Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hadas ben gerade von der Kollegin Barth gehört, wie wichtig dieser Gesetzentwurf ist und wie wichtig dieses Gesetz ist. Ich teile das auch, zumindest in weiten Teilen, und gehe darauf auch gleich noch ein. Aber, Frau Kollegin Barth, wenn Sie Damen hier begründen, wie wichtig dieser Gesetzentwurf ist, dann auch sollten Sie vielleicht ein bisschen mehr auf Gründlichkeit bei der Gesetzgebung achten. le- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe ihren Freie Demokraten: Das stimmt!) Es ist schon ziemlich grenzwertig, was hier gemacht wird. und Erst legen Sie einen Änderungsantrag vor, sehr kurzfristig; das hat der Kollege Kasseckert erklärt, das ist auch im Ausschuss akzeptiert worden. Dann legen Sie in dem Ausschuss, wo Sie diesen Änderungsantrag vorgelegt haben, der einen weiteren Änderungsantrag vor. Jetzt legen Sie in der mit dritten Lesung noch einmal zwei mündliche ÄnderungsKontrolanträge vor. Wenn Ihnen das Gesetzgebungsverfahren so da wichtig ist, wäre es vielleicht wichtig, dass Sie sich gründkönnen, lich darum kümmern. endlich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) christde- Vielleicht noch einmal den Tipp in das Haus, oder auch an Zum Sie: Sie sollten vorher die Juristen draufschauen lassen, bevor Sie es in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags nämlich könn- geben. (Zuruf Freie Demokraten: Gute Idee!) noch Also, Frau Kollegin Barth, mit ordentlicher Gesetzgebungsberatung hat das gerade gar nichts zu tun. Ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) hier Liebe Kolleginnen und Kollegen, an zwei Punkten sind wir uns, glaube ich, einig. Das war im Haus auch breite Mehrheit, dass wir sagen: Wir müssen an den SchwellenNaas werten etwas machen. Gerade auch im Hinblick auf die Minuzu erwartenden Sondervermögen wollen wir, dass auch die öffentlichen Auftraggeber schneller und auch größere Naas. Aufträge vergeben können und die Verfahren beschleunigt werden. Da sind wir uns einig. Wir haben ein bisschen Probleme damit, und das hinterlege ich auch noch einmal, was die 750.000 Euro angeht. Ich glaube, dass das zu hoch ist. Das ist auch von den Anzuhörenden vorgetragen worden; ich zitiere das vielleicht gleich noch einmal. Zweiter Punkt. Ich halte auch die Tariftreue, im Gegensatz zu den Kollegen auf der rechten Seite, für richtig. Ich finde, wenn wir öffentliche Gelder zur Verfügung stellen und öffentliche Gelder verausgabt werden für Bauaufträge und anderes, dann sollten wir auch daran arbeiten, dass für gute Arbeit auch gute Löhne gezahlt werden. Da sind wir uns, glaube ich, alle in diesem Haus einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die Fragen, die nachher gestellt werden müssen, lauten: Wie bürokratisch organisiere ich das? In welchem Maße organisiere ich das? Wie kommen dann am Ende auch die Bescheinigungen? Wie können die vorgelegt werden, dass das nachher auch abgewickelt wird? Das ist ein Punkt, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Aber der Grundsatz, dass wir mit öffentlichen Geldern nicht Dumpinglöhne bezahlen, das ist etwas, das eint uns, zumindest im demokratischen Teil dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) In der Anhörung sind insbesondere zwei Dinge kritisiert worden, die hier schon vorgetragen worden sind. Das eine ist die Befürchtung von mehr Bürokratieaufwand, die insbesondere von der Handelskammer, vom Landkreistag, vom Städte- und Gemeindebund in der Anhörung vorgetragen worden ist. Von daher sollte man die Anhörung so auswerten, dass man auch das liest, was da vorgetragen worden ist. Das wäre vielleicht hilfreich. Zweiter Punkt, der vorgetragen worden ist, ist die Frage der Höhe der Schwellenwerte, 750.000 Euro. Das ist ja selbst von den Bauunternehmerinnen und Bauunternehmern vorgetragen worden, dass dieser Schwellenwert zu hoch gesetzt ist, dass er Transparenz und Marktvielfalt behindert, dass gewisse Unternehmen dann immer beauftragt werden, weil es ja nicht mehr öffentlich ausgeschrieben wird. Das birgt durchaus Probleme. Wenn Sie sich einmal die „hessenschau“-Seite vom 13.05.2026 anschauen, das ist ganz aktuell: „Polizei und Zoll decken Schmiergeld-Millionen im Baugewerbe auf“. Also Vorsicht an der Bahnsteigkante, sage ich da, was die Höhe dieser Schwellenwerte angeht. Wir erinnern uns noch hier in Hessen, wie reihenweise hauptamtliche Bürgermeister und Wahlbeamte im Hochtaunuskreis hinter Gittern saßen, genau aus diesen Gründen. Also, wir sollten damit vorsichtig umgehen und die Hinweise hören, die auch im Baugewerbe im Hinblick auf Transparenz geäußert worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letzter Satz. Mich hätte interessiert, was der Entbürokratisierungsminister zu diesem Gesetzentwurf gesagt hätte. Das wäre vielleicht eine interessante Diskussion geworden. Der Normenkontrollrat, über den wir einmal geredet haben, hätte diesem Gesetz auch gutgetan. Wenn er vorher einmal drübergeschaut hätte, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) dann hätten sich vielleicht auch die einen oder anderen Fehler – „handwerkliche Fehler“ will ich ausdrücklich nicht sagen, denn so schlecht ist kein Handwerker; (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh!) aber Fehler im Gesetzgebungsverfahren kann man schon sagen – nicht eingeschlichen. Wir stimmen hier gleich über ein Landesgesetz ab. Da kann man schon auf Fehler in der Gesetzgebung hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.