Julia Herz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! 19 % in Kassel, 18 % in Gießen und 16 Darmstadt: Das sind die aktuellen und damit gegenüber 2025 erneut gestiegenen Armutsquoten dieser Städte. Armutsbericht des Paritätischen offenbart: 1 Million schen in Hessen gelten inzwischen als arm, darunter Frauen, Familien, Alleinerziehende und Ältere. Das wäre schon ein guter Grund für eine Aktuelle Stunde. Aber es kommt noch schlimmer. Während diese veröffentlicht wurden, arbeitet eine von Bundeskanzler Merz eingesetzte Bund-Länder-Gruppe an Vorschlägen, den Rotstift ausgerechnet bei denen ansetzen, die stützung besonders benötigen: Vorschläge, die Alleinerziehenden Geld wegnehmen, Kindern und Jugendlichen Behinderungen Unterstützung versagen und den anspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben. Vorschläge, die die Situation dieser Menschen weiter verschlechtern. (Unruhe – Glockenzeichen) Plätze Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht die politische Antwort auf diese Zahlen sein. allem Einige (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) andere Auch laut einer aktuellen UNICEF-Studie ist die Lage düssondern ter. Deutschland liegt beim Wohlbefinden von Kindern nur und auf Rang 25 von 37 der OECD- und EU-Staaten. Nur ein Beispiel: Nicht einmal die Hälfte der Jugendlichen abhänaus sozial benachteiligten Familien erreicht grundlegende DesBildungsstandards, während es bei privilegierten Familien sind 90 % sind. Die Botschaft der Studie ist klar: Kinderarmut führt zu deutlich schlechterer Gesundheit und verhindert die Bildungs- und Teilhabechancen. sie SchulStatt jetzt darüber nachzudenken, wie wir die Situation dafür arme Menschen in Deutschland verbessern, müssen Eltern wir uns aber mit absolut kurzsichtigen, unzumutbaren Kürzungsplänen befassen, die unseren Sozialstaat aushöhlen. – Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft pauschal Leistungen streicht, Rechtsansprüche einschränkt und Qualitätsstandards senkt, der verschleiert seine schlechte Haushaltspolitik zu einem langfristig sehr hohen Preis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Deshalb erwarten wir heute eine klare Positionierung der Landesregierung. Wir fordern: Weisen Sie die Vorschläge der Bund-Länder-Gruppe in aller Deutlichkeit zurück; denn damit löst man kein einziges Problem, sondern man vergrößert es am Ende nur. Insbesondere von einer SPD und einer SPD-Sozialministerin erwarten wir hier klaren Widerstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sagen wir GRÜNE aber auch: Es gibt Reformbedarf im sozialen Bereich. Ja, wir müssen angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen öffentliche Ausgaben genau prüfen. Unser Antrag erkennt das an. Aber diese Reformen müssen bedarfsorientiert, nachhaltig und sozial sein. Menschen, die auf die Unterstützung unseres Staates angewiesen sind, diese Unterstützung zu entzie90/DIE hen, um den Haushalt kurzfristig zu verschönern, das ist ideenlos, es ist nicht nachhaltig, und es ist weder christlich noch sozial. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kol- Daher schlagen wir einen anderen Weg vor. Wir fordern % in die Landesregierung auf, sich klar gegen die pauschalen Kürzungsvorschläge der Bund-Länder-Gruppe zu positioDer nieren. Wir fordern den uneingeschränkten Erhalt des UnMen- terhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihre Kinder. viele Es braucht aus Hessen die klare Unterstützung des Rechtsallein anspruchs auf Ganztagsbetreuung. Und wir fordern eine zuverlässige Unterstützung für junge Erwachsene, die Jugendhilfeeinrichtungen verlassen, aber weiterhin Hilfe beZahlen nötigen. die Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung dazu Unter- verpflichtet, das Landesjugendamt zu stärken – bisher ist nichts passiert. Deshalb: Statten Sie das Landesjugendamt mit so aus, dass es die örtlichen Jugendämter wirklich entlasRechts- tet. Berufen Sie einen hessischen Jugendhilfegipfel ein, um mit Kommunen, Verbänden und freien Trägern Konzepte für niedrigschwellige und präventive Hilfen zu entwickeln, die langfristig wirklich das Potenzial haben, Geld einzusparen. Lassen Sie uns gemeinsam Verfahren verschlanken, Bürokratie abbauen und unsere sozialen Sicherungssysteme besser und effizienter gestalten. Wir GRÜNE unterstützen Sie dabei, wenn Sie diesen Weg gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein stabiler Sozialstaat ist die Basis für Chancengerechtigkeit und Zusammenhalt. Die Leistungen, über die wir heute sprechen, sind kein guter Wille, sondern wichtige Investitionen in unseren Wohlstand. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung deshalb auf: Verteidigen Sie die Rechte von Kindern, Familien, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen. Stellen Sie sich gegen den sozialen Kahlschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)