Anna Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die internationale regelbasierte Weltordnung unter massivem Druck. Diese Krise ist jedoch nicht neu, wie Sie, die regierungstragenden Fraktionen, es in Antrag suggerieren. Schon der Kosovo-Krieg 1999 und Dritte Golfkrieg 2003 wurden ohne die für Militärinterventionen vorgesehenen Mechanismen gestartet. (Beifall AfD) Doch Deutschland und die EU haben diese Entwicklung über Jahrzehnte ignoriert, zuletzt in Venezuela und Iran. Deutschland verfehlte jüngst einen Sitz im cherheitsrat, während es der zweitgrößte Einzahler den USA ist. Das ist ein großer außen- und sicherheitspolitischer Rückschlag. (Beifall AfD) Die Verkündigung durch Annalena Baerbock machte politische Blamage besonders sichtbar. CDU und steht, sprechen in ihrem Antrag von transatlantischer Neuordlobt nung und europäischer Souveränität. Das ist realitätsfremd. Bundes- Europa verfügt derzeit weder über die militärischen Fähigstra- keiten noch über die politische Geschlossenheit, um als erken- souverän bezeichnet werden zu können. (Beifall AfD) wenn Seit 2016 gilt die globale Strategie für die Außen- und wie Sicherheitspolitik der EU mit ihrem Anspruch auf strategidenn sche Autonomie. In der Zeit ist allerdings nicht viel pasPandosiert, von den Trauerspielen um das Kampfflugzeug der und Zukunft, genannt Future Combat Air System, und dem würKampfpanzer der Zukunft, genannt Main Ground Combat sie System, einmal abgesehen, die beide gescheitert sind. lange (Beifall AfD) Auch die verkündete Zeitenwende der Bundesregierung bleibt in diesem Kontext bislang ein politischer Begriff ohne Substanz. Geld allein schafft auch keine Sicherheit. Müller, Über 100 Milliarden Euro Sonderschulden fließen in die was Bundeswehr. Doch die strukturellen Probleme bleiben: UN-Sischleppende Beschaffung, Bürokratie und geringe Einsatzden bereitschaft. Unser Verteidigungsminister weiß noch nicht einmal, wie viel von dem Bestellten tatsächlich bei der Truppe angekommen und einsatzbereit ist. die (Beifall AfD) alles seriöDeutschland ist seit Langem nur bedingt einsatzfähig, weil die Altparteien unsere Verteidigungsfähigkeit seit dem Enbraude des Kalten Krieges Stück für Stück ruiniert haben. Eine Schauumfassende Modernisierung der Bundeswehr, einschließLeber- lich der Einsatzdoktrin, ist daher zwingend. Deswegen frage ich die Koalition: Was meinen Sie eigentinternalich mit dem Passus, Europa kann „seine Freiheit wirksam Sicherverteidigen“? Was meinen Sie mit europäischer Souveräniund tät, etwa den Aufbau einer europäischen Armee? Wenn ja, dann bleiben diesbezüglich zentrale Fragen unbeantwortet. Wer soll eine europäische Armee führen? Wer entscheidet über Einsätze? Was ist mit dem atomaren Abschreckungsschirm der USA? Wer bezahlt eine europäische Armee? (Beifall AfD) Nguyen Europa ist in militärischen Krisen handlungsunfähig und kann ganz bestimmt nicht seine Freiheit wirksam alleine verteidigen, so wie Sie behaupten. Die NATO ist aus deutscher und europäischer Sicht derzeit eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Deutschland muss jedoch seine und eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen, um sicherheitsposteht litische Entscheidungen souverän und interessengeleitet so treffen zu können. Ihrem der (Beifall AfD) Zuletzt noch ein Aspekt zur Wirtschaft. Sie schreiben, dass Europa zu neuer wirtschaftspolitischer Souveränität finden muss. Dem stimmen wir vollumfänglich zu. Europa kann nur dann eigenständig Frieden und Sicherheit gewährleisten, wenn es wirtschaftlich wieder spitze wird; denn wirtim schaftliche Stärke ist die Voraussetzung politischer und UN-Similitärischer Handlungsfähigkeit. nach (Beifall AfD) Daher sind Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Basis und technologische Unabhängigkeit sicherheitspolitisch höchst relevant. – Vielen Dank. die SPD (Beifall AfD)