Heiko Kasseckert

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zur dritten Lesung des HVTG. Das ist für uns ein wichtiges Gesetz, für das Haus ein wichtiges Gesetz, aber vor allem für die Kommunen und die Unternehmer in Hessen eine Erleichterung. Unser Ziel war es, schnelle Verfahren zu ermöglichen, weniger Bürokratie in der Vergabe zu praktizieren und einfache Handhabungen für die Vergabestellen zu schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz genau diese erfüllen wird. Wir haben bei den Schwellenwerten einen großen gemacht: Der Schwellenwert für die Direktvergabe Bauleistungen wurde auf 750.000 Euro erhöht, der lenwert für die Direktvergabe von Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro. Kein anderes Gesetz in Bundesrepublik hat derart hohe Schwellenwerte. Das dass wir an dieser Stelle vor allem eines praktizieren: bürokratisierung im Vertrauen auf die Vergabestellen, Vertrauen auf diejenigen, die die Sonderinvestitionsmittel des Bundes und des Landes zur Umsetzung bringen Wir sind vor allem daran interessiert, dass es schnell, eben nicht zügellos vonstattengeht. Dafür haben wir neben der Erhöhung der Schwellenwerte auf der anderen Seite das Thema „gute Unternehmen“ den Blick genommen und haben in dem Zusammenhang eine Präqualifikation Tarif eingeführt – eine Präqualifikation Eignung gibt es ja schon –, ein Paradigmenwechsel, eine neue Vorgehensweise. Das soll sicherstellen, dass mittelständischen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bezahlen, nicht durch Dumpinglöhne oder Dumpingangebote unter Druck kommen und am Ende das Nachsehen ben. Im Gegenteil, diese Koalition will den Mittelstand terstützen, will die Unternehmen, insbesondere kleine ternehmen, unterstützen, die mit der Bezahlung ihrer arbeiter gut und verantwortungsvoll umgehen. Das und werden wir mit der Präqualifizierung Tarif erreichen. (Beifall CDU und SPD) Lieber Jürgen Frömmrich, wir haben in der letzten schusssitzung darüber gesprochen, dass das selbstverständlich einen Aufwand mit sich bringt. Das trifft zu. Paradigmenwechsel wird für diejenigen, die sich präqualifizieren lassen, um an Ausschreibungen teilzunehmen, nächst einen Aufwand bedeuten, um nachzuweisen, sie Löhne mindestens in der Höhe des entsprechenden Branchentarifs zahlen oder ihre Mitarbeiter nach schiedlichen Branchen- oder Mindestlöhnen bezahlen. dem Zertifikat, dass sie dann erhalten, haben sie aber Möglichkeit, mit nur wenigen Unterlagen in ganz kratischen Verfahren an Ausschreibungen teilzunehmen, das heißt, kein einziges Mal den Nachweis der tariflichen Bezahlung oder Entlohnung mehr führen zu müssen. bringt – im Zusammenspiel mit dem Bestbieterprinzip, wir ebenfalls einführen – eine deutliche Entlastung. Wir sind davon überzeugt – wir werden es im Rahmen Evaluierung sehen –, dass das ein Weg sein kann, auf einen Seite gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern und auf der anderen Seite schnelle Verfahren initiieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will all denjenigen ein Dankeschön sagen, die mitgewirkt haben. Ich will an dieser Stelle auch – ich habe das im Ausschuss gemacht und will das wiederholen, auch wenn er inzwischen ausgeschieden Herr Staatssekretär Sönmez hatte für die Idee dieser Schwellenwerte ein offenes Ohr, insbesondere für die einen neuen Weg zu beschreiten, indem man in diesem setz auf der einen Seite hohe Schwellenwerte und auf anderen Seite die Sicherung der Tariflöhne verankert. glaube, um der Wahrheit willen muss man das an Stelle sagen. Ziele Aber ich will auch allen anderen ein herzliches Dankeschön sagen, die in den letzten Monaten daran mitgewirkt haben, diesen Gesetzentwurf zu dem zu machen, der heuSchritt te auf dem Tisch liegt. Wir haben viele Gespräche mit von Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden geführt, wir Schwelhatten eine gute, eine intensive Anhörung, und am Ende wird das hoffentlich ein Gesetz werden, das in wenigen der Tagen Möglichkeiten schafft, die die Kommunen – das zeigt, muss ich an dieser Stelle sagen – auch nutzen müssen. EntSie müssen den Mut und die Bereitschaft haben, diese im Möglichkeiten jetzt auch umzusetzen, und dürfen nicht nur auf Nummer sicher gehen und sagen: Wir machen immer sollen. öffentliche Ausschreibungen, und wir machen immer beaber schränkte Ausschreibungen. – Nein, jetzt liegt es an den Kommunen, das auch zu nutzen. (Beifall CDU) in Letzter Satz. Ich möchte noch die zwei kleinen Änderungen vortragen, die wir am Dienstag nach der Sitzung vorgenommen haben. die gut