Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Müller. Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen Abstimmung des Entschließungsantrags, Drucks. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – mand. Wer enthält sich? – Das sind AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 27 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sämtliche unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen abschaffen – Bürokratieabbau forspürbar voranbringen euro– Drucks. 21/4556 – europäidass gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 53: brauNATO; Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bürokratieabbau ernst nehmen – Beweislast umkehren, Förderbürokratie reduzieren und Sunset-Klauseln Zenschärfen mili- – Drucks. 21/4614 – und Deswe- Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat Herr Wagner, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS Hessen 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte sehr, Herr Wagner. WisMathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): vorherFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle sind regelmäßig zu Unternehmensbesuchen im Land unterwegs. Wir sprechen mit Unternehmerinnen und Unternehmern. wollen Es dauert meistens nicht lange, bis man auf ein Thema Wenn kommt, und dieses Thema heißt überbordende und überuns flüssige Bürokratie. Ich will ausdrücklich nicht missverstanden werden: Es gibt euro- eine Reihe von Regeln, es gibt eine Form von Bürokratie, wir die sinnvoll ist. Sinnvolle Bürokratie ist auch etwas, was Außenein Standortvorteil sein kann. Rechtssicherheit ist etwas, europä- was Deutschland, was Hessen auch auszeichnet. Aber im EU-ErLaufe der Jahre und im Laufe der Jahrzehnte ist eben auch kosten? viel unsinnige oder nicht mehr nötige Bürokratie dazugezu kommen. Deshalb kann ich verstehen, dass die Hauptklage, die Unternehmerinnen und Unternehmer im Moment ausführen, lautet: Helft uns endlich bei dieser überbordenden und Bürokratie, und reduziert sie wieder auf das notwendige – Maß. als (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzen wir an. Wir schlagen vor, beim Theuns ma Bürokratieabbau einen mutigen, einen weitreichenden, Das einen großen Schritt zu gehen, indem wir sagen: Wir ist schaffen zum 31. Dezember 2027 alle Berichts-, AufbeSie, wahrungs- und Dokumentationspflichten für die hessische heutige Wirtschaft ab – es sei denn, es wurde vorher nachgewiesen und begründet, dass es sie weiter braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir glauben, es braucht diesen großen Schritt. Wir müssen einfach die Beweislast umkehren. Es kann nicht sein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer für jede einzelne Regelung aufwendig das Gespräch mit der Landesregierung und dem Landtag suchen müssen, um unsinnige Bürokratie zur abzuschaffen. Nein, wir müssen es umkehren: Diejenigen, 21/4555. die die Bürokratie aufgebaut haben – und das waren wir den alle, die in diesem Saal sitzen –, müssen den großen, muSPD tigen Schritt gehen und sie erst einmal abschaffen und Nienur das wieder in Kraft setzen, was es tatsächlich braucht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wären in überaus guter Gesellschaft, wenn wir diesen Schritt gehen würden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein solches Effizienzgesetz bereits beschlossen und wird es in den Landtag einbringen. Ein solches Effizienzgesetz ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg. Auch aus diesem Grund sage ich: Was in Nordrhein-Westfalen geht, was in BadenWürttemberg geht, das muss auch in Hessen gehen, auch übrigens, damit unsere hessische Wirtschaft keinen Standortnachteil hat, wenn diese Bundesländer beim Bürokratieabbau mutig und weitreichend voranschreiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ausdrücklich eine Einladung, die wir hier aussprechen. Wir wissen als Oppositionsfraktion: Allein können wir das nicht bewirken. Deshalb haben wir auch im Vorfeld dieser Debatte alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus eingeladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Ich sehe jetzt im Antrag der Freien Demokraten, dass der Vorschlag, den wir haben, in diesem Antrag vorkommt, wenn ich es richtig gesehen habe, auch wörtlich so vorkommt. Sie sagen, Sie würden noch etwas weitergehen. Darüber können wir reden. Aber ich bedanke mich immerhin schon einmal für die Unterstützung zu unserem Vorschlag, den ich in Ihrem Antrag finde. Ich danke auch den Koalitionsfraktionen, dass sie gesagt haben: Lasst uns darüber in das Gespräch gehen. – Vielleicht kommen wir da auch noch zusammen; denn ich bin der festen Überzeugung, es braucht das gemeinsame Vorgehen bei diesem Thema. Es wäre es wirklich wert, dieses klare und starke Signal an die hessische Wirtschaft zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können uns vorstellen, noch einen Schritt weiterzugehen und einfach einmal die Frage zu stellen, ob wir in Deutschland bei gleichen Sachverhalten in 16 Bundesländern wirklich 16 unterschiedliche Regelungen haben müssen. Es ist gut, dass wir beispielsweise in der Bauordnung Veränderungen und Erleichterungen eingeführt haben. Aber die spannende Frage ist doch, ob es wirklich 16 Bauordnungen braucht. Was ist wirklich so unterschiedlich in Hessen, dass nicht die gleichen Regelungen im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen oder im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz gelten können? Warum hat der Handwerker in Wiesbaden andere Regeln als in Mainz, in Bad Wildungen andere Regelungen als im benachbarten Nordrhein-Westfalen? Das macht doch auch keinen Sinn. Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, beim Bürokratieabbau bundesweit zusammenzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das ist Föderalismus!) – Nein, das ist kein Föderalismus, Herr Kollege. Wenn es ein gleicher Sachverhalt ist, dann kann man ihn in den Bundesländern auch gleich regeln.