Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Büger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich merke auf jeden Fall: Wir haben einen Nerv bzw. einen Punkt getroffen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Erst recht bin ich froh, dass wir dazu heute den gestellt haben. Es ist auch einiges – neben der hervorragenden rung der Kollegin Eisenhardt – durch die Koalitionsfraktionen klar geworden, etwa zum Thema der beschleunigten Rückführung: Ja klar, weil der Bund uns Mittel gibt, nicht, weil wir das selbst aus dem Landeshaushalt – Dafür lobt man sich selbst. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Dann heißt es – das hat Herr Staatsminister Gremmels gesagt –, die Hochschulen sollten sich freuen, dass sie das sie Geld überhaupt zurückbekämen. beigetra- (Minister Timon Gremmels: Was?) Das heißt, das Wort des Ministerpräsidenten und das Wort der Minister wäre eigentlich gar nichts wert. Sie sollten stehen sich freuen, dass sie überhaupt ihr Geld, das auf dem Sparwar buch war, zurückbekämen. etwas (Widerspruch CDU, SPD und Minister Timon Gremmels) Allein schon das wäre ein Skandal, was Sie hier gesagt die haben. Allein schon das. getan. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jeden Dann sprechen Sie – ich glaube, das ist der Knackpunkt fristhierbei – von der Kompensation von Steuermindereinnahmen. Herr Gremmels, ich will mich an der Stelle schon einmal bedanken, dass Sie auf mein Beispiel eingegangen sind. Sie haben gesagt, die Eltern seien früher von den Großeltern eigentlich zu schlecht behandelt worden, usw. wurden Genau darauf läuft es hinaus. wir (Minister Timon Gremmels schüttelt den Kopf.) Die Großeltern sagen, sie hätten es gerne den Enkeln gegeben, und die Eltern sagen: Früher habt ihr uns eigentlich so schlecht behandelt, und es geht uns auch nicht gut genug. HochWir sacken das einmal ein und behalten es. – Sie haben es hätten, damit zugegeben. es (Widerspruch Minister Timon Gremmels) 90/ Sie haben es genau zugegeben, dass Sie sich das Geld einsacken, das gar nicht für Sie gedacht war. Genau das haben Sie zugegeben. alle wir (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE allem GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Nein, eben nicht! Zuhören!) Jetzt geht es um den Begriff des Wortbruchs. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Wo ist das Wort? Vielleicht ist ein Wortbruch auch noch Dr. beim Bund an der Stelle. Ich habe nämlich im Hinterkopf, dass man gesagt hat: ein großes Sondervermögen, sehr viele Schulden. Wir haben alle Probleme, Grundgesetz usw. Wir haben es unterschiedlich gesehen, auch aus der Mitte heraus. Damen Aber dann hieß es: Ganz wichtig ist, dass alles, was hiermit hier aufgenommen wird, für zusätzliche Investitionen ist. – Jetzt sagen Sie: Nein, das ist die Kompensation von 90/DIE Steuergeldern, die wir eigentlich nicht haben. Wir machen einmal hin und her. Das, was sie ohnehin investiert hätten, bekommen sie. Antrag (Zuruf CDU: Sie haben das nicht so ganz durchschaut! – Weitere Zurufe) SchildeDamit ist entweder auf der Bundesebene, wo Sie regieren, oder hier der Wortbruch geschehen. Sie können sich überaber legen, wo der Wortbruch ist. Aber dass ein Wortbruch da ist, ist offenkundig. nehmen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zurufe CDU und SPD) Wichtig ist, dass wir das offenlegen. Mit vielen Zahlen wird es verschleiert. Aber heute ist eines deutlich geworden: Zusätzliche Investitionen im Bund sind nicht wirklich zusätzlich, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) sondern landen am Ende im Landeshaushalt. Da werden wir immer unseren Finger in die Wunde legen. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD)