Max Schad

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit vorliegenden Antrag stellen die GRÜNEN erneut Vorgang in den Mittelpunkt der Debatte im Landtag, eigentlich keinen unmittelbaren Bezug zu Hessen und Hessischen Landesregierung hat. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Denn das Land Hessen ist kein Akteur dieser Arbeitsgruppe und hat auch zu den erarbeiteten Vorschlägen der beitsgruppe keine Verbindung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das betrifft aber die Menschen in Hessen!) Darüber hat überhaupt keiner in der Debatte gesprochen. Auch die GRÜNEN haben in dem Antrag gar nichts geschrieben. Das ist an der Stelle einmal klarzustellen. (Beifall CDU) Da stellt sich schon die Frage, ob Ihnen denn eigentlich landespolitischen Themen ausgegangen sind oder wir hier eine Debatte aus Berlin recyceln müssen. Ich das, ehrlich gesagt, schwach. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias (SPD)) Worum geht es denn hier eigentlich? Ich will es sagen, weil es niemand gesagt hat. Worum geht es lich? In einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und les, mehrerer Länder – aber eben nicht Hessen – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Chef der Staatskanzlei war dabei!) und verschiedener Kommunaler Spitzenverbände wurde ne unverbindliche Sammlung von Vorschlägen erarbeitet, 90/ wie die Kostendynamik insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bekämpft werden kann. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damen an War der Chef der Staatskanzlei dabei oder nicht?) Leben Diese Diskussion kommt eben nicht von ungefähr, sondern nicht sie begegnet uns permanent und alltäglich in den kommunalen Haushalten und Parlamenten. Allein von 2023 auf 2024 lag die Kostensteigerung in diesem Bereich bei rund 10 %, und die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Kinder- und Jugendhilfe – ohne Kindertagesbetreuung, wohlist, gemerkt – sind seit 2010 von rund 11 Milliarden Euro auf über 26 Milliarden Euro gestiegen, um 138 %. Das ist eine erhebliche Zahl, und darüber muss man sprechen. Diese Entwicklung trifft eben insbesondere die Kommunen; denn sie sind genau diejenigen, die die Beschlüsse Viezum großen Teil umsetzen müssen, und darauf weisen ja auch genau Landkreise, Städte und Gemeinden seit Jahren Müger hin. Der grüne Kämmerer Bastian Bergerhoff tut das auch immer wieder. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen, KolleGRÜginnen und Kollegen. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner (SPD)) Deshalb ist es auch geboten, auf verschiedenen Ebenen CDUdarüber zu sprechen, wie wir die Finanzierbarkeit und die Handlungsfähigkeit unserer sozialen Systeme sichern können. Die GRÜNEN selbst schreiben in ihrem Antrag, dass die Lage in den Kommunen desaströs ist und dass dringender Reformbedarf besteht. Nur, liebe Kolleginnen dem und Kollegen der GRÜNEN, lese ich in Ihrem Antrag einen und höre auch in den Ausführungen Ihrer Rednerin wenig der Konstruktives zur Lösung. zur (Claudia Ravensburg (CDU): Genau!) Es ist wie meistens in der Opposition: Es wird lautstark gesagt, was alles nicht geht. Was aber geht, was Sie konkret vorschlagen, da wird es vage. Ar- (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sozialstaatskommission hat Lösungen!) – Ja, die Sozialstaatskommission ist in Ihrem Antrag kurz erwähnt. Da sind auch interessante Vorschläge dabei. Insbesondere Empfehlung 5, die Frage, wer überhaupt Zugang zu unserem Sozialsystem hat, ist sicherlich perspektivisch dazu interessant. Aber es sind alles erst einmal Vorschläge in der Ferne, und die kommunalen Haushalte brauchen jetzt eine Entlastung. Das Thema stellt sich jetzt. die Ich darf an dieser Stelle Ihren Antrag zitieren: warum „Es gilt, kluge Lösungen im Sinne effizienterer finde Strukturen zu entwickeln, die nicht zulasten von ohnehin benachteiligten Menschen gehen.“ Körner Um mit den Worten von Matthias Wagner zu sprechen, Kolleginnen und Kollegen: also ein Hauch von nichts. einmal (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner eigent- (SPD) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das unter ist unterkomplex!) SoziaStatt hier auf klassische Opposition zu setzen, einen Kahlschlag herbeizureden und die Hürden für Lösungen so zu erhöhen, macht es eher Sinn, mit den Vertretern der kommunalen Ebenen zu sprechen. Denn es ist unbestreitbar: ei- Die massiven Kostensteigerungen machen uns Probleme. Wir können sie nicht länger ignorieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn der Bund bezahlen würde, wären wir schon weiter!) Dass Lösungsvorschläge aus sozialpolitischer Sicht unangenehm sind, das ist der Sache ja geradezu immanent. Aber wer die Diskussion über Kostenentwicklung sofort skandalisiert, der verweigert sich eben der Realität in unseren Kommunen; und das können wir nicht länger so machen. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner (SPD)) Denn selbstverständlich will niemand von uns Leistungen sozial benachteiligter Menschen verschlechtern. Aber politische Verantwortung bedeutet eben auch, sich nüchtern mit den Ursachen der immensen Kostensteigerungen auseinanderzusetzen und dann auch darauf zu reagieren, und nicht nur abstrakt auf Effizienzgewinne zu hoffen. Der Kollege von der SPD hat es eben gerade gesagt. Wir werden mit einer Debatte nur um Kosteneffizienz höchstwahrscheinlich nicht um den Kern der Frage herumkommen, wie wir diesen massiven Ausgabensteigerungen begegnen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Im letzten Jahr ist es noch einmal explodiert – Sie können die kommunalen Haushalte einsehen. Wir kommen einfach so nicht weiter. (Beifall CDU, Tobias Eckert, Matthias Körner und Oliver Ulloth (SPD)) Dabei ist für uns klar: Die Eingliederungshilfe wie auch die Kinder- und Jugendhilfe sind sehr bedeutsam für unseren Sozialstaat. Ich will das hier explizit noch einmal betonen. Änderungen müssen daher behutsam abgewogen und vor allen Dingen auch im Kontext möglicher Folgen und Konsequenzen betrachtet werden. Da bin ich beim Antragsteller. Unser Sozialstaat ist ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Änderungen daran müssen wir auch gut begründen. Da dürfen wir es uns auch nicht leicht machen. Trotzdem darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass die Segnungen unseres Sozialstaats finanzierbar bleiben müssen, jetzt und in Zukunft. Da sollte jeder die Hände herausnehmen, zur Lösung des Problems beitragen und auf Skandalisierung verzichten. Dann wären wir weitergekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Matthias Körner (SPD))