man anfangen, die Dornenhecke zu stutzen und abzuschneiden. Darum bemühen wir uns. Das ist aber eben nicht so, dass man einfach mal etwas wegschneidet. Jedes Gesetz, das wir haben – das hat einmal der vormalige Ministerpräsident Roland Koch gesagt –, jedes Gesetz, das wir irgendwann eingeführt haben, hatte einen Grund. Wenn wir Gesetze verändern und Dinge wegnehmen, dann hat es auch eine Folge, egal wie. Ulkigerweise haben wir ja, ohne das Gesetz zu haben, heute schon in Teilen diskutiert. Die Kollegin Walther sagt zum Beispiel: Der Wegfall des Planfeststellungsverfahrens bei Kreuzungen und bei Anlagen ist ganz fürchterlich. – Nur der Wegfall dieser Planfeststellungsverfahren wird dafür sorgen, dass statt drei Jahren Verfahrensdauer eben nur noch ein Jahr, oder möglicherweise ein halbes Jahr, erforderlich ist. Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: Wollen wir Geschwindigkeit, oder wollen wir alles? Und „alles“ bedeutet schlicht und einfach Joggen in Honig. Das wollen wir nicht. Wir wollen frei laufen, und wir wollen – ich sage es einmal ganz freundlich – den Kommunen die Möglichkeit geben, freier zu handeln. Es nützt uns auch gar nichts, wenn wir hier immer Autobahnen vortragen. Das ist toll, darauf wird immer verwiesen. Herr Naas, einerseits sagen Sie, da seien wir nicht zuständig, was völlig richtig ist. Wir sind nicht zuständig. Wir waren aber auch bei der Salzbachtalbrücke nicht zuständig – um das auch einmal zu sagen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war vor der Autobahngesellschaft!) Bei der Odenwald-Situation ist das anders. Da sind wir zuständig, da machen wir das, und da machen wir das ordentlich und schnell. Und wir nehmen uns das – ob es jetzt zum Erfolg führt oder nicht, sei doch einmal dahingestellt – als Vorbild für die Verfahren der Zukunft: Wir müssen schneller werden. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es immer wunderbar, wenn hier diskutiert wird: Sie hätten schon, Sie hätten schon, Sie hätten schon. – Natürlich hätten wir alle schon; wir hätten auch vor 20 Jahren schon, wir hätten immer schon. Nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Wir machen jetzt aus dem „Schon“ ein „Jetzt“, und wir machen aus dem „Schon“ ein „Wir machen es“. Das ist der Unterschied zwischen „Wir könnten schon“ und „Wir hatten schon“ und „Wir machen jetzt“. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es doch richtig, dass wir mit dem Verkehrspaket I begonnen haben und jetzt mit Entlastungen, mit Bürokratieabbau im wahrsten Sinne des Wortes, auf der kommunalen Seite und auf unserer Seite, bei Hessen Mobil, reagieren. Herr Schwaier, es nützt auch nichts, eben einmal in einem Antrag Geld herbeizurufen. Wir machen uns jetzt einmal die Mühe, alle Ihre Anträge finanziell zusammenzurechnen (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) und dann Ihre Finanzierungsvorschläge – weil Sie entlasten wollen – dagegenzusetzen. Denn wir müssen den Bürgern auch sagen, dass Sie eigentlich nur versprechen, aber alles nur weißer Rauch ohne Inhalt ist. (Andreas Lichert (AfD): Ja, Ja, Ja! – Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Weitere Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vorankommen. (Andreas Lichert (AfD): Netter Versuch, Herr Kollege!) Deshalb machen wir das Straßengesetz neu. Wir werden es verändern, wir werden es für die Kommunen handhabbarer machen und für uns auch. Dann wollen wir schlicht und einfach auch da, wo Ortsumgehungen notwendig sind, Ortsumgehungen bauen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen uns von der Ideologie verabschieden, dass ein Neubau immer schlecht ist. Denn, wenn sie dort leben, wenn sie dort sind und die Belastung der Straße haben, dann haben wir eines zu tun, nämlich uns um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht um ideologische Grundsätze zu kümmern. (Beifall CDU und SPD) Vielmehr müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb wollen wir nicht mehr darüber diskutieren, warum etwas nicht geht, sondern wir wollen sehen, dass etwas vorangeht. Herr Kollege Naas, ich nehme durchaus ernst, was Sie sagen, dass wir in den Punkten vorankommen müssen. Ich glaube, das nehmen wir sehr ernst. Viele der Ansätze, die Sie in der Vergangenheit vorgetragen haben, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alle abgelehnt!) sind nicht völlig daneben. Wir haben auch einen Teil davon aufgenommen, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und wir werden einen Teil davon aufnehmen; das ist so. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das ist auch in Ordnung, das soll ja auch der Diskurs sein. Nur müssen wir weg vom ideologischen Grundsatz, wir müssen hin zum Machen und nicht zum Wollen. – herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatssekretärin lich. Ines, bitte. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten ordneten! Herzlichen Dank für die Gedankenspiele Opposition, die ich heute gehört habe. Ich will nur kurz einschränken: Mit vielen Maßnahmen – Herr Sie haben beispielsweise die RTW und die Nordmainische S-Bahn genannt – hätten wir nichts zu tun. – Schauen bitte in den Landeshaushalt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) schauen Sie bitte auf unsere Aktivitäten. Dann wissen wie viel wir damit zu tun haben. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie mokraten): Sie werden bei der Eröffnung mit sein, da bin ich sicher!) Wenn ich zurück zum Thema der Debatte kommen Uns ist natürlich klar, dass wir es bei all den Projekten, die wir haben – und das nicht nur in Hessen –, mit Riesenproblem zu tun haben; dass die tägliche heißt: Nicht das Bauen dauert am längsten, sondern darum herum. Genau deshalb wollen wir das ändern, deshalb modernisieren wir nicht nur die Infrastruktur – ja, Erhalt vor bau –, sondern auch den Verwaltungsapparat dahinter: mehr Tempo, mit mehr Pragmatismus und vor allen gen mit weniger Bürokratie. (Beifall CDU und SPD) Denn für uns ist eine gute Verkehrspolitik gleichzeitig eine Entbürokratisierungspolitik, weil hier sehr viele geln, Zuständigkeiten unterschiedlichster Ebenen, migungen und Prüfverfahren zusammenkommen. haben wir bereits mit dem Verkehrspaket I begonnen, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Mit dem Verkehrspaket II knüpfen wir genau hier an überprüfen ganz konkret die alltäglichen Verwaltungsprozesse dahinter. Herr Naas, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was dahinter verbirgt. Ich glaube, Sie haben unsere Pressearbeit kritisiert. Aber wenn Sie diese sehr umfangreiche arbeit verfolgen, wissen Sie eigentlich, was sich verbirgt. Es steht klar und deutlich in vielen Presseveröffentlichungen geschrieben, und das finden Sie auch unsere Homepage. Konkret geht es nämlich um neun Maßnahmen, die wir Ergebnis bereits auf den Weg gebracht haben. Wir nicht nur Eckpunkte beschrieben, liebe Kollegen von AfD. Erstens. Die Einführung einer pauschalen Festbetragsförderung im kommunalen Straßenbau ist auch gleichzeitig Vielen ganz klar unser Bekenntnis zu einfachen Förderverfahren; das heißt, mehr Gestaltungsspielräume für unsere Kommunen. Schnellere Bewirtschaftung und weniger Verwaltungsaufwand lösen komplizierte Einzelabrechnungen und Nachweise ab. (Beifall CDU und SPD) FröhZweitens. Durch die Vereinfachung der Verwendungsnachweise sparen wir Zeit, Aufwand und Ressourcen. Vertrauen in unsere kommunalen Förderempfänger, vereinfachte Beleglisten und Bestätigungen lösen vielzählige Einzelfallfür prüfungen und detaillierte Nachweise ab. Drittens. Wir reduzieren die Regelwerke und stärken die Eigenverantwortung der Fördermittelempfänger durch VerAbgeeinfachungen im Vergabeverfahren. Die bisher sehr umder fangreichen Dokumentations- und Nachweispflichten enteines fallen vollständig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Naas, Viertens. Wir führen eine zeitliche Befristung der FörderSie anträge ein, sodass nicht genutzte Mittel schneller wieder für baureife Projekte eingesetzt werden können. Dazu gehört gleichzeitig – fünftens – die Abschaffung der festen Antragsfristen, sodass die Kommunen dann ganzjähSie, rig Förderanträge stellen können. Wenn eine Maßnahme förderfähig ist, dann muss sie auch umgesetzt werden könDenen, anstatt bis zum nächsten Stichtag zu warten. dabei (Beifall CDU und SPD) darf: Sechstens. Wir digitalisieren Förderanträge und Förderbescheide durchgängig. Was heißt das? – Die Kommunen können einfach und mit einheitlichen Antragsstandards dem Realität schnell und unkompliziert starten. alles Siebtens. Wir bauen Bürokratie bei Leitungsverlegungen ab. Bisher ist es so, dass für jeden kleinen Eingriff von beispielsweise Telekommunikations- oder VersorgungsunterNeu- nehmen in Straßenflächen jeweils eine einzelne Abbruchmit genehmigung erforderlich ist. Die neu eingeführte Anzeigepflicht löst allein bei Hessen Mobil mehr als 3.000 GeDinnehmigungsverfahren ab. Achtens. Wir führen den vorläufigen Schwerbehindertenparkausweis ein, weil die Betroffenen oftmals, bei monaauch telanger Bearbeitungszeit ihrer Anträge, bis sie ihren endRegültigen Feststellungsbescheid erhalten, nicht in der Lage Genehsind, die Voraussetzungen für eine Parkberechtigung zu erDeshalb füllen. Deshalb überbrücken wir das mit einem vorläufigen die blauen Parkausweis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine ganz konkrete Hilfe für diese betroffenen und Menschen im Alltag. (Beifall CDU und SPD) sich Neuntens unterstützen wir die Kommunen mit einem neuen Erlass bei der Ausweisung von Schulstraßen. Ja, er Pressesorgt für rechtliche und fachliche Klarheit für Städte und dahinter Gemeinden, um den Schulweg für unsere Jüngsten sicherer zu machen; auf (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) und ja, der ist nicht den Autos vorbehalten. im haben Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen der stehen natürlich nicht isoliert, sondern Verkehrspaket I und II, Herr Müller hat es schon gesagt, greifen ineinander. Im Zentrum steht dabei die Reform des Hessischen Straßengesetzes. Herr Naas, auf Ihre Frage: Wir haben am 21. Mai die Anhörung im Kabinett beschlossen. Sie läuft, und Sie werden den Entwurf von uns im September erhalten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dieses Jahr?) Dieses Gesetz wird unser zentrales Steuerinstrument für schnellere, modernere und digitalere Infrastrukturverfahren. Wir werden künftig für bestimmte Vorhaben ein überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festlegen. Warum? – Weil wir damit für wichtige Verkehrsprojekte mehr Tempo schaffen. Zudem sorgen wir durch eine neue Stichtagsregelung für mehr Planungssicherheit und eine Beschleunigung der Genehmigungsprozesse. Das verhindert nämlich, dass wir mit der Planung praktisch wieder von vorne beginnen müssen, wenn sich im Laufe von Verfahren die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Wir werden ebenso die Begrenzung der Planfeststellungspflicht auf die wirklich wesentlichen Änderungen klarstellen, sodass wir für Ersatzneubauten künftig keine Planfeststellung mehr brauchen. Wir gestalten die Verfahren natürlich insgesamt straffer und effizienter, indem wir beispielsweise die Stellungnahmefristen für Behörden kürzen, aber auch die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren komplett digitalisieren.

Frau Staatssekretärin, Sie denken an die Redezeit? Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich denke daran und komme auch gleich zum Schluss. – Ebenso schaffen wir die Sondernutzungsgebühren ab, sodass ein weiterer Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Berechnung von Gebühren entfällt, und das vor allen Dingen für die vielen ehrenamtlichen Veranstaltungen und Antragsteller; das entlastet sie auch finanziell. Es sei mir am Ende gestattet: Was wollen wir damit? – Wir wollen einen Staat, der ermöglicht, statt ausbremst. Wir gestalten deshalb mit unserer Verkehrspolitik nicht nur Wege und Straßen, sondern eine Mobilität, die funktioniert, eine Mobilität, die unkompliziert und effizient organisiert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das war die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 41. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 42 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Bildung darf kein Glücksspiel sein – Leistungsbereitschaft und Elternwille statt Losverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen – Drucks. 21/4594 – Der Kollege Moritz Promny beginnt. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, insbesondere die „FAZ“ vom 29. Mai, der stößt auf eine zentrale Frage: Soll die Zukunft eines Kindes vom Zufall abhängen? Denn genau darum geht es in der Debatte um die Vergabe von Schulplätzen. Eltern in Hessen sehnen sich nach mehr Gerechtigkeit bei der Schulplatzvergabe. Eltern – das ist verständlich – wollen für ihr Kind die beste Schule. Deshalb muss gelten: Eltern müssen bei der Schulwahl ein entscheidendes Wort mitreden können. Sie kennen ihr Kind, sie begleiten den Bildungsweg, und sie tragen die Verantwortung. Doch genauso klar ist, ein Bildungssystem darf Leistung nicht zur Nebensache machen. Wer sich anstrengt, wer gute Leistungen zeigt und wer Einsatz beweist, der muss auch eine faire Chance auf einen Platz an seiner Wunschschule haben. (Beifall Freie Demokraten) Denn Bildung braucht beides, Elternwille und Leistung. In dem Zusammenhang überzeugt uns ein reines Losverfahren nicht; denn ein Los kennt keine Anstrengung. Ein Los kennt keinen Fleiß. Ein Los kennt keine Leistung. Ein Los kennt am Ende des Tages nur Glück, und über Lebenschancen sollte nicht das Glück entscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Gerade im vergangenen Jahr hat sich der Kultusminister öffentlich für das Leistungsprinzip starkgemacht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Er hat erklärt, dass bei den Bundesjugendspielen wieder stärker Leistung zählen müsse. Ja, dann nehmen wir heute einmal den Kultusminister Schwarz beim Wort. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Leistung auf dem Sportplatz zählt, dann muss Leistung auch bei der Vergabe von Schulplätzen zählen. Wir brauchen deshalb einen vernünftigen Weg, einen Weg, der den Elternwillen respektiert, einen Weg, der Leistung anerkennt, einen Weg, der mehr Fairness schafft. Andere Bundesländer zeigen längst, dass andere Lösungen möglich sind. Dort werden Elternwille und Leistungsprinzip stärker miteinander verbunden als in einem reinen Losverfahren. (Beifall Freie Demokraten) Über solche Modelle sollten wir hier in Hessen auch sprechen; denn die Alternative kann nicht sein, dass am Ende allein das Glück über den Schulplatzwunsch entscheidet. Aber, meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die ganze Debatte darf nicht die Ursache aus dem Blick lassen. Denn der Streit um Schulplätze entsteht nicht zuerst bei der Verteilung. Er entsteht, weil die Plätze fehlen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Wenn immer mehr Familien um immer weniger Plätze konkurrieren müssen, dann ist das vor allem ein Kapazitätsproblem. Dann wurde zu spät geplant, gebaut und reagiert. Zur Wahrheit gehört in dem Zusammenhang auch, es dort, wo genügend Plätze vorhanden sind, überhaupt keinen Streit um Schulplätze gibt. Wo genügend vorhanden sind, braucht niemand ein Losverfahren. genügend Plätze vorhanden sind, bekommen am Ende Tages die Kinder auch eine faire Chance. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon Wer ist denn zuständig für Schulbau?) Die beste Schulplatzvergabe ist deshalb nicht die mit kompliziertesten Regeln, Kollegen Schon. Die beste platzvergabe ist die, bei der möglichst alle Kinder Platz an ihrer Wunschschule bekommen. (Ingo Schon (CDU): Ich habe nur gefragt, wer Schulentwicklungsplanung macht!) – Das macht der Schulträger, das ist richtig. – Deswegen komme ich im Übrigen zum Schluss. Sie sind die te Landesregierung seit Jahrzehnten, die an der kürzt. Deswegen kürzen Sie an der Zukunft unseres des. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Andreas Lobenstein, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! „Bildung darf kein Glücksspiel sein“ – wollte das ernsthaft bestreiten? Wir jedenfalls nicht. bin den Kollegen der FDP sehr dankbar, dass sie Thema der Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen als Aktuelle Stunde angemeldet haben, auch daran wenig bis nichts wirklich aktuell ist. Man muss Thema eher als jahrzehntelange bildungspolitische bezeichnen. Aber sei es drum. Wichtig ist doch nur, sich hier endlich etwas zum Besseren ändert. Das seit Langem praktizierte Losverfahren ist sicherlich eine ärgerliche und ungerechte Notlösung. Aber aus rer Sicht stellt sich die Frage, ob die Parameter Leistungsbereitschaft und Elternwille wirklich immer zusammenpassen. Ist es nicht vielmehr so, dass gerade in Großstädten Frankfurt, aber auch andernorts, der Elternwille zum gang auf ein Gymnasium das tatsächliche Leistungsvermögen des eigenen Nachwuchses nicht selten außer lässt, weil Eltern – durchaus nachvollziehbar – stets vermeintlich Beste für ihre Kinder wollen? Ich will an dieser Stelle aber auch eine Lanze für Eltern brechen, die sich meistens durchaus bewusst dass ihre Kinder nicht alle kleine verkannte Genies wenn sie keine Gymnasialempfehlung bekommen. Eltern wollen ganz einfach nicht, dass ihre Kinder lich an eine sogenannte Brennpunktschule geraten, ihnen unter Umständen eine Kultur der Leistungsverweigerung, babylonische Sprachvielfalt, Mobbing oder Gewalt drohen. (Beifall AfD) dass Meine Damen und Herren, das ist doch der wahre Grund, warum Eltern in Frankfurt ihre Kinder aufs altsprachliche Plätze humanistische Gymnasium schicken wollen – nicht, weil Wo sie auf einmal Fans des Lateinischen oder Altgriechischen des wären, was ich persönlich – so viel darf ich sagen – sehr bedauere, sondern weil man ein gesellschaftlich stabiles Umfeld für seine Kinder anstrebt. (CDU): (Beifall AfD) den Das wirkliche Spannungsverhältnis besteht insofern alSchul- so zwischen Elternwille und Grundschulempfehlung der einen Lehrkräfte. Diese fällt in der Regel sicherlich objektiver aus als die subjektive Einschätzung der Eltern, sollte aus unserer Sicht allerdings auch nicht zwingend das letzte die Wort sein wie in manchen anderen Bundesländern. Denn bei einer verbindlichen Grundschulempfehlung lastet auf den Lehrkräften ein ungeheurer Druck, wenn einzig ersvon dieser Empfehlung die weitere Schullaufbahn eines Bildung Kindes abhängig gemacht wird. Oft sind dann WidersprüLanche oder sogar Klagen die Folge, was viel Zeit und Energie erfordert. Davor müssen wir unsere Lehrkräfte schützen. 90/DIE (Beifall AfD) Wir fordern, die Zulassung zum Gymnasium auch über landesweit einheitliche Aufnahmeprüfungen zu regeln. Durchaus sinnvoll wäre es zudem, neben den Instrumenten der verbindlichen Grundschulempfehlung, wie sie von Kollege Lehrerverbänden immer wieder gefordert wird, sowie einer landesweit einheitlichen Aufnahmeprüfung noch die Möglichkeit eines Probeunterrichts an der jeweiligen Grundschule einzurichten, um eine bestmögliche Schulwahl treffen zu können. In Bundesländern wie Bayern, Brandenburg Herren und Thüringen wird das bereits praktiziert. wer Ich (Beifall AfD) das Bei allem Respekt und Verständnis für den Elternwillen: Es kann nicht richtig sein, dass allein dieser sowie bei wenn Überbelegung der Wunschschule das Losverfahren dazu das führen, dass weniger leistungsstarke Schüler denjenigen Malaise die Plätze an Gymnasien wegnehmen, die nach sämtlichen dass objektiven Kriterien eindeutig viel eher für eine Schullaufbahn geeignet sind, die zur allgemeinen Hochschulreife führt. unseWir fordern die Landesregierung deshalb dringend auf, hier entsprechend tätig zu werden, am besten natürlich im Sinne unserer Programmatik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. wie (Lebhafter Beifall AfD) ÜberAcht

das Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Anna-Maria Schölch, CDU-Fraktion. besorgte sind, sind,

Viele womög- Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! wo Die FDP-Fraktion tut gerade so, als liefe das Losverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen für weiterführende sogar Schulen ohne Orientierung im luftleeren Raum ab. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe) – Okay? Jetzt bin ich dran. – Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Eltern verunsichert sind, wenn der Wunsch nach einer bestimmten Schule nicht erfüllt werden kann. Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule ist ein wirklich wichtiger Schritt in der Bildungsbiografie eines Kindes und bewegt Familien natürlich sehr. Gerade deshalb sollten wir die Debatte sachlich führen und die Realität an unseren Schulen in den Blick nehmen. Zunächst einmal ist festzustellen: Die Schulen bieten vielfältige Informations- und Beratungsmöglichkeiten an, damit die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg fundiert bzw. kriteriengeleitet getroffen werden kann. Die Eltern haben also die Möglichkeit, sich frühzeitig und umfassend über die Anforderungen, Profile und Besonderheiten der einzelnen Bildungsgänge zu informieren. Zu meiner Zeit als Landeselternbeirätin haben wir uns gerade für das Vetorecht – nicht wahr, Frau Geis? – (Kerstin Geis (SPD) nickt.) starkgemacht. Auch die CDU-Fraktion steht zu diesem Modell. Meine Damen und Herren, mit dem Wechsel an eine weiterführende Schule kommen zahlreiche neue Anforderungen auf die Schülerinnen und Schüler zu. Es gibt einen neuen Schulweg, eine größere Schule, neue Fächer, neue Lehrkräfte und neue Mitschülerinnen und Mitschüler. Wie jedes einzelne Kind mit diesen Veränderungen umgeht, lässt sich im Vorfeld nicht immer voraussagen. Daher berücksichtigen die Schulen die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kinder und unterstützen sie dabei, sich in der neuen Lernumgebung erfolgreich zurechtzufinden. Wer heute den Eindruck erweckt, allein eine bestimmte Schule garantiere den Bildungserfolg eines Kindes, wird der pädagogischen Realität nicht gerecht. Unsere Schulen leisten überall hervorragende Arbeit, um Kindern einen guten Start in den neuen Lebensabschnitt zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) auch die Behauptung, das Verfahren sei intransparent oder ungeplant, hält einer näheren Betrachtung wirklich nicht stand. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das hat auch keiner gesagt! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben wir mit keinem Wort gesagt!) – Ja, doch, (Zurufe Freie Demokraten: Nein!) da hatten wir ja immer diese Schwingungen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Erst zuhören, und dann dazu sprechen! – Glockenzeichen) Wenn Lenkungsverfahren erforderlich sind, erfolgen diese nach klaren Regeln und in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren. Ziel ist es stets, für alle Schülerinnen und Schüler eine adäquate, passgenaue Regelung zu finden. Natürlich wünschen sich viele Eltern einen Platz an einer ganz bestimmten Schule. Doch dort, wo die Nachfrage die vorhandenen Kapazitäten übersteigt, braucht es faire, rechtssichere Verfahren. Das Losverfahren ist dabei kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern dient der Gleichbehandlung aller betroffenen Kinder. Meine Damen und Herren, statt Verunsicherung zu schüren, sollten wir das Vertrauen in die Arbeit unserer Schulen stärken. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen, die Schulträger und die Staatlichen Schulämter leisten jeden Tag einen wertvollen Beitrag dafür, dass der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule gelingt. Dafür verdienen sie unsere Unterstützung und nicht pauschale Kritik. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schölch. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Geis, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Moritz Promny, zu dem Zeitpunkt, als wir beide gemeinsam hier im Landtag als Abgeordnete gestartet sind – es ist schon einige Jahre her –, war ich Vorsitzende des Landeselternbeirats. Auch schon in dieser Zeit haben wir uns mit dieser Frage sehr intensiv auseinandergesetzt. Sie haben es – wo ist sie? Da, Entschuldigung – gesagt. Deshalb drängt sich zuallererst die Frage auf, was daran eigentlich – jetzt in dieser Aktuellen Stunde – aktuell ist. Ja, ein Verfahren, das sich jährlich wiederholt, ist jedes Jahr aktuell. Natürlich gibt es immer Familien, die mit einer Entscheidung unzufrieden sind. Das ist nachvollziehbar. (Moritz Promny (Freie Demokraten): 600 Schülerinnen und Schüler sind betroffen!) Aber man muss mit einigen Legenden aufräumen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Die Situation bei der Verteilung war früher deutlich angespannter. In vielen Bereichen hat sich die Lage nicht verschärft, sondern entspannt. Dröseln wir das einmal gemeinsam auf. In Hessen ist das Elternrecht verfassungsrechtlich geschützt. Der Elternwille ist beim Übergang nach der Grundschule schulgesetzlich besonders stark ausgestaltet. Das ist ein tragender Grundsatz unseres Schulrechts, und das ist gut so; denn Eltern sind die Expertinnen und Experten für die Bedürfnisse ihres Kindes. Eine starke Stellung des Elternwillens ist auch deshalb sinnvoll, weil mehr als die Hälfte der Grundschulempfehlungen nachweislich falsch sind. Genau aus dieser hohen Stellung des Elternwillens entsteht überhaupt erst das Problem der Überwahl von Schulen. Auch hier findet Legendenbildung statt, die heute noch nicht aufgeklärt wurde. Eltern können den Bildungsgang ihres Kindes wählen und dann erst die Wunschschule benennen. Zentral bei diesem Wahlrecht ist und bleibt der Bildungsgang, und dem wird selbstverständlich Rechnung getragen. Natürlich kann man jährlich über die Kriterien der Platzvergabe streiten. Mehrere Kohorten von Landeselternbeiräten haben sich intensiv damit auseinandergesetzt und beschäftigt. Wenn man sich so lange mit dieser Frage beschäftigt hat, drängen sich zwei Schlussfolgerungen geradezu auf: Erstens. Eltern wollen, dass ihre Kinder den bestmöglichen Bildungsweg einschlagen. Das ist nachvollziehbar und lässt sich administrativ auch nicht abstellen. Im Gegenteil, es ist ein Zeichen unmittelbarer Verantwortung. Deshalb der Elternwille für uns ein so hohes Gut. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zweitens, und das ist die ursozialdemokratische dazu. In unserem Schulsystem wird viel zu früh einsortiert. Meine Fraktion und ich sind deswegen nicht erst seit tern der Meinung, dass wir längeres gemeinsames benötigen. Für diese Form des Beschulens haben integrierte Gesamtschulen die größte Expertise. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Deshalb bin ich, um es vornehm auszudrücken, dert, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt die Ideologie zum Vorschein! – Gegenruf Lisa (SPD): Jetzt hören Sie einmal zu! – Glockenzeichen) dass sie in der Debatte teilweise so dargestellt werden, seien sie eine schulische Ausweichlösung. – Das Gegenteil ist der Fall. Ein Schulsystem, das Zehnjährige einumsortiert, ist kein besonders modernes System. Es ziert, wie sich auch in dieser Debatte zeigt, vermeidbare Probleme. (Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Hahaha!) Die IGSen sind hier nicht Teil des Problems, sie sind der Lösung. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): schön gekürzt! – Glockenzeichen) Übrigens sind auch die IGSen da, wo sie etabliert überwählt. Im Wetteraukreis ist zum Beispiel die schule Konradsdorf weit überwählt. Eines werden jedoch auch die besten Regelungen und beste System nicht vollständig lösen können. (Unruhe – Glockenzeichen) Ein Land hat keine unendliche Zahl von Schulen, Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Kapazitäten hängen eng mit Investitionen und der Leistungsfähigkeit kommunaler Schulträger zusammen. Mein landkreis Groß-Gerau hat in den vergangenen Jahren heblich in seine Schulinfrastruktur investiert: rund halbe Milliarde Euro. Solche Investitionen entschärfen Situation deutlich und lösen so gelegentlich auch das blem der Zuweisung. Natürlich wird es auch da noch Zuteilungskonflikte Aber für genau diese Situation haben wir in Hessen ein währtes, gerichtlich überprüftes Verfahren. Es räumt Elternwillen einen hohen Rang ein, berücksichtigt gige Gründe und ermöglicht dort, wo mehr Anmeldungen als Plätze bleiben, eine faire Entscheidung. Das entspricht der Verfassung, dem Gesetz und der Rechtsprechung. Wer dieses System weiterentwickeln möchte, sollte immer wieder an kleinen Rädern drehen oder gar den ternwillen beschneiden. Das ist mit uns nicht zu Wenn Sie an einer nachhaltigen Lösung interessiert dann führt am längeren gemeinsamen Lernen kein vorbei. Wer das erkannt hat, hat die SPD an seiner Seite. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Frank be (AfD): 5 % – Gegenruf Robert Lambrou ist 12 %! – Dr. Frank Grobe (AfD): 12 %, Entschuldigung!)

Haltung Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Daniel May, gesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Lernen

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema eine gewisse Aktualität hat, sieht verwunman, wenn man sich die Presselandschaft anschaut. Gerade laufen die Verfahren zur Vergabe von Schulplätzen. Daher kommt glaube ich, dass es erst einmal vollkommen legitim ist, Gnadl dass die Freien Demokraten dieses Thema heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt haben. Zudem ist es eben auch eine Entscheidung, die für die Eltern und für als die Schülerinnen und Schüler die zentrale Gelenkstelle im Laufe ihrer Bildungsbiografie ist. Ich glaube, es ist deshalb und richtig, dass wir im Landtag darüber debattieren, wie der produWeg zur weiterführenden Schule zustande kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) (Freie Es muss uns tatsächlich mit Sorge erfüllen, dass wir sehen, dass viele Schulen vor Ort wieder einmal überwählt sind Teil und dass dort auf ein Losverfahren zurückgegriffen werden muss. Es wird eingesetzt, wenn andere Verfahren der Aber Schulplatzvergabe nicht zum Tragen kommen. Auf der anderen Seite muss ich feststellen, dass die gesetzsind, lichen Grundlagen dafür zumindest bei der SchulgesetznoGesamtvelle, die wir gestern angepackt haben, keine Rolle spielen und auch bei der Schulgesetznovelle in der letzten Wahldas Oppositionsfraktionen nicht aufgegriffen wurden. Nur die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat da etwas geändert. Sie hat damals den familiären Hintergrund, also und eine Geschwisterregelung, als neue Regel eingefügt, um den Familien zumindest die Sicherheit zu geben, dass sie ihre Kinder nicht an zwei verschiedene weiterführende Heimat- Schulen schicken müssen. Wenn das Losverfahren für ein erKind das Ergebnis A erbracht hat, dann können sich die eine Eltern beim nächsten Mal darauf verlassen, dass das zweite die Kind auch in die Schule A gehen kann. ProIch finde, das ist eine sinnvolle Herangehensweise. Diese Herangehensweise war damals auch vollkommen unstritgeben. tig. Ich habe mir das noch einmal in den Plenarprotokollen bedem turperiode angeschaut. vorranSie haben sich jetzt hierhin gestellt und gesagt, dass es dazu eine lange politische Debatte gebe. Das ist nicht der Fall. Vielmehr haben wir hier eher so etwas wie einen Aufschlag. Da wird ein schweres Problem einmal ganz nicht leicht angetextet. Ich glaube, da müsste doch etwas mehr Elkommen. machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matsind, Weg thias Büger (Freie Demokraten)) – Gleichwohl will ich deutlich sagen: Ein Losverfahren ist immer auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit, weil man keiGro- nen besseren Weg hat, eine Konfliktsituation zu lösen. Es (AfD): gibt diese ganzen Regelungen, die wir im Schulgesetz ha- ben. Das ist die Wahl eines besonderen Schwerpunktes, ein Fremdsprachenprofil, die verkehrliche Situation oder die Geschwisterregelung. Dann zu sagen: „Na ja, wenn wir eben keine weiteren Möglichkeiten der Sortierung haben, dann kommt das Losverfahren zum Zuge“, das ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit, weil wir eben nichts Besseres haben. Aber man muss auch feststellen: Das ist zwar keine gerechte Lösung, aber es ist die am wenigsten ungerechte Lösung. Von daher ist sie als Notbehelf auf jeden Fall vertretbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wie das mit Notbehelfen so ist, sollten sie eben nicht zum Dauerzustand werden. Vielmehr sollte man sich überlegen, was der Hintergrund dafür ist, dass bestimmte Schulen überwählt werden. Von daher rufen wir die Landesregierung auf, das Problem hinter dem Problem ernsthaft anzugehen. Da muss man sich dann schon einmal anschauen, wie ein solches Überwählen zustande kommt. Da gibt es zwei wesentliche Aspekte: Erstens. Es gibt an den Schulen des Bildungsgangs in der Nähe des Wohnorts der Schülerinnen und Schüler keine ausreichende Anzahl an Plätzen. Ich sage einmal: Da wäre die Landesregierung in der Verantwortung gewesen, die Kommunen durch mehr Investitionsmittel in den Stand zu versetzen, genug in den Schulbau zu investieren. Das haben Sie bei der letzten Entscheidung wieder einmal nicht getan. Sie statten die Kommunen zu wenig aus. Es gibt noch etwas anderes, was auch noch passiert. Die Eltern stürzen sich auf vermeintliche Leuchtturmschulen. Das haben Sie auch wiederum befeuert, weil Sie zuletzt gerade bei den Schulen, bei denen die größten Herausforderungen bestehen, mit den Kürzungen beim Sozialindex und mit den Kürzungen bei den Gesamtschulen gerade etwas dafür getan haben, dass die vermeintlich nicht so attraktiven Schulen noch unattraktiver werden. Sie haben das Problem nicht gelöst, sondern es noch weiter befeuert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler ein wohnortnahes Schulangebot ihrer Präferenz bekommen. Sie sollen das Profil finden können, das sie sich wünschen. Das pädagogische Konzept, das eine Schule anbietet, soll tatsächlich auch anwählbar sein. Sie sollen etwas finden können, was zu ihnen passt. Sie sollen das Losverfahren loswerden. Da steht die Landesregierung in der Verantwortung. Deswegen muss die Landesregierung das Problem hinter dem Problem lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort erhält der Staatssekretär Dr. Lösel. Manuel, bitte. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Moritz Promny, ich muss zunächst zwei Dinge klarstellen: Erstens. Diese Landesregierung kürzt nicht an der Bildung. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Schauen Sie in den Haushaltsplan. Diese Aussage wird nicht wahrer, auch wenn Sie sie bei jeder Gelegenheit wiederholen. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nehmen Sie 300 Stellen weg, oder nicht?) Zweitens. Wenn Sie hier die Zügigkeit der Schulen ansprechen, dann ist das der falsche Ort. Der Schulentwicklungsplan wird in den Kommunen erstellt. Das hat übrigens dankenswerterweise Daniel May gerade richtiggestellt. Ich komme zum Thema. Der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule ist ein großer Schritt. Er ist ein großer Schritt für viele Kinder, oft auch für solche, bei denen man das eigentlich gar nicht erwartet hätte. Die Eltern sind extrem besorgt. Sie informieren sich frühzeitig über die Profile der möglichen weiterführenden Schulen. Sie besuchen mit ihren Kindern Schnuppertage. Sie legen sich irgendwann auf eine Schule oder auf zwei Schulen fest. Wenn es dann nicht klappt, wenn die gewünschte Schule keinen Platz frei hat, dann ist die Enttäuschung groß. Ich war lange Schulleiter. Ich habe viele Gespräche mit Eltern führen müssen, die ihre Kinder in meiner Schule anmelden wollten. Ich hatte keinen freien Platz. Dann versuchst du, die Vorzüge anderer Schulen in den Mittelpunkt zu stellen. Das funktioniert manchmal, das funktioniert manchmal aber auch nicht. Dann bleibt der Frust groß. In Hessen gilt der Elternwille bei der Wahl des Bildungsgangs. Die Grundschule gibt eine Empfehlung ab. Die Eltern besuchen, wie gesagt, Informationsveranstaltungen. Sie gehen zu den Tagen der offenen Tür. Sie nehmen individuelle Beratungsangebote an den Schulen wahr. Lieber Moritz Promny, das zeigt: Die Entscheidung wird nicht dem Zufall überlassen. Sie wird sehr gut vorbereitet, und sie wird auch sehr gut begleitet. Die letzte Entscheidung über den Bildungsgang liegt bei den Eltern – die Entscheidung für einen Bildungsgang. Einen Anspruch auf eine Wunschschule gibt es nicht. Wenn an einer Schule deutlich mehr Anmeldungen eingehen, als Plätze vorhanden sind, entsteht ein Verteilungsproblem. Dann braucht man ein Verfahren, das transparent, rechtssicher und für alle Kinder gleich ist. Sonst wächst das Verteilungsproblem zusätzlich noch zu einem Gerechtigkeitsproblem heran. Darum ist es wichtig, das Losverfahren in diesen Kontext einzuordnen. Das Losverfahren steht eben gerade nicht am Anfang des Prozesses. Zunächst werden die Wünsche der Eltern für eine Schule mit Erst-, Zweit- und Drittwunsch nach Möglichkeit berücksichtigt. Im Folgenden werden dann vorrangige Kriterien herangezogen, die übrigens alle gesetzlich verankert sind. Das sind etwa besondere soziale oder familiäre Umstände. Daniel May sprach es eben gerade an: Das können auch die Verkehrsverhältnisse oder besondere schulische Schwerpunkte sein. Die allermeisten Elternwünsche können berücksichtigt werden, aber eben nicht alle. Da kann dann das Losverfahren als letzte rechtssichere Verfahrensstufe erforderlich werden, um gleiche Chancen zu sichern. Verfahren nach anderen Kriterien hätten unter Umständen weitreichende Folgen. Würden wir die knappen nach Leistung oder vielleicht nach Leistungsbereitschaft vergeben, würden einzelne Schulen dauerhaft vor vermeintlich leistungsstarke Schüler aufnehmen. Schulen würden im öffentlichen Bild aufgewertet, würden abgewertet, und zwar nicht nur die Schule, mit ihr die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen Schüler und die ganze Schulgemeinde. Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht davon gen, ob eine Schule besonders stark angewählt wird. wegen ist es meine Überzeugung: Unsere Schulen alle gut. An allen unseren Schulen arbeiten Kolleginnen und Kollegen und arbeiten multiprofessionelle Teams, unsere Schüler zu guten Schülern werden lassen und zu guten Abschlüssen bringen, die eine erfolgreiche laufbahn ermöglichen. Bildungsgerechtigkeit entsteht durch, dass wir unsere Schulen stärken, dass wir die bei ihrer Wahl des passenden Bildungsgangs unterstützen und dass wir dadurch jedem Kind gute Chancen eröffnen. Danke. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Das war die Stunde unter Tagesordnungspunkt 42. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für einen verlässlichen Sozialstaat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren – Drucks. 21/4593 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 30: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für einen verlässlichen Sozialstaat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren – Drucks. 21/4563 – Es beginnt Frau Kollegin Julia Herz, BÜNDNIS GRÜNEN. Bitte sehr, Julia.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! 19 % in Kassel, 18 % in Gießen und 16 Darmstadt: Das sind die aktuellen und damit gegenüber 2025 erneut gestiegenen Armutsquoten dieser Städte. Armutsbericht des Paritätischen offenbart: 1 Million schen in Hessen gelten inzwischen als arm, darunter Frauen, Familien, Alleinerziehende und Ältere. Das wäre schon ein guter Grund für eine Aktuelle Stunde. Aber es kommt noch schlimmer. Während diese veröffentlicht wurden, arbeitet eine von Bundeskanzler Merz eingesetzte Bund-Länder-Gruppe an Vorschlägen, den Rotstift ausgerechnet bei denen ansetzen, die stützung besonders benötigen: Vorschläge, die Alleinerziehenden Geld wegnehmen, Kindern und Jugendlichen Behinderungen Unterstützung versagen und den anspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben. Vorschläge, die die Situation dieser Menschen weiter verschlechtern. (Unruhe – Glockenzeichen) Plätze Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht die politische Antwort auf diese Zahlen sein. allem Einige (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) andere Auch laut einer aktuellen UNICEF-Studie ist die Lage düssondern ter. Deutschland liegt beim Wohlbefinden von Kindern nur und auf Rang 25 von 37 der OECD- und EU-Staaten. Nur ein Beispiel: Nicht einmal die Hälfte der Jugendlichen abhänaus sozial benachteiligten Familien erreicht grundlegende DesBildungsstandards, während es bei privilegierten Familien sind 90 % sind. Die Botschaft der Studie ist klar: Kinderarmut führt zu deutlich schlechterer Gesundheit und verhindert die Bildungs- und Teilhabechancen. sie SchulStatt jetzt darüber nachzudenken, wie wir die Situation dafür arme Menschen in Deutschland verbessern, müssen Eltern wir uns aber mit absolut kurzsichtigen, unzumutbaren Kürzungsplänen befassen, die unseren Sozialstaat aushöhlen. – Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft pauschal Leistungen streicht, Rechtsansprüche einschränkt und Qualitätsstandards senkt, der verschleiert seine schlechte Haushaltspolitik zu einem langfristig sehr hohen Preis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Deshalb erwarten wir heute eine klare Positionierung der Landesregierung. Wir fordern: Weisen Sie die Vorschläge der Bund-Länder-Gruppe in aller Deutlichkeit zurück; denn damit löst man kein einziges Problem, sondern man vergrößert es am Ende nur. Insbesondere von einer SPD und einer SPD-Sozialministerin erwarten wir hier klaren Widerstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sagen wir GRÜNE aber auch: Es gibt Reformbedarf im sozialen Bereich. Ja, wir müssen angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen öffentliche Ausgaben genau prüfen. Unser Antrag erkennt das an. Aber diese Reformen müssen bedarfsorientiert, nachhaltig und sozial sein. Menschen, die auf die Unterstützung unseres Staates angewiesen sind, diese Unterstützung zu entzie90/DIE hen, um den Haushalt kurzfristig zu verschönern, das ist ideenlos, es ist nicht nachhaltig, und es ist weder christlich noch sozial. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kol- Daher schlagen wir einen anderen Weg vor. Wir fordern % in die Landesregierung auf, sich klar gegen die pauschalen Kürzungsvorschläge der Bund-Länder-Gruppe zu positioDer nieren. Wir fordern den uneingeschränkten Erhalt des UnMen- terhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihre Kinder. viele Es braucht aus Hessen die klare Unterstützung des Rechtsallein anspruchs auf Ganztagsbetreuung. Und wir fordern eine zuverlässige Unterstützung für junge Erwachsene, die Jugendhilfeeinrichtungen verlassen, aber weiterhin Hilfe beZahlen nötigen. die Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung dazu Unter- verpflichtet, das Landesjugendamt zu stärken – bisher ist nichts passiert. Deshalb: Statten Sie das Landesjugendamt mit so aus, dass es die örtlichen Jugendämter wirklich entlasRechts- tet. Berufen Sie einen hessischen Jugendhilfegipfel ein, um mit Kommunen, Verbänden und freien Trägern Konzepte für niedrigschwellige und präventive Hilfen zu entwickeln, die langfristig wirklich das Potenzial haben, Geld einzusparen. Lassen Sie uns gemeinsam Verfahren verschlanken, Bürokratie abbauen und unsere sozialen Sicherungssysteme besser und effizienter gestalten. Wir GRÜNE unterstützen Sie dabei, wenn Sie diesen Weg gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein stabiler Sozialstaat ist die Basis für Chancengerechtigkeit und Zusammenhalt. Die Leistungen, über die wir heute sprechen, sind kein guter Wille, sondern wichtige Investitionen in unseren Wohlstand. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung deshalb auf: Verteidigen Sie die Rechte von Kindern, Familien, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen. Stellen Sie sich gegen den sozialen Kahlschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Körner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Wenn über Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Schulbegleitung, Unterhaltsvorschuss oder junge Erwachsene nach der Jugendhilfe gesprochen wird, dann reden wir nicht nur über eine technische – zwar bedeutende, aber eben nicht nur über eine technische – Haushaltsposition. Wir reden über Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, die Unterstützung brauchen. Deshalb ist klar: Pauschale Kürzungen sind an der Stelle unter Umständen nicht die klügere Idee. Aber eine Aktuelle Stunde erlaubt auch einen etwas grundsätzlicheren Blick auf die Sache. Mein Eindruck ist gelegentlich, dass wir alle zusammen dazu neigen, gerade in der Sozialpolitik, in jedem einzelnen der politischen Lager so unseren individuellen Zaubertrick zu haben, der – zack – die Probleme aus der Welt schafft: Die einen versprechen radikale Systemumbauten, andere versprechen Bürokratieabbaueffekte, die beim näheren Hinsehen manchmal genauso groß sind wie das Volumen, das überhaupt ausgeschüttet wird, und wieder andere erzählen, man müsse nur beim Bürgergeld kürzen, dann löse sich der Fachkräftemangel schon ganz von alleine auf. Manchmal hat man das Gefühl, dass der Sozialstaat aber auch dort am unbeliebtesten ist, wo er am stärksten gebraucht wird. Ich habe am Montag auf einem IHK-Empfang Hans-Werner Sinn gehört. – Sie waren völlig begeistert, Herr Lichert, ich kann mich erinnern. (Andreas Lichert (AfD): Ekstatisch! – Weitere Zurufe und vereinzelte Heiterkeit AfD) – Ich hatte ein bisschen Angst, vor dem Präsidenten den Begriff „ekstatisch“ zu verwenden. Dort wurde verbreitet, dass Bürgergeldkürzungen den Fachkräftemangel beheben. Ich hatte den Eindruck, ein Teil der anwesenden Arbeitgeber war durchaus überrascht; denn viele Betriebe suchen nicht einfach irgendjemanden, sie suchen qualifizierte Fachkräfte: Menschen mit Ausbildung, Erfahrung und beruflicher Perspektive. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Deswegen ist genau diese Erzählung falsch gewesen: Sozialpolitik ist eben nicht der Gegenspieler wirtschaftlicher Entwicklung, gute Sozialpolitik ist Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung. (Beifall SPD – Zuruf AfD: Richtig, gute Sozialpolitik!) Wer junge Menschen nicht qualifiziert, verliert Fachkräfte. Wer Langzeitarbeitslose nur unter Druck setzt und keine Wege in Ausbildung und Qualifizierung schafft, stabilisiert keinen Arbeitsmarkt. Wer an der Jugendberufshilfe oder an den Übergängen spart, spart nicht wirklich, er verschiebt die Rechnung in die Zukunft. Deswegen ist Sozialabbau kein Wachstumsprogramm, Sozialabbau kann selbst zum Wachstumshemmnis werden. (Beifall SPD) Natürlich müssen Verfahren einfacher werden, natürlich gibt es Bürokratie, die niemand braucht. Aber wir müssen unterscheiden, was Bürokratie und was Schutzrecht ist. Da sehe ich manchmal, es tut mir leid, auch bei den GRÜNEN eine gewisse Ambivalenz. Noch vorgestern hatten wir die Debatte über die Musikschulen, wir erinnern uns. Da war die Rentenversicherung plötzlich nervende Bürokratie. Da ging es um die nervende Anmerkung zum Statusfeststellungsverfahren und den Vorwurf an uns, dass wir das nicht wegbekommen würden. – Das ist aber eben die andere Seite des Sozialstaats, dass er manchmal lästige Finanzierungen braucht, um zu funktionieren. Auch darin steckt ein wichtiger Punkt. Sozialstaat ist nicht nur Leistung, Sozialstaat ist eben auch Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Schutz vor Scheinselbstständigkeit. Da geht es um soziale Sicherung. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kommen Sie denn mal zum Thema?) Man kann nicht am einen Tag den Sozialstaat gegen Kürzungen verteidigen und am nächsten Tag seine Schutzmechanismen als Zumutung wegmoderieren. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Entscheidend ist also: Reform ja, aber nicht gegen die Rechte der Betroffenen. (Beifall SPD) Ein gutes Beispiel ist die Schulbegleitung. Pooling kann sinnvoll sein. Wenn mehrere Kinder mit leichtem Unterstützungsbedarf in einer Klasse sind, kann die gemeinsame Assistenz durchaus eine gute Lösung sein. Das kann in der Unterstützung weniger stigmatisierend und im Klassenverband sogar stärkend sein, aber der individuelle Bedarf muss maßgeblich bleiben. Wenn ein Kind eigene Assistenz braucht, dann braucht es eigene Assistenz. Dann darf Pooling nicht zur Sparformel werden. (Beifall SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Das ist der Unterschied zwischen Reform und Kürzung. Wir brauchen keinen Sozialstaat, der jeden bestehenden Ablauf heiligspricht. Wir brauchen keinen Sozialstaat, Menschen in Formularen verliert. Wir brauchen keinen zialstaat, der die Kommunen mit immer komplizierteren Verfahren alleine lässt. Wir brauchen auch keinen staat, der Ansprüche klein fräst und das dann nennt. Ja zu Reformen, ja zu besseren Steuerungen, ja zu unnötiger Bürokratie, aber nein zu pauschalen Kürzungen zulasten von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit hinderungen und Familien. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Dann können Sie ja unserem zustimmen!) Das ist zukunftsfeste Sozialpolitik. – Ich danke Ihnen die Aufmerksamkeit. Alles Gute. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün von der Fraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! führen heute nicht die erste Kürzungsdebatte. Eben ging ums Elterngeld, jetzt geht es um Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe. Das zeigt: Die Frage, wie Sozialstaat und Familienleistung finanzieren, priorisieren und modernisieren, wird uns in Politik und Gesellschaft nicht loslassen. Deshalb sage ich für die Freien Demokraten: Ein staat muss dort stark sein, wo Menschen wirklich auf angewiesen sind. Er muss Kindern Bildung und eröffnen, Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen junge Menschen auf dem Weg in ein selbstständiges ben begleiten. Ein verlässlicher Sozialstaat darf nicht scheitern, dass seine Strukturen immer teurer, komplizierter und unübersichtlicher werden. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb müssen wir die Debatten auch differenziert ren. Das fehlt mir in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von GRÜNEN. Sie zählen viele wichtige Punkte auf. Beim terhaltsvorschuss ist Sensibilität geboten. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen Sicherheit. Beim Ganztagsanspruch gilt: Er ist beschlossen, also er verlässlich umgesetzt werden mit Personal, Räumen, nanzierungen und realistischen Bedingungen für die munen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll er finanziert werden?) Sie erwecken den Eindruck, als sei jede Steuerungsdebatte bereits ein Angriff auf Rechtsansprüche. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht!) Das ist der falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten) der Gerade bei Schulbegleitung und Eingliederungshilfe brauSo- chen wir beides: den individuellen Anspruch auf Teilhabe und bessere Organisationsformen. Pool- und InfrastrukSozial- turmodelle können sinnvoll sein, wenn sie Unterstützung effizient schneller und passgenauer organisieren. Gerade bei Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf darf Effizienz nie zulasten der Teilhabe gehen. weniger In der Kinder- und Jugendhilfe brauchen wir eine effektive Prävention, sozialraumnahe Angebote, bessere KooperatiBeon zwischen Jugendhilfe, Schule, Gesundheitssystem und Kommunen sowie weniger Zuständigkeitsgerangel. Das ist 90/DIE keine Kürzung, das ist bessere Sozialpolitik. Antrag (Beifall Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört: Die GRÜNEN tragen Mitverantworfür tung für gewachsene Strukturen, Schwarz-Rot für das aktuelle Handeln. Gerade deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine klare hessische Linie gegenüber dem Bund. Wie sich gerade bei den Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gezeigt hat, entdeckt FDP- die Landesregierung ihre Stimme gegenüber dem Bund aber nur sehr selektiv. Ich hätte mir gewünscht, dass sie auch in den anderen Kürzungsdebatten konstruktiv und vor allem deutlich gegenüber dem Bund auftritt. Gleichzeitig muss die Politik mit Augenmaß und im DiaWir log agieren. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wer den es Sozialstaat erhalten will, muss ihn modernisieren – zielgenauer, präventiver, digitaler und verlässlich finanziert. wir (Beifall Freie Demokraten) Weiterhin gilt: Wer bestellt, muss bezahlen. Wenn der Bund Rechtsansprüche schafft, darf er Länder und Kommunen bei der Umsetzung nicht alleine lassen. Sozialihn Aber auch das Land muss steuern, koordinieren und entbüChancen rokratisieren. Das ist der Weg für einen modernen Sozialund staat. Ledaran (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Richter von der AfDfüh- Fraktion. Bitte schön. den

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte muss heute klarstellen, dass soziale Gerechtigkeit nicht verhanFidelbar ist und dass sich die Landesregierung klar gegen KomKürzungen im Sozialstaat positionieren müsse. Wenn an sozialer Infrastruktur gespart werden soll, wenn bei Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehenden blind ein Rotstift angesetzt wird, dann gefährdet man in der Tat langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. An diesem Punkt sind wir bei Ihnen. Herr Martin hat vorhin etwas gegen uns gesagt, was die sozialen Ansichten der AfD angeht. Frau Dr. Sommer sagte, Herr Martin hätte die AfD entzaubert. (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein, nein. Wenn eine regelrecht schwindsüchtige Partei in unserem Land hergeht und uns dafür kritisiert, dass wir genau da ansetzen, wo die Probleme liegen, dann hat man uns nicht entzaubert, sondern man hat uns die Karten in die Hand gespielt. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich, Herr Martin. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir danken auch für diesen Antrag. Warum danken wir für diesen Antrag? Dieser Antrag zeigt das völlige Versagen gerade von Rot-Grün. Insbesondere von Ihnen zeigt es das Versagen. Warum reden wir heute über den Sozialstaat? Ich habe nur gehört, dass Sie über Ausgaben geredet haben. Sie haben nicht über Einnahmen geredet. Sie haben nicht darüber geredet, warum wir in diese Schieflagen gekommen sind. Sie haben nicht darüber geredet, dass Ihre Politik ursächlich dafür ist, dass die vorhin von der Kollegin angesprochene Armutsquote so hoch ist, wie sie heute ist. Wer war denn in der Hessischen Landesregierung? Waren das nicht die GRÜNEN? Ist das über Nacht entstanden? Das muss man sich wirklich fragen. (Beifall AfD) Wenn es darum geht, den Menschen Geld wegzunehmen, wenn Sie davon reden, Sie möchten den Menschen Geld wegnehmen, entgegne ich: Nein, erst einmal müssen sich die Menschen ihr Geld selbst verdienen. Wir reden hier nicht unbedingt nur vom Sozialstaat, sondern wir reden von einer sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist bei Ihnen im Kopf überhaupt nicht mehr vorhanden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hey, hey, hey!) Deswegen kritisieren Sie wahrscheinlich auch Prof. Sinn, der aber mit allem, was er sagt, zu 100 % recht hat. (Beifall AfD) Da kann man auch ekstatisch sein, wie es der Kollege Lichert mit voller Berechtigung ist. Vorhin wurde auch der DGB angesprochen. Es wurde angesprochen, wie man das alles abfedern und überhaupt bezahlen soll. Da sind wir auch wieder einmal bei der SPD. Es ist die gleiche Sozialpolitik, die wir schon seit Jahren erleben. Angeblich möchte der DGB an die Gelder der Superreichen, an die Milliardäre. Gleichzeitig wird aber eine EUPolitik betrieben, bei der sich große Konzerne entscheiden können, bis zu 1 Billion Euro Steuern im Jahr schlicht und einfach nicht zu zahlen. Das entgeht unserem Mittelstand, das entgeht unseren kleinen Firmen, und dieses Geld fehlt in unserem Land. 1 Billion Euro in Europa – (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) und Sie tun so, als müsste man nur die Menschen etwas mehr besteuern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung!) Sie tun so, als müssten wir nicht über die Einnahmen reden. Aber genau über die müssen wir reden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber darüber wurde doch vorhin geredet! – Jürgen

Sie müssen zuhören!) Es ist grüne Politik, die dafür verantwortlich ist, dass wir überhaupt über Mindestlohn sprechen müssen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht mal zuhören oder Protokolle lesen! – Weitere Zurufe) Es sind die Gewerkschaften, die ihre Mitglieder verloren haben. Es ist so, dass überhaupt die entsprechenden Tarifverträge gar nicht mehr so in Anspruch genommen werden. Und es ist so, dass die Menschen gar nicht mehr so viel verdienen, weil auch die Bildung in unserem Land nachlässt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht lesen Sie mal Ihr eigenes Programm!) – Vielleicht lernen Sie mal, dass in unserem Programm genau das Richtige steht, Herr Frömmrich. Ich kenne unser Programm besser als Sie; ich habe es zum Teil selbst mit geschrieben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn ich mir das Programm der GRÜNEN anschaue, sehe ich: Es geht nur um Umverteilung, und Sie thematisieren nicht, dass Sie mit Ihrer Energiepolitik alles so verteuert haben, dass das Leben für die Menschen so teuer ist, dass Armutsquoten steigen, dass der Staat schlicht und einfach die armen Menschen immer mehr bezuschussen muss, was wiederum andere Leute finanzieren und mit ihrer Hände Arbeit erarbeiten müssen. Das müssen Sie sich vor Augen halten, meine Damen und Herren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erzählen Geschichten! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wo soll der Staat nach Ihrer Politik am Ende stehen, wenn nicht bei 100 % Abgaben? Und Sie verteilen dann um, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das ist kein Sozialstaat. Das ist keine soziale Marktwirtschaft. Das ist purer und echter Sozialismus. (Lautes Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Putin-Versteher! – Weitere Zurufe) Ich kann die CDU nur aufrufen. Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir haben hier einen linken sozialistischen Block und hier eine konservative Seite mit CDU, FDP und AfD. (Widerspruch Freie Demokraten) Die Mehrheit der Bürger will genau das. Die Mehrheit der Bürger möchte nicht mehr: „Das und das ist zu wählen“. Meine Damen und Herren, Sie sind längst abgewählt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie haben es nur noch nicht verstanden. Niemand mehr in diesem Land möchte eine Politik der Umverteilung. Niemand mehr in diesem Land möchte eine Politik, wo Sie bestimmen, wo das Geld hingeht, das andere erarbeiten. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Purer Blödsinn! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch! – Zuruf BÜNDNIS DIE GRÜNEN: Das ist gelogen! – Weitere Zurufe) Wenn Sie sich über Armutsquoten beklagen, meine und Herren, dann legen Sie schlicht und einfach Hand Ihr eigenes Programm, an sich selbst, dass Sie das der Menschen nicht so verteuern, dass sie es sich mehr leisten können. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fake News!) Dass das Leben in Deutschland zum Luxus geworden ist Resultat grüner Politik. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Somit sind Sie die größte Gefahr in unserem Land. – len Dank. (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian (fraktionslos) – Lachen BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schad von der Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit vorliegenden Antrag stellen die GRÜNEN erneut Vorgang in den Mittelpunkt der Debatte im Landtag, eigentlich keinen unmittelbaren Bezug zu Hessen und Hessischen Landesregierung hat. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Denn das Land Hessen ist kein Akteur dieser Arbeitsgruppe und hat auch zu den erarbeiteten Vorschlägen der beitsgruppe keine Verbindung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das betrifft aber die Menschen in Hessen!) Darüber hat überhaupt keiner in der Debatte gesprochen. Auch die GRÜNEN haben in dem Antrag gar nichts geschrieben. Das ist an der Stelle einmal klarzustellen. (Beifall CDU) Da stellt sich schon die Frage, ob Ihnen denn eigentlich landespolitischen Themen ausgegangen sind oder wir hier eine Debatte aus Berlin recyceln müssen. Ich das, ehrlich gesagt, schwach. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias (SPD)) Worum geht es denn hier eigentlich? Ich will es sagen, weil es niemand gesagt hat. Worum geht es lich? In einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und les, mehrerer Länder – aber eben nicht Hessen – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Chef der Staatskanzlei war dabei!) und verschiedener Kommunaler Spitzenverbände wurde ne unverbindliche Sammlung von Vorschlägen erarbeitet, 90/ wie die Kostendynamik insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bekämpft werden kann. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damen an War der Chef der Staatskanzlei dabei oder nicht?) Leben Diese Diskussion kommt eben nicht von ungefähr, sondern nicht sie begegnet uns permanent und alltäglich in den kommunalen Haushalten und Parlamenten. Allein von 2023 auf 2024 lag die Kostensteigerung in diesem Bereich bei rund 10 %, und die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Kinder- und Jugendhilfe – ohne Kindertagesbetreuung, wohlist, gemerkt – sind seit 2010 von rund 11 Milliarden Euro auf über 26 Milliarden Euro gestiegen, um 138 %. Das ist eine erhebliche Zahl, und darüber muss man sprechen. Diese Entwicklung trifft eben insbesondere die Kommunen; denn sie sind genau diejenigen, die die Beschlüsse Viezum großen Teil umsetzen müssen, und darauf weisen ja auch genau Landkreise, Städte und Gemeinden seit Jahren Müger hin. Der grüne Kämmerer Bastian Bergerhoff tut das auch immer wieder. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen, KolleGRÜginnen und Kollegen. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner (SPD)) Deshalb ist es auch geboten, auf verschiedenen Ebenen CDUdarüber zu sprechen, wie wir die Finanzierbarkeit und die Handlungsfähigkeit unserer sozialen Systeme sichern können. Die GRÜNEN selbst schreiben in ihrem Antrag, dass die Lage in den Kommunen desaströs ist und dass dringender Reformbedarf besteht. Nur, liebe Kolleginnen dem und Kollegen der GRÜNEN, lese ich in Ihrem Antrag einen und höre auch in den Ausführungen Ihrer Rednerin wenig der Konstruktives zur Lösung. zur (Claudia Ravensburg (CDU): Genau!) Es ist wie meistens in der Opposition: Es wird lautstark gesagt, was alles nicht geht. Was aber geht, was Sie konkret vorschlagen, da wird es vage. Ar- (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sozialstaatskommission hat Lösungen!) – Ja, die Sozialstaatskommission ist in Ihrem Antrag kurz erwähnt. Da sind auch interessante Vorschläge dabei. Insbesondere Empfehlung 5, die Frage, wer überhaupt Zugang zu unserem Sozialsystem hat, ist sicherlich perspektivisch dazu interessant. Aber es sind alles erst einmal Vorschläge in der Ferne, und die kommunalen Haushalte brauchen jetzt eine Entlastung. Das Thema stellt sich jetzt. die Ich darf an dieser Stelle Ihren Antrag zitieren: warum „Es gilt, kluge Lösungen im Sinne effizienterer finde Strukturen zu entwickeln, die nicht zulasten von ohnehin benachteiligten Menschen gehen.“ Körner Um mit den Worten von Matthias Wagner zu sprechen, Kolleginnen und Kollegen: also ein Hauch von nichts. einmal (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner eigent- (SPD) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das unter ist unterkomplex!) SoziaStatt hier auf klassische Opposition zu setzen, einen Kahlschlag herbeizureden und die Hürden für Lösungen so zu erhöhen, macht es eher Sinn, mit den Vertretern der kommunalen Ebenen zu sprechen. Denn es ist unbestreitbar: ei- Die massiven Kostensteigerungen machen uns Probleme. Wir können sie nicht länger ignorieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn der Bund bezahlen würde, wären wir schon weiter!) Dass Lösungsvorschläge aus sozialpolitischer Sicht unangenehm sind, das ist der Sache ja geradezu immanent. Aber wer die Diskussion über Kostenentwicklung sofort skandalisiert, der verweigert sich eben der Realität in unseren Kommunen; und das können wir nicht länger so machen. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner (SPD)) Denn selbstverständlich will niemand von uns Leistungen sozial benachteiligter Menschen verschlechtern. Aber politische Verantwortung bedeutet eben auch, sich nüchtern mit den Ursachen der immensen Kostensteigerungen auseinanderzusetzen und dann auch darauf zu reagieren, und nicht nur abstrakt auf Effizienzgewinne zu hoffen. Der Kollege von der SPD hat es eben gerade gesagt. Wir werden mit einer Debatte nur um Kosteneffizienz höchstwahrscheinlich nicht um den Kern der Frage herumkommen, wie wir diesen massiven Ausgabensteigerungen begegnen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Im letzten Jahr ist es noch einmal explodiert – Sie können die kommunalen Haushalte einsehen. Wir kommen einfach so nicht weiter. (Beifall CDU, Tobias Eckert, Matthias Körner und Oliver Ulloth (SPD)) Dabei ist für uns klar: Die Eingliederungshilfe wie auch die Kinder- und Jugendhilfe sind sehr bedeutsam für unseren Sozialstaat. Ich will das hier explizit noch einmal betonen. Änderungen müssen daher behutsam abgewogen und vor allen Dingen auch im Kontext möglicher Folgen und Konsequenzen betrachtet werden. Da bin ich beim Antragsteller. Unser Sozialstaat ist ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Änderungen daran müssen wir auch gut begründen. Da dürfen wir es uns auch nicht leicht machen. Trotzdem darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass die Segnungen unseres Sozialstaats finanzierbar bleiben müssen, jetzt und in Zukunft. Da sollte jeder die Hände herausnehmen, zur Lösung des Problems beitragen und auf Skandalisierung verzichten. Dann wären wir weitergekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner (SPD))

Für die Landesregierung spricht die zuständige Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Hofmann. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein starker Sozialstaat, ein funktionierender Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind das Ergebnis eines handlungsfähigen Staates, der Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und ihnen Perspektiven eröffnet. Ein Sozialstaat ist aber nur dann stark, wenn er den Menschen verlässlich hilft – schnell, unbürokratisch und passgenau. Wer Unterstützung braucht, darf nicht an Bürokratie scheitern. Er darf sich nicht im Wust von Anträgen, im Wust von Zuständigkeiten verlieren, sondern wir wollen, dass jedem einzelnen Bürger, der Unterstützung braucht, der Hilfe braucht, tatsächlich geholfen wird. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, unser Sozialstaat ist, ich habe es gesagt, das Fundament unserer Demokratie. Er ist verfassungsrechtlich garantiert. Wir können stolz auf die Errungenschaften unseres Sozialstaats sein. Gleichermaßen müssen wir uns aber auch den angesprochenen Herausforderungen stellen, und das machen wir auch; denn die öffentlichen Haushalte stehen zunehmend auf allen Ebenen unter Druck. Die Zahl der Leistungsberechtigten steigt in vielen Bereichen, und wir haben die Herausforderung des Fachkräftemangels. Deshalb ist es wichtig, diesen starken Sozialstaat jetzt und auch in Zukunft für die Menschen zu garantieren, den Sozialstaat genau an diesen Stellen zu reformieren, wo er noch besser werden muss, wo er effizienter werden muss, wo er weniger bürokratisch sein muss, wo er tatsächlich die Menschen erreicht, die er erreichen muss. Denn wir wissen: Trotz eines starken Fundaments erreicht der Sozialstaat aus den genannten Gründen nicht jeden, den er erreichen müsste, meine Damen und Herren. Deshalb stellen wir uns genau diesen Herausforderungen, diesen Diskussionen und diesem Prozess – gerade auch wir in Hessen.

