Martina Feldmayer

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter erzeugt Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion. Bitte schön. bedrotechMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Gewalt. Werte Präsidentin, meine Damen und Herren! Digitale Gewalt ist längst kein Randphänomen mehr. Sie betrifft viele Bürgerinnen und Bürger. Beleidigungen, Bedrohungen, Hessen Mobbing, Deepfakes usw. führen dazu, dass Menschen Struktupsychisch verletzt werden, sich kaum wehren können und zur sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen. Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm, sondern sie wirkt in den GeAlltag hinein; denn das Handy ist immer mit dabei. sind Be- Doch was wollen CDU und SPD mit ihrem Entschließungsantrag nun bewirken? Textanalyse hilft: brauUnter Punkt 1 wird die digitale Gewalt als ein aktuelles Problem dargestellt sowie der Versuch einer Definition diegehören ses Begriffs unternommen. Punkt 2. Die Aufklärung von Fällen digitaler Gewalt ist eine eine Herausforderung. Es gibt viele solcher Fälle. Das ist Lagebild unstrittig und bekannt. wisdarauf In den Punkten 3, 4 und 5 lobt sich die Landesregierung für Maßnahmen und Programme. Neuer Erkenntniswert? – Fehlanzeige. Zudem soll „die Prävention digitaler Gewalt langfristig und systematisch in die Bildung integriert … werden“. Da wird es spannend, und der geneigte Leser Men- denkt: Ja, wie denn? – Aber leider ist die Lesestunde sofort Es wieder vorbei, denn konkreter wird der Entschließungsantrag da nicht. Bei der Staatsanwaltschaft soll es eine „Beauftragte für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund“ geben. Das ist ein bekanntes Muster. Wenn die Landesregierung nicht mehr weiterweiß, wird ein Beauftragter bzw. eine Beauftragte ernannt. In Punkt 6 des Antrags heißt es: Der Landtag begrüßt die Gesetzesinitiative der Großen Koalition auf Bundesebene. – Das ist klar, das gehört bei euch inzwischen zur Etikette. Dieser Entschließungsantrag bleibt mit der Feststellung von Fakten und dem Lob der Landes- und der Bundesregierung angesichts der Tragweite des Themas leider sehr dünn. Was fehlt, sind notwendige – das ist aus unserer Sicht unstrittig – und konkrete Verbesserungsvorschläge, wie man in Zukunft gegen digitale Gewalt vorgeht. Vor der Formulierung einer Strategie braucht es zunächst die Analyse der Lage. Wir haben als FDP-Fraktion einen sehr umfassenden Berichtsantrag eingereicht, weil auch wir das Thema für wichtig halten. Wir möchten aber erst einmal wissen: Wie hoch ist die Zahl der Fälle? Wo sind die Lücken? Ist das eine Frage der technischen Ausstattung der Polizei? Wie machen es andere Bundesländer? – Das wollen wir wissen, um erst einmal eine Plattform für weitere Überlegungen zu haben. Auf dieser kann eine Strategie entwickelt und können Forderungen gestellt werden. Denn für uns Freie Demokraten ist auch klar: Die Antwort auf digitale Gewalt ist zunächst einmal die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Wo sind denn die Lücken? – Wir Liberale sagen: Wenn das geltende Recht ausreicht und wir nur ein Problem bei der Anwendung des geltenden Rechts haben, dann brauchen wir keine Verschärfung der Normen. (Beifall Freie Demokraten) Digitale Gewalt gibt es in vielen Formen, die – das ergibt sich aber aus diesem Antrag nicht – bereits heute strafbar sind. Wir müssen die Justiz gegebenenfalls personell und technisch entsprechend ausstatten. Wenn sich dieses gesellschaftliche Problem weiterentwickelt, die Freiheit von Menschen bedroht und vor allem die Diskussionskultur behindert, dann muss prioritär im Bereich der Justiz aufgerüstet werden – im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist ein altes Thema. Wenn es aber schon an der Grundlage mangelt – das sehen wir schon beim ersten Schritt, bei unserem Berichtsantrag –, ist es aus unserer Sicht wenig seriös, Programme aufzulegen und Aktionismus in den Raum zu stellen. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir müssen stärker auf Prävention setzen – Stichwort: Medienkompetenz –, auf jeden Fall auf den Umgang mit Medien, was das ist, ob es da um Strafbarkeit geht, usw. Wir müssen insbesondere in Schulen – da wäre die Frage: Wie ist da aktuell die Situation? – junge Menschen befähigen, sich verantwortungsvoll, aber auch souverän – man muss auch hier wieder beide Seiten sehen – im digitalen Raum zu bewegen. Ich weiß allerdings nicht, ob das Social-Media-Verbot der Landesregierung für den eigenständigen Erwerb eines souveränen Umgangs mit digitalen Medien hilfreich ist. Wir haben das Social-Media-Verbot übrigens gerade aus diesem Grund abgelehnt. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, sage ich: Das ist eine Herausforderung, der wir uns widmen müssen, bei der wir aber auch keine Schnellschüsse in den normativen Bereich haben wollen. Nochmals: Digitale Gewalt betrifft den Einzelnen und fügt diesem womöglich schlimme psychische Wunden zu. Was uns besonders bewegen sollte: Digitale Gewalt beeinflusst ja auch die demokratische Debattenkultur.