LanMaximilian Bathon

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! be- Wenn man eine Aktuelle Stunde mit so einem Thema beantragt, dann sollte sie auch möglichst aktuell sein. Aber genau das ist sie heute schon nicht mehr; denn die Hessische Landesregierung – und das in Form von Diana Stolz, unserer Familienministerin – hat schon im Mai unmissverständlich klargemacht: Das Elterngeld muss erhalten bleiRotstift ben, und Hessen steht an der Seite der Familien. (Beifall CDU und SPD) der Wer heute also so tut, als müsse erst die AfD dieses politische Thema auf die Tagesordnung setzen, kommt schlicht zu spät. Die Wahrheit ist: Während die AfD eine Schlagzeile sucht, Hes- (Dr. Frank Grobe (AfD): Eine?) kämpfen seine arbeitet die Landesregierung bereits an Lösungen und verund tritt die Interessen der Familien auf Bundesebene. El- (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD)) Meine Damen und Herren, für die CDU-geführte Landesregierung in Hessen ist doch Familie gar kein Randthema und auch kein politisches Instrument für irgendwelche Empörungsdebatten, sondern sie steht im Zentrum unseres poweiteren litischen Handelns – und das seit Jahren. Das zeigt sich länger bereits daran, dass wir ein eigenes Ministerium mit dem Schwerpunkt Familie gegründet haben. reale (Dr. Frank Grobe (AfD): Zwei Ministerien!) ErDas zeigt sich daran, dass wir eine Familienministerin haden damit ben, die sich mit Herz und Leidenschaft für die Belange ihr der Familien einsetzt, und vor allem daran, dass wir auch ganz konkrete Maßnahmen für Familien umsetzen. Famizurücklien leisten jeden Tag Enormes in Hessen. Sie sind für den Zusammenhalt zuständig, sie verantworten, dass die Gesellschaft getragen wird, und sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist eine verlässliche Familisetzen enpolitik keine Wohltat des Staates, sondern eine InvestitiWenn on in die Zukunft des Landes. Genau aus diesem Grund bekennen wir uns in Hessen auch ganz klar und ausdrücklich zum Elterngeld und dessen Weiterentwicklung. Es (Beifall CDU und vereinzelt SPD) FamiSeit seiner Einführung ermöglicht es Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um das Kind zu kümmern, ohne vollständig auf das Einkommen verzichten zu müssen. Es stärkt Familien in einer besonders sensiblen Lebensphase. Ich kann Ihnen sagen: Ich durfte das selbst vor vier Jahren machen, und ich will diese Zeit nicht missen; Famidenn sie ist wirklich etwas ganz Besonderes. kinein Gleichzeitig fördert das Elterngeld partnerschaftliche Aufteilungen in der Familie zum erwerbsfähigen Arbeiten. Es Sie und stärkt die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Es verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es hilft dabei, Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten. Wer Sie Vielen also über das Elterngeld spricht, spricht nicht nur über Familienpolitik, sondern auch über Arbeitsmarktpolitik, Gleichstellungspolitik und die Zukunft des Landes. Gerade in Zeiten sinkender Geburtenzahlen und eines zunehmenden Fachkräftemangels wäre es das völlig falsche Signal, Familien diese wichtige Unterstützung zu entziehen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das Elterngeld zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Reformen der vergangenen 20 Jahre. Darauf können wir stolz sein. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht übersehen, dass viele Familien bei der Beantragung noch immer auf unnötige Hürden stoßen. Das muss vereinfacht werden, es muss digitalisiert werden; denn Familien brauchen Unterstützung und keine Bürokratie. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Unterschied wird heute in dieser Aktuellen Stunde sehr schön klar. Wir reden nicht nur über Familienpolitik, wir gestalten sie. Wir nutzen Familien nicht für politische Schlagzeilen wie die AfD, sondern sorgen dafür, dass Familien verlässliche Partner in der Politik haben, und das seit über 80 Jahren. (Andreas Lichert (AfD): Deswegen läuft es auch so gut! – Weitere Zurufe AfD) Die AfD hat dazu bis heute nichts beizutragen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Regierungskoalition und setzen ein klares Zeichen für das Elterngeld und für die Familien in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)