Frau Staatsministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Anders zu?

Nein, lasse ich nicht. – Die zahlreichen Vorschläge der Zukunftsinitiative der ASMK, die auf dem Tisch liegen, und nicht nur diese sind federführend auch von Hessen erarbeitet worden. Ich sage Ihnen: Unter diesen Vorschlägen sind viele ganz konkrete Gesetzesvorschläge, die jetzt zeitnah in Gesetzespakete gegossen werden und dann schnell zu Ergebnissen führen werden, mit denen der Sozialstaat ganz konkret zeitnah reformiert wird. Das ist auch ein Erfolg aus hessischer Perspektive, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hessen war doch gar nicht beteiligt? Der Kollege Schad hat gesagt, Sie waren gar nicht beteiligt!) Ich sage Ihnen auch noch ein Weiteres: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage beliebig reduzieren kann. Er ist das Fundament unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. Deshalb bin ich ganz bei dem, was Matthias Körner gesagt hat: Pauschale Kürzungen sind ein Irrweg, und die wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Da werden wir Sie noch einmal erinnern! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Das werden wir noch einmal chen!) Wir brauchen einen differenzierten Blick – und nicht schale Behauptungen –, wo wir Bürokratie wegnehmen können, (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wo wir, so wie es in der Sozialstaatskommission und den aktuellen Diskussionen angelegt ist, steuerfinanzierte Leistungen zusammenbringen können, wo wir Behördenstränge zusammenführen können, wo wir über ein les Sozialportal bündeln können, wo wir digitalisieren nen, wo wir einheitliche Ansprechstellen schaffen mit einer Bündelungsfunktion. Das ist genau zielführend, und das ist im Sinne der Menschen, meine Damen Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gleichermaßen ist es uns wichtig, zu betonen, dass Prävention gestärkt werden muss, etwa im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, für die wir uns einsetzen – die klusive Kinder- und Jugendhilfe, eine Reform, die auf den Weg gebracht werden muss. Jeder Euro, den in die Prävention stecken, zahlt sich vielfach nicht nur unsere Kinder aus, sondern auch volkswirtschaftlich unsere ganze Gesellschaft. In diesem Sinne stehen wir einen starken, effizienten Sozialstaat, der zukunftsgerecht aufgestellt ist. (Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie gegen oder für das pier?)

Wir sind jetzt am Ende dieses Tagesordnungspunktes. mit ist die Aktuelle Stunde von BÜNDNIS 90/DIE NEN abgehalten. Wir stimmen direkt über den Antrag von BÜNDNIS DIE GRÜNEN ab. Ich frage nach Zustimmung. – Das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage Ablehnung. – Das sind die Fraktionen CDU, AfD und sowie der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich frage Enthaltungen. – Das ist die FDP-Fraktion. Herr Gaw, beteiligen sich nicht? (Dirk Gaw (fraktionslos): Enthaltung!) – Herr Gaw enthält sich. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 44: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Rekord für den Sport – Hessen investiert in menhalt, Gesundheit und Spitzenleistung – Drucks. 21/4595 – Frau Ravensburg von der CDU-Fraktion hat die erste de. Bitte schön. (CDU) Claudia Ravensburg (CDU): 90/DIE Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ab dran heute Abend, 21 Uhr, rollt der Ball. 90/DIE raussu- (Beifall CDU, SPD, Kaya Kinkel und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) pauDie Fantrikots sind gekauft, die Freunde für Sonntag zum Fußballschauen eingeladen, die Kinder tauschen eifrig die fehlenden Panini-Bildchen, und die schwarz-rot-goldenen Fähnchen liegen bereit. Kurz: Heute startet die FußballWeltmeisterschaft. Ein guter Anlass, um im Parlament über den Sport in Hessen zu sprechen – aber nicht nur desin wegen, sondern auch wegen des gelungenen Abends des Sports in dieser Woche. (Beifall CDU und SPD) zentrakönDanke an alle im Landtag und in der Landesregierung, können die bei der Organisation dieses grandiosen Abends beteiligt waren; denn es war wieder ein großartiges Zusamund mentreffen von unseren Gästen aus den Wahlkreisen mit den Sportlern und Ehrenamtlichen aus ganz Hessen. Sie konnten mit Vertretern der Politik, den Verantwortlichen des Landessportbundes und vielen Vertretern der Verbände sprechen und sie aus der Nähe betrachten. die der Großartig waren auch wieder die Sportstars auf der Bühne, inob aus dem Breakdance, dem Dartsport oder Volleyball. endlich Aber aus nordhessischer Sicht gestatten Sie mir natürlich wir auch, den Auftritt des einstigen Melsunger Handballstars für und jetzigen Co-Trainers Finn Lemke hervorzuheben. für für (Beifall CDU, SPD, Vanessa Gronemann und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich finde es einfach großartig, dass die MT Melsungen die Handball-Europa-League gewonnen hat. Der Präsident hat Pa- es heute erwähnt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich begrüße ausdrücklich, dass wir mit dem Abend des Sports jedes Jahr dem Ehrenamt unsere Wertschätzung zeigen. Die Ehrenamtlichen sind es doch, die Tausende DaJugendliche in den Vereinen an den Sport heranführen, GRÜdie Talente entdecken und fördern. Sie sind es, die als Übungsleiter, als Schiedsrichter oder Vereinsvorstände gewährleisten, dass der Sportbetrieb überhaupt laufen kann. 90/ Ihr Erfolg ist es, dass die hessischen Sportvereine im vierist ten Jahr in Folge Rekordmitgliederzahlen verzeichnen. nach SPD (Beifall CDU und SPD) nach Sie Hören Sie sich auch einmal diese Zahl an: 2.296.906 Mitglieder in den hessischen Sportvereinen. Jeder dritte Hesse ist Mitglied in einem Sportverein. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Doch auch die Sportvereine müssen mit der Zeit gehen und attraktiv bleiben. Sportgeräte müssen ersetzt, Sportanlagen modernisiert und Sporthäuser saniert werden. Da kommt die Botschaft unserer Sportministerin genau auf den Punkt: ZusamRekord im Sport. Das Land Hessen investiert massiv in den Sport. Lieber Herr Wagner, ein Rekord im Sport ist keine Floskel, Re- sondern das ist das Ergebnis unserer erfolgreichen Sportpolitik in der Koalition. (Beifall CDU und SPD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja, das sind vor allem Bundesmittel!) Die hessische Sportförderung ist im Vergleich zum letzten Jahr um weitere 12,7 % gestiegen, auf 35,6 Millionen Euro. Hinzu kommen die zusätzlichen Sportmittel in Rekordhöhe von 130 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Sport; denn da hat sich unser Ministerpräsident Boris Rhein erfolgreich in Berlin eingesetzt, damit das Wirklichkeit werden konnte. (Beifall CDU und SPD) Diese Gelder kommen unseren Vereinen in den kommenden zwölf Jahren zugute, und sie haben jetzt die Möglichkeit, auch einmal kostenintensive Vereinsbauten umzusetzen. Die Förderquote im Programm „Vereinseigener Sportstättenbau“ wird von 20 % auf 35 % erhöht. Das heißt, die Vereine werden bei der Förderquote entlastet. Die Maximalförderung wurde von 200.000 Euro auf 1 Million Euro erhöht. Die Anzahl der geförderten Projekte in Städten und Kreisen wird auch noch verfünffacht. Das ist eine Riesenchance für unsere Vereine und eine großartige Nachricht für alle diejenigen, die jetzt in Sportbauten investieren wollen. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zudem verbessern wir die Förderbedingungen für junge Sporttalente in ganz Hessen und bringen die Zukunftsentwicklung des Campus Sportdeutschland in Frankfurt voran. Sie sehen: Wir ermöglichen Bewegung für alle. Wir unterstützen die Talentsuche und verbessern die Sportmöglichkeiten im Breitensport. Meine Damen und Herren, die Botschaft des Tages lautet ganz klar: Rekord im Sport – Rekordinvestitionen für alle Sportbegeisterten, Investitionen für Jung und Alt in 7.300 hessischen Sportvereinen, für mehr Bewegung und Gesundheit. Denn, wer sich bewegt, lebt gesünder und kann aktiv älter werden.

Frau Ravensburg, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

Letzter Satz: Sie haben die besondere Förderung der Landesregierung wahrlich verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Schleich von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorgestern jährte sich der Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland zum 20. Mal. Vielen von uns dürfte das Sommermärchen noch in allerbester Erinnerung sein. Manch einer mag sogar etwas wehmütig auf diesen Sommer voller Leichtigkeit, Lebensfreude und sportlicher Höchstleistungen zurückblicken. Für Besucher aus aller Welt hatte Deutschland damals ein hervorragendes Bild abgegeben: (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damals gab es noch keine AfD! Das ist das Hervorragende!) perfekte Organisation, grenzenlose Gastfreundschaft und vorbildliche Sportstätten. Meine Damen und Herren, leider hat sich das Bild 20 Jahre später grundlegend gewandelt. Der Landessportbund hat bereits im Jahre 2024 erklärt, dass in Hessen jede fünfte Sportstätte sanierungsbedürftig ist. Um zu veranschaulichen, über welche Zahl wir hier sprechen: Schlägt man im Sportatlas Hessen nach, wie viele Sportstätten es alleine in Frankfurt gibt, so kommt man auf fast 500. Wenn jede fünfte Sportstätte sanierungsbedürftig ist, bedeutet das alleine in Frankfurt eine fast dreistellige Zahl. Rechnen wir das für Hessen hoch, so kommen wir auf eine atemberaubende Zahl. Es verwundert nicht, dass der Landessportbund die Höhe der zu tätigenden Investitionen auf sage und schreibe 40 Milliarden Euro schätzt. Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig, dass das Land „massiv in moderne Sportstätten, Talente und Spitzensportstrukturen“ investiert – so die Pressemitteilung des Hauses von Frau Ministerin Stolz. Ja, es ist richtig, dass das Land auch in Zeiten knapper Kassen nicht beim Sport und den Sportstätten spart. Ja, es ist richtig, Talente zu fördern, zur Nachahmung anzuregen und hessische Athleten wieder zurück an die Weltspitze zu führen. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren von der CDU, es sind doch wirklich keine neuen Erkenntnisse, die Sie in dem Titel der Aktuellen Stunde darbieten. Dass der Sport dem Zusammenhalt und der Gesundheit förderlich ist und zu Spitzenleistungen anregt, ist ebenso wenig neu wie das, was das Ministerium kürzlich in seiner Pressekonferenz im Deutschen Architekturmuseum verlauten ließ. Interessant ist übrigens, wie sehr sich der Titel der Pressemitteilung und der Titel Ihrer Aktuellen Stunde gleichen. Offensichtlich gehen selbst Ihnen in den ewigen Bemühungen, die Landesregierung zu lobpreisen, langsam die Ideen aus. (Beifall AfD – Zurufe Claudia Ravensburg und Max Schad (CDU)) Meine Damen und Herren, wer heute lobend über die Maßnahmen spricht, die das Land ergreift, um in Sportstätten, Sportler und Trainer zu investieren, der darf auch nicht verschweigen, wie es denn überhaupt so weit kommen konnte, dass sich unsere Sportplätze, unsere Schwimmbäder und unsere Vereinsheime teilweise in einem so schlechten Zustand befinden. Man darf nicht darüber schweigen, dass sich Bund und Land – um es wirklich vorsichtig auszudrücken – viel zu lange sehr zurückhaltend in Bezug auf die Sportstätten verhalten haben. Bei der Missachtung des Konnexitätsprinzips waren Sie dagegen überhaupt nicht zurückhaltend – ganz im Gegenteil. Sie haben den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne ausreichend Gegenfinanzierung aufgebürdet, sodass in vielen Fällen der notwendige Erhalt von Sportstätten gefährdet und der Investitionsstau immer größer wurde. Deswegen ist es kein Grund, sich selbst zu feiern, wenn man heute versucht, dieses Investitionsstaus durch Sonderschulden wieder Herr zu werden. (Beifall AfD) Lassen Sie mich noch mit einer Anmerkung schließen. Leider nimmt der Breitensport unserer Ansicht nach, sonders in der Presseerklärung der Frau Staatsministerin, einen zu untergeordneten Platz ein. Wer Hessens zurück an die Weltspitze führen möchte, der muss wissen: Eine hohe Spitze ruht auf einem breiten ment. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sippel von NIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Zahlreiche Fußballfans werden in den kommenden Wochen beim Public Viewing in Vereinen, bei Freundinnen und Freunden oder in Kneipen sich gemeinsam miteinander feiern und unsere Mannschaft anfeuern. den Sportplätzen und in den Sporthallen sorgen für Woche unzählige Ehrenamtliche dafür, dass viele sinnen und Hessen, darunter besonders viele Kinder Jugendliche, Sport treiben können, ohne dass sie schauen, was sie für eine Gegenleistung erhalten. In Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen ist der Einsatz unserer Ehrenamtlichen unbezahlbar; sie halten unsere Gesellschaft zusammen, wo andere ten. Sport fördert die Integration; denn auf dem Sportplatz spielt es keine Rolle, woher jemand kommt, wie aussieht oder welchen Beruf er ausübt. Wichtig ist, meinsam Spaß zu haben und die Regeln zu akzeptieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch was den Spaß trübt, sind Sporthallen, deren bei Regen nass wird, Turnhallen, in deren Decken geschnitten werden müssen, damit die Decken hoch für die Übungen sind, oder Schwimmbäder, in denen beim Anschauen die Fliesen von den Wänden fallen. nau das ist leider Realität in vielen hessischen Sportstätten. Wer Spitzensport will, muss auch für Spitzenbedingungen sorgen. Das belegen auch die Zahlen. Laut der Wiesbadener klärung, welche auf dem 30. Sportbundtag im September letzten Jahres vom Landessportbund verabschiedet beträgt der Sanierungsstau allein in Hessen rund 2 den Euro. Nach einer Studie des Deutschen Instituts Urbanistik sehen 59 % der Kommunen einen gravierenden oder nennenswerten Investitionsrückstand bei ihren stätten. Diese Zahlen müssen für uns als Politik handlungsleitend sein; denn Sport – das kann ich nicht oft genug tonen – ist ein zentraler Faktor für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stabilität unserer Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es gut und richtig, dass die Hessische desregierung jetzt auch mehr Geld in die Hand um genau in diese Strukturen zu investieren. Ein vermögen Sport klingt nach großer Geste. In Wahrheit es jedoch ein Taschenspielertrick. Für den Begriff es eigentlich, so wie für mich gestern bei der Landtagself, eine gelbe Karte wegen arglistiger Täuschung geben; denn die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen Sport kommen nicht aus Landesmitteln, sondern vollständig aus besogenannten LuKIFG-Mitteln vom Bund. Mittel des Landes Hessen: genau 0 Euro. Die Medaille für den Rekord im Athleten Sport gehört hier also eher dem Bund und nicht dem Land eines Hessen. Funda- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Aber schauen wir uns einmal die Punkte an, die mit diesen 130 Millionen Euro Bundesmitteln in den nächsten zwölf Jahren gefördert werden sollen. Da ist zum einen die Aufstockung der Maximalförderung im Förderprogramm BÜND„Vereinseigener Sportstättenbau“. Hiermit wird der Breitensport gezielt gestärkt; denn viele Vereine, besonders im ländlichen Raum, haben eigene Gebäude oder Plätze. Die Preisentwicklungen der letzten Jahre spüren wir alle täglich. Da ist es gut, dass Projekte mit bis zu 1 Million Kol- Euro gefördert werden können und auch die entsprechende Förderquote auf 35 % erhöht wurde. Kollegin Ravensburg ist darauf eingegangen. freuen, (Beifall Claudia Ravensburg (CDU)) Auf Woche Aber auch die verbleibenden 65 %, die die Vereine nach Hes- wie vor selbst tragen müssen, werden trotz vielfacher Förund derungen durch die Kommunen vor Ort für viele Vereine darauf eine echte Kraftanstrengung. Darüber hinaus sollen die Gelder für den Campus Sportwird, deutschland verwendet werden. Dieser Campus soll den denn Grundstein legen, um auch zukünftig olympische Medaillen nach Deutschland zu holen. Insbesondere wenn wir uns spaldie Entwicklung im Medaillenspiegel der letzten Olympijemand schen Spiele im Vergleich anschauen, sehen wir, Investitionen in entsprechende Strukturen sind ungeheuer wichtig ge– noch mehr unter dem Gesichtspunkt, dass Olympische Spiele ab Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder einmal in Deutschland ausgetragen werden sollen. Die Grundlagen für den Erfolg in zehn Jahren legen wir heute und hier. Boden Löcher Die vielen Stützpunkttrainerinnen und -trainer in Frankfurt genug und anderswo holen mit viel Engagement das Beste aus schon den Athletinnen und Athleten heraus. Genau das gilt es Gemit den entsprechenden Strukturförderungen auch heute bereits zu untermauern. Wer sich jedoch zum Beispiel das Sportinternat in Frankfurt anschaut, der findet, dass die Bedingungen nicht mehr hinnehmbar sind. Genau deshalb ist es notwendig und richtig, hier die entsprechenden Mittel Erzu investieren. wurde, Ein letzter Punkt ist die Förderung von sogenannten herMilliarausgehobenen Projekten des Nachwuchsleistungssportes. für Hier bleibt die Ankündigung des Ministeriums jedoch ein bisschen kryptisch. Mehr, als dass es um wohnortnahe FörSportderung von jungen Sportlerinnen und Sportlern geht, erfahren wir nicht. Ein paar mehr Informationen dazu können bees gerne sein. Frau Staatssekretärin Optendrenk, vielleicht sagen Sie dazu in Ihrer Rede gleich noch etwas. Zuletzt wurde angekündigt, dass die Sportstättenförderung digitalisiert wird. Im Jahr 2026 ist das sicherlich gut und richtig, und es wird auch Zeit; denn, wenn wir mehr EhrenLanamtliche für die Vereinsvorstände gewinnen wollen, müsnimmt, sen wir bürokratische Hürden reduzieren und sie bei ihrer SonderArbeit unterstützen. ist müsste Ich komme zum Schluss. Zu guter und konstruktiver Oppositionsarbeit gehört, auch zu loben, wenn etwas gut ist. Das will ich tun: viel Licht, ein wenig Schatten, aber ein wichtiger Schritt für Hessen, was die Sportförderung angeht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Ravensburg (CDU))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün von der FDPFraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rekord für den Sport“, das klingt nach Goldmedaille und Ehrenrunde. Doch die Landesregierung läuft zu früh mit Siegerpose durchs Rund; denn ein Rekord in der Pressemitteilung ist noch kein Rekord auf dem Sportplatz oder am Beckenrand. (Beifall Freie Demokraten) Mehr Geld ist richtig, aber keine wirksame Sportpolitik, wenn Förderbedingungen, Eigenanteile und Verfahren Projekte ausbremsen. Aber genau darum geht es. Kommt das Geld dort an, wo Kinder schwimmen lernen, Vereine trainieren und Ehrenamtliche Verantwortung übernehmen? Gerade bei Schwimmbädern zeigt sich die ganze Wahrheit hinter der „Rekord“-Überschrift. Viele Kommunen wollen ihre Bäder erhalten, kämpfen aber mit maroder Technik, hohen Energiekosten, Personalmangel und nicht stemmbaren Eigenanteilen. Dann scheitert das Bad nicht am Willen der Kommune, sondern an realitätsferner Förderlogik. Schwimmbäder sind keine Luxuseinrichtungen. Sie sind Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsorte. Wer schwimmen kann, gewinnt Freiheit und im Ernstfall Überlebensfähigkeit. (Beifall Freie Demokraten) Fast 60 % der Kinder am Ende der 4. Klasse können nicht sicher schwimmen. Das ist eine Warnlampe für Bildung, Familien und Gesundheit. Hessen hat Programme wie SWIM und SWIMplus. Diese Ansätze begrüßen wir. Ich erinnere aber auch an unsere Kritik. Ich glaube, es war die erste Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der wir kritisierten, dass die Rahmenbedingungen noch nicht passen. Was Sie heute verkünden, ist ein wenig auch eine Antwort auf unsere Kritik von damals. (Beifall Freie Demokraten) Wenn jede fünfte Sportstätte in kritischem Zustand ist und der Sanierungsstau über 2 Milliarden Euro beträgt, reden wir nicht über Schönheitsreparaturen, sondern über die Substanz unserer sportlichen Infrastruktur. Was fehlt, ist ein erkennbarer verzahnter Plan zwischen Land, Bund und Kommunen, der Sanierung, Schwimmfähigkeit und Vereinsinfrastruktur gemeinsam priorisiert. (Beifall Freie Demokraten) Darum sagen wir Freie Demokraten, wir brauchen einen echten Schwimmbad- und Sportstätten-Turbo für Hessen: Erstens. Förderpolitik muss wirken und zur kommunalen Realität passen. Wir brauchen adäquate Eigenanteile, insbesondere dort, wo Sportstätten für Schulschwimmen, Vereine und ganze Regionen unverzichtbar sind. Zweitens. Die Förderung muss die Betriebskosten dauerhaft senken durch Energieeffizienz, Wärmerückgewinnung und moderne Wassertechnik. Davon hängt ab, ob Sportstätten nach der Sanierung offen bleiben. Drittens. Wir brauchen digitale Anträge, schnellere Entscheidungen und klare Prioritäten. Erst unverzichtbare Basisinfrastruktur für Kinder, Schulen und Vereine, dann Projekte mit Breitenwirkung. Viertens. Wir brauchen Transparenz. Welche Sportstätten sind gefährdet? Wo scheitert die Sanierung am Eigenanals auch in Kleinen Anfragen ist immer wieder deutlich geworden, dass die Landesregierung gar nicht so genau weiß, wie groß der Sanierungsstau wo in Hessen ist. (Beifall Freie Demokraten) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Millionen Kinder werden Trikots tragen, Tore nachspielen und davon träumen, selbst auf dem Platz zu stehen. Das ist die Kraft des Sports. Er begeistert, verbindet und bringt Menschen in Bewegung. – Ich weiß nicht, ob hier bereits die ersten Fußballspiele angeschaut werden. Genau deshalb müssen wir die Orte fit machen, an denen Sport in Hessen beginnt: die Bolzplätze, die Turnhallen, die Vereinsheime und die Schwimmbäder. Darum sagen wir: weniger „Rekord“-Rhetorik, mehr Sport vor Ort. Sorgen Sie dafür, dass er ankommt bei Kindern, Vereinen und Kommunen. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ulloth von der SPDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer an einem Wochenende in eine Turnhalle oder auf einen Sportplatz geht, der sieht Tore, Spitzenleistungen, Erfolge, aber auch Misserfolge, Gewinner und Verlierer. Bei genauerem Hinsehen sieht man allerdings auch den Platzwart, der schon am Morgen den Rasen gemäht, den Platz abgekreidet und die Eckfahnen aufgestellt hat. Man sieht Mütter und Väter, die wieder Fahrdienst machen. Man sieht den Trainer, der bereits zum dritten Mal in dieser Woche auf dem Platz stand. Vor allem sieht man Kinder und Jugendliche, die mehr mitnehmen als den eigentlichen Sport. Sie lernen dort Stück für Stück etwas, was sie im Leben prägen wird, nämlich Teamgeist, Fairness und Respekt sowie die Erkenntnis, dass man oft Dinge gemeinsam besser erreichen kann. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, eines muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Wenn wir in Zeiten knapper Kassen davon reden, dass es einen Aufwuchs gibt, wenn wir davon reden, dass auf Rekordniveau investiert wird und die Summe erheblich gesteigert wurde, dann ist das eine ganz klare Prioritätensetzung dieser Landesregierung. Das bedeutet, dass man einen klaren Schwerpunkt im Bereich Sport gesetzt hat. Die Zahlen hat Frau Kollegin Ravensburg bereits richtigerweise genannt. 35,6 Millionen Euro im Sporthaushalt, viel wie nie zuvor. 130 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Das ist super. Das ist genau richtig. 27,8 Millionen Euro, die noch über Glücksspielerträge über den sportbund einfließen. Das sind große Summen. Das ist mehr Geld für unsere Vereine. Das ist mehr für unsere Sportstätten, insbesondere auch im vereinseigenen Sportstättenbau. Das ist mehr Geld für den Sport gesamt. Das ist eine sehr gute Nachricht. (Beifall SPD und CDU) Lieber Kollege Sippel, lieber Christoph, wir sind Fußballschiedsrichter. Du hast vorhin eine gelbe Karte zeigt und von arglistiger Täuschung gesprochen. Ich es einmal so: Wenn wir Schiedsrichter zu früh eine zeigen, eine Verwarnung aussprechen, dann kann uns Spiel irgendwann aus der Hand gleiten. Das wissen wir le. Insbesondere in diesem Bereich sprechen wir sicherlich nicht von einer Pflichtverwarnung, sondern von einer, man geben kann oder eben lässt, und da wird es gefährlich. Ich glaube, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss aufpassen, auf welchem Spielfeld sie Dinge ins Rollen bringen len. Der Sport in Hessen wird da wohl kaum das sein. Der Landessportbund, die Vereine und die Sportverbände sagen uns doch alle, dass das, was hier im geleistet wird, gut ist. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Es ist vor allem dieser Landesregierung zu verdanken, die Mittel aus dem Sondervermögen auch im Sport men. Deswegen danke an die Hessische Landesregierung. (Beifall SPD und CDU) An dieser Stelle danken wir ganz besonders Frau nisterin Stolz, Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk dem HMFG. Es ist in großen Teilen deren Verdienst. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es eine sinnvolle Entscheidung war, die Bereiche Sport, Gesundheit, amt, Kinder und Jugend zusammenzuführen. Es war Anfang dieser Wahlperiode eine kluge Entscheidung, Bereiche unter einem Dach zusammenzufassen. Die Stärke des Sportlandes Hessen liegt in der Tat im tensport. 7.300 Vereine, eine Rekordzahl von Menschen, Millionen Engagierte, die sich Tag für Tag in Hessen den Sport einsetzen. Genau deshalb reden wir heute Rekordinvestitionen. Genau deshalb reden wir auch Rekordmitgliederzahlen. Das spricht doch dafür, dass auf dem richtigen Weg sind. Wir als SPD-Fraktion danken allen, die sich im sierten Sport, angefangen vom Landessportbund, in Sportkreisen, am Ende aber auch auf den Plätzen, einsetzen, dass der Sport in Hessen funktioniert. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ein besonderer Dank gilt denjenigen – das will ich dieser Stelle betonen –, die tagtäglich auf den Sportplätzen aktiv sind, den Trainerinnen und Trainern, den Betreuerinnen und Betreuern, den Ehrenamtlichen und all denjenigen, die im Hintergrund dafür sorgen, dass alles so stattfinden kann, wie wir uns das wünschen. Dazu gehört auch Person, die morgens die Brötchen schmiert, die mittags so und nachmittags verkauft werden. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Wir sind dadurch zu einem echten Sportland geworden. LandesUnserer Nationalmannschaft wünschen natürlich auch ich und die SPD-Fraktion alles Gute in Nordamerika. Bringt Geld den Pokal nach Hause. – Danke. (Beifall SPD und CDU) insVizepräsidentin Martina Feldmayer: beide Für die Landesregierung spricht die zuständige Staatssege- kretärin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflesage ge, Frau Dr. Optendrenk. Bitte schön. Karte das al- Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: die Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass der Hessische Landtag wenige Stunden vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft seinen wolFokus auf den Sport richtet, ist ein starkes Signal der WertRichtige schätzung für unsere 7.300 Vereine und die 2,3 Millionen Mitglieder des hessischen Sports. Land Meine Damen und Herren, Sportministerin Diana Stolz konnte zuletzt anhand der aktuellen und umfassenden FörGRÜderungen im Sport zeigen, wie wichtig der Landesregierung auch in haushalterisch schwierigen Zeiten der Sport dass ist; denn das Land Hessen stärkt den Sport so umfassend ankomwie nie zuvor. Mit einem neuen Sondervermögen Sport – das zwar aus Bundesmitteln besteht, das wir aber zur Verfügung haben – können wir in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich 130 SportmiMillionen Euro in hessische Sportstätten investieren. Ich und weiß nicht, warum Sie zwischen Geld unterschiedlicher Herkunft differenzieren; aber es ist ganz einfach Geld, das wir in den Sport investieren können. Ehren- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): am Es ist schon wichtig, wer das Geld zur Verfügung diese stellt!) Brei- – Es ist eine durchaus große Leistung unseres Ministerpräsidenten, dass er es geschafft hat, das Sondervermögen des Bundes auch für den Sport „gangbar“ zu machen. für von (Beifall CDU und SPD) von wir Wir haben im Haushalt 2026 einen Rekordetat für den Sport – es ist eben schon gesagt worden – in Höhe von 35,6 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg der Mittel um organi12,2 % gegenüber 2025. Ich finde, das kann sich durchaus den sehen lassen. Die Landesregierung – auch das ist eben dafür gesagt worden – hat damit die Möglichkeit, nicht nur den Breitensport noch mehr zu fördern, sondern eben auch 90/ die Kommunen und die Vereine besser zu unterstützen, indem wir höhere Förderbeträge ausschütten können, die dazu führen, dass jetzt auch hochpreisige und kostenintenan sive Maßnahmen durchgeführt werden können. Für den vereinseigenen Sportstättenbau sind das inzwischen Förderbeträge von bis zu 1 Million Euro. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten. die (Beifall CDU und SPD) Neben dem Breitensport, der eine wichtige Rolle spielt, liegt ein weiterer Schwerpunkt auf dem Leistungssport. Der Campus Sportdeutschland ist unser Bekenntnis zum Leistungssport. An der Otto-Fleck-Schneise wird Leistungssport betrieben – aber nicht nur dort, sondern auch im Rest des Landes. Ich nenne beispielhaft die Skisprungschanze in Willingen und den Neubau eines Dojos an der Blindenstudienanstalt in Marburg. Das sind Prioritätensetzungen der Landesregierung zur Modernisierung des Leistungssports. Wir investieren auch im sogenannten nicht investiven Bereich in unseren Nachwuchs- und Spitzensport. Wenn Sie sich über das Konzept der Landesregierung zum Leistungssport noch intensiver informieren wollen, haben wir eine wunderbare Broschüre aufgelegt. Der Inhalt würde die Zeit, die ich hier zur Verfügung habe, tatsächlich sprengen. Weil hier immer wieder der Landessportbund als „Kronzeuge“ dafür herhalten muss, dass alles angeblich so schwierig ist, dass wir angeblich einen unglaublich hohen Investitionsstau haben, freue ich mich, sagen zu können, dass der Landessportbund an unserer Seite und sehr dankbar dafür ist, dass wir in Hessen so viel Geld investieren können und uns für den Sport so einsetzen. (Beifall CDU und SPD) Gemeinsam mit dem Landessportbund und mit all den Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, schaffen wir es, dass junge Talente in unserem Land trainieren können, die in einigen Jahren vielleicht sogar bei den Olympischen Spielen starten können. Das ist doch das, was wir erreichen wollen. Wir leisten jetzt die Arbeit im Hintergrund, damit am Ende möglicherweise Erfolge im Rampenlicht sichtbar werden. Mit der Sportförderung in Hessen setzt die Landesregierung ein kraftvolles Signal, insbesondere für die Sportvereine und für die Sportbegeisterten. Wir haben es eben schon gehört: Wir tun damit auch etwas für unsere Gesundheit; denn wir bekommen mehr Bewegung in Hessen durch die Attraktivität der Sportvereine, die diese schon jetzt haben und die wir mit verbesserten Sportstätten noch steigern können. Das ist das Ziel, das wir verfolgen: den Breitensport zu unterstützen und daraus Leistungssport zu generieren. (Beifall CDU und SPD) Wir haben es eben schon gehört: Sport stärkt auch den Zusammenhalt. Ich denke, wir beweisen das in Hessen sehr gut, indem alle zusammenstehen, die Landesregierung und der Landessportbund, die Vereine zusammen mit den Kommunen – für eine gute sportpolitische Bilanz in Hessen. Im Sportjargon bleibend, kann ich nur sagen: Hessen führt, und das ist der entscheidende Punkt. Wir werden am Ende das Spiel gewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Damit haben wir auch die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion abgehalten und sind am Ende aller Aktuellen Stunden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4618 zu Drucks. 21/4533 zu Drucks. 21/4029 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Müller aus dem Lahn-Dill-Kreis von der CDU-Fraktion. Ich bitte zunächst Herrn Abgeordneten Müller um seine Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 56. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Ich gebe folgenden Bericht. Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum in der 70. Plenarsitzung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden. Der Ausschuss hat sich am 9. Juni 2026 mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Änderungsantrag Drucks. 21/4562 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Demokraten gegen die Stimmen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Der Änderungsantrag Drucks. 21/4613 wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Der Änderungsantrag Drucks. 21/4617 wurde angenommen, und zwar mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Enthaltung der AfD. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/4617 in dritter Lesung anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gefasst. – Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus im Ausschuss eine Protokollnotiz hinterlegt, in der sie ihr Abstimmungsverhalten dokumentiert hat. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller, für die Berichterstattung. – Wir haben uns auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion in der dritten Lesung verständigt. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Kasseckert von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zur dritten Lesung des HVTG. Das ist für uns ein wichtiges Gesetz, für das Haus ein wichtiges Gesetz, aber vor allem für die Kommunen und die Unternehmer in Hessen eine Erleichterung. Unser Ziel war es, schnelle Verfahren zu ermöglichen, weniger Bürokratie in der Vergabe zu praktizieren und einfache Handhabungen für die Vergabestellen zu schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz genau diese erfüllen wird. Wir haben bei den Schwellenwerten einen großen gemacht: Der Schwellenwert für die Direktvergabe Bauleistungen wurde auf 750.000 Euro erhöht, der lenwert für die Direktvergabe von Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro. Kein anderes Gesetz in Bundesrepublik hat derart hohe Schwellenwerte. Das dass wir an dieser Stelle vor allem eines praktizieren: bürokratisierung im Vertrauen auf die Vergabestellen, Vertrauen auf diejenigen, die die Sonderinvestitionsmittel des Bundes und des Landes zur Umsetzung bringen Wir sind vor allem daran interessiert, dass es schnell, eben nicht zügellos vonstattengeht. Dafür haben wir neben der Erhöhung der Schwellenwerte auf der anderen Seite das Thema „gute Unternehmen“ den Blick genommen und haben in dem Zusammenhang eine Präqualifikation Tarif eingeführt – eine Präqualifikation Eignung gibt es ja schon –, ein Paradigmenwechsel, eine neue Vorgehensweise. Das soll sicherstellen, dass mittelständischen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bezahlen, nicht durch Dumpinglöhne oder Dumpingangebote unter Druck kommen und am Ende das Nachsehen ben. Im Gegenteil, diese Koalition will den Mittelstand terstützen, will die Unternehmen, insbesondere kleine ternehmen, unterstützen, die mit der Bezahlung ihrer arbeiter gut und verantwortungsvoll umgehen. Das und werden wir mit der Präqualifizierung Tarif erreichen. (Beifall CDU und SPD) Lieber Jürgen Frömmrich, wir haben in der letzten schusssitzung darüber gesprochen, dass das selbstverständlich einen Aufwand mit sich bringt. Das trifft zu. Paradigmenwechsel wird für diejenigen, die sich präqualifizieren lassen, um an Ausschreibungen teilzunehmen, nächst einen Aufwand bedeuten, um nachzuweisen, sie Löhne mindestens in der Höhe des entsprechenden Branchentarifs zahlen oder ihre Mitarbeiter nach schiedlichen Branchen- oder Mindestlöhnen bezahlen. dem Zertifikat, dass sie dann erhalten, haben sie aber Möglichkeit, mit nur wenigen Unterlagen in ganz kratischen Verfahren an Ausschreibungen teilzunehmen, das heißt, kein einziges Mal den Nachweis der tariflichen Bezahlung oder Entlohnung mehr führen zu müssen. bringt – im Zusammenspiel mit dem Bestbieterprinzip, wir ebenfalls einführen – eine deutliche Entlastung. Wir sind davon überzeugt – wir werden es im Rahmen Evaluierung sehen –, dass das ein Weg sein kann, auf einen Seite gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern und auf der anderen Seite schnelle Verfahren initiieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will all denjenigen ein Dankeschön sagen, die mitgewirkt haben. Ich will an dieser Stelle auch – ich habe das im Ausschuss gemacht und will das wiederholen, auch wenn er inzwischen ausgeschieden Herr Staatssekretär Sönmez hatte für die Idee dieser Schwellenwerte ein offenes Ohr, insbesondere für die einen neuen Weg zu beschreiten, indem man in diesem setz auf der einen Seite hohe Schwellenwerte und auf anderen Seite die Sicherung der Tariflöhne verankert. glaube, um der Wahrheit willen muss man das an Stelle sagen. Ziele Aber ich will auch allen anderen ein herzliches Dankeschön sagen, die in den letzten Monaten daran mitgewirkt haben, diesen Gesetzentwurf zu dem zu machen, der heuSchritt te auf dem Tisch liegt. Wir haben viele Gespräche mit von Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden geführt, wir Schwelhatten eine gute, eine intensive Anhörung, und am Ende wird das hoffentlich ein Gesetz werden, das in wenigen der Tagen Möglichkeiten schafft, die die Kommunen – das zeigt, muss ich an dieser Stelle sagen – auch nutzen müssen. EntSie müssen den Mut und die Bereitschaft haben, diese im Möglichkeiten jetzt auch umzusetzen, und dürfen nicht nur auf Nummer sicher gehen und sagen: Wir machen immer sollen. öffentliche Ausschreibungen, und wir machen immer beaber schränkte Ausschreibungen. – Nein, jetzt liegt es an den Kommunen, das auch zu nutzen. (Beifall CDU) in Letzter Satz. Ich möchte noch die zwei kleinen Änderungen vortragen, die wir am Dienstag nach der Sitzung vorgenommen haben. die gut

haSie müssen tatsächlich zum Schluss kommen. unUnMit- Heiko Kasseckert (CDU): wollen Jawohl. – Ich will hier nur einen Satz für das Protokoll vorlesen; denn wir haben noch eine kleine Änderung. Ich habe die Fraktionen aber schon darüber informiert. Ich bitte, in das Protokoll aufzunehmen, dass wir beantraAusgen, Artikel 1 § 10 Absatz 1 Satz 2 wie folgt zu ändern – – Dieser (Die Präsidentin schaltet das Rednermikrofon ab. –

zuMan hört nichts mehr! Das ist ein Änderungsantrag! dass Es wäre gut, wenn der im Protokoll steht! – Zurufe CDU – Die Präsidentin schaltet das Rednermikrofon unterwieder ein.) Mit die – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bitte um Entschuldiunbürogung. – Die Wörter „eines Landesinnungsverbandes“ sollen durch die Wörter „einer Innung“ ersetzt werden. Das geht auf einen fachlichen Hinweis zurück, den wir in den Das letzten 24 Stunden erhalten haben. Den sollten wir richtidas gerweise aufnehmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) der der zu Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: zu Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur noch einmal daran erinnern: Wir wissen, wie lang die Redezeit ist. Wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass wir als Präsidenten das Mikrofon nach 15 Sekunden Überschreitung daran der Redezeit abstellen. Deswegen: Wenn Sie Änderungsansagen träge einbringen wollen, machen Sie das doch im Rahmen der vereinbarten Redezeit. Vielen Dank dafür. hier ist –: Nächster Redner ist der Abgeordnete Lichert von der AfDhohen Fraktion. Bitte sehr. Idee, Geder

Ich dieser Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute zum dritten Mal über das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. Dessen Novellierung ist tatsächlich dringend notwendig – für die Unternehmen, für die Verwaltung und letzten Endes auch für die Bürger –, damit wir den Investitionsstau bei der öffentlichen Hand überhaupt abgearbeitet bekommen. Es ist so, dass sich, in Anbetracht der seit Jahren andauernden Wirtschaftskrise, jetzt plötzlich auch viele Unternehmen öffentlichen Aufträgen zuwenden, die es in der Vergangenheit nicht getan haben. Die haben nämlich einen großen Bogen um öffentliche Aufträge gemacht, und das zeigt, dass gerade für die Unternehmen, die wir eigentlich als Auftragnehmer haben wollen, öffentliche Aufträge in der Vergangenheit zu unattraktiv waren. Aber ich denke, der Kernpunkt ist, dass bei der Abarbeitung der enormen Sonderschulden, die jetzt so langsam auch auf die Kommunen herabregnen, ansonsten ein regelrechter Vergabeinfarkt gedroht hätte. Handeln tut also not. Meine Damen und Herren, es ist absolut unstrittig, dass die Schwellenwerte für die Vergabe erhöht werden müssen. Dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung. Leider sind Sie da trotzdem ein bisschen zu kurz gesprungen, denke ich. Aufgrund des kürzlich verabschiedeten Bundestariftreuegesetzes hätte es aus meiner Sicht hier sehr wohl die Chance gegeben, eine Vereinheitlichung über Hessen hinaus anzustreben. Das hat man leider nicht gemacht. Schade, diese Chance wurde liegen gelassen. Das Thema Tariftreue kann man gut finden. Insofern stellt sich die Frage: Sind die vorgeschlagenen Regelungen tatsächlich geeignet, die Tariftreue bei den öffentlichen Auftragnehmern zu erhöhen? Ich denke, es sind sehr wohl einige gute Ansätze dabei. Ich nenne als Beispiel die Präqualifikation – Herr Kollege Kasseckert hat gerade den Werbeblock dazu abgespult – oder auch Ansätze wie das Bestbieterprinzip, wonach nur das Unternehmen, das zum Zuge kommen soll, die vollen Nachweispflichten zu erfüllen hat. Das sind aus unserer Sicht gute Ansätze. Dennoch ist der Gesetzentwurf an dieser Stelle ein Stück weit inkonsequent. Eine wichtige Änderung hat der Änderungsantrag gebracht. In § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs wurde der Satz 2 gestrichen. Das war sehr notwendig; denn das, was in diesem Satz stand, hätte den Auftragnehmer dazu verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen aus diesem Gesetz bei den Nachunternehmern sicherzustellen. In der Anhörung haben die Verbände dann natürlich – zu Recht – Alarm geschlagen. Das wäre völlig unverhältnismäßig und praktisch nicht umsetzbar gewesen. In § 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs finden wir die Verpflichtung, dass Nachunternehmen ebenfalls eine Präqualifikation nachweisen oder entsprechende Verpflichtungserklärungen abgeben. Wenn diese Regelung aber funktioniert, warum dann die Begrenzung der Nachunternehmerkette? Das ist ein logischer Widerspruch, der in allen Sitzungen nicht hinreichend aufgelöst werden konnte. Das finden wir schade. (Beifall AfD) Ich möchte die letzten zwei Minuten meiner Redezeit dazu nutzen, allgemein auf das Thema Tarifautonomie einzugehen. Tarifautonomie bedeutet gerade Staatsferne und Staatsfreiheit bei der Tariffindung. Insofern wird dieses Prinzip durch solche Gesetze natürlich auch ein Stück weit durchlöchert. Die Motivlage dahinter ist einigermaßen durchsichtig: Die SPD versucht damit, den Gewerkschaften ein kleines Konjunkturprogramm zu verschaffen. Ich fände es sehr viel besser, wenn sich die Gewerkschaften einfach einmal um ihr Kerngeschäft kümmern (Beifall AfD) und weniger zum Beispiel gegen den Parteitag der AfD in Erfurt mobilisieren würden. Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die demokratische Opposition zu malträtieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Gewerkschaften entscheiden schon selbst, was sie machen!) Wir haben es natürlich auch mit einer Fragmentierung der Tariflandschaft zu tun. Es gibt eine zunehmende Zahl von OT-Mitgliedschaften, also Mitgliedschaften zum Beispiel in Innungen und Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung. Die Tarifbindung ist ganz offensichtlich unsexy, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer, wie man an den schwindenden Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften sehen kann. (Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass in Zeiten des Fachkräftemangels die Unternehmen nicht aus ureigenstem Interesse, quasi aus schierer Profitgier, gute Arbeitgeber sein wollen? Wieso können Sie es sich nicht vorstellen, dass sich die Unternehmen von ganz alleine adäquat um ihre Arbeitnehmer kümmern? (Beifall AfD) Ich denke, auch hier spielt wieder ein gewisses Feindbild eine Rolle; die SPD kann hier einfach nicht aus ihrer Haut.

Auch Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – In Summe müssen wir sagen: Dieser Novellierung stellen wir uns natürlich nicht entgegen. Gleichwohl sind Chancen liegen gelassen worden. Deswegen bleiben wir bei unserer Enthaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete Barth zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute in dritter Lesung das neue Hessische Vergabeund Tariftreuegesetz. Am Dienstag haben wir einige Änderungen eingebracht, die aus einem guten Gesetzentwurf einen noch besseren Gesetzentwurf gemacht haben. Dadurch sind die Verfahren noch ein Stück weiter verschlankt, die Förderung des lokalen Mittelstands noch ein Stück weiter verstärkt und einige Bedenken berücksichtigt worden. Wichtig war uns auch, dass Mitgliedsunternehmen einer tarifgebundenen Innung bzw. eines tarifgebundenen Arbeitgeberverbandes die Präqualifikation Tarif nicht durchlaufen müssen. Das ist ebenfalls ein Beitrag zur schlankung und stärkt gleichzeitig die Tarifbindung damit natürlich auch unsere Innungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Heiko Kasseckert hat es eben schon angekündigt. Am de wird es leider manchmal noch etwas hektisch. möchte ich lieber jetzt schon, bevor mir nachher das abgeschnitten wird, noch die zweite kleine redaktionelle Änderung vornehmen. Artikel 1 Nr. 8 § 8 Satz 2 soll folgt geändert werden: Vor dem Wort „Entgelt“ wird Wort „tarifliche“ eingefügt, es heißt dann: „das tarifliche Entgelt“. Damit machen wir klar, dass es nur um das beitsentgelt und nicht um weitere Betriebsvereinbarungen wie Job-Rad oder Ähnliches geht. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz machen das, was wir gestern schon mit dem Denkmalschutzgesetz gemacht haben. Wir setzen mehr Vertrauen in die nale Ebene: mehr Verfahrensfreiheit, höhere Vergabegrenzen, sodass künftig nicht mehr bei jedem Kleinauftrag aufwendige Ausschreibung in Gang gesetzt werden Das entlastet die Besteller genauso wie diejenigen, die Aufträge erhalten. Die Erhöhung der Vergabefreigrenzen geht weit über hinaus, was Inflation oder Preissteigerungen vorgeben würden, und deshalb ist es auch ein echter Vertrauensbeweis für die kommunale Ebene. Schnellere Auftragsvergaben bedeuten schnellere Ausführungen. Meine und Herren, eine schnelle und agile Verwaltung wird von den Bürgerinnen und Bürgern positiv wahrgenommen. Dass wir dabei trotzdem genauso starken Wert darauf gen, dass die zu vergebenden Aufträge an die Richtigen gehen, nämlich verantwortliche Unternehmen, die Mitarbeitern gute Löhne zahlen, ist dabei keine sozialdemokratische Folklore, sondern einfach nur vernünftig gerecht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der ehrliche Unternehmer vor Ort soll nicht weiter Dumme sein, weil er gegenüber der Billigkonkurrenz Dumpinglöhnen immer den Kürzeren zieht. Auch len dürfen bei einem guten Gesetz nicht fehlen, und wir das nicht den Auftraggebern alleine aufbürden steht nun neben der Auftragsberatungsstelle auch eine Kontrollgruppe zur Verfügung. Die FDP behauptet, das Gesetz beinhalte einen mokratischen und einen sozialdemokratischen Teil. einen fände ich das gar nicht schlimm, dann hätte keiner den anderen über den Tisch gezogen, und wir ten uns eben auch beide in der Novelle wiederfinden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer etwas Positives sagen!) Trotzdem war es eher so, dass wir uns während der nese dieses Gesetzes auch inhaltlich einander angenähert haben, und inzwischen meine ich, dass beide Seiten insgesamt zu einem absolut gelungenen Gesetz beigetragen haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Änderungsanträge fünf ten vor der Verabschiedung!) – Das hatte aber andere Gründe, lieber Stefan Manchmal schauen auch die Juristen noch einmal drüber. mehr (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ver- Das sollten sie vorher machen! – Weitere lebhafte und Zurufe – Glockenzeichen) – Ja, ich hätte gerne das Wort, sonst reicht die Redezeit nicht mehr. – Daher bedanke ich mich auch hier für die Zusammenarbeit mit der CDU, lieber Heiko, lieber Michael, Enaber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und MitarbeiInsofern tern und natürlich bei der Hausspitze des Ministeriums, die Wort alle zu diesem Erfolg beigetragen haben. wie Meine Damen und Herren, Hessen hat damit eines der das modernsten Vergabe- und Tariftreuegesetze, und wir freuen uns, es heute endlich zum Gesetz zu erheben. – Vielen Ar- Dank. (Beifall SPD und CDU) wir

kommuFür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Frömmrich das Wort. eine muss. die

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hadas ben gerade von der Kollegin Barth gehört, wie wichtig dieser Gesetzentwurf ist und wie wichtig dieses Gesetz ist. Ich teile das auch, zumindest in weiten Teilen, und gehe darauf auch gleich noch ein. Aber, Frau Kollegin Barth, wenn Sie Damen hier begründen, wie wichtig dieser Gesetzentwurf ist, dann auch sollten Sie vielleicht ein bisschen mehr auf Gründlichkeit bei der Gesetzgebung achten. le- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe ihren Freie Demokraten: Das stimmt!) Es ist schon ziemlich grenzwertig, was hier gemacht wird. und Erst legen Sie einen Änderungsantrag vor, sehr kurzfristig; das hat der Kollege Kasseckert erklärt, das ist auch im Ausschuss akzeptiert worden. Dann legen Sie in dem Ausschuss, wo Sie diesen Änderungsantrag vorgelegt haben, der einen weiteren Änderungsantrag vor. Jetzt legen Sie in der mit dritten Lesung noch einmal zwei mündliche ÄnderungsKontrolanträge vor. Wenn Ihnen das Gesetzgebungsverfahren so da wichtig ist, wäre es vielleicht wichtig, dass Sie sich gründkönnen, lich darum kümmern. endlich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) christde- Vielleicht noch einmal den Tipp in das Haus, oder auch an Zum Sie: Sie sollten vorher die Juristen draufschauen lassen, bevor Sie es in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags nämlich könn- geben. (Zuruf Freie Demokraten: Gute Idee!) noch Also, Frau Kollegin Barth, mit ordentlicher Gesetzgebungsberatung hat das gerade gar nichts zu tun. Ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) hier Liebe Kolleginnen und Kollegen, an zwei Punkten sind wir uns, glaube ich, einig. Das war im Haus auch breite Mehrheit, dass wir sagen: Wir müssen an den SchwellenNaas werten etwas machen. Gerade auch im Hinblick auf die Minuzu erwartenden Sondervermögen wollen wir, dass auch die öffentlichen Auftraggeber schneller und auch größere Naas. Aufträge vergeben können und die Verfahren beschleunigt werden. Da sind wir uns einig. Wir haben ein bisschen Probleme damit, und das hinterlege ich auch noch einmal, was die 750.000 Euro angeht. Ich glaube, dass das zu hoch ist. Das ist auch von den Anzuhörenden vorgetragen worden; ich zitiere das vielleicht gleich noch einmal. Zweiter Punkt. Ich halte auch die Tariftreue, im Gegensatz zu den Kollegen auf der rechten Seite, für richtig. Ich finde, wenn wir öffentliche Gelder zur Verfügung stellen und öffentliche Gelder verausgabt werden für Bauaufträge und anderes, dann sollten wir auch daran arbeiten, dass für gute Arbeit auch gute Löhne gezahlt werden. Da sind wir uns, glaube ich, alle in diesem Haus einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die Fragen, die nachher gestellt werden müssen, lauten: Wie bürokratisch organisiere ich das? In welchem Maße organisiere ich das? Wie kommen dann am Ende auch die Bescheinigungen? Wie können die vorgelegt werden, dass das nachher auch abgewickelt wird? Das ist ein Punkt, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Aber der Grundsatz, dass wir mit öffentlichen Geldern nicht Dumpinglöhne bezahlen, das ist etwas, das eint uns, zumindest im demokratischen Teil dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) In der Anhörung sind insbesondere zwei Dinge kritisiert worden, die hier schon vorgetragen worden sind. Das eine ist die Befürchtung von mehr Bürokratieaufwand, die insbesondere von der Handelskammer, vom Landkreistag, vom Städte- und Gemeindebund in der Anhörung vorgetragen worden ist. Von daher sollte man die Anhörung so auswerten, dass man auch das liest, was da vorgetragen worden ist. Das wäre vielleicht hilfreich. Zweiter Punkt, der vorgetragen worden ist, ist die Frage der Höhe der Schwellenwerte, 750.000 Euro. Das ist ja selbst von den Bauunternehmerinnen und Bauunternehmern vorgetragen worden, dass dieser Schwellenwert zu hoch gesetzt ist, dass er Transparenz und Marktvielfalt behindert, dass gewisse Unternehmen dann immer beauftragt werden, weil es ja nicht mehr öffentlich ausgeschrieben wird. Das birgt durchaus Probleme. Wenn Sie sich einmal die „hessenschau“-Seite vom 13.05.2026 anschauen, das ist ganz aktuell: „Polizei und Zoll decken Schmiergeld-Millionen im Baugewerbe auf“. Also Vorsicht an der Bahnsteigkante, sage ich da, was die Höhe dieser Schwellenwerte angeht. Wir erinnern uns noch hier in Hessen, wie reihenweise hauptamtliche Bürgermeister und Wahlbeamte im Hochtaunuskreis hinter Gittern saßen, genau aus diesen Gründen. Also, wir sollten damit vorsichtig umgehen und die Hinweise hören, die auch im Baugewerbe im Hinblick auf Transparenz geäußert worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letzter Satz. Mich hätte interessiert, was der Entbürokratisierungsminister zu diesem Gesetzentwurf gesagt hätte. Das wäre vielleicht eine interessante Diskussion geworden. Der Normenkontrollrat, über den wir einmal geredet haben, hätte diesem Gesetz auch gutgetan. Wenn er vorher einmal drübergeschaut hätte, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) dann hätten sich vielleicht auch die einen oder anderen Fehler – „handwerkliche Fehler“ will ich ausdrücklich nicht sagen, denn so schlecht ist kein Handwerker; (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh!) aber Fehler im Gesetzgebungsverfahren kann man schon sagen – nicht eingeschlichen. Wir stimmen hier gleich über ein Landesgesetz ab. Da kann man schon auf Fehler in der Gesetzgebung hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja, ich komme zum Schluss. – Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt. Es gibt ein paar Probleme, die uns unterscheiden. Aber deswegen enthalten wir uns bei dem Gesetzentwurf. In der Grundrichtung, Vergabeschwellenwerte nach oben und Tariftreue, und gute und faire Löhne zu bezahlen, da sind wir uns einig. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten das Wort, Herr Dr. Naas. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich einmal zum Schluss gemeldet, weil ich mir nicht sicher war, ob nicht noch ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf kommt. (Beifall Freie Demokraten) Man will auch immer auf dem letzten Stand der Diskussion sein. Nicht, dass man da noch überholt wird. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Flexibilität ist alles!) – In der Tat sind wir da flexibel, das ist kein Problem. – Aber es zeigt, dass das nichts mehr mit guter Gesetzgebung zu tun hat. Wenn man ganze Ministerien hat, die einem zuarbeiten können, wenn man zweieinhalb Jahre Zeit hat, dann muss man, gerade bei einem so bedeutenden und wirklich wichtigen Gesetz – das glaube ich wirklich, und das predigen Sie sonst immer –, Gründlichkeit an die erste Stelle setzen. Das haben Sie hier nicht gemacht. Das zeigt, dass dieses Gesetz bis jetzt, bis heute, höchst umstritten war. Warum war es höchst umstritten? – Weil es, wie schon vorgetragen, zwei Seiten hat. Es hat eine sozialdemokratische Komponente, und es hat eine christdemokratische Komponente. Ich sage es ganz kurz und schmerzlos: Der christdemokratischen Komponente – Kollege Kasseckert, Respekt – stimmen wir zu; denn sie ist gut. Da geht es um die Schwellenwerte, da geht es um die Vergabefreigrenzen; das wollen wir Freie Demokraten. Wir wollen es flexibel haben, weil wir jetzt natürlich auch die Investitionen, die bei den Kommunen anstehen, verbauen wollen. Frau Kollegin Barth, auf der anderen Seite gibt es das, was Sie über viele Jahre hinweg angekündigt aber zum Glück, das muss man sagen, nicht durchgesetzt haben. Denn ich habe alle Ihre alten Gesetzentwürfe auch Ihre alten Reden zur Tariftreue immer noch in rung. Diese Seite des Gesetzes ist schädlich. Kollege Kasseckert, sie ist leider nicht ganz zu beseitigen gewesen – nicht ganz, aber in Teilen schon. Aber was jetzt noch im Gesetz vorfinden, wird zu mehr Bürokratie führen; da sind wir uns sicher. Deswegen werden wir sem Gesetz auch nicht zustimmen. (Beifall Freie Demokraten) Was meine ich? – Sie laden die öffentliche Vergabe mit Tariftreuepflichten, die da nicht hingehören, mit weispflichten, mit Kontrollrechten, mit Nachunternehmerketten auf. Ich habe so meine Zweifel – das sehen auch beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz –, dass noch in der Situation sind, solche Sachen durchzusetzen, sondern wir als öffentliche Hand müssen in den Jahren froh sein, wenn wir genügend Angebote men, wenn wir vor allem auch marktgerechte Angebote bekommen. Mit Ihrem Gesetzentwurf werden wir höhere Preise das ist doch völlig klar. Das alles wird eingepreist weil die öffentliche Hand auf einem engen Markt immer mit privaten Nachfragern konkurriert. Dann ist dass da zusätzliche Kriterien verlangt werden. Die ihren Preis, und die werden einkalkuliert. Das wollen an dieser Stelle auch. Ich verstehe nur nicht, warum Sie auf der einen Seite Schwellenwert von 100.000 Euro einführen und sagen, soll sozusagen Freiheit herrschen, dann aber wieder 20.000 Euro mit der Tariftreue kommen und sagen: das müssen wir dann mit Bürokratie verhageln und zunageln, sodass es wieder komplizierter wird.“ Sie in zwei Richtungen, und das ist nicht gut für den entwurf. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Gesetzentwurf nicht aus einem Guss ist, sieht man auch an Regelung, die der Kollege Kasseckert auf den allerletzten Metern noch einmal ändern wollte, nämlich dem ten § 8. Worum geht es denn da? – Da geht es um fentliche Verkehrsunternehmen, die in dem Fall, wenn eine Ausschreibung gewinnen, Personal des Vorgängers übernehmen müssen. Die Frage, die man sich da stellt, Brauchen wir diese Regelung überhaupt? (Zuruf: Ja!) Also, mir sind keine Fälle bekannt. Im Moment wir, glaube ich, einen Mangel an Busfahrerinnen und fahrern. Wir suchen in den Verkehrsunternehmen händeringend Personal. Ich weiß nicht, was diese Regelung Jetzt haben Sie es noch ein bisschen verschlimmbessert, je nach Sichtweise – aus Sicht der CDU etwas verbessert, muss man sagen. Aber am Ende ist doch die Frage, ob se Regelung, die wieder zu einer Aufblähung des führt, am Ende überhaupt notwendig war. Frau Kollegin Barth, dann bleibt leider noch ein Wermutstropfen. Jetzt haben Sie die ganzen Tariftreueregelungen eingeführt, aber wir haben im Ausschuss erfahren, natürlich die passenden Verordnungen noch nicht da sind. Es bleibt haben, beim Mindestlohn. Da hat der Minister noch gesagt, wir sollten doch froh und sein. Aus der Sicht könnte man froh sein, wenn man das Erinnenicht will. Aber man könnte auch am Ende noch einmal die Frage stellen: Was hat das mit einem guten Gesetzgebungsverfahren zu tun, wenn man, der Kollege Frömmrich hat wir es gesagt, auf den letzten Metern an einem so wichtigen Gesetz herumfeilen muss und wenn man dann noch nicht einmal die passenden Verordnungen parat hat? die- (Zurufe und Gegenrufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Elke Barth (SPD)) Dann ist das keine gute Regierung, und das ist auch hier weiter so. Deswegen werden Sie an dieser Stelle von uns keine NachZustimmung bekommen. – Herzlichen Dank. wir (Beifall Freie Demokraten – Anhaltende Zurufe und wir Gegenrufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Elke Barth (SPD)) nächsten bekomVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Landesregierung spricht die Staatssekretärin für zahlen; Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Frau Staatssekretärin Fröhlich. Bitte schön. werden, auch klar, Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für haben Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Sie Raum: Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneeinen ten des Hessischen Landtags! Frau Präsidentin, mit Ihrer da Genehmigung darf ich zitieren: ab „Nein, „Zu einem verantwortlichen Wettbewerb zählen für auch uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen als ziehen Eckpfeiler einer starken Wirtschaft dazu. Gute und Gesetzverantwortungsvolle Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden eines Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne sein. … Gleichzeitig stellen wir fest, dass das geltende Vergaberecht für Unternehmen, die sich um öffentliche der Aufträge bewerben, mit hohen Aufwänden und Bürokratie verbunden ist. Kleine und mittelständische berühmUnternehmen sind hierdurch besonders herausgeforöfdert. Wir wollen aber gerade den heimischen Mitsie telstand und das Handwerk stärken. Beide Ziele lassen sich mit intelligenten Vergabe- und Tariftreueist: gesetzen zielgerichtet fördern. Wir werden das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vor diesem Hintergrund reformieren: …“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist aus dem haben Koalitionsvertrag „Eine für alle“ der Hessischen LandesreBusgierung. Heute ist der Tag, an dem wir erneut Wort halten. Dabei trägt der Titel „Eine für alle“ auch den Gedanken eisollte. nes der zentralen Gesetzgebungsverfahren unseres Hauses, nämlich der Novellierung des HVTG. die- (Beifall CDU und SPD) Gesetzes Von dieser Reform profitieren die rund 400.000 hessischen Unternehmen unmittelbar: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und faire Chancen bei öffentlichen Aufträgen. Gleichzeitig profitieren die über 3,4 Millionen hessischen dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon. Eine faire Bezahlung wird zur verbindlichen Grundlage einer jeden öffentlichen Auftragsvergabe. Dabei wird Lohndumping wirksam zurückgedrängt. Im Mittelpunkt steht zukünftig nicht mehr der billigste Preis, sondern das beste Angebot, unter Einhaltung einer fairen Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein klares Signal für Tariftreue und für die ehrlichen Unternehmen in Hessen. Um Ihnen das zu verdeutlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich weiß, diese Seite hält nicht viel vom DGB, deshalb wende ich mich eher in diese Richtung –: Der DGB Hessen-Thüringen beziffert die Folgen fehlender Tarifbindung auf insgesamt rund 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Sozialversicherung und etwa 1,3 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer pro Jahr in Hessen. Was wir mit diesem Geld machen könnten, ist uns, glaube ich, allen klar. Zum Letzten. Unsere Kommunen profitieren selbst von einem deutlich größeren Spielraum und verkürzten Verfahren bei der Vergabe, (Beifall SPD) weil zum Beispiel bei Bauleistungen zukünftig bis zu 750.000 Euro kein formelles Vergabeverfahren mehr nötig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Größenordnung beispielsweise von Sanierungen, Umbauten, Straßentiefbauabschnitten oder kleineren Schuloder Kita-Gewerken, also genau der Bereich, in dem die Kommunen tagtäglich und regelmäßig handeln. Genau hier schaffen wir jetzt mehr Tempo, und das Geld kommt schneller dort an, wo es gebraucht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das richtige Signal des Aufbruchs und der Veränderung, das es in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht. (Beifall CDU und SPD) Natürlich vertrauen wir hierbei unseren Unternehmen. Wir entlasten aber gleichzeitig die Verwaltung und sichern faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl für unsere Wirtschaft im Verhältnis zu anderen Unternehmen aus Deutschland oder Europa als auch gerade für unsere Fach- und Arbeitskräfte. Das ist ein zentrales Problem bei uns im Land. Das wissen wir alle, sehr geehrter Herr Naas, und schon deshalb kann diese sozialdemokratische Seite nicht richtig genug sein. Deshalb sind es nicht zwei Richtungen, sondern eine, in die wir hier gemeinsam gehen. Meine sehr geehrten Abgeordneten, die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ist eine wichtige und notwendige Reform. Ich denke, ich habe überzeugend dargelegt, dass ich das auch genau so unterstütze. „Eine für alle“: Verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Menschen in Hessen mit pragmatischen Lösungen und einem klaren Kompass, mit einem Dreiklang aus einem fairen Wettbewerb für die Unternehmen, Handlungsund Gestaltungsspielräumen für unsere Kommunen und der Existenzsicherung für unsere wertvollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall CDU und SPD) „Eine für alle“ – sichern wir so unseren Wohlstand und das Wachstum in unserem Land. Ich glaube, keiner von Ihnen möchte sagen, er möchte das nicht. Es war ein sicherlich sehr langer, vielleicht auch etwas holpriger und manchmal auch steiniger Weg – und klar, ich bin dankbar dafür, dass man noch in letzter Minute die notwendigen Regelungen hineingebracht hat, die dieses Gesetz für die vielen Betroffenen in der Anwendung rechtssicher machen. Deshalb herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen für ihre Einbringung der beiden Anträge. Aber zum Abschluss dieses langen und steinigen Weges möchte ich mich vor allem bei all denen bedanken, die so intensiv, so konstruktiv in den Debatten hieran mitgewirkt haben. Das geht vor allem an die Koalitionsfraktionen, das geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aus unserem Haus, die unglaublich, bis zur letzten Minute gearbeitet haben. Aber bitte gestatten Sie mir, in diesen Dank meinen ehemaligen Kollegen Umut Sönmez einzubeziehen.

