Pascal Schleich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der heute vorgelegte Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD möchte „frischen Wind über Feld, Flur und Forst“ wehen lassen, eine „pragmatische Politik des Dialoges“ soll es ermöglichen. Um es gleich zu Anfang kurz zu machen: Einmal kurz lüften wird hier leider nicht ausreichen, die Probleme sind doch zu massiv. (Beifall AfD) Aber mit den betroffenen Land- und Forstwirten sowie den Jägern in den Dialog zu treten, ist schon einmal ein guter Ansatz. Wir sind auf die Umsetzungen dieses guten Vorhabens gespannt und werden es im Blick behalten. In der Vergangenheit war die Politik eher von engen Vorschriften, Überregulierung und Realitätsferne geprägt. Die Umsetzung der EU-Vorschriften hat den betroffenen Landund Forstwirten sowie den Jägern die tägliche Arbeit nicht erleichtert – ganz im Gegenteil. Dazu noch der gestiegene Konkurrenzdruck durch die globalisierende EU-Politik, die in einem klaren Gegensatz zur Regionalität steht. Eine Erklärung, wie diese beiden Ziele unter einen Hut gebracht werden sollen, ist uns die Landesregierung bisher auch noch schuldig geblieben; ich bin gespannt. Auch das kürzlich hier im Hohen Hause von Landwirtschaftsminister Jung vorgestellte Förderprogramm „Hessen schmecken“ soll die Regionalität fördern. Sie werden sich alle an die zehnminütige Restaurantkritik des Ministers in der letzten Plenarsitzung erinnern. Leider wurde hier nicht viel zum eigentlichen Thema gesagt. Zu diesem wohlklingenden Förderprogramm gesellt sich noch das in diesem Entschließungsantrag aufgeführte weitere Förderprogramm HALM 2. Hier wird die Einführung oder Beibehaltung eines ökologischen Anbauverfahrens nach EU-Verordnungen – der Vorschriftenkatalog dazu umfasst ganze 25 Seiten – finanziell gefördert. Ob der jeweilige betroffene Landwirt bei der Einhaltung der EUVerordnungen noch tief frische Luft einatmen kann oder ob nur noch ein kurzes Schnappatmen nach Luft übrig bleibt, sei dahingestellt. In diesem Entschließungsantrag wird die Herausforderung unterstrichen, unseren durch Dürreperioden und Schädlingsbefall stark geschädigten Wald für nachfolgende Generationen zu erhalten – ein ehrenwertes Ziel, gar keine Frage. Die kommenden Generationen werden rückblickend dankbar für so viel Weit- und Voraussicht sein. Ob sie allerdings auch für den entstellten Wald der Zukunft dankbar sind, der von gigantischen Betonfundamenten stillgelegter Windkraftanlagen, kahlen, nicht wiederaufgeforsteten Wegen und Flächen für immer gezeichnet und in seiner wichtigen Funktion eingeschränkt ist? – Wir wissen es nicht, Sie wissen es nicht. Aber Sie wissen, dass dann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden nen. Anders ist Ihr profitorientiertes, dem Wald gegenüber rücksichtsloses Handeln nicht zu erklären. Ein Schritt in die richtige Richtung war der Zugang für Land-, Forst- und Jagdwirtschaft zu günstiger, bezahlbarer Energie. Dafür ist nicht einmal ein wohlklingender erforderlich. Der frische Wind, den diese längst überfällige, aber von der Landesregierung nicht erbrachte über unser Hessenland wehen lassen würde, wäre ein klassiges Beispiel für die angekündigte pragmatische tik. Aber Sie erkennen die Probleme nicht. Hoffnung macht da nur, dass Sie vielleicht wirklich weitreichenden Entscheidungen mit den betroffenen schen vor Ort sprechen, sich ihre Probleme anhören auch ihre Lösungsvorschläge nicht ignorieren. Die nung stirbt zuletzt. Ein Blick zurück auf Ihre bisherige Politik und Ihre Entscheidungen lässt aber, ehrlich wenig Hoffnung übrig. (Beifall AfD) Ich verweise hier deshalb auf den von uns eingebrachten Antrag; dieser benennt die Probleme klar und zeigt matische Lösungsansätze auf. Stimmen Sie unserem trag zu, er ist besser als Ihr Antrag und kommt ganz Eigenlob aus. Werte Frau Kollegin Arnoldt, mich hat Ihr letzter Redebeitrag besonders bewegt. Ich bin vor vier Monaten geworden; Sie haben gesagt, wie das mit Ihrer Tochter Ich musste eben an meine Frau denken, dass sie jetzt oft alleine zu Hause ist, viel mit der Kleinen alleine. ist wirklich anstrengend, ich bekomme das immer mit. Ich respektiere Ihre Entscheidung, ich habe sehr Respekt vor Ihnen, auch wenn wir politisch nicht oft einer Linie waren und uns auch oft gestritten haben. wünsche Ihnen wirklich, von ganzem Herzen, nur das te für Ihren weiteren Lebensweg, für Ihre Familie, (Lena Arnoldt (CDU) nickt dem Redner zu.) und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem weiteren Handeln, in Ihrer Zukunft und wirklich alles Gute für Ihren Lebensweg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)