Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Schwaier. – Das Wort hat Kollege Dr. Naas, FDP-Fraktion. Bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrten Damen und Herren! Ankündigungsminister Kaweh Mansoori hat wieder einmal zugeschlagen, und konnte in der Presseabteilung nicht schnell genug nach dem Verkehrspaket I jetzt das Verkehrspaket II. sich dahinter verbirgt, wissen wir bis heute nicht so genau. Wir wissen es auch nicht beim Verkehrspaket Aber wir haben noch einmal nachgeschaut. Es gehörte die Einberufung einer Expertenkommission dazu. sagt man da. Wow, dafür brauchen wir das Parlament Glück nicht. Super, sehr schön. Dann wurde die Baustellenkoordination verbessert. überprüfen lässt sich das nicht. Kollegin Walther hat schon gesagt. Aber von mir aus. Rechtsklarheit bei Gefahrgutrecht – Supersache. Beschleunigung der verfahren für die Schwertransporte. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist alles ganz schön. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist Verwaltungshandeln!) Aber das ist normales Verwaltungshandeln eines Ministeriums, und unter uns, das erwarten wir auch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Das ist kein Verkehrspaket, das ist gutes Verwaltungshandeln in Hessen. Da könnte man genauso gut sagen: Minister hat sich ein neues Dienstauto bestellt und hat in der Kantine einen Kaffee geholt. – Vielleicht ist auch noch ein Verkehrspaket. Ich weiß es nicht, was zukünftig alles schnüren wollen. (Beifall Freie Demokraten – Marius Weiß Die Spaßpartei FDP – Mann, Mann, Mann!) Nur eines kann ich Ihnen sagen: Der entscheidende in dem Verkehrspaket I, nämlich das neue Hessische ßengesetz, fehlt bis heute und ist bis heute nicht bracht, Kollege Ziegler. Das ist bis heute nicht eingebracht, und das nach über zweieinhalb Jahren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD) Ich weiß nicht, ob Sie das unter – die Kollegin hat es sagt – Odenwald-Tempo subsumieren. Wir würden Vielleicht eine Presseerklärung weniger und dafür Gesetzentwurf mehr, das würde das Land weiterbringen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Denn die Zahlen sind doch bekannt: Sie geben laut 187 Millionen Euro für Straßenbau aus. Wir haben zeitig eine Abschreibung von über 222 Millionen Das heißt, wir haben einen Werteverzehr. 50 % der schen Straßen sind in einem schlechten oder in einem schlechten Zustand. – Liebe Kollegin Walther, es auch dazu, dass man mal eine neue Straße baut. (Beifall Freie Demokraten) In der Tat wartet die Stadt Seligenstadt jetzt 17 Jahre auf die Umgehungsstraße. Ich würde die Staatssekretärin bei der der Gelegenheit fragen: Wie sieht es denn mit den ganzen Umgehungsstraßen aus? Sind wir da irgendwo weitergekommen in den letzten Jahren? Ich weiß das nicht. Aber ich habe mir eine Freude gemacht und habe in dem neuen Poesiealbum, das Sie hier herumschicken, einfach meine einmal geschaut. Da hat jedes Ministerium fünf Seiten frei gehabt. Da steht auch im Vorwort, Hessen soll liefern. Das es sagt der Ministerpräsident. Ich habe einmal geschaut, Frau gehen: Kollegin Fröhlich, was Sie so zur Verkehrspolitik schreiWas ben. Da steht: ganz I. „Große Infrastrukturprojekte wie die Regionaltanja gente West und die Nordmainische S-Bahn werden „Wow“, vorangebracht … Gleichzeitig wird der Bau … der zum A 49 umgesetzt.“ Die ist fertig. Aber das Entscheidende ist: Sind das Ihre Richtig Projekte? Das sind doch alles Projekte, für die Sie gar nicht es zuständig sind, bestenfalls ein bisschen am Rande beteiligt. dem Das ist das, was Sie unter Verkehrspolitik hier schreiben. AntragsDann geht es weiter. Dann kommt die „schnellere Umsetzung durch beschleunigte Verfahren“. Da sagen Sie am Das Beispiel der Zeller Brücke usw., da wollen Sie gesetzliche Spielräume konsequent nutzen. – Entschuldigung, das erwarten wir von jedem Ministerium. Übrigens hat es der Vorgänger bei der Salzbachtalbrücke auch schon gemacht. Die ging auch relativ schnell, zumindest was den Abriss angeht. 90/DIE (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist das alles nichts Neues. Das ist normales RegieDer rungshandeln. Wir brauchen an dieser Stelle endlich Ihre sich Vorlage eines Hessischen Straßengesetzes. Das ist nach das zweieinhalb Jahren an der Zeit. Es sind auch nur noch Sie zweieinhalb Jahre, das darf ich Ihnen sagen. Es ist nämlich Halbzeit. Da wäre das relevanter. (SPD): Was vielleicht auch relevant wäre für die hessische Wirtschaft: dass Sie einmal die ganzen Verspätungen im ÖPNV, Schritt insbesondere beim RMV, angehen. Da sitzen Sie als MiStra- nisterium übrigens auch im Aufsichtsrat. Das würde der einge- hessischen Wirtschaft viel mehr bringen als weitere Pressemitteilungen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN und Olaf Schwaier (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben, falls geSie sich wundern, zu all diesen Beschleunigungsdiskussiosagen: nen Gesetzentwürfe vorgelegt, zum einen natürlich zu den einen Radwegen, aber selbstverständlich auch zu den hessischen Landesstraßen. Denen hätten Sie zustimmen können. Wir warten nach wie vor auf Ihre Vorlagen. Ich bin einmal 90/DIE gespannt, wie lange noch. Deswegen freuen wir uns auch auf die nächsten Aktuellen Plan Stunden der SPD zu diesen Geisterdiskussionen zum VergleichEuro. kehrspaket I und II und gerne auch zum Verkehrspaket III. Das werden Sie dann sicherlich in den nächsten Tagen hessiankündigen. Entscheidend sind hier Gesetzesvorlagen, die sehr gehört zählen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)