Ich darf Sie an die Redezeit der Fraktion erinnern. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich komme zum Ende. – Am Ende werden wir ein Gesetz haben, das die Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und vor allen Dingen das Richtige bewirken wird. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Stimme. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Nach § 19 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung ist am Schluss der dritten Lesung zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen. Sodann wird über den Gesetzentwurf als Schlussabstimmung in der dritten Lesung abgestimmt. Es liegen nun durch den Kollegen Kasseckert und auch durch die Kollegin Barth mündliche Änderungsanträge zu zwei Stellen des Gesetzentwurfs vor. Das werde ich jetzt, bevor wir abstimmen, entsprechend verlesen. Es wird beantragt, in Artikel 1 Nr. 8 § 8 Satz 2 wie folgt zu ändern: Vor dem Wort „Entgelt“ wird das Wort „tarifliche“ eingefügt. Weiter wird beantragt, in Artikel 1 Nr. 10 § 10 Absatz 1 Satz 2 wie folgt zu ändern: Die Wörter „eines Landesinnungsverbandes“ sollen durch die Wörter „einer Innung“ ersetzt werden. Wer für die Annahme des soeben verlesenen mündlichen Antrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen kommen von der AfD. Somit ist der Änderungsantrag angenommen. Nun kommen wir zur Schlussabstimmung in dritter Lesung über das Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetzes in der über die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Ausschusses für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen vom 9. Juni 2026, Drucks. 21/4618, hinaus soeben lich geänderten Fassung. Wer dem Gesetzentwurf in so geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Enthaltungen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. mit ist der Gesetzentwurf in der soeben geänderten sung in der dritten Lesung angenommen und damit Gesetz erhoben. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren nun in Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wortbruch der Landesregierung – Buchungstricks Baurücklagen der Hochschulen – Drucks. 21/4548 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Erster ner ist der Kollege Dr. Büger von den Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Stellen Sie sich bitte einmal folgende on vor: Die Eltern sind klamm bei Kasse, aber ihre haben noch 1.000 Euro auf dem Sparbuch. Dann die Eltern auf die Idee, die 1.000 Euro einfach abzuheben. Den Kindern versprechen sie hoch und heilig, das eigentlich ein Darlehen, sie bekämen das Geld wieder – aber einen echten Kreditvertrag gibt es nicht. Die Eltern geben das Geld aus und hoffen auf bessere ten. Dann kommen die Großeltern ins Spiel. Sie haben entschlossen, ihren Enkeln zu helfen, und nehmen einen Kredit von 1.000 Euro auf ihr Häuschen auf, natürlich nur, damit das Geld nachher auch bei den landet. Jetzt geben sie das Geld an die Eltern – denn an die Enkel geht nicht –, und die Eltern versprechen und heilig, es an die Kinder weiterzugeben. Was machen die Eltern? Sie zahlen die 1.000 Euro das Sparbuch der Kinder ein und erklären damit froh: haben alles erfüllt, wie zugesagt. Wir haben Wort gehalten. Das Geld der Großeltern ist bei den Enkeln, und die haben ihre 1.000 Euro wieder. Hielten Sie das für fair? Hielten Sie das tatsächlich fair? – Sicherlich nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Warum ist das unfair? Am Ende haben die Kinder dasselbe wie vor der Aktion, genau dasselbe auf dem buch. Nur, die Eltern haben mit ihren klebrigen 1.000 Euro gewonnen, was im Übrigen die Großeltern nicht wollten. Sie wollten es ja zu den Enkeln bringen. Wissen Sie, genau das ist hier im von uns vorgebrachten Fall passiert. Die Kinder, das sind die Hochschulen. dem Sparbuch ging es nicht um 1.000 Euro, Wirt- eigentlich um 474 Millionen Euro. Die Eltern mit den Raum klebrigen Fingern, das ist die Landesregierung, die das münd- Geld, nämlich die Baurücklagen – das ist das Sparbuch –, der erst einmal einkassiert hat, natürlich auch ohne formalen das Kreditvertrag. Die Großeltern, das ist der Bund. Und der Kredit aufs sind Häuschen, wie heißt der im Bund? Natürlich Sondervermögen. Das soll natürlich nur für Investitionen, also für die DaEnkel, zusätzlich eingesetzt werden. Wenn man es ganz geFasnau nimmt, sind es nicht einmal die vollen 474 Millionen zum Euro, sondern nur knapp 300 Millionen Euro. Deswegen frage ich: Ist das alles weit hergeholt? – Nein, in keinem Fall. Denn der Minister hat genau diesen Buder chungstrick in der letzten Fragestunde zugegeben, als er auf: auf meine Frage – dafür bin ich ihm dankbar – mit einem einfachen Ja geantwortet hat, dass nämlich Bundesmittel aus dem Sondervermögen verwendet werden, um die den Hochschulen entzogenen Mittel zurückzuführen. Genau bei das wurde hier bestätigt. Warum ist das ein Skandal? Es ist ein Skandal, weil die Hochschulen am Ende keinen einzigen Euro mehr als vorRedher für Investitionen haben, keinen einzigen Euro mehr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist außerdem ein Skandal, weil der Bund zwar viele Milliarden Euro neuer Schulden hat – man kann die gar Damen nicht mehr zählen –, das Geld aber eigentlich gar nicht Situatiankommt, sondern nur der Landeshaushalt steigt, wo es Kinder für laufende Ausgaben ausgegeben wird. Auch das ist ein kommen Skandal. sei (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) natürlich natürlich (CDU)) Es ist auch ein Skandal, weil es am Ende eine VerschleieZei- rung der Vorgänge gibt. Genau um diese Verschleierung aufzuzeigen, habe ich hier das einfache Bild von Eltern, sich dazu Großeltern und Enkeln gewählt, was jedem offenkundig ist aber und wo jeder an der Stelle sieht und merkt, wie unfair das ist. Enkeln direkt Ich sage Ihnen, wer die Verlierer sind. Natürlich sind die hoch ersten Verlierer die Hochschulen, denen Investitionsmittel vom Bund versprochen werden, die am Ende aber überauf haupt nichts Zusätzliches haben, die mit mir telefonieren Wir und die im höchsten Maße frustriert sind. Der zweite Verlierer ist der Bund oder der Steuerzahler, der Kinder hinters Licht geführt wird. Damit zeigt sich auch deutlich, wie richtig es von meinen damaligen Bundestagskollegen für war, gegen das Sondervermögen zu stimmen, das nämlich in wesentlichen Teilen gerade nicht für zusätzliche Investitionen fließt, sondern Haushaltslöcher stopft; und das darf 90/DIE nicht sein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE doch GRÜNEN) SparFingern Genau dieses Stopfen von Haushaltslöchern wird mit komgar plizierten Worten – wir werden sie sicher gleich vom Herrn Staatsminister hören – verschleiert, damit es keiner so recht merkt. Genau das ist ein Teil des Skandals. Bei (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sondern GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir haben es gemerkt, und wir werden es sagen, heute, morgen und auch bei jedem weiteren Versuch, mit Buchungstricks die Schuldenbremse zu umgehen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Als Nächster hat der Abgeordnete Alexander Hofmann von der SPD-Fraktion das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Büger, Sie überschreiben Ihren Antrag mit „Wortbruch“. Das ist schon ein schwerer Vorwurf. Wer so einen Vorwurf erhebt, der sollte ihn auch belegen können. (Lucas Schmitz (CDU): So ist es!) Aber dazu komme ich später noch einmal. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Genau daran scheitert Ihr Antrag. (Lucas Schmitz (CDU): Genau!) Denn die zentrale Frage lautet doch: Welche Zusage gegenüber den Hochschulen wird denn eigentlich gebrochen? Die FDP bleibt eine Antwort darauf ganz klar schuldig. Ich habe auch eben keine richtige Antwort darauf gehört. Richtig ist aber, dass die Hochschulen 2025 einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet haben. Das war kein einfacher Schritt, weder für die Hochschulen noch für uns im Übrigen. Er erfolgte aber auf der Grundlage eines gemeinsam vereinbarten Letter of Intent zwischen Land und Hochschulen. Dieser Letter of Intent – damit die Gewichtung klar wird – wurde von dem Wissenschaftsminister, dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten persönlich unterschrieben. Dieser Letter of Intent hat ein klares Ziel: Die betroffenen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sollen weiterhin umgesetzt werden. Es hieß also nicht, dass wir irgendetwas davon nicht machen wollen. Genau daran kann und muss man am Ende die Landesregierung messen – nicht an der Zuspitzung der FDP, sondern an der Frage, ob die Mittel, wie geplant, an die Hochschulen zurückfließen. Nach den aktuellen Planungen lautet die Antwort darauf: Ja, das tun sie. Deshalb ist der Vorwurf des Wortbruchs auch nicht überzeugend. Denn bei genauer Betrachtung richtet sich die Kritik der FDP auch gar nicht gegen die Umsetzung der Projekte, sondern alleine gegen den gewählten Finanzierungsweg. Sie kritisieren, dass die Mittel aus der Schnellbauinitiative für den Hochschulbau eingesetzt werden. Aber genau dafür sind doch diese Mittel da. (Beifall SPD und CDU) Sie verwechseln nämlich immer den Investitionsbooster, auf den wir uns eigentlich beziehen müssten, mit den LuKIFG-Mitteln. Aber darum geht es eben gar nicht. Der Investitionsbooster soll Investitionen ermöglichen und Handlungsspielräume schaffen, gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bundesgesetzgeber vorgehabt, Ihre Schulden zu begleichen?) Hessen nutzt diese Mittel eben vollständig für den Hochschulbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, das ist keine Fehleinschätzung, das ist richtige Prioritätensetzung. Hochschulen sind ein zentraler Standortfaktor für unser Land. Sie bilden Fachkräfte aus, sie treiben Innovationen voran, und sie stärken auch die wirtschaftliche Entwicklung Hessens. Hinzu kommt: Die Rücklagen, über die wir hier sprechen, sind über Jahre hinweg aus Landesmitteln entstanden. In einer Situation, in der alle Ressorts Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten mussten, wäre es doch kaum vermittelbar gewesen, auf die erheblichen Rücklagenbestände vollständig zu verzichten. Entscheidend ist nämlich, was danach geschieht. Hier zeichnen Sie ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat. Die Hochschulen werden nicht benachteiligt. Sie profitieren als Erste von zusätzlichen Möglichkeiten, die eben durch den Wachstumsbooster entstehen und eben nicht aus den LuKIFG-Mitteln – nur, das haben Sie scheinbar ein wenig verwechselt. Die Hochschulen sind der einzige Bereich des Landes, für den die zur Haushaltskonsolidierung eingebrachten Rücklagen vollständig zurückgeführt werden. Das heißt, es gibt auch da keinen Verlierer. Hier wird die Argumentation der FDP besonders widersprüchlich. Sie kennen die Antworten der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom 23. Januar 2026. Sie haben eben die Antwort des Ministers angesprochen. Dazu wird er, glaube ich, gleich auch noch etwas sagen. Aber allein schon in der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde dargelegt, dass der Letter of Intent für das Jahr 2026 zunächst eine Rückführung von 10 Millionen Euro vorsieht. Durch die Schnellbauinitiative stehen nun aber bereits 74 Millionen Euro zur Verfügung. Das heißt, die Rückführung erfolgt nicht später. Sie erfolgt sogar früher als mit den Hochschulen ursprünglich vereinbart. Wer eine vereinbarte Rückführung beschleunigt, begeht keinen Wortbruch, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Beifall SPD und CDU) Was wir hier also erleben, ist keine Debatte über gebrochene Zusagen. Wir erleben eine Debatte über unterschiedliche politische Bewertungen eines Finanzierungswegs. Darüber kann man diskutieren, das tun Sie ja auch. Was man aber nicht tun sollte, ist, aus jeder politischen Meinungsverschiedenheit gleich einen Skandal zu konstruieren, der keiner ist. Künftige Bauprojekte bleiben abgesichert. Die Investitionen kommen den Hochschulen zugute. Hessen stärkt damit weiterhin seinen Wissenschafts- und Innovationsstandort. Ihren Antrag werden wir natürlich ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete Dr. Grobe von der Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Heute reden wir über etwas, was eigentlich manden in diesem Hause überrascht haben sollte. Die sische Landesregierung, in dieser Sache durch den kürten schlechtesten Wissenschaftsminister Deutschlands vertreten, (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Oh! – cas Schmitz (CDU): Wie langweilig!) stiehlt sich wieder einmal aus der Verantwortung, und erneut zulasten unserer Hochschulen. (Beifall AfD) Die Ankündigung, dass die von den Hochschulen für hessischen Landeshaushalt bereitgestellten Gelder nur vom Land kompensiert, sondern auch mithilfe Bundesmitteln zurückgezahlt werden sollten, kam so raschend wie der Regen in England. Seien wir einmal ehrlich. Es wäre doch erstaunlich sen, wenn es anders gekommen wäre. Ja, der Vorwurf FDP, die Landesregierung hätte Wortbruch begangen, zwar hart klingen, entspricht aber der Realität. (Michael Reul (CDU): Blödsinn!) Herr Hofmann, Sie fragten gerade Dr. Büger, worin der Wortbruch liegen würde. Ich kann Ihnen gerne Schaut man einmal in den entsprechenden Letter of zum Hochschulpakt, dann ist dort zu lesen: „Das Land sieht ausreichende Mittel im Landeshaushalt ab 2027 vor, um die von der Rücklagenbildung betroffenen Bau- und Infrastrukturprojekte … sprechend … finanzieren zu können.“ Dabei war es doch schon damals klar, dass die Rücklagen angesichts der schlechten Haushaltspolitik ser Landesregierung eben nicht vollständig aus Kraft zurückgezahlt werden können. Das Ganze war kein Betriebsunfall, sondern von vornherein der Fahrplan. Dabei sind unsere Hochschulen auf ihre Gelder für Bau- und Infrastrukturfinanzierung bitter angewiesen. beträgt der aktuelle Investitionsstau an den hessischen Hochschulen mindestens 2,7 Milliarden Euro. Diese schockiert, besonders, wenn man einmal ins schaut, wo man über einen solchen hausgemachten rungsstau wohl nur staunen kann. Das trifft nicht nur US-amerikanische Eliteuniversitäten wie Yale oder vard zu, sondern auch auf die Schweiz. Wir haben das selbst erlebt, als wir an die ETH Zürich fahren sind. Dort weht ein ganz anderer Wind. So dort alleine schon für die Renovierung des prestigeträchtigen Hauptgebäudes als Aushängeschild der Universität stolze 65 Millionen Schweizer Franken investiert. man weiß: Exzellente Forschung und Lehre benötigen exzellentes und vor allem gepflegtes Umfeld. (Beifall AfD) Übrigens zahlen seit dem Herbstsemester 2025 ausländische Studenten an der ETH Zürich ein dreifaches Schulgeld. Dafür bekommen sie neben einem Elitestudium eben AfDauch intakte Universitätsgebäude geboten. Hier in Hessen verweigert man sich nicht nur der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, sondern streicht den Hochschulen einfach einmal – ohne Kompensation durch den aktuellen Hochschulpakt – finanzielle Mittel in Millionenhöhe aus den Haushalten. Der Bund soll nun als und nie- Rettungsleine fungieren. HesWerte Damen und Herren von der Landesregierung, dabei preisgeliegt es in Ihrer Verantwortung, unsere Hochschulen so auskömmlich auszustatten, dass diese ihren im Hessischen Hochschulgesetz definierten Aufgaben vollumfänglich und Lu- ohne Angst, dass eine Decke einzustürzen droht – wie in Marburg, wo die Decke herunterfällt –, nachkommen können. das (Beifall AfD) Dazu müsste man die Hochschulen aber endlich einmal angemessen finanzieren. Das ist eine Wunschvorstellung, den die wohl erst mit der AfD in der Landesregierung Realität nicht werden wird. von über- Wir stimmen dem FDP-Antrag zu. (Beifall AfD – Alexander Hofmann (Wiesbaden) gewe- (SPD): Sie haben ja schon gesagt, was Angemessender heit bedeutet!) mag

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Nina denn Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. helfen. Intent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist inhaltlich und parlamentarisch bitter, ent- dass der Antrag der FDP-Fraktion überhaupt notwendig ist. Das möchte ich schon einmal vorneweg sagen. Wir werden ihm auch zustimmen. enormen die- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deeigener mokraten) also Bei der Nachzählung katastrophaler Ereignisse geht man am besten chronologisch vor: die So November 2024. Mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2025 entnimmt die Landesregierung den Hochschulen rund Zahl eine halbe Milliarde Euro aus den Baurücklagen. Ausland Dezember 2024. Ministerpräsident Boris Rhein unterzeichSanienet einen Letter of Intent zum Hochschulpakt, der besagt, auf dass die Hochschulen dieses Geld in Raten zurückbekomHarmen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang; denn die Landesregierung hat ohnehin nicht genug liquide Mittel für die ge- geplanten Bauinvestitionen. Dass man im vollen Bewusstsein Mittel bei den Baurücklagen entnimmt, um diese für werden konsumtive Wahlgeschenke wie etwa das Hessengeld und für neues Personal in den Ministerien herauszuschmeißen, das hat mit solider Haushaltspolitik null Komma nichts zu Denn ein tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) November 2025. Der Ministerpräsident präsentiert den Hessenplan und verspricht Investitionen in die Hochschulen. Dabei vergisst er das Kleingedruckte. Von den 300 Millionen Euro, die das Land vom Bund bekommt und die es für den Hochschulbau ausgeben will, sollen 230 Millionen Euro dafür verwendet werden, die eigenen Schulden bei den Hochschulen zu tilgen. Sie sind also nicht für zusätzliche Investitionen vorgesehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Es kommt noch schlimmer. Dass der Hochschulminister, obwohl das Geld bei HEUREKA nicht reicht und die Kunsthochschule in Kassel zusammenfällt, obwohl die Hochschulen 50 % der Landesgebäude ausmachen, für die 1,78 Milliarden Euro des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ keine einzige Haushaltsanmeldung abgibt, ist ein Versagen auf voller Linie. (Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Deshalb ist es absurd, dass die Regierung jetzt argumentiert, die 300 Millionen Euro aus dem Wachstumsbooster seien Kompensationszahlungen des Bundes für entgangene Steuereinnahmen, sie müssten deshalb gar nicht zusätzlich ausgegeben werden. Die eigentliche politische Frage ist doch: Herr Gremmels, warum haben Sie beim LuKIFG nichts für die Hochschulen angemeldet? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Das eine ist, wenn man entscheidet, Quantencomputer vor Hörsälen zu fordern. Aber wenn der eigene Minister noch nicht einmal sagt: „Wir brauchen mehr Geld“, ist das unverständlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Meine Fraktion hat ebenfalls im Jahr 2025 mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf diesen Etikettenschwindel aufmerksam gemacht. Wir haben da das erste Mal nachgefragt, was eigentlich mit den restlichen 67 Millionen Euro ist, die von den rund 300 Millionen Euro nach Abzug der Tilgung des Zwangskredits noch übrig bleiben. Januar 2026. Wir fragen bei der kursorischen Lesung erneut nach, was denn nun mit den 67 Millionen Euro ist. März 2026. Ich stelle eine mündliche Frage, was mit den 67 Millionen Euro passieren soll. Mai 2026. Herr Kollege Büger fragt noch einmal nach. Heute sitzen wir hier immer noch ohne Antwort. Es ist ein Unding, dass der Minister keine Bedarfe anmeldet, die es gibt. Außerdem werden die zusätzlichen Investitionsmittel, von denen es zu wenige gibt, nicht ordentlich ausgegeben. Das Parlament müsste darüber informiert werden, was mit diesen 67 Millionen Euro geschehen soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Inzwischen scheint die Lage so zu sein, dass die Kanzlerinnen und Kanzler händeringend nach Projekten suchen, mit denen man das Geld überhaupt noch bis zum Ende des Jahres 2029 ausgeben kann. Sie wissen, wie lange Bauverfahren dauern. Die Idee, in soziale Infrastruktur wie in Mensen zu investieren, ist nicht falsch. Aber die Studierendenwerke wurden bisher noch nicht einmal eingebunden. Die Planungen fehlen.

Frau Abgeordnete Eisenhardt, Entschuldigung. – Herr Minister Gremmels, Sie erhalten gleich das Wort und können dann Ihre Position vertreten. Ich erteile jetzt wieder Frau Abgeordneter Eisenhardt das Wort und bitte alle um Aufmerksamkeit. – Bitte schön.

Auch wenn die Gebäude der Mensen den Hochschulen gehören und natürlich die Hochschulen das planen und bauen müssen, muss man mit den Studierendenwerken sprechen, die diese Mensen betreiben, wenn man dort Umbauten vornehmen will, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen auch, was zu tun richtig gewesen wäre. Denn das ist eigentlich ganz einfach: zusätzliche Mittel für HEUREKA III plus, und die soziale Infrastruktur im Sondervermögen über zehn Jahre anzumelden. Aber wenn ich mir anschaue, was Sie gemacht haben, und zur Halbzeitbilanz lese: „Hessen führt“, dann kann ich zu dem Wissenschaftsbereich und Minister Gremmels nur sagen: „… die Tabelle von hinten an“. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Michael Reul von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinsichtlich der Bedeutung der Hochschulen gibt es keinen Dissens. Der Antrag der FDP-Fraktion läuft vollkommen ins Leere. Auch der Beitrag der GRÜNEN war eigentlich alt, nichts Neues. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er ist trotzdem richtig!) Er beschreibt nicht die Realität. Wir sind, so wie wir es darstellen, schneller. Das Geld, das die Universitäten bisher auf ihren Konten hatten, wird zur Verfügung gestellt. Das bringt uns in die Situation, dass wir keine Kredite aufnehmen müssen. Frau Kollegin, das wissen Sie: Das Geld fließt zu den Universitäten zurück, wenn sie es benötigen, jeweils nach Baufortschritt. Das ist eine kluge und intelligente Lösung. Ich danke dem Minister dafür, dass er diesen Weg gewählt hat; denn das ist auf die Zukunft ausgerichtet. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Zusicherung, dass die zur Haushaltskonsolidierung eingebrachten Rücklagen an die Hochschulen zurückfließen, ist nicht selbstverständlich. Das schafft für die Hochschulen in finanziell schwierigen Zeiten Planungssicherheit. Die Verwendung der Mittel, die der Bund den zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und für Modernisierung und Sanierung der baulichen und schen Infrastruktur zur Verfügung stellt, ist vollkommen folgerichtig. Von Wortbruch und Buchungstricks kann keine Rede sein. (Beifall CDU und SPD) Das Land Hessen hat entschieden, dass die Mittel, im Rahmen der sogenannten Schnellbauinitiave zufließen, vollständig in den Hochschulbau gehen sollen. Das nicht selbstverständlich. Zudem sind das die Bundesmittel, die schnell zur Verfügung stehen und nicht, wie es bei LuKIFG-Mitteln der Fall ist, zum Teil erst in den zwölf Jahren fließen werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind dies Bundesmittel in Höhe von insgesamt 297,5 Millionen Euro bzw. rund Millionen Euro, die jedes Jahr bis zum Jahr 2029 werden. Es wurde schon erwähnt, dass das schneller ist ursprünglich im Letter of Intent vereinbart. Wir werden mit einem Teil der Bundesmittel Verpflichtungen vorzeitig erfüllen, also ablösen, die die Hochschulen aus ihren Rücklagen für den Ausgleich des Landeshaushalts 2025 zur Verfügung gestellt hatten. Konkret handelt es sich hierbei um den Betrag in Höhe 230 Millionen Euro – das wurde schon erwähnt –, der beteiligten Hochschulen im Rahmen des Letter of zum Rücklagenmanagement für Bau- und Infrastrukturfinanzierung und für den neuen Hochschulpakt bis zum 2031 zugesagt war und nunmehr mithilfe der Schnellbauinitiative schon bis zum Jahr 2029 zur Verfügung wird. Die Hochschulen erhalten zumindest den Betrag, sie zu den 230 Millionen Euro als Baurücklagen für nahmen im Rahmen des Einzelplans 15 beigetragen in Jahresraten zurück. Der Bund überweist das Geld in Tranchen von rund Millionen Euro pro Jahr. Da die Mittel für die Schnellbauinitiative den Ländern vom Bund zur Kompensation Steuermindereinnahmen aufgrund des Investitionsboosters zur Verfügung gestellt werden, ist die Verwendung Mittel hierfür folgerichtig. Hätte das Land höhere einnahmen, hätte es die Zusage auch selbst erfüllen nen. Wir wollen für die Hochschulen schnell und rokratisch Finanzmittel für Investitionen aus der bauinitiave bereitstellen. Sie sollen von einer schnelleren Verfügbarkeit der Mittel profitieren, als es im hessischen Hochschulpakt ursprünglich vorgesehen war. Hoffentlich profitieren die Hochschulen und die hessische Landesverwaltung auch von einem weniger waltungsaufwendigen Schnellbauverfahren. So werden den Investitionsschub auslösen können, den sich der und die Länder mit der Schnellbauinitiative vorgestellt ben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht nehmen mit allen Präsidentinnen und Präsidenten, die Hochschulpakt und auch die Finanzierung im Letter of tent mit unterzeichnet haben. Wir werden diesen Zahlungsplan gemeinsam umsetzen und durchführen. – Ich Ihnen ganz herzlich, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Nun hat für die Landesregierung der MiLändern nister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, die Herr Staatsminister Gremmels, das Wort. Bitte schön. technigar Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Sache sozusagen gedie schichtlich aufarbeitet, dann sollte man auch einen Bericht des Hessischen Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen, der ist damals genau diese Baurücklagen bei den Hochschulen kritisiert hat, da sie zu hoch und gefälligst abzubauen seiden en. nächsten Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hört auf Empfehlungen des Rechnungshofes. Wir haben genau das gemacht, was dort empfohlen worden ist. fließen (Beifall CDU und SPD) als Wir haben es aber schlau gemacht. Wir haben im Dialog mit den Hochschulen einen Weg gefunden, wie wir dort Rücklagen abbauen, aber, sobald Bauinvestitionen der Hochschulen notwendig sind, die Mittel zur Verfügung stehen. Übrigens haben mich auch einige meiner Fachkollegen in von anderen Ministerien darum beneidet, die Rücklagen aufden brauchen mussten, die sie eben nicht zurückbekommen. Intent Das ist hier der Unterschied. Der Finanzminister, die Landesregierung und ich haben gemeinsam entschieden, dass Jahr wir uns dieses Geldes bedienen, aber dass wir es bei Baubedarf an die Hochschulen zurückführen. gestellt den Wir folgen also der Empfehlung des Rechnungshofes auf Maß- der einen Seite und stellen gleichzeitig sicher, dass, sobald haben, gebaut wird, die Hochschulen das Geld zur Verfügung haben. 74,38 (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Büger, ich fand Ihr Beispiel sehr nett formuliert. von Sie haben aber ein wesentliches Detail vergessen: Die Großeltern haben den Eltern vorher die 1.000 Euro wegdieser genommen. Das ist doch der Punkt, den Sie ausgelassen Steuerhaben. könunbüDas wird an diesem Beispiel auch ziemlich deutlich. Wir Schnellhaben diese Mittel aus dem Wachstumsbooster genommen. Der Wachstumsbooster wurde vom Bund kompensiert, weil den Ländern Steuereinnahmen entgangen sind. (Marius Weiß (SPD): So ist es!) gesamte verDas ist die Kompensation, die die Ministerpräsidentenkonwir ferenz beschlossen hat. Diese Kompensation bedeutet, vorBund her weggenommene Steuermittel werden dem Land Heshasen erstattet. Es ist daher kein zusätzliches Geld – es ist eine Kompensation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einverden (Beifall SPD und vereinzelt CDU) InHerr Dr. Büger, als Doktor der Mathematik hätte ich schon danke so viel Rechenkunst von Ihnen erwartet, dass Sie das auch nachvollziehen können. (Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Es ist kein zusätzliches Geld, sondern es ist Geld, das dem Land Hessen vorher an Steuereinnahmen weggenommen worden ist. Das führen wir jetzt zurück. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich sage Ihnen eines: Wir sind neben Brandenburg das einzige Bundesland, das die Kompensationsmittel in Höhe von knapp 300 Millionen Euro ausschließlich in den Hochschulbereich investiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt rechnen Sie es einmal anteilig hoch: Die LuKIFGMittel sind auf zwölf Jahre ausgerichtet, und das hier ist auf vier Jahre gerichtet. Wir führen also die Mittel an die Hochschulen sehr viel schneller zurück, als wir im Letter of Intent vereinbart haben. Wir kommen den Hochschulen hier also in großen Schritten entgegen. Liebe Frau Eisenhardt, Sie können sich sicher sein, dass wir Ihnen mit Blick auf die 67 Millionen Euro, die da übrig bleiben, im Dialog mit dem Finanzminister, im Dialog mit den Hochschulen und mit meinem Haus Vorschläge präsentieren werden, wie wir diese Mittel zweckgebunden für die Hochschulen verwenden. Da können Sie sich sicher sein. Das passiert in einem guten Dialog. (Beifall CDU und SPD) Mit mir kann man ja gerne diskutieren, mit mir kann man auch gerne streiten, das mache ich, das ist überhaupt kein Problem. Was wir aber untereinander nicht machen sollten als Demokraten – denn ich finde, dass das insgesamt immer zur Politikverdrossenheit führt –, ist, hier wechselseitig Wortbruch zu unterstellen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Ehrlich gesagt, Herr Dr. Büger, finde ich das unangemessen. Wenn Sie das dann einmal mit der Wirklichkeit abgleichen, ist es überhaupt nicht haltbar. Diese Landesregierung steht zu ihren im Letter of Intent vereinbarten Zielen. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Wir erfüllen sie sehr viel früher, und es bleibt sogar noch Geld übrig, das den Hochschulen zugutekommt. Ich finde, das ist ein guter Abschluss, den wir hier gemacht haben, ein guter Entwurf, und deswegen gebührt dem Lob. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für ihre Beiträge. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Nun hat die Abgeordnete Nina Eisenhardt das Wort. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Gremmels, Sie haben zu zwei entscheidenden Themen nichts gesagt, einmal zu dem Punkt, was denn die Bedarfe der Hochschulen sind. Wie weit ist denn HEUREKA III überzogen? Was sind denn die Bedarfe, die die Hochschulen für dringende Sanierungen bei Gefahr für Leib und Leben angemeldet haben? Was für Investitionen braucht es denn? Die Konsequenz aus dieser Antwort ist: Warum haben Sie denn keine zusätzlichen Mittel angemeldet, die Bedarfe an das Sondervermögen? Warum haben Sie sich auf die 300 Millionen Euro beschränkt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daraus folgt auch die Frage: Was sind denn die Prioritäten dieser Landesregierung beim Geldausgeben? – Das ist der Punkt, den die Freien Demokraten und wir immer wieder machen: Die Bildung ist es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ein zweiter Punkt, zu dem Sie nichts gesagt haben. Sie haben gesagt, die Hochschulen bekommen ihr Geld wieder, sobald gebaut wird. – Ja, genau das ist doch der Knackpunkt: Warum wird denn nicht schneller gebaut? Was ist denn mit der HfMDK? Was ist denn mit der HfG? Warum kommen hier mehr Bauabschnitte, warum werden die Bauten nach hinten geschoben, warum dauert es denn so lang, Herr Minister? – Na, weil das Land das Geld eben nicht ausgeben will, sondern die Konsequenz davon, dass Sie diesen Zwangskredit bei den Hochschulen genommen haben, ist, dass das die Bautätigkeit im Hochschulbereich verzögert und die Hochschulen länger auf ihre neuen Gebäude warten müssen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächstem darf ich das Wort dem Abgeordneten Bijan Kaffenberger von der SPD-Fraktion geben. Die Redezeit beträgt ebenfalls drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dass wir jetzt vor der Mittagspause noch einmal in eine so lebhafte Debatte kommen, hätte ich nicht erwartet. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hast du gestern auch schon gesagt!) Ich kann mich aber dem Minister anschließen: Wir begehen keinen Wortbruch. Das Gegenteil ist der Fall, wir stehen zu unserem Wort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt noch einmal zu der Prioritätensetzung. Unser Minister Timon Gremmels hat deutlich gemacht, dass wir neben Brandenburg das einzige Bundesland sind, das die Kompensationsmittel für die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen vollständig, zielgerichtet und in Summe an die Hochschulen gibt. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt will ich einmal auf einen Punkt hinweisen, der, was die Prioritätensetzung angeht, nicht ganz unrelevant ist. Es gibt nämlich einen riesengroßen Unterschied zwischen den LuKIFG-Mitteln und dem Wachstumsbooster: Der Wachstumsbooster ist nämlich in vier Jahren auszugeben – in vier Jahren. (Minister Timon Gremmels: Genau!) Bei den LuKIFG-Mittel sind es, ich weiß gar nicht genau, zehn oder zwölf Jahre. Das heißt, 300 Millionen Euro in vier Jahren sind auch viel mehr, als wenn wir 300 Millionen Euro aus dem LuKIFG hätten. Das ist eine Prioritätensetzung, weil wir nämlich wollen, dass die Hochschulen die Ersten sind, die das Geld zurückbekommen, weil die Ersten waren, die etwas zur Konsolidierung gen haben. (Beifall SPD und CDU) Ich kann an dieser Stelle auch dieses Bild nicht lassen. Ja, in Marburg ist eine Decke eingestürzt, das ein Unfall, das hätte nicht passieren dürfen, aber so passiert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Okay?) Aber wir haben in den letzten Jahren konsequent in Hochschulen investiert, und auch Sie haben das Dass in Zeiten wie diesen, in denen der Landeshaushalt unter Druck steht, Bedarfe nicht vollumfänglich angenommen werden: Frau Eisenhardt, ich würde auch gern Bedarf der hessischen Hochschulen decken, und zwar gerecht. Das würde ich gerne machen. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anmelden! – Unruhe – Glockenzeichen) In jedem einzelnen Ressort dieser Landesregierung Bedarfe angemeldet, die mit den Steuereinnahmen, die aktuell haben, nicht zu decken waren. In jedem einzelnen Ressort wurden Bedarfe angemeldet. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir die 300 Millionen Euro nicht für die schulen nehmen würden, sondern in Kitas gesteckt dann hätten Sie am Ende gesagt: Warum stecken Sie nicht in Hochschulen? (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Man kann am Ende in der aktuellen Situation niemals Bedarfe von allen erfüllen. Wir erfüllen sie, soweit können, wir erfüllen sie klug, und wir halten vor eines, nämlich unser Wort. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Büger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich merke auf jeden Fall: Wir haben einen Nerv bzw. einen Punkt getroffen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Erst recht bin ich froh, dass wir dazu heute den gestellt haben. Es ist auch einiges – neben der hervorragenden rung der Kollegin Eisenhardt – durch die Koalitionsfraktionen klar geworden, etwa zum Thema der beschleunigten Rückführung: Ja klar, weil der Bund uns Mittel gibt, nicht, weil wir das selbst aus dem Landeshaushalt – Dafür lobt man sich selbst. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Dann heißt es – das hat Herr Staatsminister Gremmels gesagt –, die Hochschulen sollten sich freuen, dass sie das sie Geld überhaupt zurückbekämen. beigetra- (Minister Timon Gremmels: Was?) Das heißt, das Wort des Ministerpräsidenten und das Wort der Minister wäre eigentlich gar nichts wert. Sie sollten stehen sich freuen, dass sie überhaupt ihr Geld, das auf dem Sparwar buch war, zurückbekämen. etwas (Widerspruch CDU, SPD und Minister Timon Gremmels) Allein schon das wäre ein Skandal, was Sie hier gesagt die haben. Allein schon das. getan. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jeden Dann sprechen Sie – ich glaube, das ist der Knackpunkt fristhierbei – von der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Herr Gremmels, ich will mich an der Stelle schon einmal bedanken, dass Sie auf mein Beispiel eingegangen sind. Sie haben gesagt, die Eltern seien früher von den Großeltern eigentlich zu schlecht behandelt worden, usw. wurden Genau darauf läuft es hinaus. wir (Minister Timon Gremmels schüttelt den Kopf.) Die Großeltern sagen, sie hätten es gerne den Enkeln gegeben, und die Eltern sagen: Früher habt ihr uns eigentlich so schlecht behandelt, und es geht uns auch nicht gut genug. HochWir sacken das einmal ein und behalten es. – Sie haben es hätten, damit zugegeben. es (Widerspruch Minister Timon Gremmels) 90/ Sie haben es genau zugegeben, dass Sie sich das Geld einsacken, das gar nicht für Sie gedacht war. Genau das haben Sie zugegeben. alle wir (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE allem GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Nein, eben nicht! Zuhören!) Jetzt geht es um den Begriff des Wortbruchs. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Wo ist das Wort? Vielleicht ist ein Wortbruch auch noch Dr. beim Bund an der Stelle. Ich habe nämlich im Hinterkopf, dass man gesagt hat: ein großes Sondervermögen, sehr viele Schulden. Wir haben alle Probleme, Grundgesetz usw. Wir haben es unterschiedlich gesehen, auch aus der Mitte heraus. Damen Aber dann hieß es: Ganz wichtig ist, dass alles, was hiermit hier aufgenommen wird, für zusätzliche Investitionen ist. – Jetzt sagen Sie: Nein, das ist die Kompensation von 90/DIE Steuergeldern, die wir eigentlich nicht haben. Wir machen einmal hin und her. Das, was sie ohnehin investiert hätten, bekommen sie. Antrag (Zuruf CDU: Sie haben das nicht so ganz durchschaut! – Weitere Zurufe) SchildeDamit ist entweder auf der Bundesebene, wo Sie regieren, oder hier der Wortbruch geschehen. Sie können sich überaber legen, wo der Wortbruch ist. Aber dass ein Wortbruch da ist, ist offenkundig. nehmen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zurufe CDU und SPD) Wichtig ist, dass wir das offenlegen. Mit vielen Zahlen wird es verschleiert. Aber heute ist eines deutlich geworden: Zusätzliche Investitionen im Bund sind nicht wirklich zusätzlich, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) sondern landen am Ende im Landeshaushalt. Da werden wir immer unseren Finger in die Wunde legen. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mir ist signalisiert worden, dass wir über diesen Antrag abstimmen lassen. – Das ist der Fall. Ich darf fragen, wer dem Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/4548, zustimmt. – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten, der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Ich frage noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann entlasse ich Sie nur für eine Stunde in die Mittagspause. Wir sehen uns danach; die Sitzung wird um 14:15 Uhr fortgesetzt. (Unterbrechung: 13:13 bis 14:18 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und stelle fest, dass wir in hohem Maße beschlussfähig sind. Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Streichung der „Sprach-Kitas“ stoppen – 500 Sprachf örderkräfte sichern – Drucks. 21/4559 – Gemeinsam damit rufe ich auf: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Landesförderprogramm „Sprach-Kitas“ dauerhaft fortsetzen – Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Sprachförderung an hessischen Kindertageseinrichtungen einführen – Drucks. 21/4609 – und Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD S prachliche Bildung in Hessen stärken – Kompetenzzentrum „Kinder.Sprachen.Zukunft“ als zentrale Säule einer flächendeckenden und nachhaltigen Sprachförderstrategie weiterentwickeln – Drucks. 21/4610 – Zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt der Kollege Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprachförderung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für gelingende Integration. Die Sprachförderung in den Kindertagesstätten legt dabei den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Sprachförderung ist daher längst Bestandteil des pädagogischen Konzepts in allen Kindertagesstätten. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich zu Beginn der Debatte bei allen engagierten Fachkräften, die tagtäglich Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Der sprachliche Förderbedarf ist nicht überall gleich. In manchen Kitas gibt es zum Beispiel viele Kinder aus Familien, in denen wenig Deutsch gesprochen wird, in anderen Kitas kommt das seltener vor. Auch die Sprachstandsuntersuchungen zeigen, dass es an einigen Orten ganz besondere Herausforderungen gibt. Genau hier setzt das erfolgreiche Konzept Sprach-Kitas an. Sprach-Kitas finanzieren 500 Sprachförderkräfte, welche gezielt in den Kitas unterstützen, wo überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sind. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum die Landesregierung dieses Programm auslaufen lässt. Wir brauchen mehr Personal, mehr Kompetenz in den Kitas, doch diese Landesregierung streicht 500 Stellen in den Kitas. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Streichung der Sprach-Kitas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist leider nicht das erste Mal. Diese Landesregierung hat schon 90 Stellen an den integrierten Gesamtschulen gestrichen. Sie haben 300 Stellen beim Sozialindex gestrichen. Jetzt gibt es noch 500 Stellen weniger in den Kitas. Sie kürzen erneut ausgerechnet dort, wo eine ganz besondere Unterstützung notwendig ist. Die Streichung der SprachKitas – man muss das leider sagen – ist der nächste Kahlschlag bei der Bildung in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Versprochen haben Sie den Menschen etwas völlig anderes. Im Landtagswahlkampf hat die SPD plakatiert: „Zeit für 12.500 neue Lehrer“. Jetzt sind Sie in der Regierung, und Sie bauen Lehrerstellen ab. Sie haben plakatiert: „Mehr Erzieherinnen“, oder: „Es fehlen Erzieherinnen“. Jetzt sind Sie in der Regierung und streichen Stellen in den Kitas. Liebe SPD, Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Schlimm genug, dass Sie keinen Beitrag leisten, die Probleme zu lösen, aber jetzt machen Sie die Probleme sogar noch größer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber diese Realität nehmen Sie offensichtlich gar nicht zur Kenntnis. Sie streichen 500 Stellen in den Kitas, die ganz gezielt Sprachförderung betreiben, und schreiben dann in Ihrem heute vorliegenden Antrag, Sie würden die sprachliche Bildung stärken. – Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Sprachförderung würde neu ausgerichtet. Das wäre gar kein Abbau, das wäre eine Weiterentwicklung. Fakt ist aber: Bei Ihrer Weiterentwicklung sind Ende des Jahres 500 Menschen arbeitslos. Das ist doch keine Weiterentwicklung, das ist eine Kürzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf dia Ravensburg (CDU)) Mit ihrem Antrag freuen sich CDU und SPD über neues Kompetenzzentrum. Dieses Zentrum soll Erzieherinnen und Erzieher sowie Fachkräfte zur Sprachförderung beraten und Materialien erstellen. Das kann man auch machen, aber es ist eben kein Ersatz für die Sprach-Kitas. Es mangelt den Fachkräften nicht an Wissen über förderung. Sie sind bestens ausgebildet und wissen genau, wie das geht. Woran es mangelt, ist die Zeit, den Kindern mit besonderem Förderbedarf auch widmen zu können. Jetzt schaffen Sie ein Programm ab, das mehr Personal die Kitas gebracht hat. Ganz ehrlich: Dieses neue tenzzentrum soll 4,2 Millionen Euro kosten. Davon man sehr viele Erzieherinnen und Erzieher einstellen nen. Das hätte die frühkindliche Bildung deutlich vorangebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU und SPD rechtfertigen die Streichung der Sprach-Kitas auch damit, dass die Kitas insgesamt mehr Geld die Sprachförderung bekommen sollen. Was aber geplant ist, verraten Sie uns nicht. Es ist unklar, wie Geld jede Kita kriegt und wie viel Geld insgesamt Verfügung steht. Es ist unklar, ob damit überhaupt Personal eingestellt werden kann. Was genau die Landesregierung vorhat, soll erst im mer nächsten Jahres mit einem neuen Gesetz beschlossen werden, während die Sprach-Kitas bereits Ende dieses res auslaufen. Die Landesregierung ist nicht einmal diesen Übergangszeitraum zu finanzieren. Die Sprach-Kitas sind aber ein ganz wichtiges Instrument, und so leider erfolgreiche Strukturen zerstört, und vorhandene pertise geht verloren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrem Antrag sagen CDU und SPD: Ja, das ist irgendwie doof, wenn lediglich ein paar Kitas von dem Programm profitieren. Wir wollen ja, dass alle Kitas beteiligt – Die Realität wird aber so sein, dass das Geld nicht alle Kitas ausreicht. Deshalb sollen zwar alle ein Geld bekommen, aber nicht genug, um damit auch nal einstellen zu können. Die Wahrheit ist doch: Es gibt regionale Unterschiede. manchen Regionen gibt es viele Familien mit Migrationsgeschichte, und dort gibt es häufig auch einen Sprachförderbedarf. Das erklärt vielleicht auch, warum einen Hilferuf aus Offenbach erhalten habe, aber aus dem Werra-Meißner-Kreis. Die Kollegin Gersberg kann heute leider nicht bei sein; sie war damals die einzige SPD-Abgeordnete, protestiert hat, als der CDU-Kultusminister Kürzungen der Bildung durchgesetzt hat, die insbesondere die Offenbach treffen. Frau Gersberg, falls Sie heute en: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, erneut zu protestieren. Vielleicht haben Sie bei der eigenen Ministerin mehr folg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Auch die Kollegin Lisa Gnadl könnte protestieren. Ich be hier eine alte Pressemitteilung Clau- (Der Redner hält einen Ausdruck der Pressemitteilung hoch.) ein – die ist jetzt zweieinhalb Jahre alt –, überschrieben mit: „Fortsetzung der Sprachförderung – Hessen muss langfristige Finanzierung von Sprach-Kitas zusagen“. Das hat Lisa alles Gnadl damals gesagt. Sie haben gesagt: Sprach- „Wir erwarten, dass sich die Hessische Landesregieganz rung zu den Sprach-Kitas bekennt und die entspresich chenden finanziellen Mittel zu deren Fortbestand begezielt reitstellt.“ Sie hatten völlig recht, Frau Gnadl. Der grüne Minister in hat damals auch genau das gemacht. Jetzt ist das MinisteriKompeum in SPD-Hand, und statt sich zu den Sprach-Kitas zu hätte bekennen, werden sie abgeschafft. Sie machen genau das könGegenteil von dem, was Sie versprochen haben. stärker (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlecht gealtert ist auch die Pressemitteilung von Ines Claus aus einem ähnlichen Zeitraum, überschrieben mit: „Hessen führt wichtiges Sprach-Kita-Programm fort“. Frau für genau Claus, Sie haben damals gesagt, Ihnen ist es ein wichtiges Herzensanliegen, dass die Sprach-Kitas weitergehen. Man viel zeige als schwarz-grüne Landesregierung, dass man „Kinzur mehr der, Eltern, Erzieherinnen und Träger nicht im Stich lasse, im Gegensatz zum Bund“. Der hat damals die Sprach-Kitas auslaufen lassen, darauf bezieht sich diese Aussage. Som- (Max Schad (CDU): Wer war es denn? Die grüne Jah- Ministerin war es!) bereit, Wenn damals die Schlussfolgerung war, der Bund lasse die werden Kinder im Stich, und Sie jetzt das Gleiche machen wie der Ex- Bund damals, (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD) – Glockenzeichen) dann kann doch die Schlussfolgerung nur sein: Das Land lässt sie im Stich. werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für bisschen Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Erzieherinnen Perso- und Erzieher leisten hervorragende Arbeit. Sie legen dort tagtäglich den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Sie alle haben es verdient, dass man sich für In sie einsetzt und man ihnen zuhört. Ich habe genau das gemacht und 30 zufällig ausgewählte Kitas in Hessen beerhöhten sucht. Der Wunsch, den ich dort am allerhäufigsten gehört ich habe – in jeder einzelnen Einrichtung –, war: Gebt uns keinen mehr Personal, und verkleinert die Gruppen. – Genau das Gegenteil wird hier gemacht. Gerade in Gruppen mit besonderen Herausforderungen wird Personal abgezogen. uns die Deswegen fordern wir GRÜNE Sie auf: Stoppen Sie die in Streichung der Sprach-Kitas, und sorgen Sie dafür, dass Stadt auch künftig 500 Sprachförderkräfte die Kitas in Hessen zuschaubereichern. – Herzlichen Dank. Er- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oliver

ha- Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Koebe, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Josefine.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, dass Sprache der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit, zu Teilhabe und zu gelingender Integration ist, sind wir uns in diesem Hause einig. Das zeigen auch die heutigen Anträge, die wir zu beraten haben. Wir streiten also nicht über das Ob, sondern über das Wie. Genauer gesagt: Wie sichern wir gute Sprachbildung, Herr Martin? Nicht nur für ein Programm und nicht für eine Förderwelle, sondern dauerhaft für jedes Kind in jeder hessischen Kita? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Antwort und die Antwort dieser Koalition ist klar: Jede Kita muss eine Sprach-Kita sein. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll das denn so funktionieren?) Lassen Sie mich kurz erklären, warum ich davon so überzeugt bin. Bevor ich Teil dieser Runde werden durfte, durfte ich bei einem großen Kita-Träger über Jahre mitbegleiten, wie Sprachbildung in der Praxis wirklich gelingt, wie regelmäßiges, alltagsintegriertes Beobachten der Kinder – gekoppelt an ganz konkrete Fördermaßnahmen und Ideen für Fachkräfte – Wirkung entfaltet und welche Wirkung auch das stärkere Wertschätzen von Mehrsprachigkeit für Kinder und Familien hat. Ich habe dabei vor allen Dingen eines gelernt: Sprachförderung ist nicht das, was hinter einer geschlossenen Tür in einer Kleingruppe passiert – einmal in der Woche mit der einen Kollegin, die dafür zuständig ist. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! Genau so ist es!) – Nein. – Wirksame Sprachbildung passiert überall und ständig, oder sie passiert eben gar nicht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht Ihr Ernst, was Sie hier erzählen!) Sprachbildung darf deshalb kein Sonderprojekt am Rand sein, das mit einer befristeten Stelle steht und fällt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist jetzt aber auch eine interessante Wendung! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und deshalb streichen Sie 500 Stellen? – Glockenzeichen) Sie muss fest im pädagogischen Alltag verankert sein: in der Eingewöhnung, am Mittagstisch, im Freispiel, in jeder Interaktion. Genau das leistet unser Antrag. (Beifall SPD) Wir verbessern die grundsätzlichen Rahmenbedingungen (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selbst nicht!) so, dass jede Fachkraft Sprachförderung leisten kann – nicht nur in ausgewählten Kitas oder durch eine einzelne Expertin pro Einrichtung. Ich gehe auf das Bundesprogramm noch genug ein, Herr Martin. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Landesprogramm! Seit vier Jahren!) – Sie haben noch Zeit, mit mir darüber zu sprechen. Dass das der richtige Weg ist – die ganze Einrichtung statt einer einzelnen Stelle –, sage nicht nur ich, das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluation des Bundes selbst. Ich hoffe, Sie haben sich die zur Vorbereitung einmal angeschaut. Ich habe den Abschlussbericht ganz genau gelesen. Der zentrale Befund lautet: Alltagsintegrierte sprachliche Bildung wirkt dann, wenn sie als Konzept der ganzen Einrichtung verstanden wird und nicht als Aufgabe Einzelner im Team. (Zurufe Lara Klaes und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Bund hat seine zusätzliche Fachkraft selbst ausdrücklich als Multiplikator gedacht, als jemanden, der das ganze Team befähigt, und über die Programmlaufzeit ist genau das passiert. Der Schwerpunkt hat sich verschoben – von der Arbeit am einzelnen Kind hin zur Beratung und Qualifizierung des gesamten Teams. Zu Beginn sah nicht einmal jede Fünfte dieser Fachkräfte, die befragt wurden, ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Beratung des Teams. Am Ende war es fast jede Zweite. Das ist keine zufällige Verschiebung. Das war das Ziel: nicht eine Stelle stark zu machen, sondern die gesamte Einrichtung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das mit weniger Stellen!) Wenn das jetzt der Erfolgsfaktor ist – das ganze Team, die ganze Einrichtung, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann braucht man weniger Stellen!) die gesamte Struktur –, dann ist die richtige Konsequenz nicht – hören Sie mir doch einfach einmal zu –, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich ja, deshalb rege ich mich ja so auf! – Glockenzeichen) einzelne Stellen, einzelne Einrichtungen zu konservieren. Die richtige Konsequenz ist, die ganze Struktur zu stärken. Genau das tun wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit weniger Stellen!)

Frau Kollegin Dr. Koebe, gestatten Sie Zwischenfragen? (Dr. Josefine Koebe (SPD): Nein!) – Gut.

