Astrid Wallmann

Als Nächste hat die Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Wiebke Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann natürlich nicht nichts zu diesem Antrag sagen; deswegen mache ich das. Erst die Pflicht und dann die Kür. CDU und SPD legen heute einen Antrag vor, der typisch für diese Koalition ist: viele nette Worte, viele Allgemeinplätze, Zustandsbeschreibungen und auch Positionsbestimmungen. Mit konkreter Landespolitik hat dieser Antrag rein gar nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da schreiben Sie in Punkt 1, Land- und Forstwirtschaft sind wichtig – ja, stimmt. Die Jagd auch – ja, richtig. Bauern, Landwirte, Waldbesitzer, Förster und Jäger sind wichtige Partner – auch das ist richtig, aber das ist natürlich keine wahnsinnig neue Erkenntnis, schon gar nicht für mich. In Punkt 2 heißt es dann: „Der Landtag unterstützt eine Agrar- und Forstpolitik, die auf Dialog setzt“. Sehr gut. Am Anfang hieß es ja immer, man wolle vor allem zuhören. Jetzt ist aus Zuhören schon der Dialog geworden. Vielleicht kommt als nächster Schritt dann auch das konkrete Handeln und nicht nur das Rückabwickeln alter Fehler. Darauf warten sicherlich nicht nur ich, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, wir kennen inzwischen solche Anträge von Ihnen. Oft ist die Verpackung wichtiger als das, was drinsteckt. Die ersten drei Punkte sind wirklich völlig frei von jedem Inhalt. Das muss ich leider so sagen. Danach geht es dann um die europäische Gemeinsame Agrarpolitik, und dann schreiben Sie, dass im HALM-Programm auf Landesebene 55 Millionen Euro pro Jahr an Fördermitteln bereitstehen. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit, das wissen Sie; denn in den vergangenen Jahren sind kaum noch Mittel aus diesem HALM-Programm abgeflossen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden nur noch 13 % bzw. 11 % der umfangreichen Mittel, die bereitstehen, tatsächlich ausgezahlt. Das ist ein sehr großes Problem. Genau deswegen verstehe ich es nicht so richtig; denn dieser Punkt eignet sich nicht für diesen Jubelantrag. Meine Damen und Herren, weiter heißt es dann – ich sage es einmal in meinen eigenen Worten – in Punkt 5, dem Wald geht es weiterhin schlecht, aber die Forstpolitik der Landesregierung ist ganz toll, und in Punkt 6, die Jagd ist gut, und die Jagdpolitik ist noch besser. Das sind alles nette Worte, aber sie ersetzen kein faktisches Handeln. Ich glaube jedenfalls, dass die Menschen draußen mehr erwartet haben von einer Landesregierung, die einmal eine „Renaissance der Realpolitik“ einleiten wollte. Meine Damen und Herren, am Ende kommt noch „Trendwende Wolf“, die Sie in Punkt 7 herbeischreiben wollen. Ich muss sagen, bei allem, wo das Land zuständig ist, zum Beispiel beim Wolfsmonitoring – ich habe über Jahre angemahnt –, kann ich leider keine Trendwende erkennen. Wenn ich mir die Berichterstattung anschaue und Beschwerden höre, auch von Betroffenen, dann das noch exakt die gleichen Probleme wie vor fünf Da hat sich leider viel zu wenig verbessert. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Lena Arnoldt würde jetzt gen, ich soll einmal aufhören mit dem Schimpfen. Ich ja auch, wozu dieser Antrag dient, und das ist vor eine Würdigung natürlich für dich, liebe Lena. Du sie auch verdient. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein paar persönliche Worte an dich zu liebe Lena. Als ich 2017 in den Hessischen Landtag gekommen da wusste ich schon, wer du bist. Wir kommen beide Nordhessen, wir sind ungefähr gleich alt, und über same Freunde und Bekannte aus der Jungen Union du mir auch ein Begriff. Richtig kennengelernt haben wir uns aber erst hier im lament. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir gemeinsame Reise nach Spanien mit dem Landwirtschaftsausschuss am Anfang meiner Zeit als Abgeordnete. begann etwas, was in der Politik nicht selbstverständlich ist, aber, ich glaube, auch gerade überfraktionell selbstverständlich ist, nämlich dass aus Kolleginnen wirklich Freundinnen wurden. Wenn ich heute auf die vergangenen achteinhalb gemeinsamen Jahre im Landtag zurückblicke, denke ich an Debatten und manchmal auch Auseinandersetzungen. gab auch durchaus Momente, in denen ich mich über ne politischen Aussagen geärgert habe und dachte: Lena, du weißt es eigentlich besser. – Das fällt vor allem in die Zeit der schwarz-grünen Landesregierung. Da bin ich manchmal gerade als Agrarpolitikerin verzweifelt, welche Entscheidungen hier getroffen Du hast mir immer gesagt, wenn du dich über mich, die Worte geärgert hast, die ich hier im Plenarsaal den habe, und das ist auch völlig okay. Aber was wir beide verstanden haben, ist, dass wir einfach unterschiedliche Rollen haben: du als Abgeordnete der regierungstragenden Koalition, ich als Oppositionspolitikerin. Gerne hätte ich irgendwann gemeinsam Zeit einer Regierung verbracht – na ja, wer weiß, was kommt. Zu diesen Rollen gehört es aber auch, Positionen zu treten, Überzeugungen zu verteidigen und manchmal flikte auszutragen. Das Entscheidende war aber: Der ist hier im Plenarsaal geblieben. Nach der Debatte man wieder miteinander sprechen, miteinander lachen, gegenseitig zuhören, auch einmal in den Arm nehmen. glaube, darin steckt eine ganz wichtige Botschaft für re Demokratie, aber vielleicht auch für Sie alle in Raum. Vielleicht müssen wir das alle ein bisschen beherzigen. Demokratie lebt nicht allein davon, dass alle einer nung sind, sondern sie lebt davon, dass wir unterschiedliche Meinungen haben, dass wir hart in der Sache können, ohne den Respekt voreinander zu verlieren, dass wir den Menschen hinter der politischen Rolle die Liebe Lena, genau dafür bist du für mich ein ganz wunderbares Beispiel. Wir wissen alle, dass ich nah am Wasser gebaut bin. Ich hoffe, ich halte es trotzdem durch. das Besonders bewegt mich natürlich der Grund, warum du das Mandat niederlegst. Du entscheidest dich bewusst für deine Tochter, für mehr Zeit mit der Familie. Ich kann sind das als zweifache Mama, auch aus Nordhessen, mit diesen Jahren. ganzen weiten Wegen und der Belastung, die viele von uns kennen, sehr gut nachvollziehen. Wir alle wissen, wie groß die Herausforderung ist, den Ansprüchen dieses Mandats und gleichzeitig den Menschen, sadie zu Hause auf uns warten, gerecht zu werden. Man weiß möchte beidem gerecht werden, und manchmal merkt man allem auch, wie sehr man sich daran aufreibt. Deshalb verdient hast deine Entscheidung großen Respekt. Aber sie sollte uns gleichzeitig Auftrag sein. Denn eigentlich müssten wir Porichten, litik doch so gestalten, dass Familie und politisches Engagement besser zusammenpassen, bin, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS aus 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) gemeinwarst damit sich die Menschen nicht zwischen der Verantwortung für ihre Familie und der Verantwortung für unser Gemeinwesen entscheiden müssen. Parunsere Liebe Lena, ich bin dankbar für die gemeinsame Zeit hier im Landtag, für die vielen Gespräche, für dein Vertrauen, Da für deine Freundschaft und für die Gewissheit, dass politische Unterschiede persönliches Vertrauen nicht ausschlienicht ßen müssen. Du verlässt heute den Hessischen Landtag, auch aber du sagst ja selbst, du bist nicht aus der Welt. Ich hoffe, dass ich darauf zählen kann. Für deinen neuen Lebensabschnitt wünsche ich dir und deiner Familie von Herzen Glück, Gesundheit und viele gemeinsame Momente, für viele die im politischen Alltag oft die Zeit gefehlt hat. Alles Es Gute für dich. deiBoah, (Anhaltender Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD natürlich und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) daran wurden. Präsidentin Astrid Wallmann: über Vielen Dank. – Als Nächster darf ich das Wort an die gefun- Abgeordnete Kerstin Geis von der SPD-Fraktion geben. hier