Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Bathon. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Kind bekommt, dann ändert sich wirklich auf einen Schlag nicht nur der Blick auf die Welt, sondern auch der Familienalltag, die Verantwortung, die Qualität und Länge von Nächten und Schlaf, aber auch Kontostände. Plötzlich müssen Betreuung organisiert werden, Arbeitszeiten abgestimmt werden und auch finanzielle Entscheidungen neu getroffen werden. Als Mutter von zwei Kindern weiß ich auch: Wer sich für Familie entscheidet, der braucht nicht nur Mut und Zuversicht, er braucht auch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist das Elterngeld keine staatliche Gefälligkeit. Es ist auch ein Versprechen an Familien: Wer Verantwortung übernimmt, wird nicht im Stich gelassen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eltern dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden: Zeit für ihr Kind oder finanzielle Sicherheit. Beides gehört zusammen, und genau dafür gibt es auch das Elterngeld. Es schafft Freiräume in einer Lebensphase, in der Verantwortung wächst und Einkommen sinkt. Es stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es stärkt partnerschaftliche Verantwortung, und es schützt eben auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Aus all diesen Gründen sind Kürzungen beim Elterngeld das falsche Signal an Familien und auch an diejenigen, die es werden wollen. Deswegen habe ich auch beim Vorschlag dieser Idee aus der Bundesregierung gedacht: Das kann echt nur ein schlechter Scherz sein. Haushaltsprobleme löst man nicht auf dem Rücken junger Familien. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. (Beifall Freie Demokraten, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Kommen wir nun zu den Anträgen. Der Antrag der AfD gibt sich familienfreundlich, (Heiko Scholz (AfD): Er ist es!) aber er bleibt die entscheidenden Antworten schuldig. Wer eine Ausweitung des Elterngeldes fordert, der muss sagen, für wen, in welcher Höhe und mit welcher Finanzierung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und woher!) Mich stört an diesem Antrag natürlich auch das Familienbild, das dahintersteht. Die AfD nutzt Familienpolitik wieder einmal als Schaufenster für Kulturkampf. Elterngeld wird hier zu stark als allgemeine Anerkennung klassischer Erziehungsleistungen gerahmt. (Zurufe AfD) – Ja, doch, das ist doch das, was Sie wollen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe Dr. Frank Grobe und Jochen K. Roos (AfD)) Das klassische Familienbild: Vater, Mutter, Kind. Die Frau soll zu Hause bleiben. Sie wollen keine Gleichstellungspolitik. Aber aus liberaler Sicht ist das Elterngeld etwas anderes. Das ist ein Lohnersatz, eine Vereinbarkeits- und auch eine Wahlfreiheitsleistung. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Familien leben unterschiedlich. Eltern organisieren auch ihren Alltag unterschiedlich. Manche arbeiten in Vollzeit, manche in Teilzeit. Andere finden ganz eigene Wege. Für uns Freie Demokraten ist aber entscheidend, dass Familien diese Entscheidung selbst treffen können; denn der Staat hat nicht vorzugeben, wie eine Familie auszusehen hat. Seine Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen für alle Familien zu schaffen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Ja, Sie wollen das nicht. Sie haben ein anderes Familienbild als wir alle anderen. Kommen wir zum Antrag von CDU und SPD. Der beschreibt die Bedeutung des Elterngeldes für Vereinbarkeit, Erwerbsbeteiligung und Fachkräftesicherung zutreffend. Nur, wer Probleme beschreibt, der muss auch bereit sein, sie zu lösen. Zur Wahrheit gehört auch – wir haben es eben gehört –: Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung 2007 nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Mir fehlt auch der Blick auf diejenigen, die unseren Sozialstaat jeden Tag finanzieren. Wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt und wer diesen Staat trägt, der darf doch bei der Familiengründung nicht erleben, dass ausgerechnet Leistung zur Belastung wird. Das gilt für Angestellte genauso wie für Selbstständige. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb war auch die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ein Fehler; denn das trifft nur Spitzenverdiener, sondern das trifft viele Familien beruflichen Mitte, Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Fällt dann ein Einkommen nach der Geburt und gleichzeitig der Anspruch auf Elterngeld, dann steht eine echte finanzielle Lücke, und der Druck Häufig sind es dann wieder Frauen, die beruflich stecken. Wer aber Familien stärken will, der muss auch Bürokratie abbauen. Junge Eltern brauchen Zeit für ihr Kind. Sie chen nicht Zeit im Wartezimmer der Bürokratie. Deswegen bleiben sowohl AfD als auch CDU und SPD hinter zurück, was Familien wirklich brauchen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Familien sollen entscheiden können, wie sie Verantwortung, Beruf auch Zeit füreinander organisieren. Wenn Hessen enfreundlicher werden soll, dann müssen Kita-Plätze fügbar sein, der Ganztag verlässlich funktionieren. braucht es eben dieses verlässliche Elterngeld, und digitale Verfahren und eine Politik, die die realität von Familien ernst nimmt und ihre Leistung kennt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)