Sie schreiben – was habe ich gelesen? –: Kahlschlag, Streichung, Abbau. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was denn sonst?) Das sind wirklich starke Worte, sie stimmen nur nicht. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 500 Stellen weniger!) Wir bauen nicht ab, wir verstetigen, und wir weiten aus. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe SPD – Glockenzeichen) – Hören Sie mir doch einfach zu. – Die bisher projektbezogene Förderung einzelner Einrichtungen wird zu einer chendeckenden Unterstützung aller hessischen Kitas terentwickelt. Das kann ich auch ankündigen. Das uns auch in der nächsten HKJGB-Novelle – die haben schon angekündigt – als Förderschwerpunkt begegnen. (Beifall SPD) Dabei haben wir natürlich die Einrichtungen mit besonderen sozialen und strukturellen Herausforderungen im das ist doch klar. Mir ist aber ganz wichtig, noch einmal auf diese thematik einzugehen. Bundesprogramme – das wissen auch als Bildungspolitiker –, insbesondere im Bildungsbereich, sind ihrem Wesen nach eine Anschubfinanzierung. Sie setzen Impulse, und ja, sie müssen irgendwann stetigt werden. Diese Verstetigung fällt klar in den benbereich der Länder. Das ist hier kein Schönwetter-Argument, das ist Verfassungslage. In der Bildung darf Bund gar nicht dauerhaft mitfinanzieren. Darüber wir an anderer Stelle streiten. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): um geht es doch gar nicht!) Umso wichtiger ist es, dass wir die erfolgreichen ze des Bundes vor Ort in Hessen in eine Dauerstruktur überführt haben. Ja, der Bund hat vor vielen Jahren Anschub dafür geliefert. Das ist auch gut evaluiert Den Anschluss organisieren wir, und das tun wir nicht ersten Mal. Als sich der Bund damals nämlich zurückgezogen hat, ist das Land Hessen, wie Sie wissen, eingesprungen, hat die Sprach-Kitas aufgefangen und auch überbrückt durch das Land, um gerade diese Kurzfristigkeit für die Praxis abzufedern. Aber diese Koalition die Sprach-Kitas nicht hängen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Doch!) Wir setzen mit viel Herzblut den Anschub des made in Hessen um. (Beifall SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung früh gehandelt, die befristete Finanzierung fortgeführt – das ist mir wichtig – von Anfang an auch transparent kommuniziert. Die Träger wissen, woran sie sind. Sie nen langfristig planen. Dafür möchte ich Staatsministerin Heike Hofmann und auch Staatssekretärin Manuela – die heute nicht hier ist – ausdrücklich danken. Auftrag heißt eben nicht verwalten, unser Auftrag „Kinder.Sprachen.Zukunft“. Ich durfte am Dienstag zusammen mit Frau Hofmann leider nur kurz – bei der Auftaktveranstaltung genau Kompetenzzentrum „Kinder.Sprachen.Zukunft“ besuchen. Da waren ganz viele Sprachförderkräfte vor Ort. Ich be Ihnen auch ein bisschen Sprachen und Zukunft bracht. Die haben wir nämlich als Geschenk erhalten auch einen Sprachwürfel. (Die Rednerin hält zwei Broschüren und einen fel hoch.) Für wen der Donnerstagnachmittag noch lang wird, der kann gerne vorbeikommen und sich das genau anschauen. Was steht drauf? – „Blicke weiten, Impulse teilen, Qualität gestalten“. Das schadet uns allen nicht. Mit genau diesem fläKompetenzzentrum „Kinder.Sprachen.Zukunft“ und auch weiunseren Vorschlägen für die zweite HKJGB-Novelle, mit wird der wir uns auseinandersetzen, verteilen wir die Mittel klüSie ger und sorgen dafür, dass künftig die gesamte Struktur der frühkindlichen Bildung profitiert: Träger, Fachberatungen, Leitungen, Fachkräfte und Familien. So wird genau aus einem immer befristeten Projekt für einige wenige Einrichtungen ein verlässliches Fundament, auf das sich alle Kitas stützen können: Blick, (Beifall SPD und CDU – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verraten Sie doch einmal, was Bundesdas Fundament ist! Das ist mir nicht bekannt!) Sie Jahr für Jahr planbar und mit gerechteren Chancen für jedes Kind. ver- (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann Aufgaverraten Sie doch einmal, was Sie vorhaben! Mir ist nichts bekannt!) der können Ja, das kostet Geld. Ich habe schon mehrfach vorgerechnet, dass sich jeder frühe Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, doppelt und dreifach auszahlt. Deshalb ist VerDarstetigung keine Ausgabe, die wir uns leisten. Sie ist eine Investition, die sich auszahlt. Diese Weiterentwicklung endet nicht an der Kita-Tür. Sprache wächst zuerst zu Hause. AnsätDeshalb ist die Zusammenarbeit mit den Familien kein nettes Beiwerk, sondern ein grundlegender Bestandteil guter den Sprachbildung. worden. zum Eine wirkungsvolle Strategie beruht auf einer vertrauensvollen Bildungspartnerschaft, die wir in diesem Antrag auch ganz klar zwischen Kita, Grundschule und Elternhaus wieder fokussieren. Genau diese Partnerschaft stärken wir wertschätzend und auf Augenhöhe für alle Familien, egal von lässt welchen Sprachen die Kinder zu Hause zusätzlich profitieren. Aber – das ist auch der Punkt, der mir persönlich bei diesem Antrag mit am allermeisten am Herzen liegt 90/DIE – am Ende muss jedes einzelne Kind von dieser Sprachförderung profitieren können – jedes. Bundes Deshalb gehört zu guter Sprachbildung, wie ich sie persönlich schon miterleben durfte, beides untrennbar zusammen: die Verankerung im ganzen Team und die individuelle Förderung jedes Kindes. Individuelle Förderung beginnt hat nun einmal mit Hinschauen, mit einer alltagsintegrierten, wissenschaftlich fundierten Beobachtung der sprachlichen und Entwicklung. Ich weiß nicht, wie viele der 30 Kitas, die kön- Sie besucht haben, so etwas schon implementiert haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jede Strube Kita macht das!) Unser heißt: Aber zukünftig wird genau das möglich sein: eben nicht als unangenehme Testsituation, sondern eingebettet in den Alltag. So entsteht über die gesamte Kita-Zeit genau diese – individuelle Förderstrategie, die den Fachkräften ganz kondas krete Maßnahmen an die Hand gibt. Dieses Monitoring, das übrigens auch im Rahmen des angesehenen Qualitätshaentwicklungsgesetzes des Bundes verankert werden soll, mitge- komplementiert genau diese Strategie, die passgenau zu und „made in Hessen“ passt. Denn nur, wer die Entwicklung eines Kindes kennt, kann auch gezielt fördern. Wür- Ich möchte aber auch noch ein paar Worte zu dem noch hastig eingereichten Antrag der AfD sagen. Über weite Strecken reduziert er ein Bildungsthema – das kennen wir in diesem Haus schon – auf eine Herkunfts- und Migrationsdebatte. Sprachbildung ist kein Integrationsverdacht gegenüber bestimmten Kindern. Sie ist eine Chance für alle Kinder. Diese Verengung lehnen wir ganz entschieden ab. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie kürzen! Haben Sie doch wenigstens den Mut, es zuzugeben!) Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Sprachförderung eröffnet Chancen von Anfang an für jedes Kind. Wir sichern sie nicht für eine Förderperiode, sondern dauerhaft. Wir machen aus einem Bundesprogramm eine hessische Struktur, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist seit vielen Jahren so!) und wir sorgen dafür, dass jede Kita in Hessen Sprach-Kita ist, weil Sprache eben der Schlüssel zur Welt ist. Es braucht jemanden, der diesen Schlüssel dreht – jede Fachkraft, jeden Tag, in jeder Kita und mit jedem Kind. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Frau Kollegin Koebe, das ist wirklich ein starkes Stück, was Sie hier abliefern. Sie versuchen ernsthaft, den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land zu erklären, dass minus 500 Stellen eine Verbesserung für die Arbeitssituation in unseren Kitas ist. Es ist doch unglaublich, was Sie hier versuchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Bei den Schulen, als Sie an den Schulen gekürzt haben, war Ihnen das wenigstens noch peinlich, Frau Koebe und Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Jetzt versuchen Sie, Kürzungen schönzureden und den Leuten auch noch einzureden, es sei eine Verbesserung. (Dr. Josefine Koebe (SPD): Wir investieren in Sprachbildung! Das hat Ihr Kollege doch selbst gesagt!) Hören Sie bitte auf, wenn Sie schon an den Kitas kürzen, die Leute auch noch für dumm verkaufen zu wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sie wollen die Leute für dumm verkaufen, Frau Kollegin Koebe. Es ist doch wirklich unglaublich. Was ist das eigentlich für eine Rechnung? Im Moment haben wir 500 Sprachfachkräfte für 350 Kitas, (Ingo Schon (CDU): Wer hat das denn eigentlich gekürzt? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer hat das denn gekürzt?) und Frau Koebe und die Sozialdemokraten argumentieren jetzt, wenn wir die 500 Stellen nicht mehr für alle Kitas haben, sei das eine Verbesserung. Hören Sie bitte auf, die Leute für dumm zu verkaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Es geht nicht um ein Bundesprogramm. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie verulken die Menschen!) Es geht seit vier Jahren um ein Landesprogramm. Wir mung der Sozialdemokraten und mit Zustimmung der Union entschieden, dass wir dieses Landesprogramm wollen, weil es sinnvoll ist. Warum ist das jetzt auf einmal falsch, Frau Kollegin Koebe? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Frau Kollegin Koebe, die Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Tag einen aufopferungsvollen Job in unseren Kitas machen, brauchen keine neuen Strukturen, die ihnen erklären, wie Sprachförderung funktioniert. Das wissen sie. (Dr. Josefine Koebe (SPD): Reden Sie doch einmal mit den Leuten!) Vielmehr brauchen sie Kolleginnen und Kollegen, die es in der Kita machen. Genau diese Stellen streichen Sie jetzt, Frau Kollegin Koebe. Hören Sie auf, die Leute für dumm zu verkaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU)

Frau Kollegin Dr. Koebe, bitte.

Herr Wagner, dass ich ein bisschen kurzatmig bin, ist offensichtlich. Dass Sie aber so herumbrüllen müssen, das verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte es nur noch einmal betonen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, dass wir eine Struktur für alle Kitas schaffen. Wir investieren genau in dieses Feld, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit minus 500 Stellen!) dies aber nicht nur, weil es uns am Herzen liegt, weil wir wissen, dass es langfristig Wirkung erzielen (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das ist wie bei „Digitale Welt“!) Die Art und Weise, wie Sie hier mit diesen 500 argumentieren, geht in eine falsche Richtung. Sie ganz genau, dass Verstetigung bedeutet, dass eine verlässliche Struktur entsteht. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): entsteht denn?) – Ich lade Sie herzlich ein, sich mit diesem Kompetenzzentrum und gerne auch mit dem Zauberwürfel an Ihrem zu beschäftigen. Es ist ein erster Einstieg in die die Fachkräfte brauchen. – Ich wünsche Ihnen noch schöne Beratung. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Gerhard AfD-Fraktion. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da man in der Tat einen Zauberwürfel! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Auf dem berwürfel steht aber nie FDP!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine men und Herren! Ich versuche in dieser Debatte ein chen zur Sachlichkeit zurückzukommen. (Beifall AfD) Es gibt eine alte Erkenntnis, die eigentlich banal aber bildungspolitisch vieles auf den Punkt bringt. Wer Sprache nicht hat, hat das Wort nicht, und wer das nicht hat, bleibt außen vor im Klassenzimmer, im und in der Gesellschaft. Sprache ist nicht eines von Bildungsthemen, sondern das Fundament, auf dem andere steht. (Beifall AfD) Ich sage das so grundsätzlich, weil wir heute über Anträge debattieren, die sich mit frühkindlicher Sprachförderung befassen, und weil ich den Eindruck habe, die Landesregierung dieses Fundament zwar in Pressemitteilungen lobt, es aber still und leise unterhöhlt, wir hier debattieren. Beginnen wir mit dem Befund. In Hessen wächst ein heblicher Anteil der Kinder in Familien auf, in denen wiegend eine andere Sprache als Deutsch gesprochen Ich weiß, dass manche das ungerne hören, Frau Koebe, aber die Fakten hören nicht auf zu existieren, weil man sie unangenehm findet. (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) Diese Realität zeigt sich im Schulaufnahmeverfahren, den Vorlaufkursen und in den Eingangsklassen. Viele ser Kinder kommen mit einem Rucksack ins Bildungssystem, der nicht gepackt ist, aber nicht, weil sie oder Eltern zu wenig wollen, sondern weil wir als Gesellschaft zu wenig und nicht früh genug investiert haben. sondern Um eines klar zu sagen: Sprachförderung ist längst kein wird. Thema mehr, das nur Kinder mit Migrationshintergrund betrifft. Auch immer mehr Kinder aus einheimischen FaGRÜmilien kommen mit deutlichen sprachlichen Defiziten in die Kita und in die Schule. Das hat zu tun mit Mediennutzung, veränderten Familienrealitäten, Zeitdruck der Eltern Stellen wissen usw. Die Ursachen sind vielfältig. Umso wichtiger ist es, dass wir frühkindliche Sprachförderung als Aufgabe für alle Kinder verstehen. Was (Beifall AfD) Das Traurige ist, wir wissen das seit Jahrzehnten. Wir haben Studien, wir haben Programme, wir haben ErkenntPlatz nisse. Die Frage ist nicht, ob wir das Problem kennen, sonStruktur, dern die Frage ist, ob wir die richtigen Konsequenzen zieeine hen oder ob wir eine Förderung nach Kassenlage betreiben, befristet, programmabhängig, im Grunde dispositionell. Dazu passt gut, was wir heute von den GRÜNEN hören. Ihr Antrag ist ehrenwert. Er verteidigt das Landesprogramm „Sprach-Kitas“ gegen das angekündigte Auslaufen. Er nennt Ross und Reiter. Er adressiert klar an die Landesregierung, dass hier am falschen Ende gespart wird. Bärsch, Das ist richtig, und das unterstützen wir dem Grunde nach. Ich sage Ihnen aber auch, warum wir uns am Ende zu Ihbraucht rem Antrag enthalten werden. Er ist bloße Schadensabwehr und kein Zukunftsentwurf. Er kämpft für die Fortführung Zaueines Programms, das gut war und das wir nicht verlieren dürfen. Er beantwortet aber nicht die eigentliche Frage, was passiert, wenn das nächste Programm ausläuft, wenn der Haushalt wieder klemmt, wenn die nächste Koalition andere Prioritäten setzt. Dabiss- Wir können Sprachförderung nicht von der nächsten Förderrunde abhängig machen. Bildungsgerechtigkeit darf kein Sonderposten im Haushalt sein, der bei Bedarf gestrichen wird. Ein Programm kann auslaufen, ein Recht aber nicht. Entweder wir ziehen daraus die Konsequenz und klingt, verankern Sprachförderung als Rechtsanspruch im Gesetz, die oder wir reden in fünf Jahren wieder über die nächste Wort Förderlücke. Betrieb vielen (Beifall AfD) alles Meine Damen und Herren, wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal. Vor wenigen Monaten lag hier unter anderem ein konkreter Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der genau diese Problematik aufgegriffen hat: die wachsendrei den Sprachdefizite, die Rolle der Kitas und das Programm „Sprach-Kitas“ als zentralen Baustein. Damals haben Sie, dass liebe Kollegen von den GRÜNEN, diesen Entwurf gewährend schlossen abgelehnt. Heute fordern Sie einzelne Elemente daraus, etwa den Erhalt der Sprach-Kitas. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erwar Bestandteil unseres Gesetzes!) überwird. Das ist Ihr gutes Recht, aber das zeigt: Was von der AfD Kollegin kommt, ist inhaltlich nicht falsch. Manchmal dauert es nur nur ein paar Monate, bis Sie an derselben Stelle angekommen sind. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) in dieDas konnten wir auch sehr gut dem emotionalen Vortrag des Kollegen Wagner entnehmen. ihre Kommen wir zum eigentlichen Widerspruch des Tages. Der sitzt bei der Landesregierung. Sozialministerin Hofmann kündigte einen Paradigmenwechsel an: flächendeckende Sprachförderung, ein Kompetenzzentrum, neue Strukturen. Das klingt gut. Das klingt sogar ambitioniert. Gleichzeitig läuft aber das bewährte Landesprogramm „Sprach-Kitas“ zum 31. Dezember 2026 aus. Rund 500 zusätzliche Sprachfachkräfte in den Kitas sind weg. Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, Expertise, die sich Einrichtungen erarbeitet haben, sind verloren. Das ist so, wie wenn man die Brücke abreißt, bevor die neue gebaut ist, und hofft, dass das Wasser in der Zwischenzeit von selbst überquert werden kann. Dann das Argument, auf das sich die Regierung gerne zurückzieht: Man warte auf den Bund. Man schaue, was aus Berlin kommt. Man wolle Bundesmittel nicht verpassen. – Ich sage Ihnen, das ist keine Strategie, sondern das ist die technokratische Warteschleife. (Beifall AfD) Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das Landesprogramm nicht so konstruiert werden kann, dass Bundesmittel, wenn sie bereitgestellt werden, einfach in die bestehende Landesstruktur einfließen. Das ist keine Raketenwissenschaft, sondern das ist Verwaltungssteuerung. Das setzt aber voraus, dass man eine Landesstruktur hat, die man fortführt, statt sie auslaufen zu lassen. Die Lücke zwischen dem Auslaufen dieses Programms Ende 2026 und dem Inkrafttreten neuer Strukturen, welche auch immer, vielleicht 2027, vielleicht später, ist keine abstrakte Zahl im Haushalt. In dieser Lücke verlieren Kitas Personal. 500 Fachkräfte verlieren ihren Job bzw. orientieren sich anderweitig und gehen dem System verloren. In dieser Lücke verlieren Kinder ihre Ansprechpartner. In dieser Lücke geht verloren, was nicht in einer Rechtsverordnung steht, nämlich das Vertrauen, die Routine, die pädagogische Beziehung, die die Sprachförderung erst lebendig macht. Wir wollen mehr als Schadensabwehr. Unser Antrag zieht aus der Debatte die richtigen Schlüsse: Erstens. Ein Rechtsanspruch: Jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr hat ein Recht auf qualitativ hochwertige, alltagsintegrierte Sprachförderung in der Kita, nicht als Kannleistung, nicht als Programmanhang, sondern als im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch verbürgtes Recht. Das ist der Unterschied zwischen „Wir fördern, wenn wir können“, und „Wir fördern, weil wir müssen“. (Beifall AfD) Zweitens. Wer fördert, muss wissen, wen er fördert und ob es wirkt. Deshalb brauchen wir regelmäßige Sprachstandserhebungen, nicht einmalig kurz vor der Einschulung, wenn das Kind längst in der Mitte seiner Kita-Zeit ist, sondern jährlich ab dem dritten Lebensjahr. Ich höre schon wieder die Kritik: Testregime. – Aber, ehrlich gesagt, wenn ein Arzt regelmäßig Blut abnimmt, nennen wir das Vorsorge. Wenn eine Fachkraft jährlich schaut, wie es um die Sprachentwicklung steht, soll das Überwachung sein? Nein, das ist professionelle Förderdiagnostik im Dienst und zum Wohle des Kindes. (Beifall AfD) Drittens. Sprachförderung endet nicht um 15 Uhr, wenn das Kind nach Hause geht. Eltern sind die wichtigsten Sprachvorbilder, die ein Kind hat. Wer das ernst nimmt, muss Elternarbeit zur verbindlichen Aufgabe für die Träger machen – nicht als Schikane, sondern als Einladung, als Unterstützung, als Teil eines gemeinsamen Auftrags. Viertens. Qualität braucht Kontrolle. Das ist kein Misstrauen gegenüber den Fachkräften, die täglich Hervorragendes leisten, sondern es muss die ehrliche Frage gestellt werden: Kommen wir wirklich bei den Kindern an, die es am nötigsten haben? Dafür brauchen wir ein systematisches Qualitätsmonitoring: alle zehn Jahre, hessenweit, nach wissenschaftlichen Qualitätsstandards. Das schulden wir den Kindern, nicht der Statistik. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Friedrich Schiller hat geschrieben: „Es ist der Geist, der sich den Körper baut.“ Man könnte für die Bildung sagen: Es ist die Sprache, die sich den Weg baut, den Weg ins Wissen, in die Gemeinschaft, in die Zukunft. Wir wissen, was zu tun ist. Wir haben die Studien, wir haben die Programme. Was wir brauchen, ist der politische Wille, Sprachförderung nicht länger als freiwillige Zusatzleistung zu betrachten, die man beim ersten Haushaltsdruck wieder abräumt. Wir werden uns beim Antrag der GRÜNEN enthalten, weil Ihr Ziel zwar richtig ist, Sie mit Ihrem Weg aber zu kurz greifen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen eigenen Antrag vor; denn wir wollen auf der Grundlage dieser Debatte nicht nur eine Programmverlängerung machen, sondern das soll der erste Schritt hin zu einem verlässlichen Recht auf Sprachbildung für jedes Kind in Hessen sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Claudia Ravensburg, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Martin, Ihre Empörung über das Auslaufen der hessischen Förderung für Sprach-Kitas ist nun wirklich unseriös. Es ist, wie ich einmal sagen würde, Oppositionsgetöse. (Beifall CDU und SPD) Ich finde es völlig unseriös, zu sagen, am Jahresende hätten wir 500 arbeitslose Sprachförderkräfte – darauf gehe ich später noch ein –; denn Sie kennen doch die Hintergründe ganz genau, und Sie ignorieren heute hier die Genese der Sprach-Kita-Förderung. (Beifall CDU und SPD) Ich will ganz offen sagen – wir waren uns damals auch einig –, das Förderprogramm für die Sprach-Kitas ist ein gutes Programm. Es hatte zusätzliche Stellen, es hatte Weiterbildungselemente, und es hat eine enge Beratung der Kitas und einen regen Austausch zwischen den beteiligten Kitas ermöglicht. Natürlich kann ich den Protest der Sprach-Kitas dagegen verstehen, dass dieses Programm jetzt ausläuft. Aber es waren eben nur 10 % aller hessischen Kitas daran beteiligt. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist besser als 0 %!!) Für Sie ist das jetzt – das kann ich auch verstehen – Vorlage für Ihre Oppositionsarbeit. Nur, bedanken für ses Problem, das wir jetzt haben, dürfen Sie sich bei Paus; (Beifall CDU und SPD – Ingo Schon (CDU): nau!) denn schließlich hat sie die Bundesförderung auslaufen lassen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): hat Frau Paus mit Ihrer Politik zu tun?) Es war Ihre Familienministerin, die in der letzten turperiode das Programm „Sprach-Kitas“ von heute morgen beendet hat. (Beifall CDU und SPD – Zurufe (BÜNDNIS GRÜNEN)) Sie waren damals dabei, als wir in Hessen, zusammen mit unserem Minister Kai Klose, händeringend nach Möglichkeit für die Fortsetzung der Sprach-Kitas haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie waren auch mittendrin in der damaligen schwarz-grünen Koalition, als wir einen Großteil der hessischen – das sage ich jetzt noch einmal ausdrücklich – aus KiTa-Qualitätsgesetz, also Bundesmittel, für die Sprachförderung in den Kitas einsetzen mussten, um das Programm befristet fortsetzen zu können. Doch diese Mittel, mit nen wir die Sprach-Kitas immer noch finanzieren, zum Jahresende aus. Das angekündigte Nachfolgegesetz im Bund wird voraussichtlich andere Schwerpunkte Also ist Hessen gefordert, die Sprachförderung auf Beine zu stellen. Wichtig ist mir an dieser Stelle, zu betonen – Frau hat es vorhin schon gesagt –, dass Frau Ministerin mann die Träger der Sprach-Kitas frühzeitig über das laufen des Programms informiert hat. Diese hatten auch genug Zeit, um für die ausgebildeten Sprachförderkräfte neue berufliche Perspektiven zu schaffen. steht es auch gar nicht zur Debatte, dass diese sehr qualifizierten Sprachförderkräfte in den Kitas nach Auslaufen des Programms zum Jahresende in die losigkeit gehen müssen. Das ist das, was Sie erzählen. (Beifall CDU und SPD) Ganz im Gegenteil, Sprachförderkräfte werden in den tas auch künftig gebraucht. Sie stärken die multiprofessionellen Teams in den Kitas, in denen jede Erzieherin und der Erzieher die Aufgabe hat, Sprachförderung zu alltagsorientiert, kindgerecht und auf die Bedürfnisse Kinder eingehend. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bin davon überzeugt, dass die Fachkräfte sehr neue Aufgaben finden werden und dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind. In diesem Zusammenhang will einige Punkte erwähnen. Von der Sprach-Kita-Förderung profitieren eben nur der Kitas. Aber diese Idee finden wir gut: Weiterbildung, Das Einbettung in das Konzept. Deshalb haben wir die Kita-Kompetenzzentren geschaffen. Genau die übernehmen nämlich die Rahmeneinbettung der Aufgaben, um die eine Sprachförderkräfte zu unterstützen. dieFrau Doch wir müssen auch eine Antwort auf die Frage geben: Was ist mit den übrigen 90 % der Kitas? Auch diese haben einen Sprachförderbedarf, und es sind in dem Programm Ge„Sprach-Kitas“ keinesfalls nur die Kitas mit dem allergrößten Sprachförderbedarf berücksichtigt worden, sondern es war damals so: Die Kitas konnten die Anträge stellen, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt waren, und die Förderung bekommen haben die, die am schnellsten waren. Was Die Kitas können ihren Kindern eben nicht die gleiche Förderung zuteilwerden lassen, wenn sie nicht in dem ProLegislagramm „Sprach-Kitas“ sind. Ich stelle zudem fest, dass es auf in den Kitas einen zunehmenden Sprachförderbedarf gibt, auch bei deutschen Kindern. Deshalb haben alle einen Anspruch auf eine frühzeitige Förderung, und deshalb ändern 90/DIE wir die Sprachförderstrategie. (Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS einer 90/DIE GRÜNEN): Und deshalb sparen Sie an dieser Stelle! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE gesucht GRÜNEN) Wir begrüßen deshalb die Initiative unserer Sozialministerin Heike Hofmann, die die Sprachförderung auf neue Füße stellen wird, damit alle Kinder durch eine qualifiMittel zierte, praxisintegrierte Sprachförderung bessere Bildungsdem chancen haben. (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) deMeine Damen und Herren, deshalb haben wir die heutige laufen Debatte zum Anlass genommen, das neue Sprachförderkonzept in unserem Antrag in zwölf Punkten noch einmal setzen. ausführlich darzustellen. Ich habe nämlich den Eindruck, neue die GRÜNEN haben das noch nicht gelesen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) Koebe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, aber es steht Hofja nichts drin! – Weitere Zurufe) Ausdann – Sehr gerne. Dann werde ich hier noch einmal einige Eckpunkte erwähnen. – Wir werden die Sprachförderung auf Deshalb verlässliche, qualitativ hochwertige und chancengerechte gut Beine für alle stellen. Wir werden die Kitas mit festgedem stelltem besonderem Sprachförderbedarf, die also spezielle ArbeitsHerausforderungen haben, auch besonders fördern und diese Träger keinesfalls im Stich lassen. Im Kompetenzzentrum „Kinder.Sprachen.Zukunft“ – ich hatte es erwähnt – bauen wir eine wissenschaftlich begleiKitete zentrale Unterstützung bei der Sprachförderung für Fachkräfte in den Kitas und in der Tagespflege auf. jemachen: (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie aller denn? Wie soll das denn gehen?) Neben Fortbildungsmöglichkeiten wollen wir mit den Martin Sprachcoaches die Kitas und Tagespflegepersonen fachlich beraten und begleiten. Besondere Unterstützung erhoffen schnell wir uns von dem gerade schon erwähnten und vom Bund angekündigten Qualitätsentwicklungsgesetz, kurz QEG. ich Dort soll es eine verpflichtende systematische Sprachstands- und Entwicklungsstandserhebung aller Kinder geben. Das wurde eben auch gefordert. Hier ist es geplant. 10 % (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ziel ist es, die Fachkräfte in die Lage zu versetzen, für jedes Kind individuelle, alltagsintegrierte Sprachfördermaßnahmen abzuleiten und diese Entwicklungsstände regelmäßig auch digital zu dokumentieren. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie dann damit?) Auch das hatten Sie gefordert. Meine Damen und Herren, wir werden die Sprachförderung zu einem zentralen Element in der HKJGB-Novelle machen. Wir wollen die Bildungschancen aller Kinder verbessern und die Eltern noch besser in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag unterstützen. Die Kritik, wir würden die Förderung abbauen, lasse ich nicht stehen. Unsere Neuausrichtung wird eben keinen Abbau der Förderung, sondern eine Verstetigung und Weiterentwicklung der bewährten Elemente aus der Kita-Sprachförderung bedeuten: mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit für die Kita-Fachkräfte, mehr Unterstützung und Beratung für die Kitas und mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, egal in welcher Kita sie gefördert werden, und bessere Begleitung der Eltern. Das ist unser Ziel, und wir würden uns freuen, wenn Sie uns in diesem Prozess zukunftsgerichtet begleiten würden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten. Bitte schön, Herr Rock. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute ein trauriger Tag für viele Tausend Kinder in unserem Land, (Zurufe CDU: Oh!) die ab heute noch einmal deutlich erklärt bekommen haben, dass die Förderung und Unterstützung, die sie bisher erhalten haben, künftig so nicht mehr stattfinden wird. Es ist ein trauriger Tag für unser Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat in dieser Landesregierung System, wenn ich mir das aus anderen Debatten heute und in den letzten Plenarsitzungen angehört habe: Diese Landesregierung hat die Bildung in Hessen als finanziellen Steinbruch entdeckt und führt das konsequent durch. Das ist schlimm für unser Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Universitäten, Schulen und jetzt auch die Kitas: Sie kürzen bei den Kleinsten in unserem Land, die am meisten Unterstützung brauchen, um in unserer Bildungslandschaft und in ihrem Leben Chancen zu haben. Sie sparen an der sprachlichen Bildung. Das ist wirklich ein Vergehen gegenüber den Kindern, das man nicht rechtfertigen kann. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die meisten werden nicht wissen, was das Sprach-KitaProgramm ist. Darum will ich einmal zwei Worte dazu sagen. 2016 wurde von der damaligen Bundesregierung ein Sprachförderprogramm kreiert und in Gang gesetzt, auf das sich Kitas, die Bedarf gesehen haben, bewerben konnten. Das heißt, seit zehn Jahren gibt es dieses Programm. Seit zehn Jahren haben Menschen vor Ort Kompetenzen aufgebaut, haben sich engagiert, haben sich für Kinder eingesetzt, haben Strukturen aufgebaut. All das, was in zehn Jahren aufgebaut worden ist, steht jetzt in Rede. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir haben 2023 – das ist ein wichtiger Termin, um zu wissen, wo die politische Verantwortung steht – nach langer Debatte in der Bund-Länder-Kommission, fast ein Jahr wurde diskutiert, die Entscheidung getroffen, dass die Länder diese Förderung direkt übernehmen und dafür der Bund eine Gesamtsumme zur Verfügung stellt. Damals hat der Bund 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderung der Kitas kostet vielleicht 10, 11 oder 12 Millionen Euro. Da sieht man schon, dass vom Bund ausreichend Unterstützung kam, um das Programm in Hessen fortzusetzen, was man 2023 klugerweise auch gemacht hat. Wir haben uns in Hessen 2023, so wie es die Verfassung vorsieht, nämlich Bildung ist Länderaufgabe, der Verantwortung im Hessischen Landtag gestellt und diese Förderung selbst übernommen. Wenn ich als Landesregierung diese Förderung heute auslaufen lasse, dann ist das die Entscheidung dieser Landesregierung, und die kann man nicht auf andere Ebenen abschieben. Das ist Ihre Entscheidung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, was bedeutet es in der Kita, wenn dort eine Fachkraft tätig ist, die sich mit sprachlicher Bildung im Allgemeinen sehr gut im alltagsintegrierten Umfeld bei den Kindern engagiert? Das bedeutet für Tausende von Kindern bessere Bildungschancen. Für Tausende von Kindern in unserem Land gibt es bessere Chancen, etwas aus ihrem Leben zu machen. Der Wegfall dieser 500 Stellen ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir brauchen diese Förderung in jeder Kita. Der eine oder andere Vorredner hat darauf hingewiesen, dass diese Förderung in allen Kitas zwingend notwendig ist. (Lisa Gnadl (SPD): Genau das Gegenteil! Hören Sie doch zu, Herr Rock! – Weitere Zurufe) – Was machen Sie denn? Sie machen eine Förderstelle irgendwo in Hessen für 4.000 oder 5.000 Einrichtungen. (Lisa Gnadl (SPD): Um alle Kinder zu erreichen!) – Sie meinen doch nicht im Ernst, dass das hilft. Das hilft überhaupt nichts. Das ist ein kleines Pflaster, das Sie da setzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Sprachförderung gehört in ein Gesetz, sodass sie nicht mehr einfach bei einer Haushaltsdebatte wegkommt. Sie gehört gesetzlich verankert. Es muss das zentrale Qualitätskriterium der Förderung sein. Darum kommt vom Bund jetzt auch ein ganz klarer Hinweis, was wir in so einer Vorgabe brauchen, was in so einem Gesetz erforderlich ist. Die Freien Demokraten haben vor wenigen hier ein Gesetz eingebracht, in dem genau diese Kriterien die zentrale Rolle gespielt haben. Da kann man vielleicht im Detail noch einmal Mache ich die Sprachstandserhebung in vier Jahren, mache ich sie in fünf Jahren? Da gibt es verschiedene dien. Da kann man auch noch einmal darüber streiten, die Elternarbeit dazugehört oder nicht. Aus meiner gehört sie bei diesem Thema mit dazu. Da kann man Details streiten. Man kann aber nicht über die Frage ten, ob wir es brauchen. Warum können wir darüber streiten, ob wir es brauchen? Denn dieses Land, wir hier haben kein Erkenntnisproblem. Wir kriegen jeden den Spiegel in Form von Studien vorgehalten. Wir gen jeden Tag die Informationen. Die nächste PISA-Studie kommt schon auf uns zu. Da werden wir noch einmal aller Brutalität erfahren, was wir eigentlich schon wissen. Wir wissen vom Statistischen Bundesamt, dass 12,2 der Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren in Schulen nicht richtig Deutsch können – trotz Vorlaufkursen, trotz Förderung. Das bedeutet doch: Wir müssen machen. Das ist doch ein klares Signal: Wir müssen an ser Stelle mehr machen, nicht weniger, sehr geehrte und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben die IGLU-Studie. Sie sagt uns: 25 % der der in den Grundschulen können nicht mehr richtig wenn sie die 4. Klasse verlassen – 25 % der Kinder. ist doch ganz klar, dass wir dort etwas tun müssen. Wir ben keinen Erkenntnismangel, wir haben einen Handlungsmangel. Sie haben sich entschieden, genau in die Richtung voranzuschreiten und bei der Bildung, bei Universitäten, bei den Schulen und jetzt auch bei den zu sparen. Schämen Sie sich an dieser Stelle. Schämen sich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) Die Leute, die mir hier schon öfter bei meinen Reden der frühen Bildung zuhören mussten oder durften, dass mir dieses Thema besonders am Herzen liegt und da vielleicht auch einmal ein bisschen härter argumentiere, als ich es sonst tue. Aber ich muss wirklich sagen, ich heute hier stehen und noch einmal darüber diskutieren muss, ob Sprachförderung in diesem Land wichtig ist, (Lisa Gnadl (SPD): Wir sind uns doch alle einig! Zurufe Dr. Josefine Koebe (SPD) und Ingo (CDU)) dass ich noch einmal eine Landesregierung vor mir werde, bei der das noch einmal ein Thema wird, hätte nicht gedacht. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, was Sie vielleicht gern hören. Aber als 2009, das ist schon ein bisschen die FDP in die Landesregierung eingetreten ist, war Thema Bildung ein zentrales Thema dieser Landesregierung. Als wir zweimal eine andere Landesregierung die ich nicht so begrüßt habe, war trotzdem eines klar: Bildung wird nicht gespart. Das hat diese drei Landesregierungen verbunden. Was ist denn jetzt passiert? Wir hatten eine schwarz-gelbe, Monaten und wir hatten eine andere Landesregierung. Jetzt haben wir eine schwarz-rote Landesregierung, und seit wir eine schwarz-rote Landesregierung haben, liebe SPD, wird in diesem Land bei Bildung gekürzt. Das ist doch der Hamstreiten. mer. oder (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS Stuob 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Das stimmt Sicht doch überhaupt nicht! Es gibt mehr Ausgaben für Bildung! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) über streiJetzt will ich wirklich fragen: Haben Sie Ihre Reden genicht hört? Frau Ravensburg hat uns gerade erklärt – Frau Koebe alle eigentlich auch –, dass das Auslaufenlassen der 500 Stellen Tag krie- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Verbesserung ist! – Gegenruf Dr. in Josefine Koebe (SPD)) eine Verbesserung der Bildung in unseren Kitas ist. Sie hat % hier allen Ernstes gesagt, irgendwo in Hessen gibt es eine unseren Beratungsstelle, was auch immer sie tatsächlich für die Kita vor Ort leistet, und die 500 Stellen vor Ort auslaufen mehr zu lassen, ist eine Verbesserung. die- (Fortgesetzte Zurufe Lisa Gnadl (SPD)) Damen Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben früher immer scherzhaft gesagt: Bei den Sozialisten ist es so, Hauptsache, alle gleich – von mir aus auch gerne alle gleich schlecht. – Das ist doch das Konzept, das Sie gerade hier vorgetragen haben: alle gleich schlecht. Kinlesen, (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS Da 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Max Schad (CDU)) haIch muss zum Kollegen Martin vielleicht noch einen Satz falsche sagen. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie jetzt 30 Kiden tas besucht haben. Ich glaube, da haben Sie auch wirklich Kitas etwas mitgenommen. Das hat man an Ihrer Rede gemerkt. Sie Es ist schade, dass Sie, als Sie noch in der Regierung waren und etwas richtig hätten ändern können – – 90/DIE (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wären Sie vielleicht ein bisschen früher unterwegs gewesen, dann Sie hätten wahrscheinlich die Sprachfördezu rung ins Gesetz geschrieben; denn da gehört sie hin. Die wissen, ich Sprachförderung, die Bildungsqualität gehört ins Gesetz und nicht zur Verfügungsmasse bildungssparwilliger Landesregierungen, die die Zukunft unserer Kinder gefährden. dass – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schon

sehen Für die Landesregierung spricht die Ministerin für Arbeit, ich Integration, Jugend und Soziales, Frau Ministerin Hofmann. Bitte sehr, Sie haben das Wort. nicht her, Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Judas gend und Soziales: hatten, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Sprache ist Bei der Schlüssel zur Welt. Sprache eröffnet Bildungswege. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Integration. Sie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb kürzen Sie da!) Deshalb ist die sprachliche Bildung seit vielen Jahren zentraler Bestandteil der pädagogischen Arbeit in unseren Kindertageseinrichtungen und Schwerpunkt dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Trotz Ihres vorgespielten Trauerflors rufe ich Ihnen zu, dass diese Landesregierung mehr in die Bildung investiert, und das ist gut so, das ist richtig so. (Beifall CDU und SPD) Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Wir entwickeln die Sprachförderung unseres Landes in den Kindertagesstätten weiter, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach unten!) weil wir am Puls der Zeit sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn der Puls der Zeit kürzen ist, dann ja!) Wir haben das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht abrupt enden lassen. Wir haben Verantwortung übernommen. Als sich der Bund aus der Finanzierung herausgezogen hat, haben wir Verantwortung übernommen und es fortgeführt. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben aber auch wegen der Planungssicherheit und aus Verantwortung den Trägern gegenüber gesagt, dass wir es zu einem bestimmten Zeitpunkt, eben Ende des Jahres, beenden, um dann in die Weiterentwicklung der Sprachförderung im ganzen Land zu gehen. Das haben wir von Anfang an klargemacht, und das ist Verantwortungsübernahme. (Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich komischerweise noch nirgendwo gelesen! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterentwicklung bedeutet normalerweise Verbesserung!) Meine Damen und Herren, unser Ziel war von Anfang an, die Sprachförderung weiterzuentwickeln, weil wir am Puls der Zeit, am Puls der wissenschaftlichen Erkenntnisse sein wollen, weg von einer begrenzten Projektförderung hin zu einer flächendeckenden Qualitätsentwicklung, weil wir – das hat Dr. Koebe auch schon gesagt – nicht wenige Kinder, sondern alle Kinder in diesem Land erreichen wollen. Das ist Chancengerechtigkeit. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD))

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Rock zu?

Nein. – Wir wollen die Sprachförderung dauerhaft in der Fläche, überall verankern, und das tun wir. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit weniger Stellen?) Es ist nicht gerecht, dass neun von zehn Einrichtungen die bisherige Förderung nicht erhalten haben. Es ist gerecht, dass alle Kinder profitieren, und das tun sie jetzt. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Deshalb ist für uns jede Kita eine Sprach-Kita. Meine Damen und Herren, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. (Beifall CDU und SPD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war ein schöner Kniff!) Ihre Mär, dass jetzt Erzieherinnen und Erzieher, Sprachförderinnen und Sprachförderer ihre Stellen verlieren würden, glauben Sie das wirklich? Die Realität ist eine andere. Sie verkennen die tatsächliche Situation der Beschäftigten. Die allermeisten der heute eingesetzten Fachkräfte verfügen über genau die pädagogischen Qualifikationen, die wir in den Einrichtungen brauchen. Diese Rückmeldung bekommen wir auch von den Trägern. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großer Teil des Personals wird auch weiter beschäftigt und benötigt. Es wird weiter eingesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Viele Träger – wir sind doch mit den Trägern im Gespräch – nutzen diese Expertise bereits heute. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Träger kann es sich denn leisten, mehr Personal einzustellen?) Übrigens nutzen wir die gewonnenen Expertisen auch weiter, wir implantieren sie in unserem System. Diese gewonnenen Kompetenzen können wir auch dauerhaft nutzen und sichern. Das ist doch ein wichtiger, ein richtiger Benefit. Ja, meine Damen und Herren, für uns ist Sprachbildung, wie Frau Dr. Koebe es gesagt hat, ein allumfassender Ansatz. Beim gemeinsamen Spielen, beim Vorlesen, beim Frühstücken, beim Entdecken der Welt findet Sprachförderung ganz einheitlich alltagsintegriert in unseren Kitas statt. Das ist gut so. Wir begrüßen es, dass unsere Kinder in vielfältigen Lebenswelten aufwachsen, mit unterschiedlichen Familiensprachen, kulturellen Hintergründen, digitalen Medienwelten und inklusive Bildungsprozess prägendem Alltag. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ohne Förderung!) Meine Damen und Herren, es ist uns wichtig, sprachliche Bildung alltagsintegriert, inklusiv, wissenschaftlich fundiert, ressourcenorientiert, aber auch mit Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit, weil die für uns ein Pfund ist, entsprechend möglichst flächendeckend zu fördern. Das ist zukunftsgerichtet. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, sprachliche Bildung in unseren Kitas fußt auf unserem sehr erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsplan. Er ist der fachliche Rahmen und die Orientierung, auf der die Bildungsarbeit in Hessen basiert, sie ist sehr erfolgreich. Des Weiteren werden wir mit der Neufassung des schen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches im Jahr eine flächendeckende, auf hessische Verhältnisse schnittene Sprachförderung dauerhaft und gesetzlich der Betriebskostenförderung implementieren. Das ist wichtige Neuerung, die wir umsetzen werden. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig werden wir Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen sowie Fachberatungen weiterhin zielt und noch intensiver unterstützen. Wir haben seit vielen Jahren ein hessisches Sprachförderkonzept arbeitet. Grundlage sind die Erfahrungen aus dem Kita-Programm. Bundesweite wissenschaftliche sen, die Ergebnisse der hessischen Studie „Landkarte che“ sowie die Arbeitsergebnisse des Zukunftsforums sprachlichen Bildung und Förderung in der Kindertagesbetreuung fließen in unsere hochwertige sprachliche in unseren Kitas ein. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist doch Realsatire!) Wir sind in Hessen bundesweit führend. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir stärken die Sprachförderung nachhaltiger, breiter, mit größerer Reichweite. Ein weiterer Baustein der Gesamtförderung ist: Wir en mit dem Kompetenzzentrum eine neue hessische struktur auf, die bundesweit ihresgleichen sucht. Ich mich übrigens sehr darüber gefreut, wenn außer Frau Koebe, die dankenswerterweise da gewesen ist, noch tere Abgeordnete bei der Eröffnung dabei gewesen wären. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): hätte mich über eine Einladung gefreut! Es gab nicht einmal eine Einladung!) Dieses Kompetenzzentrum implementiert erstmalig senschaftliche Erkenntnisse, die Fortbildung, Beratung, Praxisbegleitung und Qualitätsentwicklung systematisch zusammenführen, und den Wissenstransfer, den wir wissenschaftlicher Basis haben, in die Praxis. Es verknüpft die Einrichtungen, vernetzt sie und bietet Unterstützung für alle in der frühkindlichen Sprachbildung Tätigen auch für Eltern. Mit diesem Kompetenzzentrum wir einen neuen Meilenstein in der sprachlichen Förderung unserer Kleinsten. (Beifall CDU und SPD) Für uns ist die sprachliche Bildung eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserem Bildungssystem. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen lassen Sie die Stellen auslaufen!) Hier lassen wir nicht nach. Im Gegenteil, wir schreiten voran. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Im Gegenteil, wir kürzen sogar!) Wir schaffen dafür noch tragfähigere verlässliche ren, und zwar für alle Kinder in unserem Land. und (Gerhard Bärsch (AfD): Das ist der Rechtsanspruch!) Hessi- Meine Damen und Herren, hier ist Hessen vorn. (Beifall CDU und SPD – Lachen Mathias Wagner zuge- (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) in eine

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine zweite Runde hat sich zunächst der Abgeordnete Rock von den Freien ge- Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte sehr. bereits (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut! Stell erdas mal klar! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDSprachNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war wirklich RealsatiExpertire! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): SpraAber wirklich!) zur Bildung René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau 90/DIE Ministerin Hofmann, was Sie gerade zur Sprachförderung gesagt haben, macht mich sprachlos. das (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Ich bin wirklich fast intellektuell hilflos, wenn man mir hier erklärt, dass die Schaffung einer Stabsstelle zur Fortbildung 500 Stellen in der Fläche ersetzen soll, die zehn Jahre lang Kompetenzen aufgebaut haben, die zehn Jahre baulang in einer Einrichtung Tausenden von Kindern geholfen Infrahaben. Die werden jetzt nicht mehr finanziell unterstützt hätte und können wahrscheinlich ihrer Aufgabe nicht mehr fläDr. chendeckend nachkommen. weiDann erklären Sie uns hier, dass der Bund etwas vorhat, dass es dann vom Bund Geld gibt und dass Sie vielleicht Ich im Sommer ein Gesetz machen. Zwischen der Finanzienoch rung und dem Gesetz, das Sie dann wahrscheinlich umsetzen, liegen mindestens zwölf Monate. wis- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zwei Jahre!) In diesen zwölf Monaten werden alle Förderstrukturen in Hessen, die über zehn Jahre lang gewachsen sind, die über auf zehn Jahre lang junge Menschen gefördert haben, zerstört sein. an – (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) begehen Sie müssen sie dann wieder von ganz unten aufbauen. Mit wem übrigens? Die müssen Sie dann auch noch fortbilden. Die Erzieherinnen und Erzieher, die das einmal gemacht haben, sind vielleicht längst in anderen Positionen und stehen für diese wichtige Tätigkeit gar nicht mehr zur Verfügung. (Dr. Josefine Koebe (SPD): So ein Quatsch!) Was Sie jetzt tun, ist ein Kahlschlag an den Bildungschancen junger Menschen in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Man verzweifelt hier vorne fast, wenn man merkt, man Struktu- redet hier seit 15 Jahren. Sie sind auch sehr lange Abgeordnete gewesen, haben all die Reden doch auch gehört (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Selbst gehalten!) und wissen auch, wie wichtig das alles ist. Sie haben sogar ganz oft mit uns hier abgestimmt. Wie können Sie sich denn so an den Kindern in Hessen vergehen? Das ist für mich völlig unverständlich. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist unterirdisch! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Ines Claus (CDU): Das ist unwürdig! – Zuruf: Das ist kein Niveau, Herr Rock! – Weitere Zurufe) Sie müssen doch die Chancen der Kinder in den Fokus stellen. Was Sie jetzt tun, ist das genaue Gegenteil von Zukunftschancen. (Lisa Gnadl (SPD): Ich vergehe mich an keinem Kind! – Ines Claus (CDU): Das ist unwürdig!) Sie verbauen die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Das ist wirklich ekelhaft! Überprüfen Sie einmal Ihre Wortwahl und Ihre Sprache!) – Haben Sie gerade „ekelhaft“ gesagt? (Lisa Gnadl (SPD): Ich habe gesagt, Sie sollen einmal Ihre Sprache überprüfen!) – Ich streiche keine 500 Stellen. Das sind Sie, die das tun. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Sie spielen mit den Lebenschancen von Tausenden von Kindern. Sie haben die politische Verantwortung, nicht ich. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diesen Weg weitergehen, wenn es bei der schwierigen Haushaltslage, was ich ja befürchte, im Sommer gar kein Gesetz geben wird – wer weiß, ob die Bundesregierung überhaupt noch in der Lage ist, im Sommer Geld für Sie zur Verfügung zu stellen? –, dann haben Sie noch einen viel größeren Schaden angerichtet, als sich alle vorstellen können.

Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. René Rock (Freie Demokraten): Dann denken Sie einmal genau nach, was Sie hier in politischer Verantwortung tun. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, haben wir eine Wortmeldung zur Geschäftsführung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geschäftsordnung!) Ich möchte aber noch einmal darum bitten – das sagen wir von dieser Stelle ganz oft –, dass wir bitte auf unsere Sprache achten und uns parlamentarisch ausdrücken. Vielleicht könnten Sie noch einmal ins Protokoll schauen, ob das, was Sie eben hier erwähnt haben, tatsächlich den Kern der Debatte trifft. Nun hat aber der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Ich habe volles Verständnis dafür, dass es in dieser Debatte um ein wichtiges Thema geht, dass man in alle polemischen Kisten greift und dass es auch hart in der Sache ist. Aber ich finde, dass man sich mit gewissen Formulierungen schon ein bisschen zurückhalten sollte. Herr Rock, „Sie vergehen sich an unseren Kindern“, (René Rock (Freie Demokraten): An der Zukunft unserer Kinder!) das ist schon wirklich – – Ein bisschen sollten wir alle darauf achten. Da bin ich der Präsidentin sehr dankbar für diesen Hinweis. Es gibt gewisse Grenzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – René Rock (Freie Demokraten) begibt sich zum Rednerpult.)

Herr Rock kommt gerade entgegen und sagt, er möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Herr Rock, das geht immer nur zum Ende der Debatte. Da rufe ich Sie dann gerne noch einmal auf. (Unruhe – Ingo Schon (CDU), an René Rock (Freie Demokraten) gewandt: Du hast beides gesagt!) Nun aber erteile ich dem Abgeordneten Martin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dr. Koebe hat eben ausführlich aus dem Evaluationsbericht der Sprach-Kitas zitiert. Das ist ja der Bericht, mit dem die damalige Bundesregierung gerechtfertigt hat, das Programm auslaufen zu lassen. Nach diesem Bericht haben alle hessischen Fraktionen gesagt: So sehen wir das nicht, wir wollen die Sprach-Kitas erhalten. – Insofern war ich jetzt doch etwas überrascht. Denn seitdem hat Hessen das Programm in eigene Hände überführt und hat es sogar noch einmal verlängert. Auch in Ihrer Regierungszeit wurde das Programm schon einmal verlängert. Insofern kann ich nicht wirklich nachvollziehen, mit welchen Argumenten diese Kürzung hier verteidigt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Sie mit zwei Zahlen konfrontieren. Bislang wurden die Sprach-Kitas mit rund 13 Millionen Euro unterstützt. Die einzige Zahl, die ich von der Landesregierung kenne, was sie zusätzlich für die Sprachförderung machen will, sind 4 Millionen Euro für das Kompetenzzentrum. Ich weiß, dass Sie noch mehr vorhaben, aber ich kenne keine Zahlen. Niemand kennt Zahlen, weil Sie das erst in einem neuen Gesetz regeln wollen. (Dr. Josefine Koebe (SPD): Genau! Langfristig!) Da fehlen dann aber noch 9 Millionen Euro. Wo sind denn hin? Ich glaube, Sie müssen sich schon den Vorwurf lassen, zu kürzen, wenn Sie jetzt Tatsachen schaffen, Programm auslaufen lassen, 500 Stellen in den Kitas fallen, und dann sagen: In ein paar Monaten kommt unser Gesetz. Wir verraten euch zwar nicht, was oder wie viel Geld es gibt, aber seid bitte trotzdem den damit. – Es ist doch klar, dass Sie da mit dem der Kürzung konfrontiert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, es wäre so einfach gewesen, diesen Vorwurf abzuwenden: nämlich einfach die Kitas so lange weiter zu finanzieren, bis Ihr Gesetz schlossene Sache ist und die Kommunen, die Träger, Kinder und die Eltern wissen, woran sie sind. Aber waren nicht bereit, dieses halbe Jahr noch weiter zu zieren. Ja, Kollegin Ravensburg, Sie haben recht, die Bundesmittel enden zum Ende des Jahres. Aber natürlich hätte das diese sechs Monate weiter finanzieren können. Dazu Sie nicht bereit. Es ist Ihre politische Entscheidung, 500 Stellen wegfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Dann hieß es eben, diese Sprachförderkräfte werden doch nicht alle arbeitslos. Ich habe ja nicht gesagt, die nie wieder einen Job finden. Wir haben einen Fachkräftemangel. Natürlich finden die wieder einen Job. Aber ist doch: 500 Stellen sind weg. 500 Leute weniger in Kitas. (Max Schad (CDU): Halbe Stellen!) Welcher Träger kann sich denn leisten, mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen, als er gesetzlich muss? Das chen die allerwenigsten. Insofern fallen 500 Stellen weg. (Max Schad (CDU): Halbe Stellen!) Das ist die Entscheidung dieser Hessischen Landesregierung. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beifall Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ravensburg von CDU. Sie haben das Wort, Frau Ravensburg. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, sehr geehrter Herr Rock! Ich habe mich noch gemeldet; denn bei den Zuhörern ist vielleicht der druck entstanden, dass heute quasi alle Kitas als Kitas gefördert werden. Ich will diese Zahlen noch zurechtrücken. Es sind 500 Kindertagesstätten, die gefördert werden. muss man sich einmal überlegen, wie wir das in einordnen können. Wie viele Kindertagesstätten haben denn überhaupt? Wir haben in Hessen 4.500 Kindertagesstätten. Davon sind 500 privilegiert. Sie sind in dem Prodie gramm. Wir haben 71.000 Beschäftigte in den hessischen Kindertagesstätten, die alle einen Sprachförderauftrag hagefallen ben. Gestrichen werden mit dem Auslaufen – – das (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wegGRÜNEN): Sie werden also doch gestrichen!) ja drinsteht – Herr Wagner, das Sprach-Kita-Programm läuft aus, weil zufrieauch die Bundesmittel auslaufen. Das sind 500 Stellen Vorwurf von 71.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den hessischen Kitas. Ich sage das nur, damit man das einmal einordnen kann. vereinKeiner hat gesagt, dass diese Gelder nicht wieder in den Kitas ankommen. Vielmehr ist uns wichtig, dass wir alle Kitas fördern. Denn die Situation hat sich in den letzten Sprachzehn Jahren völlig verändert. Wir haben Sprachförderbebedarf in allen hessischen Kitas. Wir haben die Verantwordie tung für alle hessischen Kitas, Sprachförderung zu machen. Sie finanDeshalb werden wir das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch auf neue Füße stellen. Wir werden ein neues Sprachförderkonzept für alle Kinder in unseren hessischen Kitas machen. Wir werden das in 4.500 Kitas und nicht nur Land in 500 machen. Das wollte ich nur noch einmal richtigstelwaren len. dass (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) DeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: jetzt Frau Kollegin, vielen Dank. – Da wir jetzt am Ende der dass Debatte angekommen sind, möchte Herr Rock eine persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung abFakt geben. Ich verlese den Absatz 2 des § 81: den „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Herr Rock, Sie haben nun das Wort. maRené Rock (Freie Demokraten): Ich bin in der Hitze der Debatte, weil es um die Zukunft der Kinder geht, mit meiner Wortwahl vielleicht etwas über das Ziel hinausgeschossen. Vielleicht habe ich auch – ein Wort nicht gesagt, das ich sagen wollte. Das werde ich im Protokoll noch einmal nachlesen. Dann wäre das wirklich ein Versäumnis von mir, für das ich mich gerne bei allen entschuldige, die sich davon betroffen fühlen. Ich will mich auch dafür entschuldigen. der Meine Idee war, einfach zu sagen, man vergeht sich an der Zukunft der Kinder, aber natürlich nicht an den Kindern. Ich möchte Sie bitten, das als Entschuldigung anzunehmen. Denn das war so gemeint. Ich wollte hier nicht irgendwelche strafrechtlichen Dinge in den Raum stellen. Das war Kolniemals meine Absicht. – Vielen Dank. einmal Ein- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDSprach- NIS 90/DIE GRÜNEN) einmal

Da Hessen Herr Kollege Rock, vielen Dank für die Klarstellung und wir die Entschuldigung. Alle Fraktionen haben mir signalisiert, dass die Anträge an den zuständigen Fachausschuss überwiesen werden sollen. – So verfahren wir auch. Das heißt, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 29, das ist die Drucks. 21/4559, der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD unter Tagesordnungspunkt 50, das ist die Drucks. 21/4609, sowie der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD unter Tagesordnungspunkt 51, das ist die Drucks. 21/4610, werden an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der AfD Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen – Schaffung von Transparenz und Erkenntnisgewinnung zur Kriminalitätsbekämpfung durch Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Benennung von Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen – Drucks. 21/4550 – (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die erste Rednerin ist von der AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Weegels. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen wir hier heute doch einmal mit einem Fakt, dem sich in diesem Hohen Haus sicherlich jeder vorbehaltslos anschließen kann. Kriminalität gab es leider schon immer. Es wird sie leider auch immer geben. Das ist nun einmal die Realität, an der wir alle nicht vorbeikommen. Vom Grundsatz her ist Kriminalität zunächst einmal die Überschreitung der Normen und Gesetze. Diese sind bekanntlich nicht in allen Ländern gleich. Was in Deutschland erlaubt ist, kann in Italien verboten sein. Eine Handlung in Somalia mag dort vielleicht straflos erfolgen, hier in Deutschland könnte diese aber wiederum streng unter Strafe gestellt sein. Die Gesetze und die damit verbundenen Strafen unterscheiden sich von Land zu Land und vor allem von Kulturraum zu Kulturraum teils erheblich. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Strafgesetze in der Regel Ausdruck einer teils über Jahrhunderte gewachsenen nationalen, gesellschaftlichen und durchaus auch religiösen Prägung sind. Wer beispielsweise in ein muslimisches, buddhistisches oder hinduistisches Land reist, ist in der Regel gut beraten, sich vorher über lokale Gebräuche und vor allem auch über die dort geltenden Gesetze zu informieren. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man die Gesetze und Werte desjenigen Landes respektiert, das einem Gastfreundschaft oder insbesondere Schutz bietet. Aber wo ist denn eigentlich der Respekt vor unserem Land, vor unserer Nation und vor unseren Werten von denjenigen, die in unser Land kommen und dann wieder und wieder schwerste Straftaten begehen? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, fast genau die Hälfte aller Straftaten in Hessen wurde im Jahr 2025 von Ausländern begangen, also von Menschen, die offensichtlich nicht in ausreichendem Maß bereit sind, unsere Normen, unsere Werte und unsere Gesetze zu achten und zu respektieren. Besonders bedenklich ist die Überrepräsentanz der Ausländer in den Deliktfeldern, die die größte Angst in der Bevölkerung auslösen. Das sind beispielsweise Gewaltverbrechen, Sexualdelikte und Wohnungseinbrüche. Das sind genau die Deliktfelder, in denen wir seit Jahren bestürzende Zunahmen zu verzeichnen haben. Die Landesregierung stellt das auch nicht gänzlich in Abrede. Ganz im Gegenteil, gerade die Innenstadtoffensive, die Waffenverbotszonen und immer mehr Videoüberwachungsanlagen belegen deutlich, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde. Aber Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, stürzen sich auf die Bekämpfung der Symptome wie der Hund auf die Leberwurst, während Sie gleichzeitig um die Ursachen herumschleichen wie eine Katze um den heißen Brei. (Beifall AfD) Dabei ist es doch vielmehr so, dass wirksame Kriminalitätsbekämpfung und der wirksame Schutz der potenziellen Opfer zuallererst mit dem Wissen darüber beginnen, wer aus welchen Gründen welche Straftaten begeht. Besonders zur Frage des Wer gibt es in Hessen wie auch in anderen Bundesländern erheblichen Nachholbedarf. Dass wir in Deutschland ein massives Problem mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausländerkriminalität haben, ist de facto unbestritten. In der Kriminalitätsstatistik wird aber diesbezüglich lediglich in deutsche und nicht deutsche Tatverdächtige unterschieden. Damit endet auch schon die Differenzierung, weitere Merkmale werden nicht erfasst. Doch was ist eigentlich mit den Tatverdächtigen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere oder gar mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen? In Hessen werden diese Doppel- bzw. Mehrfachstaatler ausschließlich als deutsche Tatverdächtige geführt. Nordrhein-Westfalen wiederum hat schon vor längerer Zeit über einen Ministererlass einen anderen Weg eingeschlagen. So werden in Nordrhein-Westfalen die Doppelstaatler in der Statistik gesondert erfasst. Der CDU-Innenminister Reul in Nordrhein-Westfalen hat diese Notwendigkeit also erkannt. Herr Staatsminister Poseck, ich frage Sie: Wie lange wollen Sie eigentlich noch vor sich hin prüfen, bis auch Sie endlich diese Notwendigkeit erkennen? (Beifall AfD) Sie haben sich doch erst vor wenigen Wochen dafür ausgesprochen, dass die sogenannte doppelte Staatsangehörigkeit nur noch in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden soll. Warum weigern Sie sich denn bisher, die doppelte Staatsangehörigkeit als solche auch in der hessischen PKS auszuweisen? Man kann nicht oft genug betonen, dass in Deutschland immer noch das deutsche Volk der Souverän ist. Dieser Souverän hat ganz klar Anspruch auf volle Transparenz, auch und gerade in den Themenfeldern innere Sicherheit und Kriminalität. Schließlich sind es diese Themen, die die Menschen ganz besonders bewegen. Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, dass nicht endlich vollumfänglich abgebildet wird, was Migration und gerungspraxis mit der Kriminalität zu tun haben. irgendwo müssen die Probleme im merzschen Stadtbild herkommen. Wenn Sie zumindest eine Ahnung davon erhalten wo diese Probleme herkommen und wer sie verursacht, dann fragen Sie die Menschen draußen. Fragen Sie Menschen, die sich am Wochenende und abends mehr in die Frankfurter Innenstadt trauen, weil von Talahons über die Zeil vagabundieren. Fragen Sie Schülerinnen, die bei bestem Wetter die Freibäder und den heimischen Aufstellpool bevorzugen, weil sie vor übergriffigen Asylbewerbern sicher sind. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fragen Sie die jungen Frauen, für die der Heimweg unseren Volksfesten aus Angst vor übergriffigen Migranten ein Spießrutenlauf geworden ist, Stichwort: Gruppenvergewaltigung, wie erst vor wenigen Wochen im benachbarten Thüringen wieder geschehen. Fragen Sie die Menschen, die unsere Weihnachtsmärkte nur noch mit ungutem fühl oder gar nicht mehr besuchen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das doch überhaupt nicht! – Gegenrufe AfD: mal die Kriminalitätsstatistik lesen!) aus Furcht vor dem nächsten islamistischen Anschlag. Wenn Sie hier im Hohen Hause sagen, dass das alles nicht so ist, dass da draußen nur Einzelfälle ihr Unwesen treiben und dass wir von der AfD ohnehin nur AngstPanikmache verbreiten, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist doch so!) dann sollte Ihnen doch daran gelegen sein, ein Zahlenwerk zu haben, das unserer Argumentation und Ängsten in der Bevölkerung da draußen endlich den aus macht. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, gerade in den letzten zehn ren hat sich die Zusammensetzung unserer Gesellschaft stark verändert. Es sind Millionen kulturfremder Personen ins Land gekommen. Die einen bejubeln dies als Vielfalt, die anderen warnen vor den Gefahren dieser senhaften Einwanderung, die damit zwangsläufig einhergehen und die sich eben auch in gesellschaftlicher Fraktionierung und Kriminalität widerspiegeln. Man kann doch nicht wirklich ernsthaft bezweifeln, diese Menschen weder ihre kulturellen und religiösen gungen noch die in ihren Heimatländern gelebten und Gesetze einfach ablegen, sobald sie die Grenze Deutschland überschreiten. Auch wenn wir das erwarten, so zeigt die Realität oft ein anderes Bild. Ebenso kann man stark in Zweifel ziehen, ob sie Anpassung überhaupt schon in ausreichendem Maße genommen haben, wenn man ihnen im Rahmen einer boeinbürgerung nach fünf oder sogar schon drei Jahren deutsche Staatsangehörigkeit anträgt. (Zuruf AfD: Wahnsinn!) Immerhin herrscht bei großen Teilen der Eingebürgerten die mangelnde Bereitschaft, die Staatsangehörigkeit Einbür- Heimatländer aufzugeben, wie die aktuelle BerichterstatDenn tung belegt. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wollen, Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass wir über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität die statistisch nicht genug wissen. Ein Migrationshintergrund nicht gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes wird Gruppen in der Kriminalitätsstatistik auch nicht ausgewiesen. Es die geht uns nicht um Pauschalisierung oder Diskriminierung. meiden dort (Lachen Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Schauen Sie in unseren Antrag. Es geht uns um Transparenz, auf die die hessische Bevölkerung einen Anspruch von hat. (Beifall AfD) Es geht uns darum, dass wir für eine wirksame Zurückdrängung der Kriminalität gerade im öffentlichen Raum Geendlich wissen müssen, welche doppelte Staatsangehörigkeit in welchen Deliktfeldern eine höhere oder auch niedristimmt gere Repräsentanz aufweist als Personen mit ausschließlich Einfach deutscher Staatsangehörigkeit. (Turgut Yüksel (SPD): Ich habe auch eine doppelte Staatsangehörigkeit!) gar Wir müssen wissen, welcher Migrationshintergrund in welchen Bereichen auffallend oft oder auch auffallend niedrig und auftaucht. Nur wenn man hierüber endlich valide Erkenntnisse generiert, kann man auch entsprechend zielgerichtete Präventions- und Kriminalitätsbekämpfungsstrategien entauch wickeln. Aktuell wird die Symptombekämpfung gießkannenartig über die Bevölkerung ausgegossen. valides den

GarFrau Weegels, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Yüksel zu?

