Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Pürsün von der Fraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! führen heute nicht die erste Kürzungsdebatte. Eben ging ums Elterngeld, jetzt geht es um Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe. Das zeigt: Die Frage, wie Sozialstaat und Familienleistung finanzieren, priorisieren und modernisieren, wird uns in Politik und Gesellschaft nicht loslassen. Deshalb sage ich für die Freien Demokraten: Ein staat muss dort stark sein, wo Menschen wirklich auf angewiesen sind. Er muss Kindern Bildung und eröffnen, Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen junge Menschen auf dem Weg in ein selbstständiges ben begleiten. Ein verlässlicher Sozialstaat darf nicht scheitern, dass seine Strukturen immer teurer, komplizierter und unübersichtlicher werden. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb müssen wir die Debatten auch differenziert ren. Das fehlt mir in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von GRÜNEN. Sie zählen viele wichtige Punkte auf. Beim terhaltsvorschuss ist Sensibilität geboten. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen Sicherheit. Beim Ganztagsanspruch gilt: Er ist beschlossen, also er verlässlich umgesetzt werden mit Personal, Räumen, nanzierungen und realistischen Bedingungen für die munen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll er finanziert werden?) Sie erwecken den Eindruck, als sei jede Steuerungsdebatte bereits ein Angriff auf Rechtsansprüche. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht!) Das ist der falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten) der Gerade bei Schulbegleitung und Eingliederungshilfe brauSo- chen wir beides: den individuellen Anspruch auf Teilhabe und bessere Organisationsformen. Pool- und InfrastrukSozial- turmodelle können sinnvoll sein, wenn sie Unterstützung effizient schneller und passgenauer organisieren. Gerade bei Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf darf Effizienz nie zulasten der Teilhabe gehen. weniger In der Kinder- und Jugendhilfe brauchen wir eine effektive Prävention, sozialraumnahe Angebote, bessere KooperatiBeon zwischen Jugendhilfe, Schule, Gesundheitssystem und Kommunen sowie weniger Zuständigkeitsgerangel. Das ist 90/DIE keine Kürzung, das ist bessere Sozialpolitik. Antrag (Beifall Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört: Die GRÜNEN tragen Mitverantworfür tung für gewachsene Strukturen, Schwarz-Rot für das aktuelle Handeln. Gerade deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine klare hessische Linie gegenüber dem Bund. Wie sich gerade bei den Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gezeigt hat, entdeckt FDP- die Landesregierung ihre Stimme gegenüber dem Bund aber nur sehr selektiv. Ich hätte mir gewünscht, dass sie auch in den anderen Kürzungsdebatten konstruktiv und vor allem deutlich gegenüber dem Bund auftritt. Gleichzeitig muss die Politik mit Augenmaß und im DiaWir log agieren. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wer den es Sozialstaat erhalten will, muss ihn modernisieren – zielgenauer, präventiver, digitaler und verlässlich finanziert. wir (Beifall Freie Demokraten) Weiterhin gilt: Wer bestellt, muss bezahlen. Wenn der Bund Rechtsansprüche schafft, darf er Länder und Kommunen bei der Umsetzung nicht alleine lassen. Sozialihn Aber auch das Land muss steuern, koordinieren und entbüChancen rokratisieren. Das ist der Weg für einen modernen Sozialund staat. Ledaran (Beifall Freie Demokraten)