Olaf Schwaier

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD spricht von der „nächsten Modernisierungsoffensive“, Herr Ziegler sogar von einem „Kulturwandel“. Beim Lesen musste ich mir kurz die Augen reiben und fragen: Habe ich die Modernisierungsoffensive etwa verpasst? (Beifall AfD) Der hessische Verkehrsminister Mansoori bleibt der Ankündigungsminister dieser Koalition. Obwohl es hier am Pult schon mehrfach gesagt wurde, können Sie es nicht lassen – er ist leider heute nicht anwesend –, sich für Dinge zu feiern, die noch gar nicht beschlossen sind. Die Wahlperiode ist zur Hälfte vorbei. Die Vollsperrung der A 671 Mainbrücke Hochheim zeigt uns wieder einmal anschaulich: Schon der Ausfall einer wichtigen Brücke produziert in wenigen Wochen Hunderte zusätzliche Stunden Stau. Das ergab eine aktuelle ADAC-Erhebung; Sie haben diese sicher alle gelesen. Was passiert erst, wenn mehrere, auch kommunale, Brücken ausfallen und diese zudem überregionale Verkehrswege betreffen? Dafür braucht es klare Antworten, keine Eckpunktepapiere. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Förderverfahren im kommunalen Straßenbau zu vereinfachen, Verwendungsnachweise flexibler zu gestalten, starre Antragsfristen zu streichen, mehr Digitalisierung, schnellere Planfeststellung – das klingt alles gut und ist im Grundsatz selbstverständlich auch richtig. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Straßen und Brücken müssen leistungsfähige Verbindungen darstellen. Auch ein starker Flughafen Frankfurt ist für uns Herzenssache. Das ist die Grundlage für Pendler, für die hessische Wirtschaft und Industrie, für die Anbindung des ländlichen Raums, für das Transitland Hessen und nicht zuletzt auch für Dual Use, also Infrastruktur mit militärischer Bedeutung. Die AfD hat konkrete Vorschläge gemacht. Mit Drucks. 21/1908 haben wir zusätzliche Mittel über 100 Millionen Euro im aktuellen Haushalt für Brücken- und Engpasssanierung beantragt und gefordert, und mit Drucks. 21/2667 haben wir unsere Position zum Verkehrspaket I bereits klar formuliert. Weniger Bürokratie, eine bürgernahe, wirtschaftsfördernde und autofreundliche Verkehrspolitik begrüßen wir selbstverständlich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Wir werden kein Gesetz mittragen, nur weil „Modernisierung“ und „Entbürokratisierung“ draufstehen. Ein überragendes öffentliches Interesse kann zum Beispiel bei notwendigen Ortsumgehungen sehr wohl helfen. Das befürworten wir, auch wenn es die GRÜNEN selbstverständlich ablehnen. Aber für Fahrradwege ergibt das übergeordnete öffentliche Interesse selbstverständlich keinen Sinn, aufgrund des geringen Anteils des Fahrradverkehrs am Modal Split. Nach zehn Jahren grüner Verkehrspolitik sehen wir in der Praxis keine Verbesserung unter einem SPD-Verkehrsminister. Auch bei ihm gilt nach wie vor „Sanierung vor Neubau“. Wir sagen: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir brauchen dringend mehr Straßenneubau für eine funktionierende Infrastruktur. (Beifall AfD) Zum Thema Verkehrssicherheit. Wenn Sie Unfallzahlen im Radverkehr senken wollen, müsste man ehrlich ermitteln: Wo liegen eigentlich die Unfallschwerpunkte, besonders innerorts? Wenn in Großstädten fast jede Einbahnstraße für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet wird, sind Verkehrschaos und Unfälle vorprogrammiert. (Beifall AfD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Gleiches gilt für sogenannte Schulstraßen. Sicherheit für Schulen muss selbstverständlich Priorität haben. Das wollen auch wir. Aber temporäre Sperrungen für den Autoverkehr sind reine Symbolpolitik. Wer Straßen sperrt, verlagert den Verkehr doch nur auf Ausweichstrecken und produziert mehr Staus. Verkehrssicherheit erreicht man nicht durch Straßensperrungen. (Beifall AfD) Unsere Verkehrspolitik, die Verkehrspolitik der AfD, ist klar und deutlich. Wir fordern: Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit müssen die überragenden Ziele sein. Klare Priorität für eine funktionierende Infrastruktur, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren im Straßenbau. Wenn die Regierung dazu passende Gesetzesentwürfe vorlegt, können und werden wir diese mittragen. Wenn Sie aber wieder nur Selbstlob, Radwegeideologie und Fahrverbote abliefern, werden wir entschieden dagegenhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))