Felix Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprachförderung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für gelingende Integration. Die Sprachförderung in den Kindertagesstätten legt dabei den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Sprachförderung ist daher längst Bestandteil des pädagogischen Konzepts in allen Kindertagesstätten. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich zu Beginn der Debatte bei allen engagierten Fachkräften, die tagtäglich Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Der sprachliche Förderbedarf ist nicht überall gleich. In manchen Kitas gibt es zum Beispiel viele Kinder aus Familien, in denen wenig Deutsch gesprochen wird, in anderen Kitas kommt das seltener vor. Auch die Sprachstandsuntersuchungen zeigen, dass es an einigen Orten ganz besondere Herausforderungen gibt. Genau hier setzt das erfolgreiche Konzept Sprach-Kitas an. Sprach-Kitas finanzieren 500 Sprachförderkräfte, welche gezielt in den Kitas unterstützen, wo überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sind. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum die Landesregierung dieses Programm auslaufen lässt. Wir brauchen mehr Personal, mehr Kompetenz in den Kitas, doch diese Landesregierung streicht 500 Stellen in den Kitas. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Streichung der Sprach-Kitas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist leider nicht das erste Mal. Diese Landesregierung hat schon 90 Stellen an den integrierten Gesamtschulen gestrichen. Sie haben 300 Stellen beim Sozialindex gestrichen. Jetzt gibt es noch 500 Stellen weniger in den Kitas. Sie kürzen erneut ausgerechnet dort, wo eine ganz besondere Unterstützung notwendig ist. Die Streichung der SprachKitas – man muss das leider sagen – ist der nächste Kahlschlag bei der Bildung in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Versprochen haben Sie den Menschen etwas völlig anderes. Im Landtagswahlkampf hat die SPD plakatiert: „Zeit für 12.500 neue Lehrer“. Jetzt sind Sie in der Regierung, und Sie bauen Lehrerstellen ab. Sie haben plakatiert: „Mehr Erzieherinnen“, oder: „Es fehlen Erzieherinnen“. Jetzt sind Sie in der Regierung und streichen Stellen in den Kitas. Liebe SPD, Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Schlimm genug, dass Sie keinen Beitrag leisten, die Probleme zu lösen, aber jetzt machen Sie die Probleme sogar noch größer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber diese Realität nehmen Sie offensichtlich gar nicht zur Kenntnis. Sie streichen 500 Stellen in den Kitas, die ganz gezielt Sprachförderung betreiben, und schreiben dann in Ihrem heute vorliegenden Antrag, Sie würden die sprachliche Bildung stärken. – Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Sprachförderung würde neu ausgerichtet. Das wäre gar kein Abbau, das wäre eine Weiterentwicklung. Fakt ist aber: Bei Ihrer Weiterentwicklung sind Ende des Jahres 500 Menschen arbeitslos. Das ist doch keine Weiterentwicklung, das ist eine Kürzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf dia Ravensburg (CDU)) Mit ihrem Antrag freuen sich CDU und SPD über neues Kompetenzzentrum. Dieses Zentrum soll Erzieherinnen und Erzieher sowie Fachkräfte zur Sprachförderung beraten und Materialien erstellen. Das kann man auch machen, aber es ist eben kein Ersatz für die Sprach-Kitas. Es mangelt den Fachkräften nicht an Wissen über förderung. Sie sind bestens ausgebildet und wissen genau, wie das geht. Woran es mangelt, ist die Zeit, den Kindern mit besonderem Förderbedarf auch widmen zu können. Jetzt schaffen Sie ein Programm ab, das mehr Personal die Kitas gebracht hat. Ganz ehrlich: Dieses neue tenzzentrum soll 4,2 Millionen Euro kosten. Davon man sehr viele Erzieherinnen und Erzieher einstellen nen. Das hätte die frühkindliche Bildung deutlich vorangebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU und SPD rechtfertigen die Streichung der Sprach-Kitas auch damit, dass die Kitas insgesamt mehr Geld die Sprachförderung bekommen sollen. Was aber geplant ist, verraten Sie uns nicht. Es ist unklar, wie Geld jede Kita kriegt und wie viel Geld insgesamt Verfügung steht. Es ist unklar, ob damit überhaupt Personal eingestellt werden kann. Was genau die Landesregierung vorhat, soll erst im mer nächsten Jahres mit einem neuen Gesetz beschlossen werden, während die Sprach-Kitas bereits Ende dieses res auslaufen. Die Landesregierung ist nicht einmal diesen Übergangszeitraum zu finanzieren. Die Sprach-Kitas sind aber ein ganz wichtiges Instrument, und so leider erfolgreiche Strukturen zerstört, und vorhandene pertise geht verloren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In ihrem Antrag sagen CDU und SPD: Ja, das ist irgendwie doof, wenn lediglich ein paar Kitas von dem Programm profitieren. Wir wollen ja, dass alle Kitas beteiligt – Die Realität wird aber so sein, dass das Geld nicht alle Kitas ausreicht. Deshalb sollen zwar alle ein Geld bekommen, aber nicht genug, um damit auch nal einstellen zu können. Die Wahrheit ist doch: Es gibt regionale Unterschiede. manchen Regionen gibt es viele Familien mit Migrationsgeschichte, und dort gibt es häufig auch einen Sprachförderbedarf. Das erklärt vielleicht auch, warum einen Hilferuf aus Offenbach erhalten habe, aber aus dem Werra-Meißner-Kreis. Die Kollegin Gersberg kann heute leider nicht bei sein; sie war damals die einzige SPD-Abgeordnete, protestiert hat, als der CDU-Kultusminister Kürzungen der Bildung durchgesetzt hat, die insbesondere die Offenbach treffen. Frau Gersberg, falls Sie heute en: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, erneut zu protestieren. Vielleicht haben Sie bei der eigenen Ministerin mehr folg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Auch die Kollegin Lisa Gnadl könnte protestieren. Ich be hier eine alte Pressemitteilung Clau- (Der Redner hält einen Ausdruck der Pressemitteilung hoch.) ein – die ist jetzt zweieinhalb Jahre alt –, überschrieben mit: „Fortsetzung der Sprachförderung – Hessen muss langfristige Finanzierung von Sprach-Kitas zusagen“. Das hat Lisa alles Gnadl damals gesagt. Sie haben gesagt: Sprach- „Wir erwarten, dass sich die Hessische Landesregieganz rung zu den Sprach-Kitas bekennt und die entspresich chenden finanziellen Mittel zu deren Fortbestand begezielt reitstellt.“ Sie hatten völlig recht, Frau Gnadl. Der grüne Minister in hat damals auch genau das gemacht. Jetzt ist das MinisteriKompeum in SPD-Hand, und statt sich zu den Sprach-Kitas zu hätte bekennen, werden sie abgeschafft. Sie machen genau das könGegenteil von dem, was Sie versprochen haben. stärker (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlecht gealtert ist auch die Pressemitteilung von Ines Claus aus einem ähnlichen Zeitraum, überschrieben mit: „Hessen führt wichtiges Sprach-Kita-Programm fort“. Frau für genau Claus, Sie haben damals gesagt, Ihnen ist es ein wichtiges Herzensanliegen, dass die Sprach-Kitas weitergehen. Man viel zeige als schwarz-grüne Landesregierung, dass man „Kinzur mehr der, Eltern, Erzieherinnen und Träger nicht im Stich lasse, im Gegensatz zum Bund“. Der hat damals die Sprach-Kitas auslaufen lassen, darauf bezieht sich diese Aussage. Som- (Max Schad (CDU): Wer war es denn? Die grüne Jah- Ministerin war es!) bereit, Wenn damals die Schlussfolgerung war, der Bund lasse die werden Kinder im Stich, und Sie jetzt das Gleiche machen wie der Ex- Bund damals, (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD) – Glockenzeichen) dann kann doch die Schlussfolgerung nur sein: Das Land lässt sie im Stich. werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für bisschen Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Erzieherinnen Perso- und Erzieher leisten hervorragende Arbeit. Sie legen dort tagtäglich den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Sie alle haben es verdient, dass man sich für In sie einsetzt und man ihnen zuhört. Ich habe genau das gemacht und 30 zufällig ausgewählte Kitas in Hessen beerhöhten sucht. Der Wunsch, den ich dort am allerhäufigsten gehört ich habe – in jeder einzelnen Einrichtung –, war: Gebt uns keinen mehr Personal, und verkleinert die Gruppen. – Genau das Gegenteil wird hier gemacht. Gerade in Gruppen mit besonderen Herausforderungen wird Personal abgezogen. uns die Deswegen fordern wir GRÜNE Sie auf: Stoppen Sie die in Streichung der Sprach-Kitas, und sorgen Sie dafür, dass Stadt auch künftig 500 Sprachförderkräfte die Kitas in Hessen zuschaubereichern. – Herzlichen Dank. Er- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oliver