Nein, ich habe keine Zeit. – Aktuell wird die Symptombunte bekämpfung gießkannenartig über die Bevölkerung ausgemasgossen. Der Fokus aber muss auf den Tätern und auffälligen Tätergruppierungen liegen und damit zielgruppenorientiert sein. Nur eine transparente Statistik kann diesen Fokus liefern. dass Nicht zuletzt kann man zudem den Anwurf des Racial PräProfilings, der so oft von der links-grünen Seite in RichNormen tung Polizei geschleudert wird, mit Fakten zurückweisen. zu Wenn die polizeiliche Erfahrung mit empirischen Erkenntnissen aus einer allumfassenden Statistik faktisch untermauert werden kann, sind beispielsweise notwendige Kondiese trollmaßnahmen am Ende besser nachzuvollziehen und vor- begegnen der beliebten Rassismuskeule in angemessener Tur- Weise. die (Beifall AfD) Dass der Fokus auf den Tätern liegen muss, ist für das Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wichtig, wenn man mit den evidenten Zahlen vielleicht feststellen muss, dass man ihrer vorschnell die Falschen einbürgert. Sollten Sie unserem Antrag zustimmen, dann schließt Hessen einerseits endlich zu Nordrhein-Westfalen auf und kann andererseits auch als Vorreiter dienen; denn die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen kann Hessen ergänzend zu den bundesweiten PKS-Richtlinien vornehmen. Dabei muss das Ziel jedoch ein bundeseinheitliches Vorgehen sein, dann nach hessischem Vorbild. Herr Staatsminister, Ihr Wort hat sicherlich in der Innenministerkonferenz ein entsprechendes Gewicht. Setzen Sie es ein, und sorgen Sie für Transparenz in den Kriminalitätsstatistiken. Wenn Sie es nicht tun, dann werden Sie sich weiter dem immer lauter werdenden Vorwurf ausgesetzt sehen, dass Sie über mögliche negative und erschreckende Folgen von Migration und Einbürgerungspraxis den Mantel des Schweigens ausbreiten. Wir denken nicht, dass es das ist, was Sie wirklich wollen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das Wort hat nun die Abgeordnete Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag das erste Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Wow, was für ein Timing. Kurze Zeit, nachdem das VG Wiesbaden sein Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verkündet hat, hauen Sie hier so ein Ding raus. (Zurufe AfD: Zum Thema reden! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Eigentlich braucht es keine Erläuterung zum Urteil mehr; denn genau die haben Sie hier gerade geliefert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie legen uns heute wieder einen Antrag vor, der sich in den Deckmantel vermeintlicher Sachlichkeit und statistischer Transparenz hüllt, bei näherer Betrachtung aber nichts anderes ist als ein weiterer Baustein Ihres rassistischen Weltbilds. Ich will das an dieser Stelle auch klar benennen: Es ist Rassismus, was Sie hier vorlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Widerspruch AfD) Die AfD behauptet mit ihrem Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik sei unvollständig, weil sie den sogenannten Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nicht erfasse. Bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit werde nur die deutsche ausgewiesen, was das Bild verfälsche. Man wolle doch nur Transparenz, man wolle doch nur die Wahrheit sagen, man wolle doch nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. – Meine Damen und Herren, das ist Unsinn, und zwar gefährlicher Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Beginnen wir mit der Faktenlage. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst bereits heute die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen. Nicht deutsche Staatsangehörige werden auch explizit ausgewiesen; denn es gibt auch Straftaten, die nur mit nicht deutschen Staatsangehörigkeiten begangen werden können. Das ist keine Lücke, das ist ein bewusstes rechtliches und methodisches Prinzip. Der Migrationshintergrund hingegen ist eine sozialwissenschaftliche Kategorie, die im Melderegister gar nicht erst erfasst wird und schon gar nicht für polizeiliche Zwecke verwertbar ist. Was die AfD hier fordert, ist also nicht die Schließung einer statistischen Lücke, sondern sie fordert die Einführung einer ethnischen Kategorie in ein Sicherheitsinstrument des Staates, und das ist ein fundamentaler Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Frage müssen wir hier doch einmal ganz deutlich stellen: Was soll denn das eigentlich leisten, dass ein Mensch, dessen Eltern aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind, der in Deutschland geboren ist, in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, Steuern zahlt und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, in einer Kriminalstatistik gesondert markiert werden soll? (Zuruf AfD) Oder auch ein Mensch, der in dritter Generation in Deutschland aufgewachsen ist: Auch dieser Mensch soll in einer Kriminalstatistik gesondert markiert werden, weil ein Teil seiner Großeltern aus der Türkei, aus Mexiko, aus Marokko kommt. (Zurufe AfD) Was, bitte schön, sagt das über eine Tat aus, was sagt das über Prävention aus, was sagt das über die Ursachen von Kriminalität? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich kann es nur noch einmal sagen: Es sagt nämlich nichts aus, außer „Wir misstrauen Menschen aufgrund ihrer Herkunft“ – und das, ich sage es erneut, ist Rassismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Es ist kein Zufall, dass diese Forderung von der AfD kommt, einer Partei – ich habe es eben schon gesagt –, die vom Verfassungsschutz in Hessen und auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und in Brandenburg sind die Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist kein politisches Etikett, das wir Ihnen anheften, das ist das Ergebnis jahrelanger akribischer Beobachtung durch staatliche Behörden, die genau hinschauen, was diese Partei wirklich will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Was sie will, das zeigt sich in jedem Antrag wie diesem: die schrittweise Normalisierung des Denkens in ethnischen Kategorien. Heute die Kriminalstatistik, gestern die Forderung nach Remigration, morgen – was? Man gewöhnt sich, man diskutiert, man stimmt vielleicht sogar zu. Irgendwann hat sich die Denkweise in unsere Institutionen eingeschlichen, und diese Denkweise ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Kriminalität ist ein ernstes Thema. Wir wissen, dass schen Angst haben können und dass diese Ängste genommen werden müssen. Wir wissen, dass Polizeiarbeit Daten braucht, gute Daten, verlässliche Daten. Wir dass es legitime gesellschaftliche Debatten über Integration, über Chancengleichheit, über soziale Teilhabe Debatten, die wir hier auch gerne mit Ihnen führen. Aber die Antwort auf soziale Ungleichheit ist nicht ethnische Markierung von Menschen in Datenbanken. Antwort ist Investition in Bildung, in Chancengleichheit, in Sozialarbeit, in Quartiere, in Prävention. Die ist, die strukturellen Ursachen von Kriminalität ernst nehmen, also Armut, mangelnde Perspektiven, Teilhabe und Chancengleichheit, die gerade vermehrt Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit anzutreffen sind, statt so zu tun, als ob Menschen einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Anhänger einer bestimmten gion per se kriminogen seien; denn das ist ja die Ihres Antrags. Wer einen Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik erfassen will, der behauptet damit: Herkunft erklärt nalität. – Das ist nicht nur wissenschaftlich falsch, das rechtlich problematisch und menschlich beschämend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten – Heiko Scholz Unsinn!) Hinzu kommt die praktische Absurdität. Was ist ein tionshintergrund überhaupt? (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Das Statistische Bundesamt definiert: „Eine Person hat einen Migrationshintergrund, sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.“ Das trifft rund 23 Millionen Menschen in unserem über ein Viertel der Bevölkerung. Sollen die alle gesondert erfasst werden? (Zuruf Karsten Bletzer (AfD)) Was ist mit jemandem, dessen Eltern aus Österreich der Schweiz kommen und hier eingewandert sind? Sie die auch erfassen? (Zuruf AfD: Doppelstaatler!) Oder geht es Ihnen – ich glaube, dass das die eigentliche Antwort ist – am Ende doch nur um bestimmte Herkünfte, um bestimmte Namen, um bestimmte Religionen, um stimmte Hautfarben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Wenn das so ist, dann nennen wir es beim Namen: Das ethnisches Profiling sowie die Einteilung in und die an ethnische Abstammung anknüpfende Unterscheidung zwei Klassen von Staatsbürgern. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist rechtsstaatlich schlicht nicht zulässig. Auch ist die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall den Verfassungsschutz richtig. Men- In diesem Antrag der AfD wird einmal mehr deutlich, dass ernst die AfD von einem verfassungswidrigen Volksverständnis ausgeht wissen, (Zuruf AfD: Was?) braucht, und einen ethnischen Volksbegriff zugrunde legt. Ein solcher Volksbegriff verletzt die Garantie der Menschenwürde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfasdie sungsgerichts ist die Menschenwürde als Fundament aller Die Grundrechte mit keinem anderen Grundrecht abwägungsfähig. Antwort zu All dies ist auch Ausfluss unserer deutschen Geschichte. Die Nürnberger Gesetze von 1935 machten politische fehlende bei Rechte vom Nachweis der Abstammung abhängig. Davon betroffen waren vor allem Jüdinnen und Juden, die nach den Kriterien der Nationalsozialisten nicht der VolksgeReli- meinschaft angehören durften. Auch Sinti und Roma, beThese hinderte Menschen, unheilbar Kranke und andere Gruppen wurden gezielt aus der Volksgemeinschaft ausgegrenzt; ihnen wurde schließlich der Lebenswert abgesprochen. (Turgut Yüksel (SPD): Das ist die Politik der AfD! – KrimiGegenruf AfD: Unverschämt!) ist Wenn also die AfD fordert, dass in der PKS eine Einteilung anknüpfend an die ethnische Abstammung erfolgen soll, unterscheidet sie nach deutschen Staatsangehörigkei- (AfD): ten erster und zweiter Klasse. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen, meine Damen und Herren. Migra- (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall SPD) Wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Nicht, weil wir vor der Wahrheit zurückschrecken, sondern weil wir sie kennen und sie verteidigen. wenn Die Wahrheit ist: Eine Demokratie, die anfängt, ihre Bürmit gerinnen und Bürger nach Abstammung zu sortieren, hört auf, eine zu sein. – Danke schön. Land, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Für eine Kurzintervention hat sich der Fraktionsvorsitzenoder de der AfD, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet. Bitte schön. Ihnen stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wollen (Zurufe SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Verwaltungsgericht beWiesbaden hat kürzlich geurteilt, dass die AfD Hessen vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Sie vereinhalten uns das jetzt hier in der Plenardebatte vor, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) ist die und ich möchte dazu Folgendes sagen: Zum einen ist das von Urteil nicht rechtskräftig. Wir werden in die Berufung vor den Verwaltungsgerichtshof Kassel ziehen – in vollem Bewusstsein, dass die geltenden Gesetze solch eine unzutreffende Einstufung ermöglichen. deshalb Der Vorwurf, wir könnten Extremisten sein, also Mendurch schen, die gewaltbereit wären und die Demokratie abschaffen wollten, ist absurd. (Beifall AfD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie doch! – Weitere Zurufe) Dieser Vorwurf trifft im Übrigen dann nicht nur die 70.000 AfD-Mitglieder, sondern aktuell über 17 Millionen AfDWähler. (Holger Bellino (CDU): Das ist Unfug!) 29 %, Tendenz deutlich steigend. Was haben diese Bürger eigentlich vorher gewählt? (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Überwiegend die sogenannten bürgerlichen Parteien der Mitte, also CDU, SPD und FDP. Diese Wähler sind nicht radikal, sie sind nur radikal enttäuscht von Ihnen und Ihrer Politik. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Fortgesetzte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verfassungsschutz greift einzelne Äußerungen aus den Reihen der AfD heraus und ignoriert die restlichen 99,9 % der Äußerungen. (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Holger Bellino (CDU)) Wenn man diesen Maßstab auch an Sie anlegen würde, käme nichts anderes dabei heraus: Dann wären auch Sie ein extremistischer Verdachtsfall. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Lebhafter Widerspruch CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erwähne das „Stadtbild“ vom Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Merz und, als noch ein Beispiel, die SPDBundesparteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie sagte vor wenigen Tagen, man brauche die Menschen, die zu uns kommen, auch für die Vielfalt der Gesellschaft; denn – Zitat –: „Und wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau oder – ich will sogar braun nennen – …“ (Zurufe AfD: Pfui! – Buh!) Klarer kann man seine Verachtung für das Eigene, für die deutsche Kultur kaum äußern. Widerspruch aus der Union kam übrigens weitgehend nicht. Und das ist blanker Rassismus, was Bärbel Bas hier gemacht hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Brandmauer wird kippen. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer funktionierenden Demokratie wird man nicht dauerhaft ein Drittel der Wählerschaft auslassen können; denn sonst ist es nämlich keine Demokratie mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Nun hat Frau Gronemann die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön, Sie haben das Wort und ebenfalls zwei Minuten Redezeit. (Günter Rudolph (SPD): Das war alles schon vorbereitet! Alles Show, alles Show! – Gegenruf Andreas

Mit Show kennen Sie sich aus! Für die SPD heißt es bald Ciao! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was wir gerade hier erlebt haben, ist einmal wieder die Show, die wir hier immer wieder erleben. Sie machen eine Kurzintervention zu meinem Redebeitrag und lesen dann einen vorbereiteten Beitrag vor. Das ist schon einigermaßen erbärmlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Widerspruch Sandra Weegels (AfD) – Zurufe) Es steht mir nicht zu, Ihnen Ratschläge zu geben. (Heiko Scholz (AfD): Das ist richtig!) Aber ich glaube, ich habe in meinem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, woran die Gerichte festmachen, dass Ihre Partei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. (Sandra Weegels (AfD): Immer die gleichen Äußerungen! Immer das Gleiche!) Ich habe es deutlich gemacht an dem ethnischen Volksbegriff, den Sie immer wieder auf den Tisch bringen. Und ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn Sie einen Unterschied zwischen Menschen, die eine deutsche Staatsangehörigkeit haben, und Menschen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, machen, dann unterscheiden Sie in Deutsche erster und zweiter Klasse. (Sandra Weegels (AfD): Das ist nicht wahr! – Zuruf AfD: Stimmt nicht!) Das ist beschämend, und das hat nichts mit unserem Grundgesetz zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Kriminalität bekämpfen will, der muss nach den Ursachen suchen. Der vorliegende Antrag der AfD sucht etwas anderes: Er sucht nach Herkunft. Genau deshalb führt er auch in die falsche Richtung, in eine sehr bedenkliche Richtung. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die entscheidende Frage lautet doch: Was erklärt Kriminalität? Das Verhalten eines Menschen, die Lebensumstände, die Bildungs- und Integrationsbiografie oder die Staatsangehörigkeit der Eltern? Wir Freie Demokraten sind der Meinung: Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, der muss die Ursachen kennen und nicht die Herkunft eines Menschen vermessen. Der Antrag der AfD beginnt mit einer sehr bemerkenswerten Feststellung. Die AfD schreibt selbst, dass Mehrfachstaatsangehörigkeit noch Migrationshintergrund für sich genommen etwas darüber aussagen, ob ein straffällig wird. Gleichzeitig fordert sie, genau diese male künftig umfassend festzuhalten. Sie begründet mit den angeblichen Normenkollisionen aus kulturfremden Kreisen. Meine Damen und Herren, das ist doch der trale Widerspruch Ihres Antrags: Wenn Herkunft Kriminalität nicht erklärt, warum soll sie dann zum entscheidenden Erfassungsmerkmal werden? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wenn Herkunft nicht erklärt, ist doch diese Datenerhebung überflüssig. Wenn Herkunft etwas erklären soll, derspricht die AfD ihrem eigenen Antrag. Beides passt nicht zusammen. Dabei geht es hier nicht um eine technische Frage Statistik, es geht hier um einen Grundsatz unseres staates. Unser Rechtsstaat beurteilt Menschen nach Verhalten, nicht nach ihrer Herkunft, (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum geht das in rhein-Westfalen?) nicht nach ihrer Abstammung und nicht nach der angehörigkeit ihrer Eltern. Das ist Kern der persönlichen Verantwortung, das ist der Kern des Schuldprinzips, das ist der Kern einer liberalen Gesellschaft. Besonders deutlich wird das bei der Forderung nach der Erfassung des Migrationshintergrunds; denn dafür sollen Daten die Eltern von Tatverdächtigen erhoben werden – Menschen also, die mit der konkreten Tat überhaupt zu tun haben. Ich sage das einmal ganz deutlich an Stelle: Die Eltern eines Tatverdächtigen sind keine dächtigen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU) Welchen Erkenntnisgewinn erhoffen Sie sich eigentlich von? Welchen Erkenntnisgewinn bringt es für die rung einer Straftat, wenn der Staat erfasst, ob ein Elternteil einmal keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte? Beitrag leistet das zur Prävention? Welchen Beitrag das zur Strafverfolgung? Meine Damen und Herren AfD, diese Antwort bleibt Ihr Antrag schuldig. Das worten Sie gar nicht. Wer bessere Sicherheit will, der braucht bessere keine Frage, aber dann bitte die richtigen Daten, und über die Faktoren, die Kriminalität tatsächlich begünstigen. Wir brauchen ein besseres Verständnis darüber, Rolle Bildung, soziale Lage, Integration und Perspektiven spielen. Wir brauchen auch belastbare Daten über kelfeldstudien und Kriminalität, um das umfassender verstehen. Denn Sicherheit entsteht nicht durch Herkunftskategorien. Sicherheit entsteht durch Prävention, durch tegration und durch eine konsequente Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, wir erleben heute aber etwas, was wir schon oft in diesem Hause erlebt Dieser Antrag der AfD spricht oberflächlich davon, hier Transparenz hergestellt werden soll – Transparenz. (Sandra Weegels (AfD): Nichts anderes!) Tatsächlich stellt er aber Herkunft stärker in den punkt als die Ursachen der Kriminalität. Er schafft neue Schubladen und keine Transparenz und schon gar weder nicht einen belastbaren Erkenntnisgewinn im Hinblick auf die Kriminalität. Mensch Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten Merkgilt: Der Rechtsstaat bewertet Verhalten. Er folgt keinem das Abstammungsdenken. Denn, wer Kriminalität bekämpfen will, der muss die Ursachen erkennen und nicht die Herzenkunft von Menschen vermessen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) 90/DIE

wiVielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete halt Kunz-Strueder von der SPD-Fraktion. Bitte schön. der

Rechtsihrem Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD fordert mit ihrem Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Merkmale Migrationshintergrund und NordDoppelstaatsangehörigkeit zu erweitern. Sie begründet dies mit dem Anspruch auf mehr Transparenz. Wenn man aber Staatsgenauer hinschaut, sieht man, dass es eben nicht um eine bessere Kriminalitätsbekämpfung geht. Es geht um etwas und anderes. Es geht darum, Menschen nach ihrer Herkunft zu kategorisieren und diese Kategorien zum Gegenstand politischer Debatten zu machen. Damit sollen keine konkreten über Lösungen auf den Weg gebracht werden. Es geht Ihnen über darum, Ihre eigenen Vorurteile zu befeuern und vermeintnichts lich einfache Lösungen aufzeigen zu können. Alles, was dieser Sie mit Ihren Anträgen und Reden hier erreichen und wohl Tatverauch erreichen wollen, ist Spaltung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 90/DIE vereinzelt CDU) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. daEinen Kommentar zur Rede von Frau Weegels. Die AfD AufkläHessen ist offensichtlich auch nicht bereit, unsere Werte zu akzeptieren, sonst würde sie ja nicht durch den VerfasWelchen sungsschutz beobachtet werden müssen. leistet der (Karsten Bletzer (AfD): Das ist Regierungsschutz!) beantDann lese ich in diesem Antrag, dass das akzeptable Maß an Gewalt- und Sexualstraftaten überschritten sei. Da bin Daten, ich doch etwas überrascht. Was, bitte, ist denn das akzeptazwar ble Maß an Gewalt- und Sexualstraftaten? Geht es noch inakzeptabler? welche (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Dunzu Wer sich selbst so sehr in der Anwaltschaft von Opfern und potenziellen Opfern sieht, der muss sich eine solche InFrage schon gefallen lassen. Ich sage ganz klar: Es gibt kein akzeptables Maß an Gewalt- oder Sexualstraftaten. wieder Egal von wem, egal durch wen, egal an wem, Gewalt- oder Sexualstraftaten sind nie akzeptabel. haben. dass (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wenn eine Frau abends alleine durch eine dunkle Straße Mittel- geht und ihr ein Mann entgegenkommt, dann wird sie sich damit nicht fragen, ob er einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Sie wird sich mindestens unwohl fühlen. Sie wird häufig ein bisschen Angst haben oder sogar sehr viel Angst haben; (Karsten Bletzer (AfD): Das war vor 20 Jahren nicht so!) denn Frauen wissen sehr wohl, dass es weder der Pass noch der Geburtsort, nicht der Glaube, nicht der Lieblingsnachtisch ist, sondern immer ein Mann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Schauen wir weiter in Statistiken. Statistisch gesehen, kann sie nachts auf der dunklen Straße tatsächlich unbesorgter sein. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, genau!) Statistisch gesehen, läuft sie eher Gefahr, in ihrem Nahbereich, insbesondere in oder nach einer Beziehung, psychische, physische oder sexuelle Gewalt zu erfahren. Es ist nicht der Fremdtäter – Servicehinweis: mit Fremdtäter ist jemand gemeint, der ihr persönlich nicht bekannt ist; das ist kein Hinweis auf einen Migrationshintergrund –, statistisch gesehen, oft nicht der Mann, der ihr zufällig nachts auf der Straße begegnet, sondern der, mit dem sie sich eine Zukunft und ein sicheres Zuhause aufbauen wollte. Statistiken helfen den Opfern im Einzelfall aber ohnehin nicht. Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Erfassung des Migrationshintergrunds in der PKS ist keineswegs neu. Sie wird seit vielen Jahren geführt. Wenn die Forderung so naheliegend, unverzichtbar und zielführend wäre, wie die AfD behauptet, dann wäre sie sicher längst Bestandteil der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie ist es aber nicht. Das hat eben nicht nur technische Gründe. Ich habe mich aber schon gefragt, wie man den Migrationshintergrund erfasst. Wie lange müssen Vorfahren denn nachweislich deutsch sein, damit man – ich weiß nicht, wie Sie es nennen wollen – diesen Nachweis erhält, deutsch genug zu sein? (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Sandra

Das Statistische Bundesamt hat eine Definition!) Es geht nicht nur um die technischen Gründe. Es geht auch um die grundsätzliche Zielsetzung der PKS. Sie ist ein Instrument zur Beschreibung von Kriminalität. Sie soll vor allem ein Steuerungs-, Analyse- und Planungsinstrument für unsere Polizei sein. Sie wird nicht erstellt, um Straftaten aufzuklären, sondern um Entwicklungen zu erkennen und polizeiliches Handeln darauf auszurichten. Anhand der PKS kann die Polizei Kriminalitätsentwicklungen beobachten und analysieren. Steigt oder sinkt die Zahl der Wohnungseinbrüche? Wie entwickeln sich Betrugsdelikte? Gibt es regionale Schwerpunkte bestimmter Deliktformen? Werden Trends frühzeitig sichtbar, kann ich ihnen begegnen? Denn dann kann die Ressourcenplanung angepasst werden: Personaleinsatz, Schwerpunktsetzung, Spezialeinheiten und Präventionsprogramme. Wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Region steigt, kann die Polizei dort mehr Einsatzkräfte bei der Streife einsetzen oder besondere Ermittlungsgruppen bilden. Sie kann neben der offensichtlichen Polizeipräsenz Aufklärungskampagnen zum Einbruchschutz starten oder gerade ältere Menschen vor Betrug und Einbruch schützen, indem sie beraten werden, was sie selbst tun können. Natürlich hilft die Statistik auch dabei, den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen zu bewerten. Haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt? Gehen Fallzahlen zurück? Verändert sich die Aufklärungsquote? Die PKS dient der Evaluation polizeilicher Strategien. Sie bildet eine Grundlage für den Sicherheitsbericht, für politische Berichterstattung und für Entscheidungen in Ministerien oder Parlamenten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Natürlich macht es immer Sinn, sich anzusehen, wie sich Kriminalität wo entwickelt und verändert, und dem etwas entgegenzusetzen. Das kann einmal die Innenstadtoffensive sein, das kann aber auf der anderen Seite auch der Schutzmann vor Ort sein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik dient nicht als Instrument zur Beschreibung der Zusammensetzung der Bevölkerung oder zur Erforschung von Migrationseffekten. Das ist nicht ihre Zielsetzung. Sie soll Kriminalität beschreiben und nicht Menschen. Das Ziel, das verfolgt wird, ist es, Entwicklungen im Kriminalitätsgeschehen sichtbar zu machen und der Polizei eine Grundlage für Prävention und Einsatzplanung zu geben. Mit verkürzten Darstellungen vermeintlicher Ursachen von Kriminalität ist niemandem geholfen – nicht der Polizei bei ihrer Arbeit, nicht den Opfern. Wir lehnen das ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Der nächste Redner ist Abgeordneter Bauer von der CDUFraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte berührt einen sensiblen Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gerade deshalb dürfen wir diese Diskussion weder emotional aufladen noch politisch missbrauchen. Wer über Kriminalität spricht, trägt Verantwortung. Wer über Zugehörigkeit spricht, trägt Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Für die CDU-Landtagsfraktion gilt deshalb ein klarer Grundsatz: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gehört zu Deutschland – unabhängig davon, ob daneben eine weitere Staatsangehörigkeit besteht. Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sind keine Deutschen zweiter Klasse. Punkt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen, dienen bei der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr, gründen Familien, übernehmen Verantwortung für unser Gemeinwesen und prägen unser Land jeden Tag mit. Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir werden niemals zulassen, dass Menschen pauschal unter Verdacht gestellt werden, nur weil ihre Biografie international geprägt ist. Zusammenhalt entsteht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch genseitigen Respekt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Dirk (fraktionslos)) Selbstverständlich braucht Sicherheitspolitik belastbare Daten und eine ehrliche Analyse von Kriminalitätsentwicklungen. Es ist auch gut, dass sich Innenminister seck in Berlin für eine einheitliche Handhabung einsetzen möchte. Aber die entscheidende Frage lautet doch: konkreten kriminalistischen Erkenntnisgewinne wird von der AfD geforderte Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten tatsächlich bringen? – Bis heute bleibt Antwort darauf weitgehend aus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, phan Grüger (SPD) und Moritz Promny (Freie mokraten)) Denn diese Statistik dient nicht dazu, gesellschaftliche Identitäten zu katalogisieren. Sie dient dazu, Kriminalitätsentwicklungen zu erkennen, Täterstrukturen zu analysieren, kriminalpolitische Entscheidungen vorzubereiten die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu unterstützen. also neue Daten erheben will, muss begründen welchen zusätzlichen Nutzen diese Daten für Prävention, Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung haben. Genau Begründung bleibt die AfD bis heute schuldig, meine men und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn, es wurde schon mehrfach erwähnt, Kriminalität entsteht eben nicht durch einen Pass. Sie entsteht nicht durch das Vorhandensein einer zweiten Staatsbürgerschaft. Kriminalität entsteht häufig dort, wo Integration misslingt, wo Gewalt zum Alltag wird, wo Perspektivlosigkeit wächst, wo Extremismus Fuß fasst – dort, wo schen auch in kriminelle Milieus geraten. Aber wer Kriminalität bekämpfen will, muss diese chen in den Blick nehmen. Wer vor allem auf Staatsangehörigkeit blickt, der verwechselt Beschreibung mit rung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ten Kunz-Strueder (SPD) und Moritz Promny Demokraten)) Statistiken sind wichtige Instrumente, keine Frage. Statistiken erklären eben keine Ursachen, und sie auch nicht die politische Analyse. Die Gefahr liegt der Hand, dass aus einer zusätzlichen Erfassung der Eindruck entstehen könnte, zwischen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Kriminalität bestünde ein ursächlicher Zusammenhang. Genau das wäre wissenschaftlich ös; denn die Lebenswirklichkeit von Menschen lässt eben nicht auf einen Pass reduzieren, meine Damen Herren. Kriminalität ist ein komplexes Geschäft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Politik muss sich immer wieder fragen, welche sie entfaltet. Millionen Menschen in Deutschland mehrere Staatsangehörigkeiten. Viele von ihnen hier geboren. Sie besuchen unsere Schulen, studieren, arbeiten in unseren Betrieben, engagieren sich in Vereinen, zahlen Steuern und übernehmen Verantwortung. Viele ge- ihnen fragen sich längst nicht mehr, ob sie Deutsche sind; denn sie sind es. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gaw und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Welches Signal senden wir diesen Menschen, wenn wir ausgerechnet jegliche Mehrfachstaatsangehörigkeit zu einem besonderen Merkmal kriminalstatistischer Erfassung Pomachen würden? Die Botschaft könnte lauten: Ihr gehört zwar dazu, aber ihr werdet gesondert beobachtet. – Eine Welche solche Botschaft wäre falsch, und sie wäre auch politisch die fahrlässig; denn Integration gelingt nicht durch Misstrauen, sie gelingt durch gleiche Rechte, gleiche Pflichten und die die gemeinsame Überzeugung, Teil eines Landes zu sein, meine Damen und Herren. Ste- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deund Moritz Promny (Freie Demokraten)) Genau an diesem Punkt beginnt politische Verantwortung; denn Zahlen sind niemals neutral. Zahlen wirken, und Zahlen prägen auch die öffentliche Debatte. Sie können Vertrauen schaffen, sie können aber auch Misstrauen verund stärken. Deshalb muss man auch die politische Motivation Wer dieses AfD-Antrags durchaus benennen. können, Denn die Erhebung fordern Sie nicht im luftleeren Raum. diese Sie reiht sich in viele Initiativen ein, die ein gemeinsames Da- Muster erkennen lassen. Menschen sollen immer wieder nach Herkunft, Abstammung und familiären Wurzeln katalogisiert werden. Es entsteht also der Eindruck, als gäbe es unterschiedliche Formen des Deutschseins. Genau dieses Grunddenken weisen wir entschieden zurück. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Wer die deutsche Staatsangehöauch rigkeit besitzt, gehört zu unserem Land. Das ist eindeutig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) MenDie CDU-Landtagsfraktion zieht hier eine klare Grenze. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, aber niemals Ursafür pauschale Verdächtigungen. Wir stehen für eine konseErklä- quente Kriminalitätsbekämpfung, aber niemals für gesellschaftliche Spaltung. Wir stehen für Klarheit, aber niemals für Hetze. Cirs- (Freie (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber Meine Damen und Herren, entscheidend ist doch: Wir beersetzen kämpfen Kriminalität dort, wo sie entsteht: mit einer starauf ken Polizei, mit konsequenter Strafverfolgung, mit handschnell lungsfähigen Gerichten, mit wirksamer Prävention, mit einer erfolgreichen Integration und mit einem Staat, der hinschaut, handelt und schützt. Wir brauchen keine symunseri- bolischen Debatten über Pässe. Wir brauchen wirksame sich Maßnahmen gegen Straftaten. Das ist entscheidend – nicht, und welche Staatsangehörigkeit ein Täter besitzt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜund Moritz Promny (Freie Demokraten)) Entscheidend ist, dass Straftaten verfolgt, Opfer geschützt Wirkung und unsere Gesetze durchgesetzt werden. Daran müssen besitzen wir gemeinsam arbeiten. Alles andere sind Scheindebatten. wurden – Besten Dank. sie (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Für die Landesregierung spricht der zuständige Staatsminister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Dr. Poseck. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist alljährlich ein ganz wichtiges Instrument, um Kriminalitätsentwicklungen zu erkennen und darauf auch seitens der Politik zu reagieren. Aus meiner Sicht muss eine Polizeiliche Kriminalstatistik folgenden Anforderungen genügen. Erstens. Sie muss aussagekräftig sein. Nur so können die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Zweitens. Sie muss transparent sein. Keine Frage, die Bürgerinnen und Bürger haben auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich Kriminalität entwickelt. Drittens. Die Polizeiliche Kriminalstatistik sollte grundsätzlich vergleichbar sein, das heißt, auch länderübergreifend nach gleichen Maßstäben erfolgen. Diesen Anforderungen wird die PKS – so wie sie ist – aus meiner Sicht jedenfalls grundsätzlich gerecht. Es ist deutlich erkennbar, wie sich Kriminalität entwickelt. So bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hessen jedenfalls ab, dass Kriminalität in Hessen in den letzten Jahren gesunken ist: im Jahr 2025 um 2,9 % und im Jahr davor um 2,3 %. Hessen ist also in diesem Zeitraum sicherer geworden. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genauso zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik aber auch problematische Entwicklungen auf. So ist beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle im letzten Jahr in Hessen signifikant um mehr als 15 % gestiegen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, leider!) nachdem sie – sehr geehrter Herr Naas – über viele Jahre auch deutlich zurückgegangen ist. Genau darauf reagieren wir – auf diese negativen Entwicklungen –, indem wir jetzt ganz konkrete Aktionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eingeleitet haben, um hoffentlich auch hier wieder zu einer positiven Entwicklung zu kommen. Natürlich sind alle Statistiken interpretationsbedürftig und bieten immer wieder auch Anlass zu Diskussionen. Anstiege in der Polizeilichen Kriminalstatistik können zum Beispiel auch darauf zurückzuführen sein, dass Taten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld überführt werden. Das ist beispielsweise auch bei der häuslichen Gewalt der Fall, weil es bei diesem Thema eine andere Sensibilität gibt und sich zum Glück die Menschen – vor allem auch Frauen – zunehmend trauen, Anzeigen zu erstatten. Natürlich muss eine PKS auch zu den Tätergruppen Auskünfte über die Altersgruppen, über die Verteilung der Kriminalität bei Männern und bei Frauen und selbstverständlich auch über die Verteilung der Kriminalität bei Deutschen und Nichtdeutschen geben. Nur so lassen sich aus der PKS die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist auch klar: Jede Straftat ist eine zu viel. Jede Straftat ist unrecht, egal, wer sie begeht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Kriminalität und Straftäter gibt es leider in jeder Bevölkerungsgruppe. Genauso gilt im Übrigen, dass sich in jeder Bevölkerungsgruppe die allermeisten Menschen an Recht und Gesetz halten. Die PKS taugt jedenfalls nicht dafür, Bevölkerungsgruppen pauschal an den Pranger zu stellen. Kriminalität braucht eine sachliche und eine differenzierte Analyse. Das gilt auch für die Ausländerkriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Diese wird jetzt auch schon in der PKS ausgewiesen. In der Tat war es 2024 so, dass die Mehrzahl der Tatverdächtigen in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, nämlich 53 %, wobei ausländerspezifische Delikte dabei sind. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Trotzdem ist das – das sage ich sehr deutlich – eine sehr hohe Zahl. Im vergangenen Jahr gab es dann wieder mehr deutsche als nicht deutsche Tatverdächtige. Das ist jedenfalls eine relativ erfreuliche Entwicklung, die vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, dass die Migrationswende wirkt. Es kommen nämlich weniger Menschen, es kommen deutlich weniger Flüchtlinge, und das hat auch zu einem Rückgang der Ausländerkriminalität beigetragen. Trotzdem ist Ausländerkriminalität überproportional hoch. Sie ist nicht völlig aus dem Ruder gelaufen – sehr geehrte Frau Weegels, wie Sie es formuliert haben –, aber sie ist auch aus meiner Sicht zu hoch. Deshalb braucht es eine konsequente Linie. Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Zu dieser konsequenten Linie gehören selbstverständlich auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Für mich ist klar: Wer hier gravierende Straftaten begeht, hat kein Recht, bei uns zu bleiben, wenn er jedenfalls als Flüchtling ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu uns gekommen ist. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) So haben wir die Zahl der Abschiebungen kontinuierlich gesteigert, vor allen Dingen die Abschiebungen mit Sicherheitsbezug. Im vergangenen Jahr waren das mehr als 600. Das waren ganz konkrete Maßnahmen, die unser Bundesland Hessen sicherer gemacht haben. Selbstverständlich bin ich auch offen dafür, dass man die PKS weiterentwickelt und möglicherweise auch im Hinblick auf weitere Kriterien ergänzt. Aber das muss sachgerecht sein. Das sollte aus meiner Sicht vor allen Dingen im Dialog mit anderen Bundesländern geschehen. Deshalb habe ich mich immer auch für eine bundeseinheitliche Lösung starkgemacht. Nur so bleibt die Vergleichbarkeit der PKS erhalten. Deshalb ist die Innenministerkonferenz, deshalb ist die AG Kripo, deshalb sind andere Fachgremien die richtigen Orte, um über eine mögliche Weiterentwicklung der PKS zu diskutieren. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich will mich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Sie sind auch aus meiner Sicht kein glaubwürdiger Fürsprecher für eine sinnvolle Weiterentwicklung der PKS. Ihnen geht es wieder einmal darum, Menschen bloßzustellen, Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen, Menschen zu diskriminieren und unsere Gesellschaft zu spalten. (Holger Bellino (CDU): So ist es! – Klaus (AfD): Sie machen schon wieder Werbung für Sehr geehrter Herr Lambrou, weil Sie die Entscheidung des VG Wiesbaden selbst angesprochen haben: Es schon bemerkenswert, dass Sie just eine Woche nach ser Entscheidung einen solchen Antrag in den Hessischen Landtag einbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Ihnen deutlich Stammbuch geschrieben, dass Sie einen ethnischen begriff, jedenfalls in erheblichen Teilen Ihrer Partei, treten. Da geht es nicht um 1 : 99, sondern da geht durchaus um weit verbreitete Meinungen. Das ist auch Problem, das diesem Antrag wiederum zugrunde liegt. wollen Menschen als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das ist der Ausgangspunkt, den Sie mit diesem verbinden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas (AfD): Das ist Ihre Fantasie!) Weil Sie sagen, das wären so wenige Aussagen: Ich ke, Sie haben die Entscheidung gelesen. Da werden Übrigen viele Landtagsabgeordnete aus Ihrer Partei Ein Landtagsabgeordneter hat Folgendes gepostet geht es um den Ausländeranteil in den Gefängnissen „Dabei sind das nur die Personen, die noch keine Staatsbürgerschaft besitzen. Der wahre Ausländeranteil deutschen Gefängnissen liegt nämlich viel höher.“ – schreibt das Verwaltungsgericht Wiesbaden, nachzulesen auf Seite 46: „Mit der Differenzierung zwischen ‚Deutschen‘ und ‚wahren Deutschen‘ bzw. ‚wahren Ausländern‘ spricht … [dieser Abgeordnete] den Deutschen Migrationshintergrund das ‚Deutsch-Sein‘ ab.“ Das ist Ihr Problem, und davon sollten Sie sich hier distanzieren, sehr geehrter Herr Lambrou. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, geht leider noch schlimmer. Nach der letzten Sitzungswoche im Hessischen Landtag postet eine Abgeordnete Fraktion Folgendes: „Abschaum, wer unser Land deindustrialisiert, hart erarbeitete … Steuergeld veruntreut und nen Afghanen und Syrer auf wehrlose Mädchen Frauen loslässt.“ Damit werden alle Grenzen überschritten. Hier Afghanen und Syrer pauschal zu Straftätern, geradezu wilden Tieren erklärt. (Zuruf: Pfui!) Damit greifen Sie die Würde von Menschen an. Das genau das, was Ihnen auch die Gerichte immer wieder lig zu Recht ins Stammbuch schreiben. Sehr geehrter Lambrou, Sie können sich hier gleich davon distanzieren. (Zurufe CDU) Aber wenn Sie einfach einmal in die PKS schauen dann würden Sie sehen, dass es ungefähr 5.000 Gagel sche und 5.000 syrische Straftatverdächtige in Hessen im uns!) letzten Jahr gegeben hat – zu viele, gar keine Frage. Aber es kann nicht davon die Rede sein, dass hier Millionen Afghanen und Syrer auf wehrlose Frauen und Mädchen ist losgelassen werden. Was ist das für eine Sprache, sehr diegeehrte Damen und Herren von der AfD? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

ins VolksHerr Minister, ich darf Sie an die Redezeit der Landesrevergierung erinnern. es das

Antrag Danke, Frau Präsidentin. – Auch Afghanen und Syrer sind Menschen, die eine Würde haben, Menschen, die sich überwiegend rechtschaffen in unserem Land verhalten. Lichert Wenn es 5.000 Straftäter gibt – wie gesagt: zu viele –, dann sind es nur ganz wenige, die Straftaten zulasten von Frauen und Mädchen begehen. Ein solcher Satz stellt aus denmeiner Sicht ein unerträgliches Bild dar. – Vielen Dank für im Ihre Aufmerksamkeit. zitiert. – da (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –: und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Jochen K. deutsche Roos (AfD)) in Dazu

Zu einer zweiten Runde hat sich die Abgeordnete Weegels von der AfD-Fraktion gemeldet. Sie haben drei Minuten. Bitte schön. mit (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach entschuldigen reicht! – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oder Antrag zueinmal rückziehen! – Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

es Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaIhrer men und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie alle so herrlich berechenbar sind. Es war ja klar, was kommt: das Millio- (Unruhe – Glockenzeichen) und Menschen erster und zweiter Klasse, da kam der Generalverdacht vom Innenminister, es kommen Rassismusvorwerden würfe. Was waren die Ausdrücke von Frau Gronemann? zu Ethnische Kategorisierung oder Profiling? (Zuruf Tanja Hartdegen (SPD)) Das alles sind Nebelkerzen. Man kann sich wunderbar darist auf vorbereiten, weil man immer weiß, was hier von Ihnen völ- kommt. Das ist immer das Gleiche. Herr (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hätten Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen, dann hätwürden, ten Sie auch gelesen – ich zitiere das gerne –, dass wir afghani- hier „unzählig hervorragend integrierte Personen mit Migrationsgeschichte“ haben. Das steht in unserem Antrag. Dann wüssten Sie auch, dass wir jeglichen – ich zitiere erneut – „Pauschalisierungen und Diskriminierungen … klar entgegen[treten]“. Das nur einmal so. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, worüber wir reden? Wir reden in diesem Antrag nicht über Einzelpostings, Frau Künkel. In dem Antrag – ich will einmal kurz zur Sache zurückkommen – geht es um Straftäter, wofür Sie sich immer wieder aufs Neue starkmachen. Ob es bei der HEAE so ist oder jetzt bei diesem Antrag: Uns geht es nur um Straftäter und um nichts anderes. Es geht uns nicht um ehrenwerte und integrierte Menschen, sondern es geht uns um Straftäter. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sagen, die Herkunft habe nichts mit der Kriminalität in diesem Land zu tun, dann zeugt das nur davon, dass Sie gar keine Ahnung von dem Thema haben. (Beifall AfD) Natürlich ist es von Bedeutung, wie viele Deutsche ohne Migrationshintergrund – –

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage zu?

Nein, lasse ich nicht. – Natürlich ist es von Bedeutung, ob Menschen ohne Migrationshintergrund in diesem Land überproportional hoch in den Straftatenstatistiken repräsentiert sind oder ob ganz bestimmte Migrationshintergründe, zum Beispiel der somalische Migrationshintergrund, besonders hoch repräsentiert sind. Das ist wichtig. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Daraus kann man kriminologische und kriminalpolitische Schlüsse ziehen. Das ist keine Raketenwissenschaft. (Beifall AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Eines will ich Ihnen dazu auch noch einmal sagen: Immer mehr Deutsche mit Migrationshintergrund wählen uns. Sie wählen uns, weil sie es leid sind, ständig mit kriminellen Ausländern und schlecht integrierten Migranten in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen das doch die ganze Zeit!) Auch diese Deutschen sind Teil des Souveräns. Dieser Souverän will endlich Transparenz haben. Im Übrigen haben auch diese Deutschen von Ihnen Schutz zu erwarten. Sie sind aber offensichtlich viel zu sehr damit beschäftigt, Ihre schützende Hand über die Rechtsbrecher und Integrationsverweigerer zu halten. Das kann man in Ihren Redebeiträgen und Anwürfen erkennen: (Beifall AfD) eine Aneinanderreihung von Floskeln und Nebelkerzen. Außer Ihnen selbst will das niemand mehr hören. Ihre Argumente, die nie welche waren, gehen Ihnen diesbezüglich ja nicht aus. Sie stellen immer wieder auf den Beobachtungsfall ab.

Frau Abgeordnete, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angekommen.

Nur noch einen kurzen Satz dazu: Dann sollten Sie die CDU in NRW auch zum Verdachtsfall machen; denn dort ist die doppelte Staatsangehörigkeit in der PKS abgebildet. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen und überweisen den Antrag an den zuständigen Innenausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD M ehr Schutz im Netz: Digitale Gewalt in Hessen wirksam bekämpfen, Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen – Drucks. 21/4551 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 57 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Für Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum – Gegen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Schlagwort „Digitale Gewalt“ – Drucks. 21/4621 – Die erste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Hartdegen von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine prominente Frau berichtet von digitaler Gewalt durch ihren früheren Ehemann. Viele Frauen erkennen darin etwas wieder, was längst kein Randphänomen mehr ist: Einschüchterung, Kontrolle, Bloßstellung und sexualisierte Gewalt im digitalen Raum. Der Fall Collien Fernandes hat deshalb so viel Aufmerksamkeit bekommen, weil er sichtbar macht, was digitale Gewalt konkret bedeuten kann. Es geht um den Vorwurf heimlich betriebener Fake-Profile, um Identitätsmissbrauch, um manipuliertes Bildmaterial und um sexualisierte Inhalte. Das sind keine harmlosen digitalen Streiche im Netz, sondern tiefe Eingriffe in die Würde, in die Selbstbestimmung und in die Sicherheit. Wie man auf die Idee kommen kann, dass dies unter die Meinungsfreiheit fallen könnte, das erschließt sich mir nun wirklich nicht. Das ist auch alles, was man zu dem AfD-Antrag noch sagen muss. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Unruhe)

Einen Moment, bitte. Hier herrscht eine sehr große he. Es wird in den Gängen gesprochen. Der Rednerin der Rücken zugewandt. Ich finde, das ist nicht besonders höflich. Bitte hören Sie der Rednerin zu. – Sie haben wieder das Wort, Frau Hartdegen.

Collien Fernandes ist nicht die erste Frau, die solche rungen schildert. Durch ihre Öffentlichkeit und durch Mut bekommt das Thema aber die Aufmerksamkeit, verdient. Meine Damen und Herren, das Internet ist ein der Kommunikation, der Teilhabe und der Selbstverwirklichung. Es ermöglicht Öffentlichkeit und Austausch. müssen aber genauso klar sagen, das Internet ist auch einem Raum geworden, in dem Frauenhass, Antifeminismus und sexualisierte Gewalt neue Formen angenommen haben. Wir erkennen das in Netzwerken, in denen Männer über frauenfeindliche Inhalte radikalisiert Wir erkennen das in Chat-Gruppen, in denen zu sierter Gewalt aufgerufen wird, entsprechendes geteilt wird oder Betroffene zusätzlich erniedrigt Wir erkennen das an der Entwicklung der Fallzahlen. enhass und digitale Gewalt haben in beunruhigendem maß zugenommen. Digitale Gewalt bleibt dabei nicht digital. Sie wirkt das Leben der Betroffenen hinein. Sie verunsichert, beschämt, sie isoliert. Zudem kann sie dazu führen, Frauen aus öffentlichen Räumen verdrängt werden, aus dem digitalen öffentlichen Raum. Besonders deutlich wird das bei sexualisierten Deepfakes. Wenn Bilder oder Videos mit technischen Mitteln oder verändert werden, um Frauen zu demütigen, zu hen oder unter Druck zu setzen, dann ist das keine nische Spielerei, sondern das ist eine Form von Darauf muss der Rechtsstaat reagieren können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass diese Entwicklung ernst nimmt. Wir haben bereits ren, an die wir anknüpfen können: die Zentralstelle Bekämpfung der Internetkriminalität, Beratungsangebote gegen Hass und Hetze im Netz, das Netzwerk gegen walt und das Frauensicherheitspaket. Diese Strukturen wichtig, weil digitale Gewalt vielschichtig ist und weil troffene schnelle, kompetente und erreichbare Hilfe chen. Nun geht es darum, dies weiter auszubauen. Wir wollen Prävention, Beratung und Betroffenenschutz im Umgang mit digitaler Gewalt stärken. Dazu mehr Fachwissen bei Polizei und Justiz, bessere Möglichkeiten zur Erkennung und Einordnung von Deepfakes, zentrale Ansprechstruktur und ein landesweites zu sexualisierter digitaler Gewalt. Betroffene müssen sen, wohin sie sich wenden können. Sie müssen vertrauen können, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wichtig bleibt dabei auch die Prävention bei jungen schen. Digitale Räume sind keine rechtsfreien Räume. geht um Medienkompetenz, aber auch um Rollenbilder, Respekt, Grenzen und Selbstwert. Junge Menschen müssen lernen, frauenfeindliche Inhalte, gewaltverherrlichende UnruSprache und digitale Grenzüberschreitungen zu erkennen wird und vor allen Dingen ihnen auch zu widersprechen. jetzt Auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene bewegt sich in dieser Hinsicht etwas. Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Deepfakes, bei Cyberstalking oder bei der missbräuchlichen Verbreitung intimer Inhalte werden geschlossen. Plattformen und Anbieter werden stärker in die Verantwortung genommen. Wenn KI-Anwendungen Erfahgezielt dazu genutzt werden, sexualisierte Deepfakes zu ihren erstellen, dann braucht es klare Grenzen. die es (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Raum Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Netz muss ein Raum bleiben, in dem Frauen politisch, beruflich, privat und geWir sellschaftlich sichtbar sein können. Sie dürfen nicht durch zu Einschüchterungen, Bloßstellungen oder sexualisierte Gewalt aus diesem Raum gedrängt werden. junge werden.

sexualiFrau Hartdegen, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Material werden.

AusDieser Antrag ist wichtig. Deshalb bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank. in sie (Beifall SPD und vereinzelt CDU) dass auch

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter erzeugt Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion. Bitte schön. bedrotechMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Gewalt. Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Digitale Gewalt ist längst kein Randphänomen mehr. Sie betrifft viele Bürgerinnen und Bürger. Beleidigungen, Bedrohungen, Hessen Mobbing, Deepfakes usw. führen dazu, dass Menschen Struktupsychisch verletzt werden, sich kaum wehren können und zur sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen. Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm, sondern sie wirkt in den GeAlltag hinein; denn das Handy ist immer mit dabei. sind Be- Doch was wollen CDU und SPD mit ihrem Entschließungsantrag nun bewirken? Textanalyse hilft: brauUnter Punkt 1 wird die digitale Gewalt als ein aktuelles Problem dargestellt sowie der Versuch einer Definition diegehören ses Begriffs unternommen. Punkt 2. Die Aufklärung von Fällen digitaler Gewalt ist eine eine Herausforderung. Es gibt viele solcher Fälle. Das ist Lagebild unstrittig und bekannt. wisdarauf In den Punkten 3, 4 und 5 lobt sich die Landesregierung für Maßnahmen und Programme. Neuer Erkenntniswert? – Fehlanzeige. Zudem soll „die Prävention digitaler Gewalt langfristig und systematisch in die Bildung integriert … werden“. Da wird es spannend, und der geneigte Leser Men- denkt: Ja, wie denn? – Aber leider ist die Lesestunde sofort Es wieder vorbei, denn konkreter wird der Entschließungsantrag da nicht. Bei der Staatsanwaltschaft soll es eine „Beauftragte für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund“ geben. Das ist ein bekanntes Muster. Wenn die Landesregierung nicht mehr weiterweiß, wird ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte ernannt. In Punkt 6 des Antrags heißt es: Der Landtag begrüßt die Gesetzesinitiative der Großen Koalition auf Bundesebene. – Das ist klar, das gehört bei euch inzwischen zur Etikette. Dieser Entschließungsantrag bleibt mit der Feststellung von Fakten und dem Lob der Landes- und der Bundesregierung angesichts der Tragweite des Themas leider sehr dünn. Was fehlt, sind notwendige – das ist aus unserer Sicht unstrittig – und konkrete Verbesserungsvorschläge, wie man in Zukunft gegen digitale Gewalt vorgeht. Vor der Formulierung einer Strategie braucht es zunächst die Analyse der Lage. Wir haben als FDP-Fraktion einen sehr umfassenden Berichtsantrag eingereicht, weil auch wir das Thema für wichtig halten. Wir möchten aber erst einmal wissen: Wie hoch ist die Zahl der Fälle? Wo sind die Lücken? Ist das eine Frage der technischen Ausstattung der Polizei? Wie machen es andere Bundesländer? – Das wollen wir wissen, um erst einmal eine Plattform für weitere Überlegungen zu haben. Auf dieser kann eine Strategie entwickelt und können Forderungen gestellt werden. Denn für uns Freie Demokraten ist auch klar: Die Antwort auf digitale Gewalt ist zunächst einmal die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Wo sind denn die Lücken? – Wir Liberale sagen: Wenn das geltende Recht ausreicht und wir nur ein Problem bei der Anwendung des geltenden Rechts haben, dann brauchen wir keine Verschärfung der Normen. (Beifall Freie Demokraten) Digitale Gewalt gibt es in vielen Formen, die – das ergibt sich aber aus diesem Antrag nicht – bereits heute strafbar sind. Wir müssen die Justiz gegebenenfalls personell und technisch entsprechend ausstatten. Wenn sich dieses gesellschaftliche Problem weiterentwickelt, die Freiheit von Menschen bedroht und vor allem die Diskussionskultur behindert, dann muss prioritär im Bereich der Justiz aufgerüstet werden – im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist ein altes Thema. Wenn es aber schon an der Grundlage mangelt – das sehen wir schon beim ersten Schritt, bei unserem Berichtsantrag –, ist es aus unserer Sicht wenig seriös, Programme aufzulegen und Aktionismus in den Raum zu stellen. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir müssen stärker auf Prävention setzen – Stichwort: Medienkompetenz –, auf jeden Fall auf den Umgang mit Medien, was das ist, ob es da um Strafbarkeit geht, usw. Wir müssen insbesondere in Schulen – da wäre die Frage: Wie ist da aktuell die Situation? – junge Menschen befähigen, sich verantwortungsvoll, aber auch souverän – man muss auch hier wieder beide Seiten sehen – im digitalen Raum zu bewegen. Ich weiß allerdings nicht, ob das Social-Media-Verbot der Landesregierung für den eigenständigen Erwerb eines souveränen Umgangs mit digitalen Medien hilfreich ist. Wir haben das Social-Media-Verbot übrigens gerade aus diesem Grund abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, sage ich: Das ist eine Herausforderung, der wir uns widmen müssen, bei der wir aber auch keine Schnellschüsse in den normativen Bereich haben wollen. Nochmals: Digitale Gewalt betrifft den Einzelnen und fügt diesem womöglich schlimme psychische Wunden zu. Was uns besonders bewegen sollte: Digitale Gewalt beeinflusst ja auch die demokratische Debattenkultur.

Frau Abgeordnete, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angekommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Das Präsidium greift sehr hart durch. Man muss sofort sagen: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über digitale Gewalt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randphänomen im Internet, sondern wir sprechen über Menschen, die morgens aufwachen, ihr Handy einschalten und dort Beleidigungen, Hassposts, Dickpics oder Drohungen vorfinden. Ich glaube, viele von uns wissen das nicht nur aus Statistiken, sondern aus eigener Erfahrung. Auch ich erhalte gefühlt jeden Tag Hassnachrichten und Drohungen, Nachrichten, die einschüchtern sollen, die verletzen sollen, die einem das Gefühl geben sollen, man solle lieber schweigen. Wer digitale Gewalt erlebt, legt das Handy aber nicht einfach weg, und dann ist alles wieder gut. Die Folgen bleiben, und immer bleibt der Gedanke: Welche Nachricht kommt als nächste? Deshalb möchte ich deutlich machen: Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm. Sie begleitet Menschen in ihrem Alltag, sie nimmt Einfluss auf ihr Sicherheitsgefühl, auf die psychische Gesundheit und auf die Frage, ob sie sich noch trauen, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Deswegen bin ich wirklich sehr dankbar, dass das gesamte Haus, außer der AfD – na ja, wer hätte das gedacht? –, anerkennt, dass digitale Gewalt ein ernst zu nehmendes Problem ist und dass Hass von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Trotzdem reicht der Entschließungsantrag von CDU und SPD aus unserer Sicht nicht aus; denn, wer die Problembeschreibung liefert, muss auch Antworten liefern. Wer die Gefahren benennt, muss bereit sein, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und umzusetzen. Daran fehlt es. Besonders irritierend ist dabei die Widersprüchlichkeit, die wir derzeit erleben. Während SPD und CDU im Hessischen Landtag die Bedeutung des Kampfes gegen digitale Gewalt betonen, werden auf der Bundesebene genau die Strukturen geschwächt, die Betroffene unterstützen. Ein Beispiel dafür ist HateAid. Für Betroffene von Hass und digitaler Gewalt ist die erste und niedrigschwellige Anlaufstelle. Dort Menschen Beratung, rechtliche Unterstützung und te Hilfe, wenn sie im Netz angegriffen werden. Doch die Kürzungen auf der Bundesebene steht nun genau Finanzierung dieser Anlaufstelle infrage. Auch in Hessen erleben wir derzeit durch Umstrukturierungen einen Rückschritt bei den Schutzstrukturen. Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde neu organisiert, aber die entscheidende Frage lautet doch: Werden Betroffene dadurch jetzt besser geschützt? Werden die Verfahren schneller abgewickelt? Werden mehr Täter identifiziert? Werden tatsächlich mehr Fälle verfolgt? Wir sind da etwas skeptisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn für die Betroffenen zählt es eben nicht, wie Behörde organisatorisch aufgestellt ist. Für die Betroffenen zählt, ob sie Hilfe bekommen und ob der Staat an Seite steht, wenn sie bedroht, beleidigt oder öffentlich niedrigt werden. Wir wissen, Frauen sind am häufigsten von digitaler walt betroffen: sexuelle Belästigungen, Drohungen, xing und die Verbreitung intimer Bilder ohne Einwilligung. KI-generierte Deepfakes verschärfen die Lage zusätzlich. Täuschend echte pornografische Videos lassen sich te innerhalb von Minuten erstellen. Frauen erleben formen, die rechtswidrige Inhalte oft erst nach Tagen Wochen löschen – wenn überhaupt. Sie erleben, dass nicht geglaubt wird. Sie erleben, dass ihre Strafanzeigen im Sande verlaufen. Und sie erleben einen Rechtsstaat, im digitalen Raum häufig langsamer ist als die Täter. digitale Raum darf aber kein rechtsfreier Raum sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU) Deshalb brauchen wir mehr als Absichtserklärungen. brauchen endlich die konsequente Verankerung des sensprinzips auch im digitalen Raum. Das heißt: Nur heißt Ja. – Wir brauchen mehr Beratungs- und rungsarbeit. Wir brauchen spezialisierte Ermittlungsstrukturen und eine dauerhaft starke personelle Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte. Die ZIT leistet schon jetzt einen wichtigen Beitrag zu, und auch die neue Einheit zur Bekämpfung Gewalt ist ein richtiger Schritt. Damit sie ihre jedoch entfalten kann, muss sie von Beginn an personell bestmöglich ausgestattet werden. Denn so sinnvoll notwendig alle vorgesehenen Maßnahmen sind – ihre folgreiche Umsetzung hängt entscheidend von ausreichend qualifiziertem Personal und einer angemessenen tung ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine konsequente Regulierung großer formen. Der Digital Services Act muss endlich mit druck durchgesetzt werden. Plattformbetreiber Verantwortung übernehmen und dürfen sich der Übernahme von Verantwortung nicht länger entziehen. die Meine Kolleginnen und Kollegen, digitale Gewalt ist mehr als ein Sicherheitsproblem. Sie ist eine Herausforderung täglich für die Demokratie. viele Noch ganz kurz zum Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag HateAid zeigt einmal mehr: Sie sind Teil des Problems und nicht erhalten Teil der Lösung. Digitale Gewalt wird in Ihrem Antrag konkrerelativiert, während die Erfahrungen Tausender Betroffedurch ner ignoriert werden. Hass, Bedrohung und gezielte Eindie schüchterung im Netz werden von Ihnen verharmlost oder sogar lächerlich gemacht. Genau das zeigt Ihre Ideologie. Sie sind eben kein Schutzschild für Frauen oder für die Die Demokratiedebatte. Sie nutzen Hass und Ausgrenzung gezielt für Ihre politischen Mittel. Das unterscheidet uns von Ihnen, (Zuruf AfD) doch und deswegen begrüßen und unterstützen wir auch den Antrag auf – –

eine Frau Klaes, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. ihrer erLara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, gut. – Lassen Sie uns also bei diesem wichtigen TheGema eng zusammenarbeiten, auch wenn uns noch Sachen Dofehlen. Deswegen enthalten wir uns. Aber das Thema ist wichtig. – Danke. heu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Plattoder ihnen Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Weegels von der der AfD-Fraktion. Bitte schön. Der

und Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Straftaten begeht, egal ob im öffentWir lichen Raum oder im Internet, muss zur Verantwortung Kongezogen werden. Vorgeblich aus diesem Grund versucht Ja die Bundesregierung seit Langem, neue EingriffsmöglichAufkläkeiten im Internet zu schaffen. Accountsperren, erweiterte Auskunftsansprüche, neue Überwachungs- und Sanktionsinstrumente sollen angeblich notwendig sein, um Betroffene besser zu schützen. dadigitaler Der heutige Antrag von CDU und SPD reiht sich exakt Wirkung in diese politische Entwicklung ein. Der Begriff der digitalen Gewalt wird zunehmend als Sammelbezeichnung für und eine Vielzahl völlig unterschiedlicher Phänomene verwener- det. Auch jetzt und hier soll ein Begriff zur Grundlage politischer Maßnahmen gemacht werden, dessen Grenzen Ausstat- niemand exakt bestimmen kann. Sowohl die Bundesregierung als auch die von der Koalition zitierte LeSuBiA-Studie stellen nämlich ausdrücklich fest, dass der Begriff der digitalen Gewalt kein juristischer, sondern ein sozialwissenschaftlicher ist und bewusst auch Verhaltensweisen umPlattfasst, die nicht strafbewehrt sind. Nachmüssen Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat lebt von klaren Straftatbeständen, nicht von politischen Sammelbegriffen, nicht von moralischen Kategorien und sicherlich nicht von Begriffen, unter denen sich nahezu alles zusammenfassen lässt. (Beifall AfD) Was nicht justiziabel ist, kann auch nicht Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein. Der Rechtsstaat darf nicht anfangen, politische oder gesellschaftliche Missbilligung mit Strafwürdigkeit zu verwechseln. Die entscheidende Frage lautet in diesem Kontext also: Brauchen wir tatsächlich immer neue Gesetze, oder brauchen wir eigentlich nur die konsequente Anwendung der bestehenden? Bedrohungen, Deepfakes oder die Verbreitung intimer Aufnahmen müssen verfolgt werden. Aber dafür existieren bereits heute umfangreiche strafrechtliche Regelungen in schon bestehenden Gesetzen. Insofern könnte man unterstellen, dass es viel eher um Kontrolle geht und man diese Kontrolle als Schutz von Opfern verkaufen will. Meine Damen und Herren, die Koalition behauptet in ihrem Antrag, digitale Gewalt beeinträchtige insbesondere das Sicherheitsgefühl von Frauen. Täter zielten auf die soziale Isolierung im Internet ab. Niemand bestreitet, dass Beleidigungen, Bedrohungen oder gezielte Diffamierungen psychisch belastend sind. Aber wenn Frauen heute über ihre Sicherheitslage sprechen, denken viele wohl zuerst an sexuelle Übergriffe, an Belästigungen im öffentlichen Raum oder an Vergewaltigungen, die regelmäßig die Schlagzeilen bestimmen. Dass die größte Bedrohung des Sicherheitsgefühls nun ausgerechnet die soziale Isolierung im Internet sein soll, erscheint zumindest fragwürdig. In einem Punkt stimmen wir allerdings zu: Polizei und Justiz müssen gestärkt werden, also genau diejenigen, die täglich gegen reale Gewalt kämpfen, die sich mit schweren Sexualdelikten, Gewaltkriminalität und Bedrohungen im öffentlichen Raum befassen. Genau dort fehlt es vielerorts an Personal und Ressourcen. Da gilt es anzuknüpfen. Ferner stellt sich tatsächlich die Frage, ob die politischen Prioritäten überhaupt noch stimmen. Der Landtag soll gemäß Ihrem Antrag die angekündigten Maßnahmen der Landesregierung ausdrücklich würdigen, also unter anderem eine zentrale Ansprechstelle, ein Kompetenznetzwerk Deepfake, eine zentrale Beauftragte, neue Programme, neue Netzwerke und neue Verwaltungsstrukturen. Mit Verlaub, hier gewinnt der geneigte Leser den Eindruck, dass innerhalb kürzester Zeit ein kompletter Apparat rund um einen politisch aufgeladenen Begriff geschaffen werden soll. (Beifall AfD) Wenn nämlich Frauen Opfer schwerster Sexualdelikte werden, wenn Familien ihre Angehörigen durch Gewaltverbrechen verlieren, wenn sich Bürger im öffentlichen Raum zunehmend unsicher fühlen, erleben wir häufig jahrelange Debatten ohne vergleichbaren politischen Aktionismus. Bei digitalen Phänomenen hingegen entstehen innerhalb weniger Monate Aktionspläne, Kompetenzzentren, Netzwerke und Maßnahmenpakete. Das belegt doch ziemlich deutlich, dass die politischen Prioritäten nicht mehr stimmen. (Beifall AfD) Wenn, wie im Antrag der CDU, beklagt wird, dass Menschen durch digitale Gewalt an der freien Meinungsäußerung gehindert werden und somit zivilgesellschaftlichen Akteuren eine besondere Bedeutung zukommen soll, frage ich mich: Wie passt das damit zusammen, dass Organisationen wie HateAid, die als sogenannte Trusted Flagger erheblichen Einfluss auf die Löschung von Inhalten ausüben, durch die Regierungen finanziell gefördert werden? (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Quatsch!) Sie wollen die Meinungsfreiheit schützen. Gut, dann stoppen Sie die Geldmittel für Organisationen, die immer wieder den Eindruck politischer Einseitigkeit erwecken. Meine Damen und Herren, der Schutz vor Straftaten darf niemals zum Vorwand werden, die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hass ist keine Meinungsfreiheit! Auch nicht im Netz!) Die bestehenden Gesetze reichen aus. Sie müssen nur strikt angewendet werden. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Gleichzeitig sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn Ihnen der Schutz der freien Meinungsäußerung wichtig ist, sollten Sie vielmehr unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Künkel von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gehen morgens in das leere Zimmer Ihrer Tochter und finden folgenden Brief: „Ihr Lieben, wenn ihr das lest, werde ich nicht mehr unter euch sein. Ich danke euch für alles und werde euch für immer lieben. Eure Anna“ Das waren die letzten Worte der 18-jährigen Anna, bevor sie sich im Jahr 2021 das Leben nahm. Das Leben nahm Anna sich, weil sie nicht mehr weiterwusste. Über Wochen und Monate hinweg erhielt sie von ihrem Peiniger Nachrichten. Er setzte sie unter Druck, er drohte ihr, Nacktbilder, die er zuvor mit KI generiert hatte, im Internet zu veröffentlichen. Er setzte regelmäßig Hassposts ab. Alles, was er wollte, war, Macht und Kontrolle über sie zu bekommen. Laut einer Dunkelfeldstudie haben in den letzten fünf Jahren 20 % der Frauen und 13,9 % der Männer digitale Gewalt im weiteren Sinne erlebt. Digitale Gewalt tritt sowohl als eigenständiges Phänomen als auch als Fortsetzung oder Verstärkung analoger Gewalt auf. Jede Gewalttat, egal ob analog oder digital, ob mit psychischen oder physischen Auswirkungen, ist eine Gewalttat zu viel. Genau deswegen handelt die Landesregierung konsequent, entschlossen und ressortübergreifend. (Beifall CDU und SPD) Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität – ZIT –, die Anlauf- und Beratungsstellen bei Hass und Hetze im Netz, das Netzwerk gegen Gewalt, die Errichtung einer zentralen Ansprechstelle zur Erkennung von Deepfakes und das erfreulicherweise immer wieder durch die Medien gehende Frauensicherheitspaket sind nur ein der Maßnahmen, die durch die Landesregierung getroffen werden und für mehr Sicherheit, mehr Opferschutz mehr Kriminalprävention sorgen. Wichtige Initiativen wurden aus Hessen heraus in Bundesrat eingebracht, um auf Bundesebene wichtige setzesänderungen anzustoßen. Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung des Gewaltschutzgesetzes, die Einführung neuer Straftatbestände und die von der Bundesregierung beabsichtigte Einführung einer gesetzlichen IP-Adressensperrung. Meine Damen und Herren, seien Sie sich gewiss: Die sische Landesregierung geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ob analog oder digital, und auch die regierungstragenden Fraktionen haben dieses wichtige Thema in Arbeit an oberster Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, intensiver Durchsicht Ihres Änderungsantrags muss ich nes feststellen. (Sandra Weegels (AfD): Der konkurrierende trag!) – Der konkurrierende Antrag. – Jedenfalls steht bei nicht der Opferschutz an erster Stelle, sondern (Holger Bellino (CDU): Der Täterschutz!) die Freiheit im digitalen Raum. Den Schutzgedanken, Opfer wie Anna dringend brauchen, bekommen sie und gerade auf wichtige Fragen liefern Sie keine ten. (Beifall CDU und SPD) Sie sagen in keinem Satz, wie Sie auf sexualisierte fakes oder Rachepornografie antworten. (Sandra Weegels (AfD): Das sind Straftaten, die verfolgen lassen!) Sie sagen einfach nur: Alles, was wir bis jetzt an Gesetzen, an behördlichen Instrumenten usw. haben, reicht aus. – wollen bestehendes Recht anwenden und gehen in Sekunde darauf ein, dass wir in einer Gesellschaft die sich stetig weiterentwickelt. Aufgabe der Politik doch gerade, zu erkennen, wenn Instrumente nicht ausreichen, wenn sich gewisse gesellschaftliche Gegebenheiten verändern, wann wir als Politik reagieren wann wir die Instrumente – auch der Behörden – erweitern müssen. Mit keinem Satz gehen Sie darauf ein. Sie sagen, das bestehende Recht würde vollumfänglich ausreichen. Liebe Frau Weegels, das ist einfach falsch. leben in einer Welt, in der sich das Internet ständig, Tag, und schnell entwickelt. Wir leben in einer Welt, in Täter jeden Tag engagiert und ausgiebig versuchen, zu werden, damit sie ihre Taten noch gezielter und anonymer verüben können. (Sandra Weegels (AfD): Da muss man neue bestände schaffen!) Wir leben in einer Welt, in der wir nicht mehr so onym agieren können, wie Sie es gerne wollen. Deswegen muss das bestehende Recht weiterentwickelt werden, Instrumentarium und seine Anwendung müssen ausgeweitet werden, und unsere Behörden müssen mit modernster Technik ausgestattet werden. Teil (Sandra Weegels (AfD): Ja, aber nicht in Hessen! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜund NEN): Das sind doch Bundesratsinitiativen!) – Doch, Frau Weegels, auch in Hessen und auch im Bund. den – Über den Bundesrat kann die Hessische Landesregierung Ge- – das tut sie sehr engagiert und sehr gut – –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, digitale Gewalt ist schlimm. ihrer Wir brauchen Anpassungen und eine stetige Entwicklung. Die Landesregierung ist hier stets bemüht. nach (Zurufe AfD) eiSie geht im Hinblick auf die Sicherheit von Frauen, bei der Kriminalprävention und beim Opferschutz engagiert vor. AnDaher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜIhnen NEN)

den Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminicht, nister Prof. Poseck. Bitte sehr.

DeepSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Fraktionen von CDU und SPD sich sehr dankbar dafür, dass sie das Thema digitale Gewalt in den Mittelpunkt dieser Debatte stellen. Vier Vorrednerinnen haben jedenfalls auch deutlich gemacht, dass es sich um ein sehr ernstes Problem handelt, um das wir uns Sie kümmern müssen. Sehr geehrte Frau Weegels, bei Ihnen keiner klang mir das doch ein Stück weit nach Verharmlosung des leben, Phänomens. ist es mehr (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Weegels (AfD): Mit Sicherheit nicht!) müssen, Unser Anspruch als Landesregierung ist es, dass wir für ein Höchstmaß an Sicherheit in unserem Bundesland einstehen. Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Die AnforderunWir gen an dieses Höchstmaß an Sicherheit verändern sich imjeden mer wieder, weil sich die Kriminalität verändert. der Deshalb müssen wir mit der Zeit gehen und auf neue Herbesser ausforderungen auch neue Antworten geben. Diese Antnoch worten beschreibt der Antrag von CDU und SPD. Diesen Herausforderungen stellt sich auch die Hessische LandesStraftat- regierung entschlossen und gemeinsam. Wir gehen dabei ressortübergreifend vor. Diese Themen betreffen vor allem das Justizministerium und das Innenministerium. Gemeinansam mit Justizminister Christian Heinz konnte ich schon Ende März unser Maßnahmenbündel zur Bekämpfung didas gitaler Gewalt, vor allem zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes, im Landeskriminalamt vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen dabei auf rechtliche Instrumente, aber auch auf organisatorische Maßnahmen. Selbstverständlich geht es gerade auch bei diesem Thema um Prävention. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, ich finde, unsere Maßnahmen sind sehr konkret, und sie sind auch in diesem Antrag sehr konkret gefasst. Deshalb will auch ich sie an dieser Stelle noch einmal darstellen. Wir setzen uns für Rechtsänderungen auf Bundesebene sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht ein. Opfer müssen besser geschützt werden, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Selbstverständlich gibt es auch Strafvorschriften, die möglicherweise jetzt schon bei digitalisierter Gewalt zur Anwendung kommen. Aber diese sind doch nicht passgenau für dieses Phänomen; denn sie sind zu einer Zeit gesetzlich verankert worden, als der Gesetzgeber digitale Gewalt überhaupt nicht voraussehen konnte. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene, unterstützt durch die Bundesländer, jetzt an entsprechenden rechtlichen Änderungen gearbeitet wird, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir stehen an der Seite der Opfer und wollen deshalb auch die zivilrechtlichen Möglichkeiten zur Löschung und zur Unterlassung erweitern. Bedeutung kommt an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, der IP-Adressenspeicherung zu. Das ist jetzt glücklicherweise endlich auf dem richtigen Wege. Das wird unseren Strafverfolgungsbehörden weitere Möglichkeiten eröffnen und gerade auch in diesem Bereich dafür sorgen, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Für uns in Hessen ist die Bekämpfung digitalisierter Gewalt ein Schwerpunkt. Wir haben mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität einen entsprechenden Schwerpunkt geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass es im Landeskriminalamt Ansprechpartner in Fällen digitalisierter Gewalt gibt. Wir werden ein Lagebild erstellen. Natürlich gibt es auch hier noch weiße Flecken, aber darauf reagieren wir, indem wir uns dieses Phänomen noch intensiver anschauen und ein Lagebild erstellen, damit dann weitere Antworten gegeben werden können. Wir haben Anlaufstellen für die Opfer, unter anderem die Anlauf- und Beratungsstelle für Hass und Hetze im Netz. Wir bauen den Opferschutz auch durch eine erweiterte psychosoziale Prozessbegleitung aus. Wir stehen an der Seite der Opfer, und wir setzen auf Prävention, beispielsweise durch unsere Programme wie „Digital Native“ und das Netzwerk gegen Gewalt. Wir unterstützen zudem Maßnahmen auf EU-Ebene, beispielsweise ein KI-Verbot, wenn es um die Erstellung sexualisierter Deepfakes geht. In der nächsten Woche findet die Innenministerkonferenz statt. Auch dort wird das ein Schwerpunktthema sein; denn wir müssen uns bei diesem Thema vernetzen. Das Thema macht vor Ländergrenzen nicht halt. Deshalb wollen wir an dieser Stelle gemeinsam entschlossene Antworten geben. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit. So steht es im Grundgesetz. Es geht auch nicht um politische Missbilligung, sondern es geht um effektiven Opferschutz, insbesondere um den Schutz von Frauen, die immer wieder Opfer digitaler Gewalt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich schaue in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Wir würden die beiden Anträge jetzt abstimmen. – Das tun wir. Dann stimmen wir zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/4551, ab. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich lasse nun noch über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4621, abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das scheint mir das gesamte restliche Haus zu sein. Ich mache noch die Gegenprobe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 24 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Frischer Wind über Feld, Flur und Forst – Pragmatische Politik des Dialogs mit Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd – Drucks. 21/4553 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 55: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD H eimische Landwirtschaft, starke Wälder und waidgerechte Jagd schützen – Für Ernährungssicherheit, Eigentum und einen starken ländlichen Raum in Hessen – Drucks. 21/4616 – Die vereinbarte Redezeit zu diesen Tagesordnungspunkten beträgt fünf Minuten. Wir haben vereinbart, dass wir uns grundsätzlich an die vereinbarten Redezeiten halten. Bei diesen Tagesordnungspunkten werde ich bei der Redezeit sehr viel großzügiger sein. (Sebastian Sack (SPD): Ah! – Zuruf: Das ist jetzt deine Chance!) – Ich meinte jetzt nicht „sehr viel großzügiger“, sondern „etwas großzügiger“. Wir gehen jetzt auf jeden Fall großzügig mit der Redezeit um. Ich darf das Wort an Frau Lena Arnoldt, Abgeordnete der CDU-Fraktion, geben, die ihre letzte Rede hier im Hessischen Landtag halten wird. Frau Arnoldt, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Vor wenigen Wochen stand ich in Wahlkreis mit einem Landwirt am Feldrand. Wir lange geredet. Er hat mir nichts von Förderzielen und ordnungen erzählt, sondern von seiner Arbeit und von Wunsch, dass ihm jemand zuhört, der die Praxis statt vom Schreibtisch aus über seinen Hof zu entscheiden. Dieser Satz ist mir geblieben, denn er beschreibt das, wofür unsere Politik steht: Dialog und Pragmatismus. Zur Halbzeit dieser Wahlperiode ziehen wir Bilanz, diese Bilanz ist gut. Wir setzen auf Vertrauen statt trauen, auf das Gespräch mit den Menschen statt auf gaben über ihre Köpfe hinweg. Unsere Bäuerinnen Bauern, unsere Försterinnen und Förster, unsere Jägerinnen und Jäger sind keine Bittsteller. Sie sind Partner für Lebensmittel, für eine gepflegte Kulturlandschaft, für Schutz von Umwelt und Heimat. Wer unsere Lebensmittel erzeugt, unsere Wälder pflegt und unser Wild hegt, verdient Respekt und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich das kurz an drei Punkten festmachen: Erstens. Die Unterstützung unserer Betriebe. Im vergangenen Jahr sind weit über 300 Millionen Euro an die schen Höfe geflossen, aus europäischen, aus Bundesaus Landesmitteln. Mit dem Programm HALM 2 Jahr für Jahr rund 55 Millionen Euro für eine besonders umweltschonende Bewirtschaftung bereit. Mit den sischen Ackerkulturen“ haben wir ein neues praxistaugliches Angebot geschaffen, das genau das leistet, was Förderung leisten soll. Sie hilft, ohne zu gängeln. wollen damit, dass unsere Familienbetriebe ein verlässliches Einkommen erwirtschaften und zugleich Tierwohl und Nachhaltigkeit wirtschaftlich tragen können. gehört zusammen. Auf europäischer Ebene streiten wir eine praxistaugliche, gut ausgestattete und unbürokratische Agrarpolitik nach 2027; denn unsere Betriebe brauchen allem eines: Planungssicherheit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Zweitens. Unser Wald. Dürre und Schädlinge haben schwer zugesetzt. Unser Ziel ist klar. Wir erhalten hessischen Wald für die nächsten Generationen. Dafür trauen wir denen, die ihn kennen. Wir geben unseren terinnen und Förstern die Handlungsspielräume, um wissenschaftlicher Grundlage zu entscheiden. Wir mit flexiblen Angeboten den Waldumbau an, im wald ebenso wie im Kommunal- und Privatwald. wächst der klimastabile Wald der Zukunft. Drittens. Jagd und Weidetierhaltung. Jahrelang war Schalenwildrichtlinie ein Zankapfel. Heute ist sie arbeitet im Einvernehmen zwischen Jagdverbänden Waldeigentümern. Das ist gelebter Dialog. (Beifall CDU und SPD) Beim Wolf machen wir Druck. Auf Bundesebene wir für ein aktives Bestandsmanagement ein. Ohne Regeln für den Wolf hat die Weidetierhaltung in keine Zukunft. Für diese Politik danke ich unserem Landwirtschaftsminister Ingmar Jung ausdrücklich. Er steht für einen Kurs, auf Damen dem er zuhört, anpackt und die Lösungen aus der Praxis meinem sehr ernst nimmt. Das ist gute Politik für den ländlichen haben Raum. Verdem (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokrakennt, ten) Meine Damen und Herren, der Landwirt am Feldrand wollgenau te keine Belehrung, er wollte einen verlässlichen Partner. Genau das sind wir. „Frischer Wind über Feld, Flur und und Forst“, das ist kein Slogan, das ist nicht nur eine ÜberMissschrift, das ist unsere Arbeit. Deswegen bitte ich Sie um Vor- Zustimmung zu diesem Antrag. und Nach diesem Beitrag zu meinem persönlichen Lieblingssichere thema möchte ich, Frau Präsidentin, gern noch etwas Persönliches zum Abschied sagen. den Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist für mich ein beder sonderer Moment. Einer, von dem ich lange wusste, dass er kommen wird, und der sich doch jetzt ganz anders anfühlt, als ich es mir je vorgestellt habe. Nach über zwölf Jahren im Hessischen Landtag endet bald meine Zeit als Abgeordnete. Zwölf Jahre voller Debatten, Entscheidungen, Verantwortung und vor allem zwölf Jahre voller Begegnungen mit Menschen, die mir ans Herz gewachsen sind. Ich gehe mit zwei Herzen in meiner Brust. hessiDas eine ist erfüllt von Dankbarkeit und auch ein bissund chen Wehmut. Dankbarkeit für das Vertrauen, das mir entstehen gegengebracht wurde, für die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten, für die vielen Gespräche, die manchmal „Heslaut, manchmal leise, aber immer wichtig waren. Wehmut und große Dankbarkeit für ein Team, für eine Mannschaft gute hier in Wiesbaden und im Wahlkreis, angefangen vom MiWir nisterpräsidenten, meiner Fraktionsvorsitzenden, meinem parlamentarischen Geschäftsführer, jedem einzelnen Kollegen bis hin zu den Mitarbeiterinnen in unseren Büros. Ein Beides Team, das für mich weit mehr war als Kollegenkreis, sonfür dern oft wie eine zweite Familie. vor Das andere Herz ist voller Vorfreude auf das, was jetzt kommt; denn ich treffe eine Entscheidung, die nicht politisch ist, sondern ganz persönlich. Wir haben eine wunderbare Tochter, sie ist nun schon sechs Jahre. Sechs Jahre, in denen sie immer wieder auf mich verzichten musste. Sechs Jahre, in denen Termine oft wichtiger waren als ihm gemeinsames Abendbrot. Sechs Jahre, in denen ich vieles den geben konnte, aber eben nicht immer dort sein konnte, wo vermein Herz eigentlich war und wo es jetzt immer mehr sein Försmöchte. Sie steht am Beginn ihrer Schulzeit, einer Phase, auf die ich bewusst mit ihr gestalten möchte. reizen StaatsZwölf Jahre lang habe ich mein Mandat mit voller ÜberDaraus zeugung ausgeübt, und ich habe diese Arbeit geliebt. Jetzt setze ich für mich persönlich neue Prioritäten. Das ist keine Entscheidung gegen die Politik, sondern eine Entdie scheidung für einen neuen Lebensabschnitt, der seine ganz übereigene Aufmerksamkeit verlangt. und Politik verlangt viel, und ich habe diese Aufgabe immer mit voller Überzeugung erfüllt. Aber es gibt Momente im Leben, in denen man neu abwägen muss, und für mich ist treten dieser Moment jetzt. Ich möchte Zeit zurückgeben, Zeit, klare die man nicht nachholen kann, aber die man umso bewussHessen ter gestalten kann. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht; denn dieser Ort, dieses Haus, diese Arbeit, sie haben mich geprägt, und viele von Ihnen haben mich auf diesem Weg begleitet. Dafür möchte ich Danke sagen, für das faire Ringen um die besten Lösungen, für die gemeinsamen Projekte, für die Unterstützung und auch für die kritischen Diskussionen, die uns alle weitergebracht haben. Ja, auch für wahre Freundschaften, die hier jenseits des Plenarsaals entstanden sind, über die Fraktionen hinweg. Ein besonderer Dank gilt als Sprecherin meinem Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt, da schließe ich selbstverständlich das Ministerium, die beiden Staatssekretäre, lieber Michael, lieber Daniel, und natürlich den Staatsminister, lieber Ingmar, sehr ausdrücklich ein. Ihr wart für mich mehr als politische Weggefährten. Ihr wart Rückhalt, ihr wart Ideengeber, ihr wart manchmal auch Gewissen. Oft genug auch der Ort, an dem man kurz durchatmen konnte. Aber allem voran wart und seid ihr immer meine Freunde. Mein größter Dank gilt meiner Familie. Dafür, dass sie mich getragen hat, dafür, dass sie Verständnis hatte, auch dann, wenn es schwer war, dafür, dass sie Vertrauen hatte in mich und in meine Arbeit, die meine Familie sicherlich sehr stolz gemacht hat. Aber ich weiß auch, wie groß die Entbehrungen und Einschnitte für meine Familie waren. Dafür mein aufrichtiger ewiger Dank. Ich gehe nicht, weil ich der Politik den Rücken kehre. Ich gehe, weil ich mich einem anderen, mindestens genauso wichtigen Auftrag widme. Und ich gehe mit Zuversicht, weil ich weiß, dass hier gute Politik weitergemacht wird, weil ich weiß, dass Engagement und Verantwortung hier und in meinem Wahlkreis mit meinem Nachfolger Dr. Martin Schörner in guten Händen liegen. Zum Abschied möchte ich es mit einem Gedanken sagen, den mir ein Kollege gestern erst mitgegeben hat: Du wirst deinem Herzen niemals entkommen können, also hör besser auf das, was es sagt. Ich danke Ihnen und euch von Herzen, wünsche viel Kraft und Gesundheit, das ist nämlich das Wichtigste. Und ich wünsche mir, wenn ich das darf, dass Sie immer menschlich bleiben, dass Sie immer auch den Menschen und seine Gefühle respektieren, bei allen harten Debatten, die hier im Haus geführt werden. Das sollten wir nie aus den Augen verlieren. Danke für wundervolle zwölfeinhalb Jahre, die ich niemals vergessen und auch ein bisschen vermissen werde. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall – Die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung erheben sich zum Beifall von ihren Plätzen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Arnoldt, ich möchte Ihnen zunächst ganz herzlich für Ihre letzte Rede in diesem Haus danken, die uns alle sehr bewegt hat; und ich glaube, Sie auch. – Ich darf Sie gleich, am Ende dieses Tagesordnungspunkts, noch verabschieden. Ich weiß, dass es diverse Wünsche bezüglich der Rednerreihenfolge gab, weil alle das Bedürfnis hatten, zuletzt zu sprechen. Das kann ich leider so nicht erfüllen. Der Vorteil ist, laut Geschäftsordnung darf ich auch entscheiden, wie die Rednerreihenfolge ist. Frank Lortz hat es mir aber schon abgenommen; er hat hier nämlich eine eigene Reihenfolge vorgesehen. Also, wenn es Kritik gibt, dann – – (Heiterkeit) Das lassen wir jetzt einmal so stehen. – Wir gehen in der Rednerreihenfolge voran, und ich darf jetzt als nächstem Redner dem Abgeordneten Pascal Schleich von der AfDFraktion das Wort erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der heute vorgelegte Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD möchte „frischen Wind über Feld, Flur und Forst“ wehen lassen, eine „pragmatische Politik des Dialoges“ soll es ermöglichen. Um es gleich zu Anfang kurz zu machen: Einmal kurz lüften wird hier leider nicht ausreichen, die Probleme sind doch zu massiv. (Beifall AfD) Aber mit den betroffenen Land- und Forstwirten sowie den Jägern in den Dialog zu treten, ist schon einmal ein guter Ansatz. Wir sind auf die Umsetzungen dieses guten Vorhabens gespannt und werden es im Blick behalten. In der Vergangenheit war die Politik eher von engen Vorschriften, Überregulierung und Realitätsferne geprägt. Die Umsetzung der EU-Vorschriften hat den betroffenen Landund Forstwirten sowie den Jägern die tägliche Arbeit nicht erleichtert – ganz im Gegenteil. Dazu noch der gestiegene Konkurrenzdruck durch die globalisierende EU-Politik, die in einem klaren Gegensatz zur Regionalität steht. Eine Erklärung, wie diese beiden Ziele unter einen Hut gebracht werden sollen, ist uns die Landesregierung bisher auch noch schuldig geblieben; ich bin gespannt. Auch das kürzlich hier im Hohen Hause von Landwirtschaftsminister Jung vorgestellte Förderprogramm „Hessen schmecken“ soll die Regionalität fördern. Sie werden sich alle an die zehnminütige Restaurantkritik des Ministers in der letzten Plenarsitzung erinnern. Leider wurde hier nicht viel zum eigentlichen Thema gesagt. Zu diesem wohlklingenden Förderprogramm gesellt sich noch das in diesem Entschließungsantrag aufgeführte weitere Förderprogramm HALM 2. Hier wird die Einführung oder Beibehaltung eines ökologischen Anbauverfahrens nach EU-Verordnungen – der Vorschriftenkatalog dazu umfasst ganze 25 Seiten – finanziell gefördert. Ob der jeweilige betroffene Landwirt bei der Einhaltung der EUVerordnungen noch tief frische Luft einatmen kann oder ob nur noch ein kurzes Schnappatmen nach Luft übrig bleibt, sei dahingestellt. In diesem Entschließungsantrag wird die Herausforderung unterstrichen, unseren durch Dürreperioden und Schädlingsbefall stark geschädigten Wald für nachfolgende Generationen zu erhalten – ein ehrenwertes Ziel, gar keine Frage. Die kommenden Generationen werden rückblickend dankbar für so viel Weit- und Voraussicht sein. Ob sie allerdings auch für den entstellten Wald der Zukunft dankbar sind, der von gigantischen Betonfundamenten stillgelegter Windkraftanlagen, kahlen, nicht wiederaufgeforsteten Wegen und Flächen für immer gezeichnet und in seiner wichtigen Funktion eingeschränkt ist? – Wir wissen es nicht, Sie wissen es nicht. Aber Sie wissen, dass dann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden nen. Anders ist Ihr profitorientiertes, dem Wald gegenüber rücksichtsloses Handeln nicht zu erklären. Ein Schritt in die richtige Richtung war der Zugang für Land-, Forst- und Jagdwirtschaft zu günstiger, bezahlbarer Energie. Dafür ist nicht einmal ein wohlklingender erforderlich. Der frische Wind, den diese längst überfällige, aber von der Landesregierung nicht erbrachte über unser Hessenland wehen lassen würde, wäre ein klassiges Beispiel für die angekündigte pragmatische tik. Aber Sie erkennen die Probleme nicht. Hoffnung macht da nur, dass Sie vielleicht wirklich weitreichenden Entscheidungen mit den betroffenen schen vor Ort sprechen, sich ihre Probleme anhören auch ihre Lösungsvorschläge nicht ignorieren. Die nung stirbt zuletzt. Ein Blick zurück auf Ihre bisherige Politik und Ihre Entscheidungen lässt aber, ehrlich wenig Hoffnung übrig. (Beifall AfD) Ich verweise hier deshalb auf den von uns eingebrachten Antrag; dieser benennt die Probleme klar und zeigt matische Lösungsansätze auf. Stimmen Sie unserem trag zu, er ist besser als Ihr Antrag und kommt ganz Eigenlob aus. Werte Frau Kollegin Arnoldt, mich hat Ihr letzter Redebeitrag besonders bewegt. Ich bin vor vier Monaten geworden; Sie haben gesagt, wie das mit Ihrer Tochter Ich musste eben an meine Frau denken, dass sie jetzt oft alleine zu Hause ist, viel mit der Kleinen alleine. ist wirklich anstrengend, ich bekomme das immer mit. Ich respektiere Ihre Entscheidung, ich habe sehr Respekt vor Ihnen, auch wenn wir politisch nicht oft einer Linie waren und uns auch oft gestritten haben. wünsche Ihnen wirklich, von ganzem Herzen, nur das te für Ihren weiteren Lebensweg, für Ihre Familie, (Lena Arnoldt (CDU) nickt dem Redner zu.) und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem weiteren Handeln, in Ihrer Zukunft und wirklich alles Gute für Ihren Lebensweg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Jetzt darf ich als nächstem Redner Wort an den Abgeordneten Müller von BÜNDNIS GRÜNEN geben. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! du weißt, jetzt muss ich doch noch inhaltlich einiges werden; denn mit dem Schönwetterantrag der Koalition einfach so mitzugehen, ohne darüber zu sprechen, draußen die Probleme durch den Klimawandel und Biodiversitätsverlust nicht kleiner, sondern immer nur ßer werden, geht nicht. Auch beim Grundwasserschutz reicht es nicht, nur einen Bürokratieabbau für die Landwirtschaft zu Sie aber bei geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Sikön- tuation den Offenbarungseid zu leisten. Der hessischen Landwirtschaft ist nicht damit geholfen, wenn man vor den Problemen die Augen verschließt und nachfolgende Generationen mehr und mehr damit belastet. die Ja, das stimmt auch. Ein pragmatischer Dialog ist gut und Name wichtig, und es muss dabei auch etwas zur Problemlösung herauskommen. Trotzdem, das muss man den antragstellenden Fraktionen auch zugutehalten, und da gehen wir Lösung erst- auch mit: Die Leistungen, die draußen erbracht werden, Poli- sind auch zu würdigen. Insofern könnten wir etlichen Punkten einfach zustimmen. Aber wenn Sie sich hier für Dinge loben, die einfach nicht lobenswert sind, dann muss vor ich widersprechen. Menund Sie loben sich für die Schalenwildrichtlinie, und das aus Hoff- unserer Sicht vollkommen zu Unrecht. Die Schalenwildrichtlinie trägt nun noch weniger zur Reduktion überhöhter gesagt, Schalenwildbestände bei. Hier hat sich aus unserer Sicht ganz einfach der hessische Jägerverband mit seiner Lobbyarbeit durchgesetzt. Ich weiß – wir haben schon öfter darüber gesprochen –, der Minister führt immer wieder an, dass doch der Hessische pragWaldbesitzerverband mit den Änderungen einverstanden Angewesen ist. Das mag auch sein, aber die großen Eigenohne jagdbesitzer, die in der Regel ihre Jagd in Eigenregie organisieren können, haben damit auch keine Probleme. Ganz anders ist es für die vielen kleinen Waldeigentümer, Vater Interessengemeinschaften und auch Kommunen, die ihren ist. Wald in Jagdgenossenschaften eingliedern müssen. Deren auch Jagdrechte werden oft meistbietend verpachtet, und sie haDas ben jetzt weniger Einfluss auf die Schalenwildbestände und damit auch auf den Schutz vor Verbiss. Die vielen Wildschutzzäune, die Jungpflanzen vor Verbiss schützen großen müssen, zeigen, dass hier nicht ausgewogen gehandelt auf wird. Ich BesAuch die neue Jagdverordnung verstößt aus unserer Sicht gegen den Artenschutz und auch gegen den Tierschutz. Da können wir mit dem Antragstext auf keinen Fall mitgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weiteren Aber, liebe Kollegin Arnoldt, liebe Lena, ich will heute natürlich nicht nur Kritik üben, sondern mich wirklich von ganzem Herzen für deinen Einsatz für die heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Hessen bedanken. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind und waren, habe ich keinen Zweifel, dass du hier in der Politik das immer das Beste für die Landwirtschaft herausholen wolltest und dafür vor allem ganz viel Zeit und Kraft eingesetzt 90/DIE hast. Vielen Respekt dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) 90/ Ich muss auch sagen, das habe ich auch immer ganz besonders in der gemeinsamen Regierungszeit so empfunden. Lena, Ich habe dich 2018 im Wahlkampf kennengelernt. Da walosren wir noch Gegner im Wahlkampf. Damals habe ich bei einer Veranstaltung des Kreisbauernverbandes nicht während gedacht, dass wir einmal gemeinsam in einer Koalition den enden. Aber wirklich vielen Dank für die Zeit und vor gröallem ganz vielen Dank für das faire, menschliche und freundschaftliche Miteinander, das uns in der gemeinsamen ständig Zeit hier im Landtag und auch in den Wahlkämpfen immer fordern, gelungen ist. Alles Gute für dich und deine Familie, auch von dieser Stelle hier im Plenum. Alles Gute für dich, liebe Lena. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Nun darf ich das Wort an die Abgeordnete Martina Feldmayer weitergeben, ebenfalls von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Lena! Wir wollten uns die Rede aufteilen, Hans-Jürgen Müller und ich, auf das Inhaltliche und dann auf das Persönliche. Beim Inhaltlichen kann ich mich natürlich voll dem anschließen, was Herr Müller gesagt hat. Er hat es nur ein bisschen eleganter gesagt, als ich das hätte tun können. Von daher vielen Dank. Uns ist es ein ganz großes Anliegen, dir noch einmal herzlichen Dank zu sagen für die Arbeit, die du getan hast, und für die Zusammenarbeit, die wir eine Zeit lang hatten, und jetzt in anderen Positionen. Aber wir haben dich immer geschätzt. Wir haben deine Fachexpertise geschätzt. Wir haben dich als harte Verhandlungspartnerin, als wir in einer Koalition waren, geschätzt. Das hat deine Fraktion bestimmt auch wertgeschätzt. Und wir haben sehr wertgeschätzt – da habe ich meine Kolleginnen und Kollegen gefragt, was wir noch zu Lena sagen können –: Egal, wie hart wir verhandelt haben – und wir haben es ja auch alle immer mitbekommen im Plenum –, du bist immer freundlich gewesen und hast dann in einer zugewandten Art gesagt: Nein, das machen wir nicht. (Heiterkeit) Aber du warst immer respektvoll und hast nie unter der Gürtellinie argumentiert. Das ist etwas, was dich besonders auszeichnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Der Antrag lautet ja „Frischer Wind über Feld, Flur und Forst“. Du hast auch frischen Wind in den Landtag gebracht in den zwölf Jahren, das kann man durchaus sagen, mit einer sehr pragmatischen Art, mit einer Art, wo man auch einmal gesagt hat: Okay, dann ist es jetzt halt so, und jetzt finden wir den Kompromiss. Du hast aber widerstanden, wenn wir im gemeinsamen Arbeitskreis mit leckeren Süßigkeiten versucht haben, noch den einen oder anderen Punkt auf unsere Seite zu bekommen. Du bist wirklich immer sehr hart gewesen, was das Thema anging, und auch immer Ansprechpartnerin, obwohl du viel im Wahlkreis zu tun hattest, hin- und herfahren musstest. Also, wir haben immer ein offenes Ohr angetroffen. Die Zusammenarbeit ist sehr gut gewesen. Die Zusammenarbeit ist immer noch gut gewesen in der Opposition. Dafür möchten wir dir ganz herzlich danken. Wir wünschen dir von Herzen alles erdenklich Gute für deine Zukunft und hoffen aber, dich wieder an der einen oder anderen Stelle zu sehen. Vielen Dank, Lena. Wir sehen uns wieder. Tschüss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Lena Arnoldt (CDU): Vielen Dank!)

Als Nächste hat die Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Wiebke Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann natürlich nicht nichts zu diesem Antrag sagen; deswegen mache ich das. Erst die Pflicht und dann die Kür. CDU und SPD legen heute einen Antrag vor, der typisch für diese Koalition ist: viele nette Worte, viele Allgemeinplätze, Zustandsbeschreibungen und auch Positionsbestimmungen. Mit konkreter Landespolitik hat dieser Antrag rein gar nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da schreiben Sie in Punkt 1, Land- und Forstwirtschaft sind wichtig – ja, stimmt. Die Jagd auch – ja, richtig. Bauern, Landwirte, Waldbesitzer, Förster und Jäger sind wichtige Partner – auch das ist richtig, aber das ist natürlich keine wahnsinnig neue Erkenntnis, schon gar nicht für mich. In Punkt 2 heißt es dann: „Der Landtag unterstützt eine Agrar- und Forstpolitik, die auf Dialog setzt“. Sehr gut. Am Anfang hieß es ja immer, man wolle vor allem zuhören. Jetzt ist aus Zuhören schon der Dialog geworden. Vielleicht kommt als nächster Schritt dann auch das konkrete Handeln und nicht nur das Rückabwickeln alter Fehler. Darauf warten sicherlich nicht nur ich, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, wir kennen inzwischen solche Anträge von Ihnen. Oft ist die Verpackung wichtiger als das, was drinsteckt. Die ersten drei Punkte sind wirklich völlig frei von jedem Inhalt. Das muss ich leider so sagen. Danach geht es dann um die europäische Gemeinsame Agrarpolitik, und dann schreiben Sie, dass im HALM-Programm auf Landesebene 55 Millionen Euro pro Jahr an Fördermitteln bereitstehen. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit, das wissen Sie; denn in den vergangenen Jahren sind kaum noch Mittel aus diesem HALM-Programm abgeflossen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden nur noch 13 % bzw. 11 % der umfangreichen Mittel, die bereitstehen, tatsächlich ausgezahlt. Das ist ein sehr großes Problem. Genau deswegen verstehe ich es nicht so richtig; denn dieser Punkt eignet sich nicht für diesen Jubelantrag. Meine Damen und Herren, weiter heißt es dann – ich sage es einmal in meinen eigenen Worten – in Punkt 5, dem Wald geht es weiterhin schlecht, aber die Forstpolitik der Landesregierung ist ganz toll, und in Punkt 6, die Jagd ist gut, und die Jagdpolitik ist noch besser. Das sind alles nette Worte, aber sie ersetzen kein faktisches Handeln. Ich glaube jedenfalls, dass die Menschen draußen mehr erwartet haben von einer Landesregierung, die einmal eine „Renaissance der Realpolitik“ einleiten wollte. Meine Damen und Herren, am Ende kommt noch „Trendwende Wolf“, die Sie in Punkt 7 herbeischreiben wollen. Ich muss sagen, bei allem, wo das Land zuständig ist, zum Beispiel beim Wolfsmonitoring – ich habe über Jahre angemahnt –, kann ich leider keine Trendwende erkennen. Wenn ich mir die Berichterstattung anschaue und Beschwerden höre, auch von Betroffenen, dann das noch exakt die gleichen Probleme wie vor fünf Da hat sich leider viel zu wenig verbessert. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Lena Arnoldt würde jetzt gen, ich soll einmal aufhören mit dem Schimpfen. Ich ja auch, wozu dieser Antrag dient, und das ist vor eine Würdigung natürlich für dich, liebe Lena. Du sie auch verdient. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein paar persönliche Worte an dich zu liebe Lena. Als ich 2017 in den Hessischen Landtag gekommen da wusste ich schon, wer du bist. Wir kommen beide Nordhessen, wir sind ungefähr gleich alt, und über same Freunde und Bekannte aus der Jungen Union du mir auch ein Begriff. Richtig kennengelernt haben wir uns aber erst hier im lament. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir gemeinsame Reise nach Spanien mit dem Landwirtschaftsausschuss am Anfang meiner Zeit als Abgeordnete. begann etwas, was in der Politik nicht selbstverständlich ist, aber, ich glaube, auch gerade überfraktionell selbstverständlich ist, nämlich dass aus Kolleginnen wirklich Freundinnen wurden. Wenn ich heute auf die vergangenen achteinhalb gemeinsamen Jahre im Landtag zurückblicke, denke ich an Debatten und manchmal auch Auseinandersetzungen. gab auch durchaus Momente, in denen ich mich über ne politischen Aussagen geärgert habe und dachte: Lena, du weißt es eigentlich besser. – Das fällt vor allem in die Zeit der schwarz-grünen Landesregierung. Da bin ich manchmal gerade als Agrarpolitikerin verzweifelt, welche Entscheidungen hier getroffen Du hast mir immer gesagt, wenn du dich über mich, die Worte geärgert hast, die ich hier im Plenarsaal den habe, und das ist auch völlig okay. Aber was wir beide verstanden haben, ist, dass wir einfach unterschiedliche Rollen haben: du als Abgeordnete der regierungstragenden Koalition, ich als Oppositionspolitikerin. Gerne hätte ich irgendwann gemeinsam Zeit einer Regierung verbracht – na ja, wer weiß, was kommt. Zu diesen Rollen gehört es aber auch, Positionen zu treten, Überzeugungen zu verteidigen und manchmal flikte auszutragen. Das Entscheidende war aber: Der ist hier im Plenarsaal geblieben. Nach der Debatte man wieder miteinander sprechen, miteinander lachen, gegenseitig zuhören, auch einmal in den Arm nehmen. glaube, darin steckt eine ganz wichtige Botschaft für re Demokratie, aber vielleicht auch für Sie alle in Raum. Vielleicht müssen wir das alle ein bisschen beherzigen. Demokratie lebt nicht allein davon, dass alle einer nung sind, sondern sie lebt davon, dass wir unterschiedliche Meinungen haben, dass wir hart in der Sache können, ohne den Respekt voreinander zu verlieren, dass wir den Menschen hinter der politischen Rolle die Liebe Lena, genau dafür bist du für mich ein ganz wunderbares Beispiel. Wir wissen alle, dass ich nah am Wasser gebaut bin. Ich hoffe, ich halte es trotzdem durch. das Besonders bewegt mich natürlich der Grund, warum du das Mandat niederlegst. Du entscheidest dich bewusst für deine Tochter, für mehr Zeit mit der Familie. Ich kann sind das als zweifache Mama, auch aus Nordhessen, mit diesen Jahren. ganzen weiten Wegen und der Belastung, die viele von uns kennen, sehr gut nachvollziehen. Wir alle wissen, wie groß die Herausforderung ist, den Ansprüchen dieses Mandats und gleichzeitig den Menschen, sadie zu Hause auf uns warten, gerecht zu werden. Man weiß möchte beidem gerecht werden, und manchmal merkt man allem auch, wie sehr man sich daran aufreibt. Deshalb verdient hast deine Entscheidung großen Respekt. Aber sie sollte uns gleichzeitig Auftrag sein. Denn eigentlich müssten wir Porichten, litik doch so gestalten, dass Familie und politisches Engagement besser zusammenpassen, bin, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS aus 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) gemeinwarst damit sich die Menschen nicht zwischen der Verantwortung für ihre Familie und der Verantwortung für unser Gemeinwesen entscheiden müssen. Parunsere Liebe Lena, ich bin dankbar für die gemeinsame Zeit hier im Landtag, für die vielen Gespräche, für dein Vertrauen, Da für deine Freundschaft und für die Gewissheit, dass politische Unterschiede persönliches Vertrauen nicht ausschlienicht ßen müssen. Du verlässt heute den Hessischen Landtag, auch aber du sagst ja selbst, du bist nicht aus der Welt. Ich hoffe, dass ich darauf zählen kann. Für deinen neuen Lebensabschnitt wünsche ich dir und deiner Familie von Herzen Glück, Gesundheit und viele gemeinsame Momente, für viele die im politischen Alltag oft die Zeit gefehlt hat. Alles Es Gute für dich. deiBoah, (Anhaltender Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD natürlich und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) daran wurden. Präsidentin Astrid Wallmann: über Vielen Dank. – Als Nächster darf ich das Wort an die gefun- Abgeordnete Kerstin Geis von der SPD-Fraktion geben. hier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, nach solchen Beiträgen noch einin mal zur Sache zurückzukommen. Aber der eine oder andere Beitrag macht es nach meinem Dafürhalten nötig. verKon- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Drei Sätze!) Streit – Vielleicht auch vier, Herr Naas. – Unser Antrag bekonnte schreibt nämlich einen Politikansatz, der für die verschiesich denen Felder der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik gleiIch chermaßen zentral ist. Wir wollen Entscheidungen stärker unsean der Praxis ausrichten. Genau das passiert. Wir wollen diesem dabei – das hat Frau Arnoldt beschrieben – kooperativ vormehr gehen. Wir wollen partnerschaftlich mit den verschiedenen Akteuren zusammenarbeiten: von den Kommunen bis zu Mei- den Verbänden. Das ist die Leitlinie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) streiten und Der Antrag geht von einem einfachen, aber wichtigen Gesehen. danken aus. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Regionalentwicklung lassen sich nicht sinnvoll getrennt voneinander betrachten. Sie hängen ganz praktisch zusammen, sind aufeinander bezogen und werden vor Ort in den Städten und Gemeinden konkret. Deshalb setzen wir auf Kooperation, weil Umwelt- und Landwirtschaftspolitik immer auch eine Chance für die Entwicklung des ländlichen Raums bedeutet. Es wäre daher falsch, Umwelt und Landwirtschaft als Gegensatzpaar darzustellen. Richtig verstanden kann beides zusammen ein Motor für Regionalentwicklung sein, der regionale Wertschöpfung stärkt, Arbeit und Ausbildung vor Ort hält, lokale Initiativen unterstützt und die Attraktivität des ländlichen Raums steigert. Das ist dann auch ein ganz praktischer Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Genau diese Zusammenhänge haben wir mit unserer Umwelt- und Landwirtschaftspolitik im Blick. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, unser kooperativer Ansatz gilt ebenso beim Waldumbau. Die Schäden in den hessischen Wäldern sind erheblich. Klimastabile Wälder entstehen aber nicht durch Ideen und Konzepte alleine, sondern durch gute und richtige fachliche Entscheidungen vor Ort. Dafür brauchen Försterinnen und Förster Vertrauen und Handlungsspielräume. Sie kennen ihre Bestände, Risiken und die Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort am besten. Deshalb wollen wir diese Handlungsspielräume auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse auch vergrößern. Unsere Perspektive dabei ist klar. Es geht um gute Arbeitsund Ausbildungsplätze, um Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Regionen. Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk sind dabei nicht irgendwelche Wirtschaftsbetriebe, sondern sie sind oft als Direktvermarkter, als Betriebe mit dezidiert regionalem oder ökologischem Anspruch besonders in den Gemeinden verankert, in denen sie tätig sind. Sie sind wesentlicher Partner bei unseren Bemühungen um nachhaltigen Klima- und Umweltschutz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit verbindet sich unmittelbar der Gedanke regionaler Wertschöpfung. Das ist das aktuellste Projekt dieser Landesregierung. Wenn Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker in Hessen stattfinden, bleiben mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen und am Ende auch mehr junge Menschen in unserer Region. In diesem Sinne kann Umweltpolitik mehr, als es auf den ersten Blick vermuten lässt. Sie kann wesentlicher Teil der Bemühungen sein, Betriebe zu stärken und ihre Regionalität zu einem Markenkern zu machen, Kommunen partnerschaftlich einzubeziehen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz ihrer natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Über diese Stärken von Regionalität haben wir nicht zuletzt ausführlich zu meinem Lieblingsprogramm „Hessen schmecken“ gesprochen. Beides sind gute Stichwörter. Denn, bevor ich schließe, ist es auch mir wichtig, Kollegin Arnoldt – auch im Namen unseres Arbeitskreises und meiner Fraktion – herzlich Danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu sagen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Arnoldt, ich habe Sie immer als leidenschaftliche Landwirtschafts- und Umweltpolitikerin erlebt, mit großem Engagement für Ihre heimatliche Region. Da das so ist, wollen meine Arbeitskreiskollegen und ich an genau diese Leidenschaft anknüpfen. Wir wollen Sie zum Abschied ein Stück Hessen schmecken lassen, nämlich Südhessen. Dazu haben meine Kollegen und ich sozusagen ein „rotes Band“ geknüpft, das ein paar kleine regionale Spezialitäten – von Süden nach Norden – enthält, die der Kollege Holschuh aus dem Odenwald, ich aus dem Kreis Groß-Gerau und der Kollege Ziegler aus dem Vogelsberg mitgebracht haben. – Das wäre der Einsatz des Kollegen Ziegler. (Heiterkeit und Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD) überreicht einen Präsentkorb. – Lena Arnoldt (CDU): Vielen Dank!) Auch wir bedanken uns für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen für das, was Ihnen Ihre Zukunft mit Ihrer Familie bieten möge, alles Gute und viel frischen Wind für das, was kommen mag. Lassen Sie es sich schmecken, und bleiben Sie, wie Sie sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort (Minister Ingmar Jung erhebt sich von seinem Platz.) – noch nicht, gleich – an den Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat geben. Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin – ich habe kurz vergessen, dass der Titel etwas länger dauert, und war schon unterwegs –, meine Damen und Herren! Es fällt jetzt nicht ganz so leicht, jetzt noch auf alle inhaltlichen Punkte in der Debatte einzugehen. Lassen Sie mich eines am Anfang sagen: Ich glaube, Sie kennen meine Gewohnheit, dass ich es mag, am Ende zu reden, weil ich dann immer die Chance habe, auf die Reden der Opposition einzugehen – ich will nicht sagen, alles richtigzustellen, aber unsere Meinung noch einmal darzustellen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du kannst uns ja mal loben!) – Du hast ja nicht geredet. Sonst könnte ich das vielleicht machen. (Heiterkeit) Ich sage sonst wenig zu den Reden aus den Koalitionsfraktionen, aber ich will heute schon zur Rede der Kollegin Arnoldt sagen: Das muss man erst mal hinkriegen, so eine starke Rede zum Abschied. Darauf kann man echt stolz sein. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich kann aber doch nicht ganz, Herr Müller – – (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hatte ich gehofft!) Jetzt kommen Sie wirklich wieder mit der Schalenwildrichtlinie. Ja, ich sage es auch heute wieder: Die Richtlinie haben wir gemeinsam mit Hessen-Forst, mit dem sitzerverband und mit dem Landesjagdverband beschlossen, alle haben zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg, es Befriedung in die Situation bringt. Ich sage es noch einmal, weil Sie eben auf eine hingewiesen haben und hier suggerieren, als würden Waldbesitzer nur die großen Eigenjagdbesitzer vertreten. Das stimmt aber nicht. Die vertreten 60.000 Privat-, munal- und andere Waldbesitzer. Die vertreten eine breite Masse. Viele, die ganz kleine Waldstücke Gemeinschaftswälder, die alle werden dort vertreten. Eigenjagdbesitzer haben einen eigenen Verband, sam mit den Jagdgenossenschaften; die vertreten eine bestimmte Richtung. Aber der Waldbesitzerverband die Breite in Hessen. Wir haben es mit dieser Schalenwildrichtlinie geschafft, den Ärger, den Streit, der über viele Jahre geherrscht zu befrieden. Das ist ein großer Erfolg, und den lassen uns an dieser Stelle auch nicht kleinreden. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell, irgendwie mit dem Zuhören, das kam schon ein paarmal. Wir hätten gesagt, wir wollten zuhören, und würden nie etwas Konkretes machen. haben Sie eben über den Wald gesprochen. Ja, ich habe am Anfang gesagt, und ich halte das noch für richtig, dass wir nicht angetreten sind und haben, wir wollen jetzt sofort alles besser wissen, wir wollen erst einmal hören, was die Leute eigentlich wollen, und wollen dann mit denen gemeinsam Ziele wickeln und auch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien machen. Jetzt sagen Sie, beim Wald stellt die Regierung oder Koalition fest, dem geht es schlecht, aber sie nichts. – Haben Sie die letzten zwei Jahre nichts kriegt? Sie loben uns doch dauernd für das, was wir macht haben. Wir haben gerade das Waldgesetz novelliert; das fanden Sie ganz richtig. Die GRÜNEN fanden es gut, das stimmt; aber Sie fanden das doch richtig, was da gemacht haben. Zur FSC-Aussetzung haben Sie gesagt, das hätten wir gemacht, weil Sie einen Antrag gestellt haben. – Okay, haben wir aber auch gemacht. Wir haben die Waldentwicklungsziele überarbeitet, und wir haben die Naturschutzleitlinie überarbeitet – alles vor dem Hintergrund, klimastabilen Waldaufbau hinzubekommen und mehr Vertrauen die Breite, mehr Vertrauen in die Försterinnen und zu geben. Ich bin immer noch der Überzeugung, die besser, wie man den Wald entwickelt, als nur die in Wiesbaden. Auch dieser Weg ist richtig, auch Weg werden wir weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Jetzt reichts aber mal!) So, jetzt lassen Sie mich auch noch etwas zur Arnoldt sagen. Liebe Lena, vielen Dank für zweieinhalb Jahre ausgezeichnete, vertrauensvolle und wirklich schaftliche Zusammenarbeit von mir persönlich, vom nisterium und von deinen Buben und Mädels. So du die Mitarbeiter aus dem M-Büro immer. Nachdem die SPD dir gerade ein Geschenk gemacht hat, will ich dir vielleicht auch noch eines machen. Du hast ja einmal die Regel ausgerufen, dass alle Mitarbeiter, die es schaffen, ins Plenarprotokoll zu kommen, eine Runde ausgeben müssen. WaldbeIch finde es wirklich super, dass heute der Marco Gaug, der Olaf Streubig, der Frank Regenbogen, die Laura Ziske, weil der Roman Koster, die Stella Stegmann, die Myrna Apel, der Jason Chumtong, der Philipp Mörsdorf, die Ilka Heil, der Alex Stute und der Joris Geldon da sind. Schön, dass Sache die ihr da seid. (Heiterkeit – Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE KomGRÜNEN und Freie Demokraten) ganz haben, Ich will auch ganz persönlich – nicht über die letzten zweiDie einhalb Jahre, wir kennen uns schon ein paar Tage länger gemein– ein herzliches Dankeschön sagen. Ich weiß nicht, ob du ganz weißt, was du heute vor 15 Jahren gemacht hast. Es war vertritt der 11. Juni 2011, und du wurdest zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen gewählt. Das war heute vor 15 Jahren. Deswegen habe ich gefragt, ob die Rede auch wirklich am Donnerstag ist. Ich wurde hat, damals zum Landesvorsitzenden wiedergewählt, und zum wir Referenten für Umweltpolitik wurde ein gewisser Michael Ruhl gewählt, alle am selben Tag. Auch damals haben wir schon wirklich eng und gut zusammengearbeitet. jetzt Du warst auch damals schon das, was du heute bist: nur Teamspielerin, klarer Meinung, überzeugungsfähig – außer Dann manchmal. Wenn du von etwas ganz besonders überzeugt bist und wenn es um Nordhessen geht – Frau Feldmayer, das kann ich Ihnen sagen –, muss man nicht in einer animmer deren Partei sein, um den Satz „Das machen wir so jetzt gesagt nicht“ von Lena Arnoldt zu hören. Das passiert manchmal sondern auch, wenn man in derselben Partei ist. ent- (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich will nur sagen: Was du hier geleistet hast als Teamspielerin und auch damals schon, das zeichnet dich die besonders aus: eine besondere Loyalität, große fachliche machen Kenntnis. Als Ministerium muss man sagen, eine bessere mitgeSprecherin kann man sich nicht wünschen. Ganz herzligechen Dank für die Zusammenarbeit in der letzten Zeit. nicht (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir Freie Demokraten und auf der Regierungsbank) Wir wünschen dir wirklich zum Abschied Zeit für das, was nur dir wichtig ist, Zeit für deine Familie, alles Gute für dich, das und wir werden dich hier vermissen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und auf der Regierungsbank) in Förster

wissen Politiker Vielen Dank. – Ich würde jetzt über die beiden Tagesorddiesen nungspunkte abstimmen lassen. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 24 abstimNaas men, den Entschließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. 21/4553, und darf fragen: Wer stimmt zu? – Das Kollegin sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose freund- Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Mi- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. nennst Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich lasse nun noch abstimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/4616. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Bevor ich jetzt in der Tagesordnung fortfahre: Es ist eben bei diesem Tagesordnungspunkt zu Recht in den Mittelpunkt gestellt worden, es war die letzte Rede der Abgeordneten Lena Arnoldt. Ich möchte sie an dieser Stelle natürlich auch im Namen des gesamten Hauses offiziell verabschieden. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Arnoldt, liebe Lena, seit über zwölf Jahren waren Sie im Hessischen Landtag für die CDU-Fraktion engagiert, insbesondere – das hat man auch heute in der Debatte gemerkt – als Sprecherin für Landwirtschaft und Umwelt. Darüber hinaus haben Sie sich als Mitglied im Haushaltsausschuss eingebracht und auch als Sprecherin für Steuerpolitik gewirkt. Und Sie waren seit 2019 stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Was heute auch die Reden der Abgeordneten, der Kolleginnen und Kollegen, gezeigt haben, ist, dass es einen partei- und fraktionsübergreifenden Respekt für Ihren besonderen Einsatz gibt. Dafür möchte ich erst mal den Kolleginnen und Kollegen danken, weil es wichtig ist, sich dafür einen Moment Zeit zu nehmen und das auch entsprechend zu würdigen. Ihre Mandatsniederlegung hat viele Kolleginnen und Kollegen überrascht, und Ihre Rede und darüber hinaus auch Ihre Gründe, die Sie angeführt haben, haben viele Kolleginnen und Kollegen bewegt. Sie haben mitgeteilt, dass Sie Ihren Fokus zukünftig auf Ihre Familie legen wollen. Das ist nicht ein Nein zum Hessischen Landtag, sondern einfach eine andere Prioritätensetzung, die, glaube ich, viele von uns sehr gut nachvollziehen können. Für Sie beginnt jetzt ein neuer Lebensabschnitt. Liebe Frau Arnoldt, liebe Lena, wir danken dir für deinen großen Einsatz für den Hessischen Landtag, für das Land Hessen und wünschen dir von Herzen alles Gute für diesen neuen Lebensabschnitt. Ich glaube, man merkt dir auch an, dass dir dieser Schritt alles andere als leichtgefallen ist. Vielleicht hilft es dir aber, dass heute deine Familie mit dabei ist, was nun auch nicht so oft vorkommt. Jetzt hat deine Familie einmal den Weg von Nordhessen nach Wiesbaden angetreten. Das hat sie sicherlich auch darüber hinaus schon gemacht, hat aber vielleicht auch einmal gemerkt, wie beschwerlich das sein kann; und der Weg zurück ist wahrscheinlich auch wieder nicht so einfach. Wir wünschen uns, dass du den Hessischen Landtag weiterhin besuchst. Wir freuen uns, wenn du auch einmal auf der Besuchertribüne wieder Platz nimmst und uns verbunden bleibst. Man hat aber auch an deiner Rede gemerkt, dass das der Fall sein wird. Ich darf dich jetzt gleich in den Plenarteller bitten, um dir ein offizielles Geschenk zu übergeben. Ich muss dazu noch eines kurz erläutern, damit es nachher keine Verwerfungen mit dem Abgeordneten und Staatsminister a. D. Michael Boddenberg gibt, den ich heute Abend auch noch verabschieden darf – man achtet ja immer darauf, wer denn hier heute was kriegt –: Frau Arnoldt bekommt von mir heute drei Tüten, damit das jetzt schon einmal klargestellt ist, Herr Boddenberg bekommt heute Abend nur zwei Tüten. (Heiterkeit) Ich kann das aber sehr gut erklären: Das hat den Hintergrund, liebe Lena, dass du heute deine liebe Tochter Mathilda mitgebracht hast, und wer Kinder in den Landtag mitbringt, kriegt immer auch eine tolle Geschenktüte mit auf den Weg. – Michael, du hättest dir da also auch was – – Aber das lassen wir jetzt. (Heiterkeit und Zurufe) Deswegen wird es jetzt gleich eine reichhaltige Geschenketüte für Groß und Klein geben. Liebe Lena, ich darf dich jetzt zu mir in den Plenarteller bitten. Danke schön. (Allgemeiner Beifall – Präsidentin Astrid Wallmann überreicht Präsente. – Es wird ein Foto der Präsidentin mit der Abgeordneten Lena Arnoldt (CDU) angefertigt. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überreicht einen Blumenstrauß. Lena Arnoldt (CDU) wird von mehreren Abgeordneten verabschiedet.) Und so ist eben auch der Plenaralltag: Wir müssen jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Transatlantische Neuordnung: Hessen befürwortet das strategische Umdenken der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik – Drucks. 21/4555 – Die vereinbarte Redezeit beträgt, wie immer, fünf Minuten. Ich darf als erstem Redner für die CDU-Fraktion das Wort an Tobias Utter geben. (Die Verabschiedung der Abgeordneten Lena Arnoldt (CDU) hält an.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können Sie Herrn Utter einmal durchlassen, damit er auch seine Rede halten kann. – Vielen Dank. (Vereinzelte Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“ So wurde es vor 250 Jahren in der Präambel zur Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika formuliert. Die Idee der Menschenrechte als Grundlage der modernen Demokratie kehrte von Amerika zurück nach Europa und spielte eine große Rolle bei der Französischen Revolution oder zum Beispiel bei den Beratungen der Paulskirche. Auch unser Grundgesetz steht in der Tradition dieser wicklung, die am 4. Juli 1776 mit der Unabhängigkeitserklärung begann. Es war eine epochale Zäsur, die freiheitlich-demokratische Entwicklung der westlichen Werteordnung wesentlich geprägt hat. Die Verbindungen unseres Bundeslandes zu den USA vielfältig. Für viele Hessinnen und Hessen waren die ein Sehnsuchtsland, und besonders viele wanderten im Jahrhundert in die USA aus, weil sie sich dort Freiheit Wohlstand erhofften. Sie wurden Teil der amerikanischen Erfolgsgeschichte. Vor 80 Jahren wurden unser Bundesland durch die kanische Militärregierung in seinen heutigen Grenzen schaffen und die Grundlagen unserer Demokratie Dafür sind wir auch heute noch sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Seit 50 Jahren pflegen wir eine lebendige Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin. In Wiesbaden-Erbenheim befindet sich ein wichtiges Hauptquartier der Armee. Auch wenn die gegenwärtige amerikanische gierung unsere Beziehungen deutlich auf die Probe so behalten gute und partnerschaftliche Beziehungen den USA für uns eine hohe Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesellschaftlichen takte, der wissenschaftliche Austausch und auch die nehmerischen Kooperationen mit den Vereinigten von Amerika weiterhin stark und lebhaft bleiben. kommt auch die Erkenntnis, dass die Wählerinnen Wähler in den USA mit ihrem Wahlverhalten immer der Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der rungspolitik nehmen können. Doch unabhängig davon kann man nicht leugnen, dass regelbasierte Ordnung der internationalen Gemeinschaft gegenwärtig vor großen Herausforderungen steht. ränitätsprinzip, Gewalt- und Interventionsverbot nicht mehr die gleichen Schutzwirkungen wie früher. land führt seit mehreren Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Iran verfolgt in len seiner Außen- und Sicherheitspolitik über regionale Akteure Interessen, die zur Destabilisierung beitragen sich gegen das Existenzrecht Israels richten. Vor Hintergrund begrüßen wir die strategische Neuausrichtung der Bundesregierung: Europa muss seine Souveränität Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen en, ohne das transatlantische Bündnis infrage zu Ganz klar, Europa muss mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Die signifikant gestiegenen Verteidigungsausgaben, auch die Handelsabkommen mit anderen Weltregionen zeigen, dass Europa sein Schicksal selbst in die nehmen will und seine Freiheit wirksam verteidigen Wertvoll und von steigender Bedeutung sind unsere nerschaften mit Kanada, Japan, Südkorea und Australien. Die Europäische Union muss die aktuelle Entwicklung Chance begreifen, Interessen selbstbewusster zu und ihre geopolitische Rolle zu stärken; (Beifall CDU und SPD) denn wahr bleibt auch, ohne die Europäische Union es den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelingen, im geopolitischen Wettstreit zu bestehen. Daher Ent- die transatlantischen Beziehungen auf neuer Basis eine Renaissance erleben. welche Unsere Außen- und Sicherheitspolitik sowie die transatlantischen Beziehungen sollen auch in Zukunft auf der Grundlage der unveräußerlichen Menschenrechte beruhen, sind zu denen Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit USA gehören. 19. Two hundred and fifty years no kings. – Happy birthday, und USA. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) amerigegelegt.

Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Dr. 90/DIE Büger das Wort. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): USSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Reund Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Einordnung stellt, beginnen. Ich bin in den 1980er-Jahren in Gießen aufgezu wachsen, da, wo im Übrigen das größte US-Depot in Europa war. Ich habe die Auseinandersetzung im Kalten Krieg und die Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss erlebt. KonAuch damals schon ging ein Riss durch die Gesellschaft, unterund ein Indikator war: Wie hältst du es mit den USA und Staaten mit den amerikanischen Truppen in Europa? Dazu und Ich stand damals klar auf der Seite derjenigen, die überwiezeugt waren, wie die Regierung Schmidt/Genscher und Regienachher auch Kohl/Genscher, dass Freiheit verteidigt werden muss und dass die USA unsere Wertepartner sind. die (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Souveentfalten Ich habe die Präsenz der US-Truppen verteidigt, als die Russ- vereinten Linken „Ami go home“ gerufen haben (Stephan Grüger (SPD): Na, na, na!) Teiund als uns Lehrer aufgefordert haben, uns in der Pause zu und Menschenketten für den Frieden zusammenzutun, die sich diesem leider auch gegen die Militärpräsenz der USA gerichtet haben. in ausbau- Ich erinnere mich an die moralische Überheblichkeit eines stellen. naiven Pazifismus und die abschätzigen Blicke, wenn ich eigene mich als Wehrpflichtiger in Uniform in der Öffentlichkeit gezeigt habe. Ich erkenne im Übrigen an, dass manche inzwischen geläutert sind, aber das Erbe wirkt natürlich aber nach. Hand Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass die kann. linke Forderung „Ami go home“ nun von Donald Trump Part- umgesetzt wird; und plötzlich merken wir alle, wie töricht diese Forderung eigentlich war. als (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) vertreten Deshalb ist es natürlich gut, wenn wir uns daranmachen, das Verhältnis zu den USA auch emotional zu kitten. Ich muss die aktuelle Regierung in Washington nicht mögen, wird genauso wie ich die Regierung in Berlin nicht gewählt habe, und kann mich trotzdem mit beiden Ländern tief werden verbunden fühlen. Solange Außenpolitik eine Domäne der FDP war, von Hans-Dietrich Genscher über Klaus Kinkel bis zu Guido Westerwelle, war das deutsch-amerikanische Verhältnis mehr oder weniger intakt. Erste deutliche Risse gab es in der Regierung Schröder/Fischer. Dass Schröder näher bei Putin als bei den USA steht, ist hinlänglich bekannt. Auch unter weiteren SPD-Außenministern blieb es reserviert. Das Eintreten der Großen Koalition für Nord Stream 2 hat dem transatlantischen Verhältnis maßgeblich zugesetzt. Wenn im Antrag von der – ich zitiere – „strategischen Neuausrichtung“ der Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen wird, dann sollte klar sein, dass dies auch eine Abwendung von der Regierung Merkel/Steinmeier sein muss. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich das lesenswerte Buch „Das Versagen“ von Georg Mascolo und Katja Gloger zur deutschen Außenpolitik. Ich habe es gerade fertig gelesen. Extrem lesenswert. Dass auch in der letzten Bundesregierung, an der wir als FDP natürlich beteiligt waren, nicht alles gut war, bestreite ich nicht. Wenigstens gab es in Bezug auf Russland eine Kehrtwende, die die Große Koalition so nicht zustande gebracht hat. Dass uns zugleich der grüne Zeigefinger einer feministischen Außenpolitik à la Baerbock viele Sympathien in der Welt gekostet haben, ist leider wahr. (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Insoweit ist auch das Versagen bei der Wahl in den UNSicherheitsrat vor wenigen Tagen ein Gemeinschaftswerk von CDU, SPD und GRÜNEN, die alle im relevanten Zeitraum das Außenministerium geführt haben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Auch die starke Parteinahme im US-Wahlkampf war zumindest da wenig hilfreich, insbesondere dann, wenn der so Geschmähte nachher gewinnt, auch wenn er nicht mein persönlicher Favorit war. Ein Neustart des transatlantischen Verhältnisses ist deshalb zweifellos nötig, und aus diesem Grund werden wir am heutigen Tag auch diesem Antrag zustimmen. Weniger optimistisch sind wir, dass die Bundesregierung bereits auf dem richtigen Weg ist. Undiplomatische Äußerungen des Kanzlers und unglückliches Agieren seines Außenministers zeigen jedenfalls eines, nämlich dass es für Lob doch ein wenig zu früh ist, vielleicht jedoch ist Zeit für Hoffnung. Aber da die Feinde Amerikas heute nicht nur links, sondern – Querfront lässt grüßen – auch ganz rechts sitzen, sage ich am heutigen Tag: Als Liberale sind wir überzeugte Transatlantiker. Deswegen möchte ich mit dem Satz schließen: Ami welcome and please stay here. – Danke. (Beifall Freie Demokraten und CDU)

Nächste Rednerin ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Feldmayer. Sie haben das Wort, bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Amerikanerinnen und Amerikaner feiern am 4. Juli 2026 das 250- jährige Bestehen ihres Landes, und wir feiern mit Wisconsin das 50-jährige Bestehen unserer Regionalpartnerschaft. Daher ist es ein schönes Signal auch der Regierungsfraktionen, dass sie heute dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dafür bedanken wir uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt es – Herr Utter hat es schon erwähnt; Herr Utter, vielleicht sind wir seelenverwandt, oder vielleicht ist dieses Zitat einfach so eingängig, dass man nicht darum herumkommt –: „Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, wozu Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit gehören.“ Das sind Worte, die einem aktuell wirklich auch die Tränen in die Augen treiben können, wenn man sich die Situation in Amerika und das anschaut, was dort passiert. Natürlich: Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor eine Demokratie. Sie sind unsere Freunde, sie sind unsere Verbündeten. Aber viele demokratische Institutionen, die Medien, die Hochschulen, die Wissenschaften, die LSBTIQCommunity sind in den USA durch Trump und seine Regierung massiv unter Druck. Das „Land of the Free“ hat sich mit Trump massiv gewandelt. Das „Land of the Free“ gibt es nicht mehr für die von ICE gejagten Menschen. Es gibt massive Unsicherheit. Die militärischen Drohungen in Richtung Grönland, der Umgang mit der EU, die Unzuverlässigkeit gegenüber der Ukraine zeigen, dass die USA leider kein zuverlässiger Partner mehr sind. Darauf muss unsere Antwort sein: Wir stehen zusammen in der Europäischen Union, und wir suchen neue, starke Partnerschaften mit anderen demokratischen Partnern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD)) Aber bei all der bitteren Erkenntnis über die Umbrüche in den USA möchte ich eines ganz stark betonen: Die Amerikanerinnen und die Amerikaner sind unsere Freunde. Wir sind dem amerikanischen Volk eng verbunden, auch wenn und obwohl der aktuelle Präsident massiv zu kritisieren ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Gerade wir in Hessen haben den Amerikanern sehr viel zu verdanken. Sie haben uns aus der Not nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen. Sie haben Demokratie und Wiederaufbau gebracht. Und sie haben die Deutschen, uns Deutsche, mit den Verbrechen des Nationalsozialismus konfrontiert, wo viele gar nicht hinschauen wollten und so getan haben, als hätten sie von nichts gewusst. Sie haben mit den Alliierten den Nürnberger Prozess geführt, und sie haben damit für uns mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus begonnen. Dafür sind wir ihnen dankbar, natürlich auch hier in Hessen. Hessen würde es so ohne die Amerikanerinnen und Amerikaner gar nicht geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir sind uns in vielem einig, was in dem Antrag auch in vielem, was Herr Utter gesagt hat. Allerdings der Entschließungsantrag die Neuausrichtung der regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese tegische Neuausrichtung können wir so noch nicht nen. Wenn Völkerrechtsbrüche nicht benannt werden oder ein Bundeskanzler zu so etwas zu lange schweigt, im Fall von Venezuela, bekommen wir ein Problem; mit Völkerrechtsbrüchen öffnen wir die Büchse der ra, und das bedeutet nichts Gutes für die Ukraine, das bedeutet auch nichts Gutes für Taiwan. Deswegen den wir uns von der Bundesregierung wünschen, dass Völkerrechtsbrüche deutlich benennt und nicht so zögert, wie Herr Merz das getan hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Richtung der Landesregierung und Europaminister Pentz, der heute nicht da ist – vielleicht, Frau können Sie es ihm ausrichten –: Wir fanden daneben, er gesagt dazu hat, dass Deutschland den Sitz im cherheitsrat verpasst hat. Er meinte: Dann drehen wir Geldhahn zu. – So kennen wir Manfred Pentz eigentlich nicht. Wir mögen ihn und schätzen ihn. Wir schätzen auch, dass er mit der Oblast Ukraine Regionalpartnerschaft organisiert hat; das finden wir gut. Da bitten wir herzlich darum, wieder zu einer sen Europa- und internationalen Politik zurückzukommen und solche Bemerkungen zu unterlassen; denn wir chen mehr Zusammenhalt, neue Bündnisse und ein en nach vorne. Da sollte man nicht die beleidigte wurst markieren, weil man keinen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Man sollte jetzt die Chance nutzen, die tionale Zusammenarbeit und das Engagement im heitsrat zu verstärken. – Vielen Dank, meine Damen Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die internationale regelbasierte Weltordnung unter massivem Druck. Diese Krise ist jedoch nicht neu, wie Sie, die regierungstragenden Fraktionen, es in Antrag suggerieren. Schon der Kosovo-Krieg 1999 und Dritte Golfkrieg 2003 wurden ohne die für Militärinterventionen vorgesehenen Mechanismen gestartet. (Beifall AfD) Doch Deutschland und die EU haben diese Entwicklung über Jahrzehnte ignoriert, zuletzt in Venezuela und Iran. Deutschland verfehlte jüngst einen Sitz im cherheitsrat, während es der zweitgrößte Einzahler den USA ist. Das ist ein großer außen- und sicherheitspolitischer Rückschlag. (Beifall AfD) Die Verkündigung durch Annalena Baerbock machte politische Blamage besonders sichtbar. CDU und steht, sprechen in ihrem Antrag von transatlantischer Neuordlobt nung und europäischer Souveränität. Das ist realitätsfremd. Bundes- Europa verfügt derzeit weder über die militärischen Fähigstra- keiten noch über die politische Geschlossenheit, um als erken- souverän bezeichnet werden zu können. (Beifall AfD) wenn Seit 2016 gilt die globale Strategie für die Außen- und wie Sicherheitspolitik der EU mit ihrem Anspruch auf strategidenn sche Autonomie. In der Zeit ist allerdings nicht viel pasPandosiert, von den Trauerspielen um das Kampfflugzeug der und Zukunft, genannt Future Combat Air System, und dem würKampfpanzer der Zukunft, genannt Main Ground Combat sie System, einmal abgesehen, die beide gescheitert sind. lange (Beifall AfD) Auch die verkündete Zeitenwende der Bundesregierung bleibt in diesem Kontext bislang ein politischer Begriff ohne Substanz. Geld allein schafft auch keine Sicherheit. Müller, Über 100 Milliarden Euro Sonderschulden fließen in die was Bundeswehr. Doch die strukturellen Probleme bleiben: UN-Sischleppende Beschaffung, Bürokratie und geringe Einsatzden bereitschaft. Unser Verteidigungsminister weiß noch nicht einmal, wie viel von dem Bestellten tatsächlich bei der Truppe angekommen und einsatzbereit ist. die (Beifall AfD) alles seriöDeutschland ist seit Langem nur bedingt einsatzfähig, weil die Altparteien unsere Verteidigungsfähigkeit seit dem Enbraude des Kalten Krieges Stück für Stück ruiniert haben. Eine Schauumfassende Modernisierung der Bundeswehr, einschließLeber- lich der Einsatzdoktrin, ist daher zwingend. Deswegen frage ich die Koalition: Was meinen Sie eigentinternalich mit dem Passus, Europa kann „seine Freiheit wirksam Sicherverteidigen“? Was meinen Sie mit europäischer Souveräniund tät, etwa den Aufbau einer europäischen Armee? Wenn ja, dann bleiben diesbezüglich zentrale Fragen unbeantwortet. Wer soll eine europäische Armee führen? Wer entscheidet über Einsätze? Was ist mit dem atomaren Abschreckungsschirm der USA? Wer bezahlt eine europäische Armee? (Beifall AfD) Nguyen Europa ist in militärischen Krisen handlungsunfähig und kann ganz bestimmt nicht seine Freiheit wirksam alleine verteidigen, so wie Sie behaupten. Die NATO ist aus deutscher und europäischer Sicht derzeit eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Deutschland muss jedoch seine und eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen, um sicherheitsposteht litische Entscheidungen souverän und interessengeleitet so treffen zu können. Ihrem der (Beifall AfD) Zuletzt noch ein Aspekt zur Wirtschaft. Sie schreiben, dass Europa zu neuer wirtschaftspolitischer Souveränität finden muss. Dem stimmen wir vollumfänglich zu. Europa kann nur dann eigenständig Frieden und Sicherheit gewährleisten, wenn es wirtschaftlich wieder spitze wird; denn wirtim schaftliche Stärke ist die Voraussetzung politischer und UN-Similitärischer Handlungsfähigkeit. nach (Beifall AfD) Daher sind Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Basis und technologische Unabhängigkeit sicherheitspolitisch höchst relevant. – Vielen Dank. die SPD (Beifall AfD)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Grüger von der SPDFraktion. Bitte schön, Herr Grüger.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Entschließungsantrag zum Thema transatlantische Neuordnung, in dem wir beschreiben, wie unser Verhältnis insbesondere zu den USA aussieht, ausgesehen hat und aussehen wird. Wir haben es hier in Wiesbaden nicht weit, um Transatlantik zu erleben. Jeden Morgen, wenn ich hierherfahre, komme ich von Bierstadt runter und fahre quasi direkt bei unseren transatlantischen Bündnispartnern vorbei. Die nächste Housing Area der Wiesbaden Garrison ist genau 3 Kilometer von hier entfernt. Wenn dort zum Beispiel zum deutsch-amerikanischen Freundschaftsfest eingeladen wird, wie dieses Jahr, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wieder am 1. Juli, findet sich ein großer Teil von Wiesbaden dort wieder und feiert deutsch-amerikanische Freundschaft, transatlantische Zusammenarbeit und transatlantisches Zusammenleben zum Anfassen. Wir wissen daher ganz genau, wovon wir reden. Kollege Utter hat darauf hingewiesen, auch in anderen Gegenden in Hessen hat man das real erlebt. Ich muss da allerdings gleich dem Kollegen Büger noch einmal entgegentreten. Ich bin Mitglied einer linken Volkspartei und war niemals Antiamerikanist oder habe etwas gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft gesagt. Das müssen wir dann noch einmal ausdiskutieren, Herr Kollege Büger, da sind Sie ein bisschen schiefgewickelt. (Beifall SPD) Wir Sozialdemokraten stehen zur transatlantischen Freundschaft und zur transatlantischen Zusammenarbeit mit unserem Bündnispartner USA, der es uns aber nicht leicht macht. Das ist auch in dem Antrag beschrieben. Wir haben im Augenblick einen amerikanischen Präsidenten, der allerdings weder die volle Unterstützung des Senats noch des Kongresses, noch des amerikanischen Volkes hat. Die USA sind tief gespalten, und wir hoffen natürlich auf andere und bessere Zeiten. Wir hoffen darauf, dass es bei den Zwischenwahlen ein deutliches Signal in Richtung einer wieder stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit gibt. Wir verstehen, dass die USA natürlich nicht nur Interessen auf unserer Seite des Atlantiks haben, sondern auch auf der anderen Seite des Indo-Pazifiks. Das ist uns völlig klar. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich einerseits darauf angewiesen, dass die USA ihre Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO aufrechterhalten und ausführen, und wir vertrauen auch darauf, dass sie das machen; es gibt auch keine Signale, dass sie es nicht machen. Wir sind aber bereit, einen größeren Teil zu übernehmen – einen größeren Teil der Bündnisverpflichtungen und einen größeren Teil der Bündnisarbeit innerhalb der NATO. Auch das haben wir hier thematisiert. Das hat natürlich nichts mit einer europäischen Armee oder dergleichen zu tun. Das kann man nur, wenn man bösmeinend ist, unterstellen, dass das in diesem Antrag thematisiert worden wäre, sondern in dem Antrag geht es darum, dass wir als stärkstes Mitgliedsland der NATO – also nicht Hessen, sondern Deutschland – natürlich auch entsprechende Lasten innerhalb der NATO tragen müssen. Wir stehen als Hessen hinter diesen Aufgaben, die Deutschland geschultert hat. Wir sind auch froh, dass wir sozusagen als Hessen Host Nation für Bundeswehrstandorte sind, nicht ganz unwichtige Bundeswehrstandorte. Wir arbeiten eng mit dem Landeskommando Hessen zusammen, der Bundeswehr und auch mit den einzelnen Standorten, zu denen es enge Kontakte gibt. Es gibt auch enge Kontakte zur US-Garnison in Wiesbaden. Auch das ist ein Teil gelebter transatlantischer Zusammenarbeit, die wir in Hessen und wir Abgeordnete im Hessischen Landtag pflegen. (Beifall SPD und CDU) Von daher gibt es da gar nichts hineinzugeheimnissen. Der Antrag beschreibt, was die Aufgaben sind, die wir uns vorgenommen haben, und vor welchen Schwierigkeiten wir stehen. Wir betrachten diese Schwierigkeiten als Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und wir werden sie lösen. – In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Glück auf. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht die Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Frau Staatssekretärin Müller. Sie haben das Wort. Bitte sehr. Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem in der Debatte schon auf vieles eingegangen worden ist, möchte ich für die Landesregierung drei Punkte hervorheben: Erstens. Europa muss sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähiger werden. Das ist keine Forderung, sondern eine überlebenswichtige Notwendigkeit, der wir uns stellen müssen. Aber wir sollten unsere sicherheitspolitische Strategie nicht davon abhängig machen, welche Wendungen die gegenwärtige US-Administration gerade vollzieht. Wer meint, die USA hätten ihre Strategie geändert, und wir müssten uns folglich anpassen, verkennt den Kern des Problems. Die Lücke in unserer Verteidigungsfähigkeit haben nicht die Amerikaner verursacht. Sie ist europäisch und auch in Deutschland hausgemacht. Zweitens. Es gibt eine veränderte US-Strategie. Aber die eigentliche Zäsur ist nicht die neue Strategie der Amerikaner, sondern die reale Bedrohung durch Russland. Ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine würden wir diese Debatte doch gar nicht oder zumindest anders führen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Deshalb kann man darüber streiten, ob man bestimmte Töne aus Washington mag oder nicht mag. Wenn Donald Trump im Ergebnis den Geburtshelfer für ein erwachsenes geopolitisches Selbstverständnis der EU spielt, dann ist das aus meiner Sicht durchaus eine überfällige Entwicklung, und wir sollten dies als Chance begreifen. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Auch wenn im Antrag nichts explizit dazu muliert ist, gibt es immer wieder Debatten um eine päische Armee. Meine Damen und Herren, starke sche Streitkräfte sind notwendig, aber ich bezweifle, wir dafür eine europäische Armee brauchen. Was wir chen, ist ein starker europäischer Pfeiler in der denn die NATO ist mit Abstand das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt. Deshalb geht es nicht darum, mögliche europäische tralisierungsideen zu entwickeln, sondern um bessere tärische Fähigkeiten, den Zusammenhalt des Westens letztlich auch um die Freundschaft mit den USA. gen freue ich mich auch sehr, dass wir hier in derzeit das 50-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit consin begehen und mit vielen Aktivitäten feiern. Sehr geehrte Abgeordnete, weil in dem Antrag mehrfach der Begriff Geopolitik genannt wird: Ja, die internationale Lage ist dynamischer, konfliktreicher und weniger sehbar geworden. Europa muss sich deswegen entscheiden. Wollen wir am Rande eines geopolitischen Geschehens ein bequemes, hoch reguliertes Dasein führen, oder wir eine geopolitische Verantwortung übernehmen? dies der Fall ist, dann müssen wir in erster Linie an arbeiten. Deshalb müssen wir uns fragen: Sind wir bereit, die päischen Strukturen handlungsfähig zu machen? Sind bereit, in der EU Mehrheitsentscheidungen in der und Sicherheitspolitik zu stärken? Sind wir bereit, ische Mittelzuweisungen neu zu justieren, weil die weiterung und die gemeinsame Sicherheit Geld Sind wir bereit, auch physische Verantwortung für uns tragen – zum Beispiel mit Beiträgen zu Friedensmissionen in Afrika, wo sich Instabilität unmittelbar auf Europa wirkt? Sind wir bereit, unsere Beziehungen zu Indien zu Partnern in Afrika und Lateinamerika zu vertiefen gerade zu Ländern, die die bestehende Weltordnung nicht mehr fair empfinden? Meine Damen und Herren, wir müssen zuallererst auf schauen – nicht auf Washington und nicht auf Brüssel. ist die Lehre der letzten Jahre. Die Landesregierung bereit, diesen Weg zu gehen. Doch dazu brauchen wir und ich bedanke mich deshalb ausdrücklich für die Debatte. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Müller. Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen Abstimmung des Entschließungsantrags, Drucks. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – mand. Wer enthält sich? – Das sind AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 27 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sämtliche unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen abschaffen – Bürokratieabbau forspürbar voranbringen euro– Drucks. 21/4556 – europäidass gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 53: brauNATO; Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bürokratieabbau ernst nehmen – Beweislast umkehren, Förderbürokratie reduzieren und Sunset-Klauseln Zenschärfen mili- – Drucks. 21/4614 – und Deswe- Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat Herr Wagner, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS Hessen 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte sehr, Herr Wagner. WisMathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): vorherFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle sind regelmäßig zu Unternehmensbesuchen im Land unterwegs. Wir sprechen mit Unternehmerinnen und Unternehmern. wollen Es dauert meistens nicht lange, bis man auf ein Thema Wenn kommt, und dieses Thema heißt überbordende und überuns flüssige Bürokratie. Ich will ausdrücklich nicht missverstanden werden: Es gibt euro- eine Reihe von Regeln, es gibt eine Form von Bürokratie, wir die sinnvoll ist. Sinnvolle Bürokratie ist auch etwas, was Außenein Standortvorteil sein kann. Rechtssicherheit ist etwas, europä- was Deutschland, was Hessen auch auszeichnet. Aber im EU-ErLaufe der Jahre und im Laufe der Jahrzehnte ist eben auch kosten? viel unsinnige oder nicht mehr nötige Bürokratie dazugezu kommen. Deshalb kann ich verstehen, dass die Hauptklage, die Unternehmerinnen und Unternehmer im Moment ausführen, lautet: Helft uns endlich bei dieser überbordenden und Bürokratie, und reduziert sie wieder auf das notwendige – Maß. als (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzen wir an. Wir schlagen vor, beim Theuns ma Bürokratieabbau einen mutigen, einen weitreichenden, Das einen großen Schritt zu gehen, indem wir sagen: Wir ist schaffen zum 31. Dezember 2027 alle Berichts-, AufbeSie, wahrungs- und Dokumentationspflichten für die hessische heutige Wirtschaft ab – es sei denn, es wurde vorher nachgewiesen und begründet, dass es sie weiter braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir glauben, es braucht diesen großen Schritt. Wir müssen einfach die Beweislast umkehren. Es kann nicht sein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer für jede einzelne Regelung aufwendig das Gespräch mit der Landesregierung und dem Landtag suchen müssen, um unsinnige Bürokratie zur abzuschaffen. Nein, wir müssen es umkehren: Diejenigen, 21/4555. die die Bürokratie aufgebaut haben – und das waren wir den alle, die in diesem Saal sitzen –, müssen den großen, muSPD tigen Schritt gehen und sie erst einmal abschaffen und Nienur das wieder in Kraft setzen, was es tatsächlich braucht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wären in überaus guter Gesellschaft, wenn wir diesen Schritt gehen würden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein solches Effizienzgesetz bereits beschlossen und wird es in den Landtag einbringen. Ein solches Effizienzgesetz ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg. Auch aus diesem Grund sage ich: Was in Nordrhein-Westfalen geht, was in BadenWürttemberg geht, das muss auch in Hessen gehen, auch übrigens, damit unsere hessische Wirtschaft keinen Standortnachteil hat, wenn diese Bundesländer beim Bürokratieabbau mutig und weitreichend voranschreiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ausdrücklich eine Einladung, die wir hier aussprechen. Wir wissen als Oppositionsfraktion: Allein können wir das nicht bewirken. Deshalb haben wir auch im Vorfeld dieser Debatte alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus eingeladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Ich sehe jetzt im Antrag der Freien Demokraten, dass der Vorschlag, den wir haben, in diesem Antrag vorkommt, wenn ich es richtig gesehen habe, auch wörtlich so vorkommt. Sie sagen, Sie würden noch etwas weitergehen. Darüber können wir reden. Aber ich bedanke mich immerhin schon einmal für die Unterstützung zu unserem Vorschlag, den ich in Ihrem Antrag finde. Ich danke auch den Koalitionsfraktionen, dass sie gesagt haben: Lasst uns darüber in das Gespräch gehen. – Vielleicht kommen wir da auch noch zusammen; denn ich bin der festen Überzeugung, es braucht das gemeinsame Vorgehen bei diesem Thema. Es wäre es wirklich wert, dieses klare und starke Signal an die hessische Wirtschaft zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können uns vorstellen, noch einen Schritt weiterzugehen und einfach einmal die Frage zu stellen, ob wir in Deutschland bei gleichen Sachverhalten in 16 Bundesländern wirklich 16 unterschiedliche Regelungen haben müssen. Es ist gut, dass wir beispielsweise in der Bauordnung Veränderungen und Erleichterungen eingeführt haben. Aber die spannende Frage ist doch, ob es wirklich 16 Bauordnungen braucht. Was ist wirklich so unterschiedlich in Hessen, dass nicht die gleichen Regelungen im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen oder im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz gelten können? Warum hat der Handwerker in Wiesbaden andere Regeln als in Mainz, in Bad Wildungen andere Regelungen als im benachbarten Nordrhein-Westfalen? Das macht doch auch keinen Sinn. Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, beim Bürokratieabbau bundesweit zusammenzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das ist Föderalismus!) – Nein, das ist kein Föderalismus, Herr Kollege. Wenn es ein gleicher Sachverhalt ist, dann kann man ihn in den Bundesländern auch gleich regeln.

Herr Wagner, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb lassen Sie uns – Herr Kollege Schon – im Ausschuss weiter konstruktiv darüber reden. Wir würden uns freuen, wenn wir diese Initiative in einer der nächsten Plenarsitzungen gemeinsam beschließen könnten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Dann brauchen wir keine Bundesländer mehr!)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Büger für die Freien Demokraten. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich, dass wir hier und heute über Bürokratieabbau sprechen. Es ist auch schön, dass die GRÜNEN das Thema für sich und für uns entdeckt haben. Ich frage mich allerdings schon, ob das jetzt ein echter Erkenntnisgewinn ist, der bei den GRÜNEN eingesetzt hat, vielleicht auch eine Initiative aus anderen Bundesländern, oder ob man hier einfach nur versucht, ein Thema zu besetzen, das durchaus allgegenwärtig ist. Denn in der Vergangenheit waren die GRÜNEN, Herr Wagner, nicht immer so stark um den Bürokratieabbau bemüht, jedenfalls dann nicht, wenn sie selbst Verantwortung getragen haben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Beispiele? – Gerne. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, (Zurufe AfD: Ui!) maßgeblich von den GRÜNEN mitgestaltet, im Übrigen ein Bürokratiemonster: Die GRÜNEN wollten es damals sogar noch verschärfen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da waren Sie doch auch in der Regierung!) Wir haben versucht, dagegenzuhalten. Schauen Sie auf den Wärme- und Energiebereich und die Novellen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da waren Sie auch in der Regierung!) Beide sind maßgeblich von den GRÜNEN verantwortet und setzen umfangreich auf Nachweispflichten. – Vielleicht hätten wir damals nicht so viel nachgeben sollen. Das nehmen wir auch gerne an. Natürlich ist die gesamte Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimaberichterstattung auf EU-Ebene ein bürokratischer Wahnsinn. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da regieren wir nun wirklich nicht!) Herr Wagner, im Übrigen machen wir auch in gar nicht so viel anders. Schauen Sie auf das hessische Miet-Sonderrecht. Da waren Sie beteiligt. Schauen Sie das Vergaberecht mit ökologischen Kriterien, das Sie Ihrer Regierungszeit eingeführt haben. Schauen Sie auf Förderbürokratie, die in Ihrer Regierungszeit angewachsen ist: 89 Förderprogramme allein im Wirtschaftsministerium. Ich glaube, der Minister hat Ihrer Partei angehört. Sie einmal auf die Beamten in dem ehemals grünen schaftsministerium. In den zehn Jahren gab es ein Plus 53 %. Hier ruft der nach der Feuerwehr, der selbst ganzes Stück weit Öl ins Feuer gegossen hat. Bürokratieabbau bedeutet im Übrigen nicht, ein seltener zu berichten oder die umfangreich erstellten re etwas früher wegwerfen zu können. Nein, ein echter rokratieabbau bedeutet, die Papiere erst gar nicht zu müssen, (Beifall Freie Demokraten) und zwar deswegen, weil man den Menschen vertraut und sich die Politik mit ihrem grünen, mal auch roten, Zeigefinger endlich einmal wieder nimmt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Manchmal ist er auch gelb!) Aber ich habe eine gute Nachricht: Auch wir Freie kraten haben uns der Thematik angenommen. Wir als sind nämlich das Original, was den schlanken Staat (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Für manche ist der Staat ja auch zu schlank. Das weiß Aber wir stehen ganz klar zum schlanken Staat. Deswegen haben wir im Übrigen aufgeschrieben – es geht weiter in unserem Antrag, er beinhaltet Punkte, die hatten; das ist völlig richtig –, was aus unserer Sicht zu ist: Erstens brauchen wir einen unabhängigen hessischen menkontrollrat, der Gesetze und Vorschriften prüft, sie den Menschen das Leben schwermachen – verständlich, praxisnah, vollzugstauglich und im Übrigen mit tikern an Bord; denn Bürokratieabbau macht man nicht mit Bürokraten. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens dürfen Förderprogramme des Landes nicht kompliziert sein, dass am Ende mehr Geld im Ministerium versinkt, als bei den Menschen ankommt. Deswegen müssen Programme gebündelt und Kleinstförderungen geschafft werden. (Beifall Freie Demokraten) Drittens dürfen auch Vorschriften nicht automatisch laufen, nur weil es bequem ist. Wer eine Regel verlängern will, muss offen darlegen, warum sie noch nötig, nismäßig und praxistauglich ist. Der Landtag muss Grundlage transparent beraten können. Wir hatten viel viele große Omnibusverfahren, wo wir einfach alles tergeschoben haben. Das ist keine kluge Entwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur wir als Demokraten setzen ganz klar auf Eigenverantwortung; denn darum geht es im Kern. Wer nämlich den Menschen vertraut, der braucht keine Bürokratie. Wer den Menschen Hessen aber misstraut, der will sie durch Regeln einengen, und der braucht Bürokratie, um die Umsetzung dieser Regeln zu auf überwachen. Deswegen ist das sehr tiefgründig, was wir in mit dem Bürokratieabbau diskutieren. Deshalb stehen nur die wir für einen echten Bürokratieabbau. Schließen möchte ich – ich glaube, Sie haben es fast erwartet – mit einem Zitat, nämlich von Klaus Klages. Er hat Schauen nett gesagt: „Gebt dem Papierkrieg einen Korb.“ – Danke Wirtsehr. von ein (Beifall Freie Demokraten) bisschen

PapieBü- Nächster Redner ist der Abgeordnete Rohde von der AfD. erstellen Sie haben das Wort.

wieder Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und manchHerren! Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass zurückuns ausgerechnet die GRÜNEN mit einem Antrag zum Thema Bürokratieabbau beglücken. Das ist fast so, als wäre es der Dieb selbst, der „Haltet den Dieb“ schreit, um auf 90/DIE plumpe Weise von sich abzulenken. (Beifall AfD) DemoFDP Vielleicht erinnern sich die GRÜNEN einfach nicht mehr betrifft. an ihre technokratische Politik der letzten Jahre. Aber mir und sicherlich vielen anderen Bürgern ist noch immer in GRÜbester Erinnerung, dass es die GRÜNEN waren, die durch ihre Angst vor dem Weltuntergang der EU den Green ich. Deal aufnötigten. Sie selbst wirkten somit als die größten Treiber eines Bürokratismus, der inzwischen viele Firmen deutlich Kopf und Kragen oder zumindest unendlich viel Zeit und Sie Geld gekostet hat. tun (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) NorSehr verehrte GRÜNE, Sie haben maßgeblich zur Entbevor wicklung einer Krankheit beigetragen, die die „WirtschaftsWoche“ im April dieses Jahres als „BürokratiePrakBurnout“ bezeichnet hat. Sie haben durch Ihre ideologiegeeben triebene Politik deutsche Unternehmen davon abgehalten, ihren Kernaufgaben nachzugehen, und ihnen durch Berge von Berichts- und Dokumentationspflichten die Energie zur Bewältigung des nackten Tagesgeschäfts abgezogen. so Machen wir uns also ehrlich. Ihr Antrag hat das starke Geschmäckle einer Nebelkerze. Sie tun so, als wollten ab- Sie mit der Heckenschere an den hessischen Bürokratiewahnsinn, indem Sie, angelehnt an das in Baden-Württemberg geplante Effizienzgesetz, alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abschaffen wollen. weiterAber Moment, haltet den Dieb. Sie wollen also sämtliche verhältunnötigen Berichtspflichten abschaffen. Das klingt, isoliert diese betrachtet, erst einmal vernünftig. Wenn man aber weiß, zu was GRÜNE politisch alles für nötig halten, dann fällt es weileicht, zu erraten: Was nötig ist, bestimmen Sie. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS Freie 90/DIE GRÜNEN)) Natürlich verschweigen Sie den Bürgern auch ganz nonchalant, dass Sie in keiner Weise befugt und ermächtigt sind, all diese Pflichten abzuschaffen. Gestehen Sie doch in schlichter Ehrlichkeit, dass weit mehr als die Hälfte aller bürokratischen Vorgaben, die in Deutschland umzusetzen sind, aus Brüssel stammen und dass es sich bei den Gesetzentwürfen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die Sie in Ihrem Antrag als Vorbild heranziehen, um die Abschaffung jeweils landesrechtlicher Regularien handelt und um nichts sonst. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür sind wir hier!) Da Sie in dieser Sache sicherlich prächtig recherchiert haben, helfen Sie mir doch bitte rasch auf die Sprünge, und verraten Sie mir, auf wie viel Prozent sich in Hessen der Anteil der landesrechtlichen Vorgaben am gesamten bürokratischen Aufkommen in etwa beläuft. Es wird halt doch nicht die Heckenschere und schon gar nicht die Kettensäge, sondern eher die Pinzette werden, wie es Staatssekretärin Karin Müller mit Blick auf das Erste Bürokratieabbaugesetz der Hessischen Landesregierung jüngst konzedieren musste. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Der Schaden, der in den vergangenen Jahren von Technokraten aus den etablierten Parteien angerichtet wurde, ist so schwer und unübersichtlich geworden, dass sich jetzt nur minimalinvasiv operieren lässt. (Beifall AfD) Werte Kollegen von den GRÜNEN, insofern ist Ihr Antrag nicht falsch. Er ist im höchsten Maße wohlfeil und politisch opportun. Man könnte auch sagen, er ist ein bisschen gratismutig, weil auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 ohnehin beschlossen wurde, dass Bund und Länder die Erforderlichkeit aller Berichtsund Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2026 kritisch zu überprüfen haben. Das Ziel ist es, mindestens ein Drittel dieser Pflichten abzuschaffen, sowie durch Sofortmaßnahmen die ersten Berichtspflichten bereits zum 30. Juni, also in wenigen Tagen, zu streichen oder maßgeblich zu reduzieren. Das Ganze ist also zwar nicht Ihre Idee, liebe Kollegen von den GRÜNEN, aber es ist eine gute Idee, der sich die AfD nicht verschließen wird. Es ist löblich, dass die GRÜNEN langsam zur Einsicht gelangen. Diesen Erkenntnisprozess wollen wir nach Kräften unterstützen und nehmen deshalb Ihren Antrag an. (Beifall AfD) Das Gleiche gilt übrigens auch für den Dringlichen Antrag der FDP. Darin wird zusätzlich zu einem Effizienzgesetz erneut die Forderung nach einem hessischen Normenkontrollrat erhoben sowie nach einer deutlichen Reduzierung der hessischen Förderbürokratie. Ferner werden wirksame Befristungsregelungen im Vorschriftencontrolling gefordert. Auch wenn wir die Einrichtung eines Normenkontrollrats differenziert sehen – wir haben uns bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten –, ist auch dieser Antrag alles in allem zustimmungsfähig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Mikuschek, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit ihren Kunden verbringen, wenn Ehrenamtliche erst Aktenordner füllen müssen, bevor sie helfen können, wenn Verwaltungen Ressourcen für Berichte statt für Entscheidungen einsetzen, dann haben wir ein Problem. Deshalb ist klar, Bürokratieabbau ist kein Nebenthema, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, für eine handlungsfähige Verwaltung und für das Vertrauen der Menschen in den Staat. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genau deshalb beschäftigen sich heute gleich zwei Oppositionsanträge mit diesem Thema. Über das Ziel gibt es also keinen Streit. Der Unterschied liegt im Weg. Meine Damen und Herren, wir reden nicht über Bürokratieabbau, sondern wir setzen ihn bereits um. Während die GRÜNEN ein pauschales Effizienzgesetz nach dem Motto „erst abschaffen, dann prüfen“ fordern und die FDP neue Kontrollstrukturen, neue Prüfverfahren und weitreichende Sunset-Klauseln ins Zentrum stellt, setzen wir auf konkrete Entlastungen, die tatsächlich wirken. Herr Dr. Naas hat bei der Debatte zum Ersten Bürokratieabbaugesetz gesagt: Wir stehen ganz am Anfang und nicht am Ende. – Wissen Sie, was? Damit hatte er sogar recht. Nur hat Hessen seitdem nicht stillgestanden. Wir haben das erste Bürokratieentlastungsgesetz. Das zweite Bürokratieabbaugesetz ist im Verfahren. Kommunales Flexibilisierungsgesetz, Entbürokratisierung im Denkmalschutz, Novelle der Hessischen Bauordnung, erst heute Mittag die Reform des HVTG, Anti-Gold-Plating-Initiativen auf Bundes- und Europaebene, KI-gestütztes Normenscreening, Bürokratiemelder, Bündnis gegen Bürokratie. Das sind alles Gründe, weshalb mich Ihre Anträge heute nicht überzeugen; denn sie setzen voraus, dass Hessen beim Bürokratieabbau stehen geblieben wäre. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall CDU und SPD) Die Antwort der Hessischen Landesregierung lautet: handeln statt ankündigen. Gute Vorschläge beim Bürokratieabbau werden aber nicht dadurch schlechter, dass sie von der Opposition kommen. Wer praktikable Vorschläge zum weiteren Bürokratieabbau hat, findet bei dieser Koalition jederzeit Gesprächsbereitschaft. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau braucht Präzision statt Rasenmäher. Die GRÜNEN schlagen vor, sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten pauschal auslaufen zu lassen und anschließend einzeln wieder einzuführen. Die FDP fordert eine weitreichende Beweislastumkehr und zusätzliche institutionelle Strukturen. Beides klingt auf den ersten Blick attraktiv. Politik wird aber nicht besser, nur weil sie einfacher klingt. Hinter vielen Dokumentations- und Berichtspflichten stehen tigte Interessen, vom Arbeitsschutz bis zur Rechtssicherheit. Wer alles auf einmal abschafft, muss anschließend mühsam sortieren, was tatsächlich entbehrlich ist und nicht. Wir gehen deshalb den umgekehrten Weg. Wir identifizieren gezielt die Regelungen, die keinen Mehrwert schaffen, und schaffen genau diese ab. Das ist vielleicht weniger spektakulär, aber es ist verantwortungsvolle tik. Dabei gilt ein einfacher Grundsatz: lieber nicht ren, als zu viel regulieren. Dieser Grundsatz ist inzwischen Leitlinie der Hessischen Landesregierung. Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung Verlässlichkeit und keine Symbolpolitik. (Beifall CDU und SPD) Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass GRÜNEN heute weitreichende Forderungen zum Bürokratieabbau stellen. Gleichzeitig wurden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen der Koalition in den vergangenen Monaten kritisiert oder abgelehnt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht!) Wer heute pauschal alle Berichtspflichten abschaffen sollte erklären, warum er gestern noch jede einzelne nahme kritisiert hat. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Deshalb stellen wir fest, Hessen ist beim Bürokratieabbau längst auf dem Weg. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, nicht mit pauschalen Versprechen, nicht neuen Überschriften, sondern mit konkreten Verbesserungen, und zwar Tag für Tag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nun darf ich das Wort an den Abgeordneten Grüger der SPD-Fraktion geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Interessante Debatte: Pinzette, Kettensäge. Ich habe den Kollegen Büger quasi virtuell mit der Kettensäge Plenarsaal gesehen, der das Pult zersägt, weil er alles liche abschaffen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich einen Dorn Fuß habe, dann ist die Kettensäge definitiv das Instrument. Dann halte ich es doch lieber mit der kretärin Müller und benutze die Pinzette, ziehe mir Dorn aus dem Fuß heraus und habe keine Schmerzen Mit der Kettensäge würde ich mir wahrscheinlich das ze Bein absägen. Genau darum geht es beim Thema „Abbau von Bürokratismus“. Wir wollen die Sachen so behandeln, wie sie handelt werden müssen. Ein Dorn im Fuß wird mit Pinzette herausgezogen. Der Ast eines Baumes, der zu überragt und abzubrechen droht, kann mit der Kettensäge behandelt werden. Da muss man sich genau anschauen, welches Werkzeug das richtige ist. berech- Nach genau diesem Prinzip lief und läuft das Bürokratieabbaugesetz I und wird auch das Bürokratieabbaugesetz II laufen. Möglicherweise folgen noch weitere solcher was Gesetze; denn wir sammeln Informationen. Dafür haben wir ja den Bürokratiemelder und andere Möglichkeiten geschaffen, um Rückmeldungen zu bekommen. mehr Jetzt haben wir eine Rückmeldung von der Fraktion der GRÜNEN bekommen, und wir werden diese Meldung naPoli- türlich aufnehmen. Selbstverständlich werden wir darüber regulie- reden, inwiefern man sie umsetzen kann – ob genau so, wie wir das jetzt vorgeschlagen bekommen, müssen wir mal schauen. braucht (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war zumindest kein Nein!) – Das ist kein Nein. die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch schon was!) konkrete – Wir können über alles reden. Wir werden das aufnehmen, was sinnvoll ist, und das gemeinsam umsetzen. Lieber Kollege Rohde, das Problem ist ja nicht, dass die 90/DIE GRÜNEN am Ende entscheiden wollen, was sinnvoll ist und was nicht. Das entscheidet hier im Parlament die will, Mehrheit. Es mag sein, dass Sie darunter leiden, dass Sie Maß- nicht die Mehrheit haben; aber wenn die GRÜNEN einen guten Vorschlag machen und dafür eine Mehrheit in diesem Hause finden, dann ist das kein Problem. 90/ Von daher gesehen, stellen wir uns das genau so vor. Deshalb haben wir beispielsweise den Bürokratiemelder eingeführt. Wir bekommen über diesen Melder viele Hinweise. Wenn man erst einmal anfängt, über den Abbau von Bümit rokratismus zu reden, dann kommt der eine oder andere darauf, in seinem Bereich zu sagen: Warum können wir das nicht anders machen? – Das ist genau das, was uns vorgetragen wird und was von uns entsprechend aufgenommen wird. (Beifall SPD) Um den Kollegen Büger zu loben, nachdem ich ihn bei von der letzten Rede in den Senkel gestellt habe: Den Teil mit dem grünen Bürokratieaufbau kann ich mir dank Ihres Redebeitrags sparen. Es sind einige Minuten, die ich dadurch weniger zu reden brauche, weshalb ich innerhalb der Redezeit bleiben werde. In den letzten zehn Jahren haben Herren! wir in Hessen auch von den GRÜNEN vorangetriebenen gerade Bürokratieaufbau erlebt. Von daher nehmen wir als Koalitiim on mit Freude zur Kenntnis, dass die GRÜNEN einen Teil Mögder Bürokratie, die sie selbst aufgebaut haben, nun gerne wieder abbauen wollen. Dabei werden wir gerne helfen. im (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU) falsche Wie gesagt, es ist wie mit der Pinzette und der Kettensäge: Staatsseden Man muss immer wissen, wo man was anwendet. Das mehr. falsche Instrument in den Händen der falschen Leute an den falschen Objekten führt zu schwerem Schaden. Desganwegen ist es sinnvoll, sich genau anzuschauen, was man wo macht. be- Es geht darum, den Staat so zu organisieren, dass er seine einer Bürger möglichst gut schützt und dass er ihnen möglichst weit gut dient. Das ist die Prämisse, unter der wir hier arbeiten. Keiner will, dass Rechtssicherheit, Arbeitsschutz und andere wichtige Schutzgegenstände des Staates infrage gestellt werden. Uns geht es deswegen also nicht um Spektakel, sondern um Sicherheit. Das ist das, was uns beim Thema Abbau von Bürokratismus antreibt. Wir nehmen die Ideen gerne auf, lehnen aber die vorgelegten Anträge ab. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht die Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Frau Staatssekretärin Müller. Sie haben das Wort, bitte sehr. Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Hessische Landesregierung begrüßt es sehr, dass die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mit ihren Anträgen ein Thema aufgreifen, das uns alle angeht: Bürokratie abbauen und Wettbewerb stärken. Allerdings baut der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zunächst so etwas wie ein Luftschloss; denn die Entscheidung, ob und welche Pflichten entfallen, wird nur vertagt und in andere Rechtsetzungsverfahren verlagert. Schon mit der Überschrift wird eine falsche Erwartungshaltung geweckt. Die meisten Berichts- und Dokumentationspflichten stammen aus dem Bundes- oder dem Europarecht. Es gibt in Hessen keine einzige landesrechtliche Statistikpflicht zulasten der Wirtschaft. Europa- und bundesrechtliche Regelungen werden von dem Gesetz aber nicht erfasst, und Vorgaben des Bundes oder der EU können wir nicht im Alleingang aufheben. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Zudem würde der vorgeschlagene Weg dazu führen, dass in den jeweiligen Fachgesetzen noch Pflichten enthalten sind, die durch ein anderes Gesetz aufgehoben wurden. Aber nur durch eine transparente Aufhebung in den Fachgesetzen bekommen Unternehmen und Verwaltung die nötige Klarheit. Sehr geehrte Abgeordnete, die Hessische Landesregierung will wie bisher Ross und Reiter beim Namen nennen und verzichtbare Berichts- und Dokumentationspflichten gezielt und explizit aufheben. Dass versehentlich Pflichten abgeschafft werden, die gegebenenfalls sinnvoll sind, kann nicht gewollt sein. Hier gehen wir bereits seit Beginn der Legislaturperiode unseren hessischen Weg. Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz werden deshalb einzelne konkret benannte Berichts- und Dokumentationspflichten in den jeweiligen Fachgesetzen aufgehoben. Beispielsweise mussten Pflegeheimbetreiber bislang jährlich zum 31. Januar der zuständigen Behörde die im Vorjahr zu einer bestimmten Tätigkeit vorgesehenen Änderungen und die wöchentlichen Arbeitszeiten jeder Pflege- und Betreuungskraft berichten. Diese unnötige turnusmäßige Berichtspflicht, die seit dem ersten Jahr ihres Bestehens, 2012, rund 12,5 Millionen Euro gekostet hat, haben wir mit dem Bürokratieabbaugesetz I ersatzlos gestrichen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen regeln, dass turnusmäßige Berichte – wie im genannten Beispiel – entfallen, aber Berichte aus einem konkreten Anlass, das heißt beim Eintreten eines spezifischen Ereignisses oder Vorfalls, weiterhin erstellt werden müssen. Für solche sinnvoll abgestuften Lösungen bliebe aber mit dem vorgeschlagenen Effizienzgesetz kein Raum. Wir brauchen aber eine differenzierte Betrachtung, die Nutzen und Aufwand gegeneinander abwägt. Ganz nebenbei bemerkt: Staatsminister Ingmar Jung hat bereits – auch untergesetzlich – zahlreiche Berichtsund Dokumentationspflichten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich abgeschafft, die unter grüner Leitung aufgebaut wurden. Ich nenne als Beispiel die Abschaffung des Weidetagebuchs im Rahmen der Weidetierrichtlinie. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kollege Wagner, wieder etwas gelernt! – Gegenruf Jürgen

Waren wir allein in der Regierung?) Meine Damen und Herren, ebenso wenig ist der im Antrag vermittelte Eindruck zutreffend, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gingen voran. Im Gegenteil, beim Thema Bürokratieabbau ist und bleibt Hessen Vorreiter und Taktgeber. Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz werden wir diesen Weg fortsetzen. Ich lade Sie ganz herzlich ein, uns Berichtspflichten zu nennen, die aus Ihrer Sicht unnötig sind und die wir per Gesetz oder Verordnung abschaffen oder reduzieren können – so, wie das im Übrigen viele Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger über unseren Bürokratiemelder getan haben und weiterhin tun. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Anmerkungen zum Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten machen. Dieser geht inhaltlich über die Einbringung eines Effizienzgesetzes hinaus. Selbstverständlich ist es der Landesregierung wichtig, den Sachverstand von Praktikern, Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen für die Entbürokratisierung zu nutzen. Wir haben schon vor knapp zwei Jahren an dieser Stelle über die Einrichtung eines hessischen Normenkontrollrats diskutiert. Die Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode aber entschieden, das Thema in agileren, informell aufgesetzten Strukturen anzugehen – Stichwort: Stabsstelle Entbürokratisierung und die Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung, die AVV. Wir arbeiten im Bündnis gegen Bürokratie eng mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, dem Hessischen Bauernverband, aber auch mit den Kommunen und ihren Spitzenorganisationen zusammen. Die hessische Förderlandschaft haben wir bereits mit großem Engagement in den Fokus genommen. Eine Kommission unter Leitung des hessischen Finanzministeriums evaluiert in Zusammenarbeit mit den handelnden Akteuren alle Fördermittel des Landes im Hinblick auf ihre Vereinfachungsmöglichkeiten und die Wirksamkeit und – –

Frau Staatssekretärin, Sie denken an die Redezeit. (Staatssekretärin Karin Müller: Ununterbrochen! – Allgemeine Heiterkeit) – Von mir aus können Sie so lange reden, wie Sie wollen. Irgendwann gehe ich einmal fort. (Heiterkeit und Beifall) Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung: Und die verfolgten Vereinfachungen in den Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Landes sind bereits in Kommunen und bei den Ehrenamtlern vor Ort wirksam. Sehr geehrte Abgeordnete, Bürokratieabbau ist Teamarbeit. Meine feste Überzeugung ist, dass uns dies mit den ren Schritten hier auch gelingen wird. Entsprechende sprächsangebote wurden bereits ausgetauscht. Wir an dieser Stelle schon bald über den Entwurf für ein tes BAG diskutieren – selbstverständlich auch über den ein drittes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – sind wir am Ende der Aussprache. Beide Anträge sollen an den Fachausschuss überwiesen werden. – Jawohl, das machen wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen eine noch bessere und einheitliche Aufstellung der sischen Feuerwehren – Drucks. 21/4557 – mit Tagesordnungspunkt 54: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand ausrichten und zentrale Beschaffung ausbauen – Drucks. 21/4615 – Die Aussprache über beide Anträge beginnt der ge Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. toph, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Die Preisentwicklung bei Feuerwehrfahrzeugen in den letzten Jahren ordentlich Fahrt aufgenommen, das ganz ohne Martinshorn und Blaulicht. Eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr, und auch kraftspritzenfahrzeuge sind in den letzten Jahren um ges teurer geworden. Für uns GRÜNE ist klar: Jeder der in ein neues Fahrzeug für die Feuerwehren investiert wird, ist ein Euro, der in die Sicherheit der Hessinnen Hessen investiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne die Förderung durch das Land wären viele schaffungen nur mit erheblichen Konsolidierungen in kommunalen Haushalten zu finanzieren. Gleichzeitig aktuell so, dass sich eine Kommune, die ein neues zeug beschaffen will, selbstständig um die Ausschreibung kümmert, Angebote einholt und anschließend den vergibt. Hier schlummert ein riesiges Potenzial, um für gieeffekte zu nutzen und einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten. Genau dieses Potenzial wollen wir mit unserem Antrag nutzen. Wir GRÜNE fordern mit diesem Antrag, dass das den Innenministerium die Neubeschaffung von Standardfahrzeugen für die Feuerwehren in Hessen regelmäßig zentral übernimmt. Die Kommunen wissen durch ihre Bedarfsentwicklungspläne schon im Vorfeld, welche Fahrzeuge sie weitein Zukunft benötigen. Das Land kann also frühzeitig tätig Gewerden und die benötigten Mengen beschaffen. Dass finanwerden ziell besser aufgestellte Kommunen oder solche mit einem zweibesonderen Gefahrenpotenzial auf eigene Lösungen setzen, für sollte uns nicht davon abhalten, den vielen anderen Kommunen unter die Arme zu greifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wir können nicht nur durch Mengenrabatte Geld sparen und die Kommunen bei der Beschaffung entlasten, wir können damit auch Mehrwerte für die FeuerwehrkaDamit meradinnen und -kameraden schaffen. Da sich aktuell jede Kommune selbst um die Beschaffung ihrer Fahrzeuge kümmert, ist jedes Fahrzeug ein bisschen unterschiedlich, auch wenn es die gleiche Bezeichnung trägt. Bei dem einen Fahrzeug beispielsweise sind die Verkehrsleitkegel ganz vorne links angebracht, beim nächsten vorne rechts. Für Kameradinnen und Kameraden, die, wie es besonders im ländlichen Raum immer wieder vorkommt, in zwei Feuerwehren aktiv sind, kann im Einsatz, wenn es um für Sekunden geht, dadurch wertvolle Zeit verloren gehen. hesAuch bei der Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule ist diese Unterschiedlichkeit ein echtes Hindernis. So können die Einsatzkräfte dort nur theoretisch an den Fahrzeugen ausgebildet werden, weil vor Ort jedes Fahrzeug trotz gleicher Bezeichnung ein bisschen anders aussieht. Dass es anders geht, zeigt eine Landesbeschaffung für den Katastrophenschutz, nämlich die Beschaffung des LF 10 KatS. In Hessen gibt es bereits 300 Stück, die einheitlich beschafft worden sind. Ob im Landkreis Bergstraße, im Landkreis Kassel, in Fulda oder im Landkreis LimburgKolle- Weilburg – überall dort, wo Einsatzkräfte auf diese Fahrzeuge treffen, finden sie die gleichen Rahmenbedingungen Chrisund eine gleiche Aufteilung vor. Die Weiterbildungen an der HLFS können somit praxisnah direkt am Fahrzeug erfolgen. Aktuell – das wird mir von den Ausbilderinnen und Ausbildern und auch von dem Leiter der Landesfeuerwehrschule gespiegelt – verkomplizieren nämlich die vielen Kolunterschiedlichen Fahrzeugbedingungen die Ausbildungen hat unnötig. und Aber was machen CDU und SPD? Die Landesregierung Trag- hat sich noch im letzten Jahr dafür gerühmt, eine Landeseini- beschaffung für den Einsatzleitwagen 1 durchzuführen. Es Euro, gab Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband darüber, wie genau die Beschaffung ablaufen soll, und auch die und Kommunen und die Einsatzkräfte haben sich darauf eingestellt. Im Haushalt 2026 kam leider der Schock: Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs wird es vorerst keine Landesbeschaffung für den Einsatzleitwagen 1 geben. – Das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr LandesbeschafNeubefungen, mehr Einheitlichkeit und nicht weniger. den ist es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FahrLiebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen die KameraAuftrag dinnen und Kameraden genauso. Die Kollegin Hartdegen Syner- und ich waren vor eineinhalb Wochen auf der Verbandsversammlung der Bezirksfeuerwehr Kurhessen-Waldeck. Da wurde uns ins Stammbuch geschrieben, die Beschaffung von Fahrzeugen endlich landesweit zu vereinheitlichen und zu bündeln. Genau das wollen wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen. Selbst ein SPD-Bürgermeister hat mich darauf angesprochen und meinte, das sei eine richtig gute Idee, das begrüße er sehr. Eine mögliche Ablehnung durch die SPD-Fraktion könne er überhaupt nicht nachvollziehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn Sie den Namen noch sagen!) – Den verschweige ich lieber. Ich will keinen Unfrieden in der SPD stiften. – Aber, liebe Sozialdemokraten, seien Sie doch so kommunalfreundlich, wie Sie immer zu sein behaupten, und folgen Sie unserem Vorschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte in meiner Rede natürlich auch nicht versäumen, den vielen überwiegend ehrenamtlich Tätigen bei den Feuerwehren und im Katastrophenschutz für ihre wertvolle Arbeit zu danken. Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Hessen sicher leben können, und halten unsere Gesellschaft zusammen. Vielen Dank auch im Namen des gesamten Hauses. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden über die vielen Aufgaben, die die Kommunen zu bewältigen haben, und darüber, wie wir die finanzielle Situation der Kommunen verbessern können. Wir GRÜNE machen genau dazu einen ganz konkreten Vorschlag. Das ist ein konkreter Beitrag zur Entbürokratisierung. Das spart Steuergeld, und gleichzeitig machen wir keine Abstriche bei der Sicherheit der Bevölkerung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Pascal Schleich, AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Feuerwehren verdienen mehr als Sonntagsreden. Sie verdienen eine Politik, die hinschaut, die die Probleme klar benennt und die den Kommunen endlich praxistaugliche Lösungen anbietet. Unser Antrag zeigt genau diese praxistauglichen Lösungen auf. (Beifall AfD) Wir alle wissen, ohne die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte wäre Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden nicht denkbar. Die Feuerwehren rücken aus, wenn andere Schutz brauchen: bei Bränden, bei Unfällen, bei Hochwasserlagen, bei Stürmen und Katastrophen. Dafür brauchen sie nicht nur Dank, sondern moderne, einsatzfähige Fahrzeuge und eine Förderung, die sich an der Realität vor Ort orientiert. Diese Realität ist alarmierend. Die Zahlen aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Technischen Prüfdienst zeigen dringenden Handlungsbedarf. Von rund 8.200 geprüften kommunalen Feuerwehrfahrzeugen waren rund 1.600 nur bedingt einsatzbereit und knapp 550 nicht einsatzbereit. Auch bei den Feuerwehrhäusern ist die Lage dramatisch. Ca. 1.800 von 2.500 geprüften Feuerwehrhäusern wurden als mangelhaft eingestuft, bzw. es wurde ein unverzüglicher Handlungsbedarf festgestellt. Genau deshalb fordert unser Antrag, die Brandschutzförderrichtlinie nicht länger schematisch an pauschalen Nutzungsdauern auszurichten, sondern am tatsächlichen technischen Zustand, an Einsatzfähigkeit, Laufleistung, Betriebsstunden und an den Feststellungen des Technischen Prüfdienstes. (Beifall AfD) Das ist der entscheidende Unterschied zum Antrag der GRÜNEN. Im Antrag der GRÜNEN geht es zwar ebenfalls um zentrale Beschaffung und Standardfahrzeuge, aber er bleibt an der Oberfläche. Er benennt die Kostensteigerungen, den Verwaltungsaufwand und die Streichung einer Landesbeschaffung. Das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann. Doch in dem Antrag wird der Kern des Problems ausgeblendet. Was hilft eine schöne Beschaffungsstruktur, wenn die Förderlogik an der Lebenswirklichkeit der Feuerwehren vorbeigeht? Was hilft es einer Kommune, wenn ein Fahrzeug nach Papierlage noch nicht alt genug für den Austausch ist, obwohl es technisch am Ende, reparaturanfällig oder nur eingeschränkt einsatzfähig ist? Der Antrag der GRÜNEN fordert jährliche oder zweijährliche Beschaffungen und eine Ersatzteilzentrale. Das klingt sinnvoll, löst aber nicht das zentrale Förderproblem. Unser Antrag geht weiter. Wir wollen zentrale oder gebündelte Beschaffungen regelmäßig alle zwei Jahre für ELW 1, DLK, TSF-W, LF/HLF und weitere häufig benötigte Fahrzeugtypen. Damit entlasten wir Kommunen bei Ausschreibung und Vergabe, senken Kosten durch größere Beschaffungsvolumina, machen Lieferzeiten planbarer und stärken Einheitlichkeit bei Ausbildung, Wartung und Einsatz. Meine Damen und Herren, Feuerwehrpolitik darf keine Symbolpolitik sein. Sie muss bei den Gerätehäusern, den Fahrzeughallen und den Einsatzkräften ankommen. Der Antrag der GRÜNEN erkennt nur einen Teil des Problems. Unser Antrag verbindet zentrale Beschaffungen mit einer fairen, sachgerechten und zustandsbezogenen Förderung. Wer die Feuerwehren wirklich stärken will, darf nicht bei den Überschriften stehen bleiben. Er muss die Förderpraxis ändern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Serke, CDU-Fraktion. Uwe, bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum WM-Auftakt sprechen wir nun über ein leistungsstarkes und hoch motiviertes Team, das bereits lange Zeit weltmeisterlich auftritt und fünf Sterne verdient hätte. Wir reden über die hessische Feuerwehr. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte zunächst zwei Aspekte hervorheben. Zum nen den herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die Ehrenamtlichen in den freiwilligen Feuerwehren und Einsatzkräfte in den Berufs- und Werksfeuerwehren, für uns ihren Dienst tun und damit einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. setzen sich für ihre Mitmenschen ein, oftmals unter ren und manchmal sogar lebensgefährlichen Bedingungen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Zudem engagieren sich in unserem Bundesland sage schreibe 45.000 Kinder und Jugendliche in den Feuerwehren. Hier gibt es aktuell Anlass zur Freude. Vor gen Tagen, am 31.05., fand im Hessischen Landtag Neugründung der Hessischen Kinder- und Jugendfeuerwehr statt. Dieser Zusammenschluss auf Landesebene die Nachwuchsarbeit strukturell stärken und zukunftsfähig weiterentwickeln. Zudem wird dadurch ein noch deutlicheres Signal gesetzt: für 45.000-mal Leben von Werten, Kameradschaft, Mitbestimmung, Respekt, Nachhaltigkeit und Vielfalt, und für 45.000-mal demokratische in den Kommunen. Oder kurz: 45.000-mal Zukunft Hessen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute der sischen Kinder- und Jugendfeuerwehr. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, für uns als christlich-soziale Koalition hat der Brand- und Katastrophenschutz Priorität. Es ist uns wichtig, dass wir unsere Feuerwehren bestmöglich fördern und ausstatten: bei der Ausbildung, der Ausrüstung, den Feuerwehrhäusern und den gen. Deswegen komme ich jetzt zu den beiden vorliegenden Anträgen, denen wir – ich nehme es vorweg – nicht stimmen werden. Lieber Herr Kollege Sippel, wir sind in vielen Punkten einig. Die hohe Wertschätzung der erwehren zeigte sich bereits in der vergangenen Koalition und setzt sich nun in der christlich-sozialen Koalition So sind auch die Vorteile einer Landesbeschaffung, der das Land Hessen bestimmte Feuerwehrfahrzeuge tral ausschreibt und beschafft, unbestritten: weniger waltungsaufwand für die Kommunen, einheitliche nik und standardisierte Ausstattung, einfachere Ausbildung und Ersatzteilversorgung und günstigere Preise durch ße Stückzahlen. Doch wenn nennenswerte Preisvorteile durch eine große Bestellmenge – Größenordnung ca. Fahrzeuge – erreicht werden können, schließt sich ein geschriebener Zeitraum bei der Landesbeschaffung, wie den Anträgen gefordert, aus meiner Sicht aus. Relevante Größe ist die Stückzahl. Es muss doch zunächst gewährleistet sein, dass eine stimmte Anzahl an Fahrzeugen von den Feuerwehren genommen wird, bevor ausgeschrieben und bestellt kann. Umgekehrt sollte bei sehr hohem Bedarf selbstverständlich auch in kürzeren Abständen, als die vorgeschlagenen ein oder zwei Jahre, beschafft werden können. Ein weiterer Punkt des Antrags der GRÜNEN ist die richtung einer zentralen Ersatzteilstelle durch die regierung. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich weiß nicht, wie groß die Lagerkapazitäten im Innenmiei- nisterium sind, 70.000 (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Zuruf Christoph Sipdie pel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die aber aufgrund der großen Typenvielfalt bei den FahrzeuSie gen, der Kosten der Lagerung und der steigenden Bürokraschwetie beim Verwalten und Anfordern der Ersatzteile ergibt dies aus unserer Sicht keinen Sinn. (Beifall CDU und SPD) GRÜWir haben es in der vorherigen Debatte gehört. Wir wollen doch Vereinfachungen erreichen und bürokratische Hürden und abbauen, damit sich die Feuerwehren voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. weniEbenso verhält es sich mit der Aufnahme von weiteren die Bewertungsparametern in die Brandschutzförderrichtlinie zum Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen. Ist ein Fahrzeug wird dauerhaft nicht einsatzbereit, wird das Ersetzen gegebenenfalls auch gefördert; denn bei den jetzigen Parametern handelt es sich um Richtwerte, von deren grundsätzlicher wie Einhaltung es auch Ausnahmen gibt. Wird eine Lösung gebraucht, wird sie auch gefunden, wie nach dem Brand Teilhabe bei der Feuerwehr in Stadtallendorf. Das jetzige System für funktioniert – warum also ändern? HesNoch ein Satz zum ELW 1: Die Landesbeschaffung ist derzeit aus Budgetgründen zurückgestellt. Einzelanträge können gestellt und landesseitig gefördert werden. Auch eine zukünftige Landesbeschaffung ist in Abhängigkeit von Fahrzeugpreisen und freiem Fördervolumen nicht ausoberste geschlossen. Meine Damen und Herren, die christlich-soziale Koalition unterstützt den hessischen Brand- und Katastrophenschutz Fahrzeuvorbildlich und ist ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Wir sorgen weiterhin dafür, dass die Feuerwehren modern ausgerüstet und finanziell gut ausgestattet zusind, damit die Einsatzkräfte ihre Aufgaben professionell uns und sicher bewältigen können. – Herzlichen Dank. Feu- (Beifall CDU und SPD) fort. bei Vizepräsident Frank Lortz: zenVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz Promny, VerFDP-Fraktion. Moritz, bitte. TechgroMoritz Promny (Freie Demokraten): nur 50 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! fest- Ich bin mit dem Kollegen Uwe Serke einer Meinung: Unsere Feuerwehren verdienen nicht nur unseren Respekt, in sondern auch die bestmögliche Unterstützung durch die Politik. Dazu gehört eine moderne, verlässliche und bezahlbare Ausstattung. beab- (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN greift natürlich ein reales Problem auf. Die Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer, die Ausschreibungen immer aufEin- wendiger, und gerade kleinere Kommunen stoßen dabei Landes- an ihre Grenzen. Deshalb sagen wir Freie Demokraten: Ja, zentrale Beschaffungen können durchaus sinnvoll sein. Aber genauso klar sagen wir auch: Effizienz darf nicht auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung gehen; denn die Einsatzrealität im Odenwald ist eine andere als in Frankfurt – andere Topografie, andere Einsatzlagen und andere Anforderungen. Deshalb gilt für uns: gebündelte Beschaffung ja, aber dann bitte als Angebot und nicht als Vorgabe für die kommunale Ebene. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Die Kritik an der gestrichenen Landesbeschaffung für den Einsatzleitwagen 1 ist dabei natürlich nachvollziehbar; denn Feuerwehren brauchen vor allem eines: Planbarkeit. Wer heute den Ersatz eines Fahrzeuges vorbereitet, kann nicht mit kurzfristigen Änderungen rechnen. Deshalb brauchen wir hier Verlässlichkeit für mehrjährige Beschaffungsprogramme statt kurzfristiger Streichung. Meine Damen und Herren, auch die Vorteile einheitlicher Fahrzeugtypen liegen auf der Hand: gemeinsame Ausbildung, einfachere Wartung, bessere Ersatzteilversorgung. Aber ganz klar ist in dem Zusammenhang auch: Standardisierung darf selbstverständlich kein Selbstzweck werden; denn die Praxis muss die Standards bestimmen und nicht umgekehrt. Deshalb müssen die Feuerwehren selbst eingebunden werden, und deshalb müssen Spielräume für besondere örtliche Anforderungen auch erhalten bleiben. Positiv sehen wir die Überlegung einer gemeinsamen Ersatzteilversorgung und eines besseren Wissenstransfers zwischen den Kommunen. Für uns Freie Demokraten kommt es aber schlussendlich darauf an, dass es verlässliche und mehrjährige Planungen und transparente Kriterien für die Landesbeschaffung gibt, und abschließend gilt die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung. Meine Damen und Herren, der Antrag verfolgt richtige Ziele und beschreibt auch die echten Herausforderungen vor Ort. Er geht aber aus unserer Sicht einen Schritt zu weit in die Eigenverantwortung der Kommunen und Städte hinein. Deshalb werden wir uns enthalten. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Den Antrag der AfD lehnen wir ab; denn er ersetzt kein transparentes und rechtssicheres Fördersystem und sichert auch die kommunale Selbstverwaltung nicht ausreichend ab. Unsere Feuerwehren brauchen keine neuen Zuständigkeitsdebatten. Sie brauchen eine verlässliche Planungssicherheit und eine gute Ausstattung. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion. Sebastian, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich Zeit, im Rahmen der Tagung der Feuerwehrsprecher der SPD-Landtagsfraktionen mit denen zu sprechen, die 24/7 länderübergreifend für unsere Sicherheit sorgen, nämlich mit unseren freiwilligen Feuerwehren. Natürlich haben wir auch darüber gesprochen, welche Erwartungen und welche Forderungen die Feuerwehren haben. Feuerwehrleute müssen in der Ausbildung und im Einsatz sicher sein. Sie müssen gut ausgerüstet sein mit der richtigen Schutzausrüstung und mit dem technischen Gerät. Sie müssen gut ausgestattet sein mit den richtigen Fahrzeugen für ihre unterschiedlichen Einsätze. Sie müssen vor allem auch gut untergebracht sein in Feuerwehrhäusern, die für sie mehr sind als nur eine Unterkunft oder Ausbildungsstätte. Sie sind für viele letztlich wie ein zweites Zuhause. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, das ist nicht nur die Forderung der Feuerwehren in Hessen. Es ist vor allem auch die Maxime der Politik der christlich-sozialen Koalition mit unserem Innenminister Prof. Dr. Poseck für unsere Feuerwehren. Dieses Ziel haben wir von Anfang an gemeinsam vor Augen. Das lässt sich eben auch anhand der bisherigen Entscheidungen und Initiativen messen, die wir als Koalition bisher auf den Weg gebracht haben. Wir wissen, was sie alle für uns leisten. Wir stehen hinter unseren Feuerwehren. Darauf ist Verlass. (Beifall SPD und CDU) Es ist gut, dass diese Haltung in dem Haus auch Konsens ist; so verstehe ich auch die Anträge. Wir sind uns auch einig, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunalund Landespolitik ist, die sicher auszustatten, die uns Sicherheit garantieren, jeden Tag rund um die Uhr. Aber nun ist es ja nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass tatsächlich die Feuerwehren in alten Hütten sitzen, bei Brot und Wasser, und ihre Fahrzeuge alle anschieben müssen. Das wird weder den Kommunalen gerecht noch den Feuerwehren. Das ist tatsächlich nicht die Realität. Wir haben auch schon einiges dafür getan. Wir wissen, es gibt hier Aufgaben. Wir sind als Koalition von Anfang an auf dem Weg gewesen: Respektpaket, Bundesratsinitiative gegen Gewalt an Einsatzkräften, Anhebung der Altersgrenze, Brandschutzgarantiesumme und, und, und. Das haben wir alles bisher umgesetzt. Wir wissen, was geleistet wird.

Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Lässt du sie zu? (Sebastian Sack (SPD): Ich bin gerade so im Redefluss!) – Also, dann mach weiter.

Wenn man erst einmal in der Einsatzfahrt ist, kann man nicht stehen bleiben. Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass gerade die Anschaffung von Fahrzeugen und der Bau von Feuerwehrhäusern immer teurer werden. Hier hilft natürlich interkommunale Zusammenarbeit bei den Gebäuden, und es hilft auch eine Landesbeschaffung, aber bei den Fahrzeugen. Das darf man nicht miteinander vermischen. Wir wissen auch, wie wichtig das vor Ort ist. Wir streben natürlich auch an – das haben wir auch sehr oft schon im Plenum gesagt und auch schon umgesetzt –, dass wir das fortführen. Es ist richtig, dass der ELW 1 als Landesbeschaffung rückgestellt worden ist. Wir haben das im Zuge der haltskonsolidierung tun müssen, aber wir haben auch, das haben wir deutlich gemacht, im Zuge der Haushaltskonsolidierung bei unseren Feuerwehren die Förderung Brandschutzgarantiesumme konstant gehalten. Das ist sächlich im Zuge der ganzen Krise eine richtig große tung, und ich finde, auch das muss man mal hervorheben. (Beifall SPD und CDU) Weitere Landesbeschaffungen sind wichtig und Wir bündeln hier auch im Zuge der Beschaffung die ten, wir sparen, wir nutzen Synergien; aber das wir doch nicht an einem regelmäßigen fixen Datum Das ist doch fern jeglicher Bedarfe, die die Feuerwehren haben. Die Feuerwehren rücken auch nicht regelmäßig sondern dann, wenn sie gebraucht werden. Das macht Koalition in Hessen auch. Wir machen Landesbeschaffungen, wenn sie in der Fläche gebraucht werden. Ein Datum ist hier hinderlich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Neu ist tatsächlich die Forderung eines landesweiten satzteillagers. Aber das macht meines Erachtens gar Sinn; denn Feuerwehren sind keine Oldtimerclubs, wo gängige Ersatzteile von alten Fahrzeugen hortet und dann, egal wie alt sie sind, verschraubt, wenn das ältere Teil kaputt ist. Welche Ersatzteile wollen wir beschaffen, für Fahrzeug, welche Stückzahl, wo sollen die gelagert den? Die werden ja auch nicht besser, wenn sie rumliegen. Das macht für mich schon ökonomisch keinen Sinn. werden viele Teile gekauft, die an Wert verlieren, sie nie eingebaut werden. Es macht – Achtung – gisch keinen Sinn, weil hier ein Haufen Ersatzteile wird, die am Ende weggeworfen werden. Das macht mich einfach keinen Sinn, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Last, but not least baut es auch noch einen massiven wand der Bürokratie auf: Wer verwaltet die? Wer entscheidet das? Wo werden die eigentlich eingebaut? Die Fahrzeuge werden, das ist richtig, in der Regel Jahre genutzt. Da braucht es tatsächlich Ihren Antrag nes Erachtens nicht; der Antrag der AfD wird hier Denn natürlich wird in der Regel nach 25 Jahren beschafft, aber wenn etwas vorher kaputt ist oder keine Ersatzteile da sind, oder was auch immer, dann natürlich auch Ersatz beschafft. Das ist doch jetzt die Regel. Dazu brauchen wir keinen neuen Passus etwas, was wir eh schon machen. Sie werden bei Schaden binnen weniger Tage repariert, oder man ein Leihfahrzeug. So kenne ich das aus der Praxis. gut hier die Firmen und auch die Feuerwehren, das und die Kommunen zusammenarbeiten und in der Not sammenstehen, das hat auch der Brand in Stadtallendorf gezeigt. Never change a running system – und das funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Kollege, du musst zum Schluss kommen. weiter Sebastian Sack (SPD): Dann mache ich das. – Meine Damen und Herren, ich zu- komme zum Ende und mache den Sack zu. Wir sehen einiHaus- ge Punkte von Ihnen ähnlich, die haben wir aber bereits in und Arbeit. Neu ist das Ersatzteillager, das macht aber unseres Erachtens weder aus kommunaler noch aus Feuerwehrsicht der Sinn. In deren Sinne arbeiten wir aber, und deswegen lehtat- nen wir die beiden Anträge ab. – Vielen Dank und schönen Leis- Abend. (Beifall SPD und CDU) richtig.

Kosmachen Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Roman, bitte. fest. aus, Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sidie cherheit und Heimatschutz: fixes Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat eine leistungsfähige und auch im Ländervergleich vorbildliche Feuerwehrlandschaft. Wir haben 2.400 Feuerwehren, die meisten davon freiwillige Er- Feuerwehren, in unserem Bundesland, die getragen werden keinen von Menschen, die rund um die Uhr für uns, für die Sicherman heit zur Verfügung stehen. Das sind 70.000 Kameradinnen sie und Kameraden, die sich herausragend um unsere Gesellnoch schaft verdient machen. Ich will deshalb auch am Beginn meiner Rede einen herzliwelches chen Dank an die Einsatzkräfte ausdrücken, die mit ihrer wer- Tätigkeit dafür Sorge tragen, dass wir in Hessen diese Feuerwehrlandschaft haben. Hier (Beifall CDU und SPD) obwohl ökolo- Ich will mich auch bei den Kommunen bedanken, die imgekauft mer wieder, entsprechend ihrer Aufgabe – Brandschutz ist für nun einmal gesetzlich eine kommunale Aufgabe –, in neue Fahrzeuge, in neue Häuser investieren. Keine Frage, das ist in der heutigen Zeit, in der Zeit knapper Haushalte, auch immer eine Kraftanstrengung. Aber es ist gut investiertes Auf- Geld, es lohnt, in die Feuerwehren zu investieren. Und als Bundesland stehen wir eng an der Seite unserer Feuerwehren. 25 Viele Maßnahmen, die wir durchführen, sind bereits durch mei- Sebastian Sack und durch Uwe Serke genannt worden. unnütz. (Beifall CDU und SPD) Ersatz wenn Ich will an dieser Stelle zusätzlich noch darauf hinweiwird sen, dass wir ein Musterfeuerwehrhaus entwickelt haben, schon um Kommunen bei der Planung und bei der Errichtung für von neuen Feuerwehrhäusern maßgeblich zu entlasten. Wir einem haben eine Brandschutzförderung, die sich auf einem Reerhält kordniveau befindet. 21 Millionen Euro im vergangenen Wie Jahr – mit diesem Geld konnten wir 134 Anschaffungen Land von Fahrzeugen und 58 Baumaßnahmen von Feuerwehrzu- häusern nachhaltig unterstützen. (Beifall CDU und SPD) System Auch darauf haben Vorredner bereits hingewiesen: Trotz angespannter Haushaltslage werden wir auch in diesem Jahr in gleichem Umfang in unsere Feuerwehren weiter investieren. Selbstverständlich, sehr geehrter Herr Sippel, gehören auch Landesbeschaffungsmaßnahmen zu unserem Unterstützungsprogramm für die Feuerwehren. Und auch das kann sich sehen lassen mit 480 Löschgruppenfahrzeugen LF 10, die bereits über Landesbeschaffungsmaßnahmen beschafft wurden, mit 100 Mittleren Löschfahrzeugen und mit 1.000 Fahrgestellen für Tragkraftspritzenfahrzeuge. Ich glaube, Sie müssen lange suchen, um ein Bundesland zu finden, das so intensiv an der Seite der Feuerwehren steht. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir im Austausch sind, wenn Sie mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands reden, wird immer wieder hervorgehoben, dass das im Ländervergleich spitzenmäßig ist, was das Bundesland Hessen hier leistet. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Herr Sippel, herzlichen Dank dafür, dass Sie das jetzt auch ausdrücklich anerkennen. Ich freue mich auch darüber, dass es viel Gemeinsamkeit beim Thema Feuerwehren gibt. (Unruhe) Herr Sippel, da will ich Ihnen ganz herzlich danken. Wir haben viele Termine vor Ort, die wir gemeinsam wahrnehmen. Ich glaube, die Wertschätzung für unsere Feuerwehren eint jedenfalls die demokratische Mitte in diesem Hause. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) An einzelnen Stellen hat mich dieser Antrag aber schon etwas überrascht, sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben haushalterische Rahmenbedingungen, die für uns gelten, die für eine Regierung maßgeblich sind. Als Opposition ist es leicht – Herr Martin hat das auch in der „Werra-Rundschau“ getan; ich habe das durchaus gelesen –, vom Land immer mehr zu fordern. (Lachen und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie für das Geld verantwortlich sind, wenn Sie in diesen Zeiten auch die begrenzten haushalterischen Möglichkeiten sehen, dann gibt es natürlich auch immer Grenzen, die für uns maßgeblich sind. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich auch noch zum Thema der Landesbeschaffung kommen.

Herr Minister, darf ich dazwischen einmal fragen, der Kollege Sippel wollte Ihnen eine – – (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Bei fünf Minuten nicht, wir machen es nachher!) – Macht es danach, ja. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Bei Landesbeschaffungen gilt es auch, das richtige Maß zu finden. Wir werden sie weiter durchführen. Im Übrigen ist auch der ELW 1 nicht endgültig gestrichen, er bleibt bei uns weiter auf der Tagesordnung. (Beifall CDU und SPD – Zuruf) Aber auch hier gelten die Grenzen des Haushalts bei Landesbeschaffungen. Landesbeschaffungen haben auch deshalb immer wieder Grenzen, weil die Kommunen zum Teil sehr individuelle Wünsche haben, die sich nicht über Landesbeschaffungen abbilden lassen. Über Landesbeschaffungen lassen sich auch nur begrenzte Kosteneffekte erzielen. Ich beklage auch, dass vieles teurer geworden ist; das können wir aber auch durch Landesbeschaffungen nur unwesentlich ändern. Ich will zum Schluss, weil das bisher noch nicht erwähnt wurde, noch von einem Gespräch berichten, das ich mit einem mittelständischen Unternehmen aus Nordhessen geführt habe. Die haben ausdrücklich darum gebeten, nicht so viel über Landesbeschaffungen zu machen, weil das immer wieder dazu führt, dass die Großunternehmen die Aufträge erhalten und der Mittelstand darunter leidet. (Zuruf: Jawoll!) Für mich ist das jedenfalls ein wichtiges Gespräch gewesen, das für mich auch dafür spricht, dass es bei Landesbeschaffungen, wie bei vielen weiteren Dingen, immer auf das richtige Maß ankommt. Das werden wir wahren, und wir werden weiter eng an der Seite unserer Feuerwehren stehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Beide Anträge gehen an den Innenausschuss zur weiteren Beratung; gut. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 31 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-rote Kürzungspolitik in der Bildung wird Abwärtstrend an Hessens Schulen weiter verstärken – GRÜNER 10-Punkte-Plan macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der Bildungsqualität – Drucks. 21/4564 – Redezeit: fünf Minuten. Es beginnt der Kollege Daniel May.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Fast 40 % der Schülerinnen und Schüler haben beim letzten IQB-Bildungstrend die Mindestanforderungen im Fach Mathematik nicht erreicht. In der Folge ist Hessen im bundesweiten Vergleich der Länder von Platz 7 auf Platz 13 abgestiegen. Ich finde, das ist ein Ergebnis, das CDU und SPD und auch das Kultusministerium einmal aus ihrem koalitionären Tiefschlaf aufwecken sollte. Aber anstatt einen Plan vorzulegen, wie man aus diesem Tief herauskommt, liegt hier nichts vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Matthias Büger (Freie Demokraten) – Unruhe – ckenzeichen) Im Gegenteil, anstatt die Zeichen der Zeit zu sehen etwas anzupacken, packt Schwarz-Rot erst einmal den stift aus. Was hat Schwarz-Rot gemacht, anstatt Schulen konzeptionell weiter nach vorne zu bringen? Es hat Kürzungen bei den Gesamtschulen vorgenommen, Kürzungen auf null beim Fach „Digitale Welt“, Kürzungen beim Sozialindex, also da an den Schulen, wo gerade derung notwendig ist. Das ist die Realpolitik von CDU SPD, wenn es in der Bildungspolitik bergab geht – das Falsche, eine ganz kurzsichtige Bildungspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Während Schwarz-Rot mit dem Rotstift Politik hat, haben wir ein Konzept dazu vorgelegt, was nötig damit Hessen die Wende aus diesem Abstieg beim Bildungstrend hinbekommt und es wieder besser wird, dass unsere Schülerinnen und Schüler eine bessere erfahren können. Darin haben wir zehn konkrete Maßnahmen vorgelegt, die Hessen kurzfristig wie auch mittelfristig ergreifen könnte, die in anderen Bundesländern wiesenermaßen zur Steigerung der Bildungsqualität tragen haben. Das legen wir Ihnen heute zur Abstimmung vor; daher ist es wichtig, dass diese Debatte heute noch geführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zentrale Element dieses 10-Punkte-Plans ist die gestützte Unterrichtsentwicklung, ein Konzept, das wir gegebenermaßen nicht selbst erfunden haben, sondern haben geschaut, was denn die anderen Länder machen. ist Bildungsföderalismus, wie er sein sollte, dass man einmal umschaut: Was funktioniert in anderen Ländern, was funktioniert in denen nachgewiesenermaßen gut? ist unser Blick auf Hamburg gefallen; denn die haben geschafft, in der Corona-Zeit nicht abzusteigen, das Niveau zu halten. Sie sind deswegen im bundesweiten Vergleich deutlich aufgestiegen. Daher wäre es doch Anstrengungen wert: Was die Hamburger können, die Hessen auch, wenn man sie nur lässt und wenn denn nur will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir in Anlehnung an den Hamburger Weg ein hessisches Institut für Bildungsmonitoring Qualitätsentwicklung, das umfassend Daten erhebt, reitet und den Umgang damit schult. Zudem wollen wir Einführung einer Schüler-ID und eines Bildungsverlaufsregisters für die gesamte Bildungslaufbahn, also von der bis zum Schulabschluss, prüfen und dann umsetzen. Was auch ganz kurzfristig gemacht werden kann: Es Vergleichstests, bloß werden die nicht zentral ausgewertet. Da sagen wir: Die VERA-Vergleichsarbeiten, die eh geschrieben werden, sollen in einem ersten Schritt ausgewertet werden, und dann sollen aus den zentralen Auswertungen auch Schlüsse gezogen werden. Das kurzfristig möglich. Was sagt die Landesregierung? kann man sich perspektivisch vorstellen, sagt die regierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage. – Das eindeutig zu wenig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern von der Landesregierung einen Einstieg ins Dr. Messen und Fördern statt ein Fortsetzen der Politik des Glo- Kürzens und Aussitzens. Daher: Ja, natürlich, Messen allein wird die Förderung an sich noch nicht besser machen. Aber ohne eine genauere Datenanalyse, ohne ein genaueres und Hinschauen, haben wir keine Grundlage, um substanziell Rotetwas zu verändern. Daher fordern wir Sie auf, sich dem unsere nicht weiter zu verschließen. – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) För- Nun hat uns der Staatssekretär gestern schon in einer Debatte zugerufen: Na ja, wir haben jetzt etwas im Schulgeund setz, und wir haben auch eine Software angeschafft. – Da genau will ich Ihnen ganz klar sagen: Nur, weil etwas im Schulgesetz steht, heißt das nicht, dass es automatisch passiert verein– erster Punkt. Zweiter Punkt. Die bettermarks-Software mag ein sehr gutes Programm sein. Aber es entbindet Sie doch nicht von einer landespolitischen Weichenstellung, es gemacht entbindet Sie doch nicht davon, eigene Akzente zu setzen. wäre, Aber es ist wie so oft bei Schwarz-Rot: Sie meinen, indem IQBman irgendeine Einzelmaßnahme macht, sei das Problem soan sich gelöst, und nehmen sich da selbst aus der VerantBildung wortung. Aber Sie müssen dafür Verantwortung übernehmen, damit wir hier die Trendwende hinbekommen. nachge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beigeWir brauchen eine Koalition, die bereit ist, sich den ProbleAbend men und den Herausforderungen zu stellen, auch etwas zu ändern. Was wir haben, ist eine Koalition, die bei der Bildung den Rotstift ansetzt und damit an der Zukunft kürzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereindatenzelt Freie Demokraten) zuwir Das

sich Vielen Dank, Kollege May. – Das Wort hat der Kollege Da Turgut Yüksel, SPD-Fraktion. Turgut, bitte. es sondern

aller Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! können Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der man GRÜNEN, dass wir uns heute, am Ende einer langen Plenarwoche, noch einmal ausführlich mit dem wichtigen Thema der Bildungspolitik befassen dürfen. (Heiterkeit Lisa Gnadl (SPD)) und Allerdings habe ich mich bei der Lektüre des Antrags geaufbefragt, ob Sie die richtige Version eingereicht haben. Wie die sonst ist zu erklären, dass Sie über weite Teile hinweg unseren Koalitionsvertrag übernommen haben? Originäre Kita grüne Inhalte lassen sich schwer erkennen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen gibt

Oh Gott! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ schon DIE GRÜNEN): Hast du wieder den alten Koalitizentral onsvertrag gelesen?) wäre Sie fordern eine Matheförderung vor der Einschulung und Das die Ergänzung der Vorlaufkurse durch Mathe. Landesist (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den von der alten Legislaturperiode?) Die Koalition hat vereinbart, die Qualitätsoffensive Mathematik fortzusetzen und die Vorlaufkurse auch für die Förderung der Mathematikkompetenzen zu öffnen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber erst mal kürzen!) Sie fordern eine flächendeckende, verbindliche digitale Lernverlaufsdiagnostik. Wir haben vereinbart, verpflichtende landesweite Testverfahren einzuführen und die Diagnostik auch ab der 7. Klasse über Deutsch und Mathe hinaus zu fördern. Genauso verhält es sich bei den Punkten Sozialindex, Chancenbudget, rhythmisierter Ganztag, Quereinstieg in den Lehrberuf und Schuladministration. Es freut mich, dass die Inhalte unseres Koalitionsvertrags bei Ihnen so gut ankommen, dass Sie sie selbst übernehmen. Lassen Sie mich noch auf einige Punkte konkreter eingehen. Zum Schulsozialindex. Wir wissen, dass wir aktuell in Zeiten knapper Kassen leben. Dieser Umstand erschwert das Regieren erheblich, verglichen mit Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Ja, es ist bitter für die Sozialdemokratie, dass im laufenden Haushalt einige vorübergehende Anpassungen gemacht wurden. Ich bin Minister Schwarz dankbar, dass wir das Thema Sozialindex in den Haushaltsverhandlungen erneut betrachten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich sage allen betroffenen Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, die die Kürzungen aktuell tragen müssen, zu, dass wir für das kommende Jahr eine Lösung finden werden. Zu den Leistungstests. Es ist interessant, dass Sie heute standardisierte Tests und verbindliche Diagnostik fordern. Aber in Ihrem Wahlprogramm von 2023 fordern Sie noch weniger Prüfungsdruck, bewertungsfreie Phasen und das Reduzieren von Klassenarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, welche grüne Bildungspolitik gilt denn nun? Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es für eine Demokratie essenziell ist, dass auch die Opposition konkrete Vorschläge macht, wie sie das Land besser regieren will. Dies war in den letzten Legislaturperioden auch das Ziel unserer sozialdemokratischen Fraktion. Offenbar haben Sie nun die eine oder andere Forderung von uns aus der letzten Legislaturperiode abgedruckt. Wir fordern seit Langem, dass Hessen sich am Modell Hamburgs orientiert. Aber bevor Sie nun ins Schimpfen verfallen: Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren, als wir genau diese Forderungen eingebracht haben? Von der Oppositionsbank ist es einfach, Forderungen zu stellen, die man selbst über Jahre hinweg ignoriert hat. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Parlamentarier sollten wir alle den Anspruch haben, dass unsere Anträge in der eingebrachten Form mehrheitsfähig sind und als Gesetz übernommen werden können. Hinzu kommt, dass meiner Meinung nach ein 10-PunktePlan aus zehn Punkten bestehen sollte und nicht aus sieben plus drei konstruierten Sofortmaßnahmen. Es war sehr schwer zu entziffern, wo dieser 10-Punkte-Plan ist. Dort stehen ja auch nur sieben Punkte, nicht zehn Punkte. Als SPD-Fraktion haben wir den Anspruch, die Schulen in unserem Land zu verbessern. Dabei sind wir uns einig, dass es einiges zu tun gibt. Die Sozialdemokratie gehört seit über 100 Jahren zur treibenden Kraft der Verbesserung des deutschen Schulwesens. Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit, und dazu gehört die ausreichende Finanzierung des Sozialindex genauso wie die Förderung der integrierten Gesamtschulen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr habt doch gerade gekürzt!) Die Qualität der Bildung der Kinder darf nicht davon abhängen, welchen Beruf oder welche Herkunft die Eltern haben.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dafür steht die SPD, dafür steht auch die Koalition. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Heiko Scholz, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat mittlerweile schon etwas Tragisch-Groteskes, wenn sich jetzt ausgerechnet die GRÜNEN über die mangelhafte Bildungsqualität in Hessen Sorgen machen. Besser spät als nie, könnte man meinen. Jedoch lassen Sie mich kurz überlegen. Waren Sie nicht selbst zehn Jahre lang für die Regierungspolitik in unserem Bundesland mitverantwortlich? (Beifall AfD) Ich zitiere aus Ihrem Antrag, Herr May hat es vorhin angesprochen: „Der Anteil der … Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik nicht erreichen, ist seit der letzten Erhebung … auf 34 %“ – nicht 40, das waren Physik und Naturwissenschaften – „gestiegen.“ Ja, richtig, das macht es natürlich auch nicht besser. Aber, liebe GRÜNE, an dieses Fundament haben Sie selbst Hand angelegt. Auch richtig ist: Die Hauptverantwortung für die katastrophalen Zahlen liegt natürlich bei der CDU. Aus Opportunismus, Feigheit und politischer Verantwortungslosigkeit hat die CDU wesentliche Bestandteile links-grüner ideologiebeherrschter Bildungspolitik in die eigene Programmatik übernommen. Ja, meine Damen und Herren, einseitige Orientierung an sogenannten Bildungsstandards sowie Kernkompetenzen führte zur Vernachlässigung des Erwerbs von Wissen und Können, also Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schüler. Auszubildende, die den Flächeninhalt eines Rechtecks nicht bestimmen können, und Studienanfänger, welche mit den Inhalten der deutschen Literaturklassiker nichts mehr anzufangen wissen, sind betrübliche Resultate einer verfehlten bildungspolitischen Schwerpunktsetzung. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, das würde Ihnen guttun, etwas mehr Goethe. würde Ihnen sehr guttun, Frau Klaes. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wundert es da noch, dass sich Unternehmen immer rer damit tun, Ausbildungsplätze anzubieten, wenn sie Ausbildungswilligen im Regelfall mühsam im Hinblick schulisches Grundwissen nachschulen müssen? Sie haben sich die entsprechenden Fakten kürzlich in Anhörung zum reformierten Berufsfachschulgesetz ren müssen. Wir erinnern uns, laut dem Betriebspanel Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gaben letzt 20 % der ausbildungsberechtigten Betriebe an, sie trotz großer Bemühungen keine geeigneten Bewerber finden. Wie passt es damit zusammen, dass sich das Kultusministerium jahrein, jahraus für die angeblich so niedrigen Schulabbrecherquoten in Hessen feiert? Ich sage es Sie betrügen die künftigen Auszubildenden und Studenten, indem Sie ihnen – politisch verfügt – Fähigkeiten ren, die sie überhaupt nicht besitzen. (Beifall AfD) Die Vorsitzende des Philologenverbandes, Frau Lin-Klitzing, äußerte sich im Hinblick auf die Abiturbenotung – ich zitiere –: „Das Ergebnis [dieser Praxis] für den Bildungsstandort Deutschland ist aber verheerend: weniger spruch, weniger Leistung, dafür mehr Durchschnitt und weniger Exzellenz.“ Das ist bildungspolitische Falschmünzerei, meine und Herren. (Beifall AfD) Dazu passt auch, dass die GRÜNEN, nachdem die schaftlichen Ausfallerscheinungen der gescheiterten giewende nebst gesamtgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Transformation allzu deutlich wurden, auf einmal nötigen Einsparmaßnahmen im Bildungswesen kritisieren. Ein anspruchsvolles und gleichzeitig auskömmlich ziertes Bildungssystem kann nur ein Staat unterhalten, volkswirtschaftlich gesund dasteht. Die von den GRÜNEN veranschlagten 20 Millionen für ein Chancenbudget für alle ca. 1.800 hessischen Schulen sind bei 11.000 Euro pro Einrichtung wohl ein Tropfen auf den heißen Stein, (Beifall AfD) und die von diesem Geld zu finanzierenden Feriennachholkurse sollen dabei nicht einmal verpflichtend sein. Gleichzeitig schaffen Sie es in Ihrem Antrag – wen dert es –, die Rolle der größtenteils illegalen Asylmigration für den Zustand unseres Bildungswesens nicht mit Silbe zu erwähnen. (Beifall AfD – Zurufe: Oh! – Unruhe – Glockenzeichen) Das Institut der deutschen Wirtschaft brachte die – im Gegensatz zu Ihnen – bereits im letzten Jahr zu pier. Bei Integration und Bildungschancen sank der auf der 100-Punkte-Skala in Deutschland um ganze 43,7 Zähler. Das

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. schwedie auf

Ich komme zum Ende. – Studienleiter Prof. Axel Plünneder cke sprach von einer „Wasserscheide“ um das Jahr 2015 anhöherum. Bis dahin habe sich das System verbessert, seither des gehe es bergab. zudass Meine Damen und Herren, ich verabschiede mich mit den Worten von Jürgen Böhm: „Die Schule ist nicht Reparaturwerkstatt einer kaputten Gesellschaft.“ Mit diesen warnenden Worten wünsche ich erholsame Sommerferien. Den vorliegenden Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab. – Danke. Ihnen: (Beifall AfD) quittieVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Hans Christian Göttlicher, CDU-Fraktion. dazu

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und AnKollegen! Was haben wir denn hier zu später Stunde? Einen Antrag der GRÜNEN. Was soll man dazu sagen? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Prima! – SuDamen per! – Weiter so!) Wir haben zehn Jahre zusammen mit Ihnen regiert. Auch wenn ich persönlich nicht dabei war, war es durchaus gut. wirt- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE EnerGRÜNEN): Bisher war es auch eine gute Rede!) die In dieser Zeit haben Sie mitdiskutiert. Sie haben sich um gute Bildung bemüht, und Sie haben ganz bestimmt vieles finangelernt. Aber was ich hier lesen muss, ist ein Rückfall. der (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um Gottes willen!) Euro Wir haben hier zehn Punkte, und mit den meisten der zehn nur Punkte tragen Sie Eulen nach Athen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch zu!) Mit der Redewendung „Eulen nach Athen tragen“ wird eine völlig überflüssige, sinnlose, nutzlose Handlung beschrieben. So weit möchte ich nicht gehen. Aber als Lehrer wun- stelle ich natürlich die Frage, ob alle wissen, woher die Redewendung „Eulen nach Athen tragen“ kommt einer (Unruhe – Glockenzeichen) – ich hatte eigentlich auf Herrn Promny gehofft, aber er weiß es nicht –: aus Athen. Im alten Athen trugen die silbernen Münzen auf einer Seite als Symbol eine Eule. Befunde Da in Athen viele Münzen im Umlauf waren, war es nutzPa- los, noch mehr Münzen, noch mehr Eulen nach Athen zu Wert tragen. – Warum sage ich das? (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine sehr gute Frage!) Da Sie sich mit Ihren zehn Punkten auf Programme beziehen, die längst in Arbeit sind oder längst geklärt sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ihre erste Eule: die umfassende Auswertung der Lernstandserhebung. Die Nutzung der Daten auf der Ebene der Staatlichen Schulämter und des HMKB läuft bereits, und zwar erfolgreich. Also, was soll das? Ihre zweite Eule: Chancenbudget für alle Schulen. Fakt ist, die Förderung in Deutsch und Mathe, psychosoziale Unterstützung, kulturelle Bildung und Bewegung sind bereits integraler Bestandteil ganztägig arbeitender Schulen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ihre dritte Eule: Ausbau der Ferienförderkurse. Ferienlernangebote sind grundsätzlich wirksam. Deshalb entwickeln wir etablierte Angebote wie Lerncamps in den Oster-, Sommer- und Herbstferien datenbasiert weiter. Also, alles auf der Schiene, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zum Mitschreiben. Wir haben 500 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Koordinierungsstelle, optimale Förderung – gibt es. Das Chancenbudget für alle Schulen ist umgesetzt. Entwicklungsstandtestung aller Vorschulkinder und Ergänzung der Sprachvorlaufkurse um Mathematik – alles da. Was Sie als GRÜNE bei manchen Themen und Maßnahmen erweitern oder ausbauen wollen, ist nicht zu bemängeln. Aber in fast allen Ihrer Forderungen klären Sie uns nicht auf, woher Sie die Gelder nehmen wollen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir bei den Haushaltsberatungen schon gemacht!) Als Opposition klingt alles gut, als regierungstragende Partei müssen wir aber garantieren, dass die dafür notwendigen Mittel auch bereitstehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) So, das hätten wir geklärt. (Heiterkeit und Beifall CDU und vereinzelt SPD) Erstens. Sie haben heute nichts wirklich Neues präsentiert. Zweitens. Man muss auch als Opposition sagen, wie man die Ideen finanzieren möchte. Drittens. Es bringt nichts, Eulen nach Athen zu tragen. Das ist überflüssig, zeitraubend und nutzlos. Ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass Sie sich Mühe gegeben haben. Aber, wie gesagt, das meiste ist bereits umgesetzt – besser, realistischer und gegenfinanziert. Ich muss Ihren Antrag daher ablehnen. (Beifall CDU und SPD) Da ich noch ein paar Sekunden habe: Herr Promny, ich ahne, welches Lied Sie gleich im Verlauf Ihres Redebeitrags singen werden. Ich würde Sie bitten, dass Sie die erste Strophe damit beginnen, dass der Bildungshaushalt 2026 von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro angestiegen ist. – Danke schön. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Tariferhöhungen, ja! – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So kann man das Thema auch nicht ernst nehmen!)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Moritz Promny von den Freien Demokraten das Wort. Er ist schon auf dem Weg. Bitte schön. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Moritz, gib alles!) Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin die Wortmeldung abgegeben habe, hat mir der Präsident im Stuhl die Anweisung gegeben, mich kurz zu halten. Das will ich mit Blick auf die Uhr auch tun. (Vereinzelter Beifall) Wenn man den Antrag der GRÜNEN liest, dann muss man zunächst feststellen: Viele der beschriebenen Probleme sind durchaus richtig und real. Kollege May hat auch recht: Die Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend sind besorgniserregend. Die Bildungsqualität steht unter Druck, und die Kürzungen dieser Landesregierung im Bildungsbereich halten auch wir für falsch. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kein Aber. – Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen: Wir werden diesem Antrag trotzdem nicht zustimmen – (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD –

Jetzt hast du aber so gut angefangen! Du hättest ein bisschen Applaus von uns bekommen können!) nicht, weil wir die Problembeschreibung nicht teilen würden, sondern weil wir meinen, dass bessere Bildung nicht durch mehr Steuerung entsteht, sondern durch mehr Freiheit, mehr Autonomie in den Schulen und für die Schulleitungen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt will ich zum Schluss den Ball vom Kollegen Göttlicher gerne aufnehmen. Im Übrigen sind Sie die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die bei der Bildung kürzt. Damit kürzen Sie an der Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Vertretung für den Minister für Kultus, Bildung und Chancen darf ich nun das Wort an Herrn Staatssekretär Dr. Lösel geben. Bitte schön. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium Kultus, Bildung und Chancen: Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! Herr Promny, Sie haben heute Abend aufgehört, wie Sie heute Morgen angefangen haben. Aber es ist wieder falsch. Der Bildungsetat ist wieder gestiegen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 sind zufriedenstellend. Das gilt für alle Länder. In allen untersuchten Fächern wurden die Regelstandards und die Mindeststandards seltener erreicht als bei den gangenen Vorerhebungen 2018 und 2012. Für die weit schwachen Ergebnisse gibt es verschiedene und zwar länderübergreifend, unter anderem ein verändertes Medienverhalten, veränderte Lernvoraussetzungen natürlich auch die Pandemie. Die jungen Leute, die 2024 im Bildungstrend befragt den, waren in den Jahren 2020 und 2021 in den Klassen und 6. 2020 und 2021 waren unsere Schulen in Deutschland ungefähr 180 Tage entweder komplett oder geschlossen. Ich bin Vorsitzender des IQB-Kuratoriums, und ich kann Ihnen sagen, dass wir in den Monaten dem IQB-Bildungstrend 2024, vor der Erhebung, diskutiert haben, ob wir die Befragung überhaupt führen. Es war doch völlig klar, dass allein wegen der Pandemie die Ergebnisse nicht besser als 2018 ausfallen Stellen Sie sich einmal vor, es wäre 2024 herausgekommen, dass wir einen steigenden Trend haben. Das doch bedeutet, dass ein Distanzunterricht gewinnbringender als ein Präsenzunterricht ist. Ich wage einfach einmal zu behaupten, Daniel May, hättet ihr nicht einen 10-Punkte-Plan erstellt, sondern nen 11-Punkte-Plan, und hättet gerufen: „Macht doch mehr Distanzunterricht.“ Also, das Ergebnis war im feld klar, das muss man an der Stelle einfach einmal statieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Trotzdem sind wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden, und wir haben uns mit allen Ländern zusammengesetzt. Wir haben uns den Bund an den Tisch geholt, wir uns die wissenschaftliche Expertise unserer Ständigen senschaftlichen Kommission an den Tisch geholt, und haben einen Arbeitsprozess eingeleitet. Wir haben sieben Handlungsfelder identifiziert, Fahrplan aufgesetzt, wie wir in Zukunft noch besser den. Daniel May, der Punkt, den Sie angesprochen also Ihr zentrales Handlungsfeld, Ihr zentrales des 10-Punkte-Plans – für viele Länder und auch für sen –, ist das entscheidende Handlungsfeld, das wir mit Kommission ausgewählt haben, nämlich die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Das Ziel dabei ist, dass Daten nicht einfach gesammelt werden, um Ordner zu füllen, sondern die Daten sollen fen, Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern. Wir hen in Hessen auf zwei Wegen nach vorne. Das eine ist Aufsichtsebene, also die Ministerien und die Staatlichen Schulämter; die bekommen aggregierte Daten. dieser aggregierten Daten kann systemisch gesteuert für den: Man kann die Lernstände in den einzelnen Schulen sehen, man kann die Entwicklungen in den einzelnen Klassen sehen und hat so die Möglichkeit, an den einzelnen und Schulen so zu unterstützen, wie es gebraucht wird. schon Die andere Ebene ist die Schule selbst. Dort stehen nicht aggregierte Daten, sondern Individualdaten, also die direkten Ergebnisse der Lernstände der Schülerinnen und Schü90/DIE ler, zur Verfügung. Mit diesen Individualdaten haben die Lehrkräfte dann Ergebnisse, die sie dazu führen, dass sie individuell fördern können. nicht vier Daniel May hat bettermarks als ein Tool angesprochen, auch das wir angeschafft haben. Bettermarks ist ein Tool, bei vorangedem diagnostiziert wird und bei dem die Lehrkraft direkt bundessieht, wo ein Förderbedarf besteht. Dieses adaptive Tool Gründe, spuckt dann direkt die individuellen Fördermöglichkeiten für die Schüler aus. Wir haben hier also eine individuelle und Förderung für Schüler, die gleichzeitig eine Entlastung für Kolleginnen und Kollegen ist, und das kann nur ein guter Schritt sein. Die Schulen danken uns auf jeden Fall dafür. wur- (Beifall CDU und SPD) teilweise Abschließend noch ein Wort zu Ihrem Antrag, Herr May, und den dort beschriebenen verschiedenen Ansätze, die Sie vor aufführen. Ob das der datengestützte Unterricht ist, ob das intensiv die Matheförderung ist, die sozial indizierte Zuweisung, durch- der Ganztagsausbau, die Gewinnung von Lehrkräften, die Lehrkräftefortbildung oder auch die Entlastung von Schulleitungen – das alles sind Punkte, die wir längst auf den Weg gebracht haben, und wir werden diese Punkte konkönnen. sequent weiterentwickeln. – Ich wünsche einen schönen Abend. hätte (Beifall CDU und SPD) dann

eiVielen Dank. bitte VorIch schaue noch einmal zu den parlamentarischen Gekonschäftsführerinnen und Geschäftsführern. Vereinbarungsgemäß würden wir diesen Antrag nun an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen. – Das machen wir so, vielen Mathias Dank. (Nina Heidt-Sommer (SPD): Wir freuen uns auch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf jetzt haben noch einmal um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit bitten; Wisdenn an dem heutigen Abend müssen wir noch eine weiwir tere Verabschiedung eines Kollegen dieses Hauses vornehmen. einen Herr Abgeordneter Michael Boddenberg hat mir mitgeteilt, werdass er sein Mandat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 niehaben, derlegt und damit auch aus dem Landtag ausscheidet. Element Hes- Lieber Herr Boddenberg, lieber Michael, in Ihrer 27-jährider gen Laufbahn als Landespolitiker haben Sie sowohl Ihre Partei, aber auch Ihre Fraktion und auch unser Land auf vielfältige Art und Weise in ganz unterschiedlichen Positionen und Funktionen mitgeprägt. hel- Seit dem 5. April 1999 sind Sie ununterbrochen Mitglied ge- des Hessischen Landtages. Von 2009 bis 2014 gehörten Sie die der Hessischen Landesregierung an und waren Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter Anhand des Landes Hessen beim Bund. Im Anschluss übernahmen wer- Sie den Vorsitz der CDU-Fraktion von 2014 bis 2020. Im April 2020 stellten Sie sich in einer sehr schweren Zeit einer enormen Herausforderung. Sie wurden in einer Situation hessischer Finanzminister, in der der weitere Verlauf der Corona-Pandemie und auch deren Einfluss auf die Finanzen des Landes Hessen für niemanden von uns absehbar waren. Jedem von uns war damals bewusst, dass dieser Schritt, nämlich hessischer Finanzminister zu werden, nicht Teil Ihrer persönlichen Lebensplanung war. Sie haben sich trotz der sehr schwierigen Situation und auch der sehr besonderen Umstände dieser Herausforderung gestellt und Verantwortung übernommen. Dieses Amt hatten Sie bis zum Beginn des Jahres 2024 inne und halfen ganz maßgeblich dabei mit, diese Krise für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Wirtschaft, aber auch für unser Land zu bewältigen. In der aktuellen Wahlperiode sind Sie Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Lieber Herr Boddenberg, lieber Michael, für dein Engagement und deine Verdienste um das Land Hessen in den vergangenen drei Jahrzehnten möchte ich dir unser aller Dank und Anerkennung aussprechen. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall – Die Abgeordneten der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie die Mitglieder der Landesregierung erheben sich zum Beifall.) Lieber Michael, du hast Politik immer mit unglaublich viel Leidenschaft betrieben, mit unglaublich viel Einsatz. Du hast dabei auch wichtige Impulse aus deinem unternehmerischen und handwerklichen Hintergrund in die Landespolitik mit eingebracht. Darüber hinaus schätzen dich sehr viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus einfach auch als Kollegen und Mensch. Du hast eine Art, mit Menschen umzugehen, sie anzusprechen, hilfsbereit zu sein, die, glaube ich, viele Menschen auch in diesem Haus besonders wertschätzen. Ich möchte dir ausdrücklich danken für alles, was du getan hast, für deine Hilfsbereitschaft, für deine Unterstützung. Du hast wirklich Großes für unser Land geleistet. Ganz herzlichen Dank dafür. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und auf der Regierungsbank) Der guten Tradition folgend, darf ich dich gleich zu mir ins Plenarrund bitten und werde dir dann, wie du weißt – Axel hat es gerade schon gezeigt –, zwei Tüten übergeben, nicht drei, wie andere sie heute bekommen haben. Du bekommst zwei Tüten. Ich, wir alle wünschen dir, lieber Michael, für den neuen Lebensabschnitt, den du ja bewusst für dich jetzt so gewählt hast, alles Gute. Du wirst hoffentlich viel Zeit für alle Dinge haben, die dir wichtig sind, als Erstes für deine Familie, für deine liebe Frau und für deine Kinder, sicherlich auch für deine unternehmerischen Tätigkeiten, aber hoffentlich auch noch ein wenig für die Musik. Wer dich ab dem 30. Juni schon in besonderer Weise vermisst – das ist jetzt nicht abgesprochen –, für den darf ich hier kurz den Werbeblock einschalten. Am 6. September trittst du mit den Grooving Doctors im Schlachthof Wiesbaden auf. (Heiterkeit und lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und auf der Regierungsbank) Ich erwähne das, falls jemand dabei sein möchte. Darüber hinaus, lieber Michael, bist du uns mit oder ohne Gitarre immer herzlich willkommen im Landtag. Wir freuen uns über jedes Wiedersehen. Und jetzt darf ich dich in den Plenarteller bitten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und auf der Regierungsbank – Präsidentin Astrid Wallmann überreicht Präsente.)

Keine Sorge, Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute noch in einem Interview gesagt: Ich habe versucht, den richtigen Zeitpunkt des Ausscheidens zu finden. – Ich hoffe, das ist einigermaßen gelungen. Jetzt sollte ich den richtigen Zeitpunkt finden, dass wir diese Verabschiedung und diese nette Geste, über die ich mich natürlich sehr gefreut habe, beenden; denn Lena Arnoldt hat uns alle berührt, mich auch sehr berührt, da sie stellvertretend für ganz viele von uns spricht, die, da sie ein solches Amt bekleiden, immer auch ein schlechtes Gewissen gegenüber der Familie, gegenüber den Partnern und gegenüber den Freunden haben, die häufig vernachlässigt werden müssen. Und da ich weiß, dass ihr bzw. Sie alle heute Abend entweder lange Heimfahrtwege oder Anschlusstermine habt, auf jeden Fall wahrscheinlich nicht nach Hause aufs Sofa fahrt, sondern das tut, was ihr immer tut, nämlich ein Amt und alles darum herum in einer Art und Weise auszuüben, die, ich finde, häufig etwas mehr Respekt und Hochachtung auch außerhalb der politischen Landschaft haben könnte, will ich keine Rede halten, sondern einfach nur herzlich danken für die nette Geste eben, aber auch für die großartige Zusammenarbeit der letzten 27 Jahre in ganz unterschiedlicher Form. Wir bleiben verbunden, ich bleibe der Politik und dem Land natürlich gewogen. Danke den Kolleginnen und Kollegen im Landtag sowie dem Ministerpräsidenten und den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung. Es war schön mit euch. – Danke. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall – Die Abgeordneten der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie die Mitglieder der Landesregierung erheben sich zum Beifall. – Michael Boddenberg (CDU) nimmt weitere Gratulationen und Präsente entgegen.) – Jetzt gehe ich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Michael Boddenberg hat mir gerade noch gesagt, er würde gern in den Feierabend, deswegen solle ich jetzt bitte die Sitzung beenden. Das tue ich jetzt. Wir sind am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause angelangt, aber ab morgen schließt sich nahtlos der Hessentag an, wo wir uns schon wiedersehen. (Zurufe: Hey! – Hu!) Darauf freuen wir uns alle. Aber lassen Sie mich, weil das offizielle Plenarende ist – es sind, glaube ich, nur zwei oder drei Wochen, bis die offizielle Sommerpause und damit die sitzungsfreie Zeit beginnt –, (Tobias Eckert (SPD): Drei!) Ihnen alles Gute für diese Zeit wünschen. Ich hoffe, Sie ein bisschen Kraft tanken können und dass Sie sich was erholen können. Allen, die in Urlaub fahren, ich dort eine schöne Zeit. Ich freue mich, Sie gesund nach der Sommerpause zusehen. Alles Gute, bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:25 Uhr) es noch dass etwünsche wieder-