Matthias Körner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Wenn über Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Schulbegleitung, Unterhaltsvorschuss oder junge Erwachsene nach der Jugendhilfe gesprochen wird, dann reden wir nicht nur über eine technische – zwar bedeutende, aber eben nicht nur über eine technische – Haushaltsposition. Wir reden über Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, die Unterstützung brauchen. Deshalb ist klar: Pauschale Kürzungen sind an der Stelle unter Umständen nicht die klügere Idee. Aber eine Aktuelle Stunde erlaubt auch einen etwas grundsätzlicheren Blick auf die Sache. Mein Eindruck ist gelegentlich, dass wir alle zusammen dazu neigen, gerade in der Sozialpolitik, in jedem einzelnen der politischen Lager so unseren individuellen Zaubertrick zu haben, der – zack – die Probleme aus der Welt schafft: Die einen versprechen radikale Systemumbauten, andere versprechen Bürokratieabbaueffekte, die beim näheren Hinsehen manchmal genauso groß sind wie das Volumen, das überhaupt ausgeschüttet wird, und wieder andere erzählen, man müsse nur beim Bürgergeld kürzen, dann löse sich der Fachkräftemangel schon ganz von alleine auf. Manchmal hat man das Gefühl, dass der Sozialstaat aber auch dort am unbeliebtesten ist, wo er am stärksten gebraucht wird. Ich habe am Montag auf einem IHK-Empfang Hans-Werner Sinn gehört. – Sie waren völlig begeistert, Herr Lichert, ich kann mich erinnern. (Andreas Lichert (AfD): Ekstatisch! – Weitere Zurufe und vereinzelte Heiterkeit AfD) – Ich hatte ein bisschen Angst, vor dem Präsidenten den Begriff „ekstatisch“ zu verwenden. Dort wurde verbreitet, dass Bürgergeldkürzungen den Fachkräftemangel beheben. Ich hatte den Eindruck, ein Teil der anwesenden Arbeitgeber war durchaus überrascht; denn viele Betriebe suchen nicht einfach irgendjemanden, sie suchen qualifizierte Fachkräfte: Menschen mit Ausbildung, Erfahrung und beruflicher Perspektive. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Deswegen ist genau diese Erzählung falsch gewesen: Sozialpolitik ist eben nicht der Gegenspieler wirtschaftlicher Entwicklung, gute Sozialpolitik ist Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung. (Beifall SPD – Zuruf AfD: Richtig, gute Sozialpolitik!) Wer junge Menschen nicht qualifiziert, verliert Fachkräfte. Wer Langzeitarbeitslose nur unter Druck setzt und keine Wege in Ausbildung und Qualifizierung schafft, stabilisiert keinen Arbeitsmarkt. Wer an der Jugendberufshilfe oder an den Übergängen spart, spart nicht wirklich, er verschiebt die Rechnung in die Zukunft. Deswegen ist Sozialabbau kein Wachstumsprogramm, Sozialabbau kann selbst zum Wachstumshemmnis werden. (Beifall SPD) Natürlich müssen Verfahren einfacher werden, natürlich gibt es Bürokratie, die niemand braucht. Aber wir müssen unterscheiden, was Bürokratie und was Schutzrecht ist. Da sehe ich manchmal, es tut mir leid, auch bei den GRÜNEN eine gewisse Ambivalenz. Noch vorgestern hatten wir die Debatte über die Musikschulen, wir erinnern uns. Da war die Rentenversicherung plötzlich nervende Bürokratie. Da ging es um die nervende Anmerkung zum Statusfeststellungsverfahren und den Vorwurf an uns, dass wir das nicht wegbekommen würden. – Das ist aber eben die andere Seite des Sozialstaats, dass er manchmal lästige Finanzierungen braucht, um zu funktionieren. Auch darin steckt ein wichtiger Punkt. Sozialstaat ist nicht nur Leistung, Sozialstaat ist eben auch Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Schutz vor Scheinselbstständigkeit. Da geht es um soziale Sicherung. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kommen Sie denn mal zum Thema?) Man kann nicht am einen Tag den Sozialstaat gegen Kürzungen verteidigen und am nächsten Tag seine Schutzmechanismen als Zumutung wegmoderieren. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Entscheidend ist also: Reform ja, aber nicht gegen die Rechte der Betroffenen. (Beifall SPD) Ein gutes Beispiel ist die Schulbegleitung. Pooling kann sinnvoll sein. Wenn mehrere Kinder mit leichtem Unterstützungsbedarf in einer Klasse sind, kann die gemeinsame Assistenz durchaus eine gute Lösung sein. Das kann in der Unterstützung weniger stigmatisierend und im Klassenverband sogar stärkend sein, aber der individuelle Bedarf muss maßgeblich bleiben. Wenn ein Kind eigene Assistenz braucht, dann braucht es eigene Assistenz. Dann darf Pooling nicht zur Sparformel werden. (Beifall SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Das ist der Unterschied zwischen Reform und Kürzung. Wir brauchen keinen Sozialstaat, der jeden bestehenden Ablauf heiligspricht. Wir brauchen keinen Sozialstaat, Menschen in Formularen verliert. Wir brauchen keinen zialstaat, der die Kommunen mit immer komplizierteren Verfahren alleine lässt. Wir brauchen auch keinen staat, der Ansprüche klein fräst und das dann nennt. Ja zu Reformen, ja zu besseren Steuerungen, ja zu unnötiger Bürokratie, aber nein zu pauschalen Kürzungen zulasten von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit hinderungen und Familien. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Dann können Sie ja unserem zustimmen!) Das ist zukunftsfeste Sozialpolitik. – Ich danke Ihnen die Aufmerksamkeit. Alles Gute. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)