Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dass wir jetzt vor der Mittagspause noch einmal in eine so lebhafte Debatte kommen, hätte ich nicht erwartet. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hast du gestern auch schon gesagt!) Ich kann mich aber dem Minister anschließen: Wir begehen keinen Wortbruch. Das Gegenteil ist der Fall, wir stehen zu unserem Wort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt noch einmal zu der Prioritätensetzung. Unser Minister Timon Gremmels hat deutlich gemacht, dass wir neben Brandenburg das einzige Bundesland sind, das die Kompensationsmittel für die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen vollständig, zielgerichtet und in Summe an die Hochschulen gibt. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt will ich einmal auf einen Punkt hinweisen, der, was die Prioritätensetzung angeht, nicht ganz unrelevant ist. Es gibt nämlich einen riesengroßen Unterschied zwischen den LuKIFG-Mitteln und dem Wachstumsbooster: Der Wachstumsbooster ist nämlich in vier Jahren auszugeben – in vier Jahren. (Minister Timon Gremmels: Genau!) Bei den LuKIFG-Mittel sind es, ich weiß gar nicht genau, zehn oder zwölf Jahre. Das heißt, 300 Millionen Euro in vier Jahren sind auch viel mehr, als wenn wir 300 Millionen Euro aus dem LuKIFG hätten. Das ist eine Prioritätensetzung, weil wir nämlich wollen, dass die Hochschulen die Ersten sind, die das Geld zurückbekommen, weil die Ersten waren, die etwas zur Konsolidierung gen haben. (Beifall SPD und CDU) Ich kann an dieser Stelle auch dieses Bild nicht lassen. Ja, in Marburg ist eine Decke eingestürzt, das ein Unfall, das hätte nicht passieren dürfen, aber so passiert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Okay?) Aber wir haben in den letzten Jahren konsequent in Hochschulen investiert, und auch Sie haben das Dass in Zeiten wie diesen, in denen der Landeshaushalt unter Druck steht, Bedarfe nicht vollumfänglich angenommen werden: Frau Eisenhardt, ich würde auch gern Bedarf der hessischen Hochschulen decken, und zwar gerecht. Das würde ich gerne machen. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anmelden! – