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Dr. Daniela Sommer

11.06.2026 Sitzungen 21/72

Da Hessen Herr Kollege Rock, vielen Dank für die Klarstellung und wir die Entschuldigung. Alle Fraktionen haben mir signalisiert, dass die Anträge an den zuständigen Fachausschuss überwiesen werden sollen. – So verfahren wir auch. Das heißt, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 29, das ist die Drucks. 21/4559, der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD unter Tagesordnungspunkt 50, das ist die Drucks. 21/4609, sowie der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD unter Tagesordnungspunkt 51, das ist die Drucks. 21/4610, werden an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der AfD Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen – Schaffung von Transparenz und Erkenntnisgewinnung zur Kriminalitätsbekämpfung durch Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Benennung von Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen – Drucks. 21/4550 – (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die erste Rednerin ist von der AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Weegels. Sie haben das Wort.

Protokoll ↗