Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Verwaltungsgericht beWiesbaden hat kürzlich geurteilt, dass die AfD Hessen vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Sie vereinhalten uns das jetzt hier in der Plenardebatte vor, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) ist die und ich möchte dazu Folgendes sagen: Zum einen ist das von Urteil nicht rechtskräftig. Wir werden in die Berufung vor den Verwaltungsgerichtshof Kassel ziehen – in vollem Bewusstsein, dass die geltenden Gesetze solch eine unzutreffende Einstufung ermöglichen. deshalb Der Vorwurf, wir könnten Extremisten sein, also Mendurch schen, die gewaltbereit wären und die Demokratie abschaffen wollten, ist absurd. (Beifall AfD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie doch! – Weitere Zurufe) Dieser Vorwurf trifft im Übrigen dann nicht nur die 70.000 AfD-Mitglieder, sondern aktuell über 17 Millionen AfDWähler. (Holger Bellino (CDU): Das ist Unfug!) 29 %, Tendenz deutlich steigend. Was haben diese Bürger eigentlich vorher gewählt? (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Überwiegend die sogenannten bürgerlichen Parteien der Mitte, also CDU, SPD und FDP. Diese Wähler sind nicht radikal, sie sind nur radikal enttäuscht von Ihnen und Ihrer Politik. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Fortgesetzte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verfassungsschutz greift einzelne Äußerungen aus den Reihen der AfD heraus und ignoriert die restlichen 99,9 % der Äußerungen. (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Holger Bellino (CDU)) Wenn man diesen Maßstab auch an Sie anlegen würde, käme nichts anderes dabei heraus: Dann wären auch Sie ein extremistischer Verdachtsfall. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Lebhafter Widerspruch CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erwähne das „Stadtbild“ vom Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Merz und, als noch ein Beispiel, die SPDBundesparteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie sagte vor wenigen Tagen, man brauche die Menschen, die zu uns kommen, auch für die Vielfalt der Gesellschaft; denn – Zitat –: „Und wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau oder – ich will sogar braun nennen – …“ (Zurufe AfD: Pfui! – Buh!) Klarer kann man seine Verachtung für das Eigene, für die deutsche Kultur kaum äußern. Widerspruch aus der Union kam übrigens weitgehend nicht. Und das ist blanker Rassismus, was Bärbel Bas hier gemacht hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Brandmauer wird kippen. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einer funktionierenden Demokratie wird man nicht dauerhaft ein Drittel der Wählerschaft auslassen können; denn sonst ist es nämlich keine Demokratie mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))