Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte berührt einen sensiblen Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gerade deshalb dürfen wir diese Diskussion weder emotional aufladen noch politisch missbrauchen. Wer über Kriminalität spricht, trägt Verantwortung. Wer über Zugehörigkeit spricht, trägt Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Für die CDU-Landtagsfraktion gilt deshalb ein klarer Grundsatz: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gehört zu Deutschland – unabhängig davon, ob daneben eine weitere Staatsangehörigkeit besteht. Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sind keine Deutschen zweiter Klasse. Punkt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sie arbeiten in Unternehmen, engagieren sich in Vereinen, dienen bei der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr, gründen Familien, übernehmen Verantwortung für unser Gemeinwesen und prägen unser Land jeden Tag mit. Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir werden niemals zulassen, dass Menschen pauschal unter Verdacht gestellt werden, nur weil ihre Biografie international geprägt ist. Zusammenhalt entsteht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch genseitigen Respekt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny (Freie Demokraten) und Dirk (fraktionslos)) Selbstverständlich braucht Sicherheitspolitik belastbare Daten und eine ehrliche Analyse von Kriminalitätsentwicklungen. Es ist auch gut, dass sich Innenminister seck in Berlin für eine einheitliche Handhabung einsetzen möchte. Aber die entscheidende Frage lautet doch: konkreten kriminalistischen Erkenntnisgewinne wird von der AfD geforderte Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten tatsächlich bringen? – Bis heute bleibt Antwort darauf weitgehend aus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, phan Grüger (SPD) und Moritz Promny (Freie mokraten)) Denn diese Statistik dient nicht dazu, gesellschaftliche Identitäten zu katalogisieren. Sie dient dazu, Kriminalitätsentwicklungen zu erkennen, Täterstrukturen zu analysieren, kriminalpolitische Entscheidungen vorzubereiten die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu unterstützen. also neue Daten erheben will, muss begründen welchen zusätzlichen Nutzen diese Daten für Prävention, Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung haben. Genau Begründung bleibt die AfD bis heute schuldig, meine men und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn, es wurde schon mehrfach erwähnt, Kriminalität entsteht eben nicht durch einen Pass. Sie entsteht nicht durch das Vorhandensein einer zweiten Staatsbürgerschaft. Kriminalität entsteht häufig dort, wo Integration misslingt, wo Gewalt zum Alltag wird, wo Perspektivlosigkeit wächst, wo Extremismus Fuß fasst – dort, wo schen auch in kriminelle Milieus geraten. Aber wer Kriminalität bekämpfen will, muss diese chen in den Blick nehmen. Wer vor allem auf Staatsangehörigkeit blickt, der verwechselt Beschreibung mit rung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ten Kunz-Strueder (SPD) und Moritz Promny Demokraten)) Statistiken sind wichtige Instrumente, keine Frage. Statistiken erklären eben keine Ursachen, und sie auch nicht die politische Analyse. Die Gefahr liegt der Hand, dass aus einer zusätzlichen Erfassung der Eindruck entstehen könnte, zwischen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Kriminalität bestünde ein ursächlicher Zusammenhang. Genau das wäre wissenschaftlich ös; denn die Lebenswirklichkeit von Menschen lässt eben nicht auf einen Pass reduzieren, meine Damen Herren. Kriminalität ist ein komplexes Geschäft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Politik muss sich immer wieder fragen, welche sie entfaltet. Millionen Menschen in Deutschland mehrere Staatsangehörigkeiten. Viele von ihnen hier geboren. Sie besuchen unsere Schulen, studieren, arbeiten in unseren Betrieben, engagieren sich in Vereinen, zahlen Steuern und übernehmen Verantwortung. Viele ge- ihnen fragen sich längst nicht mehr, ob sie Deutsche sind; denn sie sind es. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gaw und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Welches Signal senden wir diesen Menschen, wenn wir ausgerechnet jegliche Mehrfachstaatsangehörigkeit zu einem besonderen Merkmal kriminalstatistischer Erfassung Pomachen würden? Die Botschaft könnte lauten: Ihr gehört zwar dazu, aber ihr werdet gesondert beobachtet. – Eine Welche solche Botschaft wäre falsch, und sie wäre auch politisch die fahrlässig; denn Integration gelingt nicht durch Misstrauen, sie gelingt durch gleiche Rechte, gleiche Pflichten und die die gemeinsame Überzeugung, Teil eines Landes zu sein, meine Damen und Herren. Ste- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deund Moritz Promny (Freie Demokraten)) Genau an diesem Punkt beginnt politische Verantwortung; denn Zahlen sind niemals neutral. Zahlen wirken, und Zahlen prägen auch die öffentliche Debatte. Sie können Vertrauen schaffen, sie können aber auch Misstrauen verund stärken. Deshalb muss man auch die politische Motivation Wer dieses AfD-Antrags durchaus benennen. können, Denn die Erhebung fordern Sie nicht im luftleeren Raum. diese Sie reiht sich in viele Initiativen ein, die ein gemeinsames Da- Muster erkennen lassen. Menschen sollen immer wieder nach Herkunft, Abstammung und familiären Wurzeln katalogisiert werden. Es entsteht also der Eindruck, als gäbe es unterschiedliche Formen des Deutschseins. Genau dieses Grunddenken weisen wir entschieden zurück. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Wer die deutsche Staatsangehöauch rigkeit besitzt, gehört zu unserem Land. Das ist eindeutig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) MenDie CDU-Landtagsfraktion zieht hier eine klare Grenze. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, aber niemals Ursafür pauschale Verdächtigungen. Wir stehen für eine konseErklä- quente Kriminalitätsbekämpfung, aber niemals für gesellschaftliche Spaltung. Wir stehen für Klarheit, aber niemals für Hetze. Cirs- (Freie (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber Meine Damen und Herren, entscheidend ist doch: Wir beersetzen kämpfen Kriminalität dort, wo sie entsteht: mit einer starauf ken Polizei, mit konsequenter Strafverfolgung, mit handschnell lungsfähigen Gerichten, mit wirksamer Prävention, mit einer erfolgreichen Integration und mit einem Staat, der hinschaut, handelt und schützt. Wir brauchen keine symunseri- bolischen Debatten über Pässe. Wir brauchen wirksame sich Maßnahmen gegen Straftaten. Das ist entscheidend – nicht, und welche Staatsangehörigkeit ein Täter besitzt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜund Moritz Promny (Freie Demokraten)) Entscheidend ist, dass Straftaten verfolgt, Opfer geschützt Wirkung und unsere Gesetze durchgesetzt werden. Daran müssen besitzen wir gemeinsam arbeiten. Alles andere sind Scheindebatten. wurden – Besten Dank. sie (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von und Moritz Promny (Freie Demokraten))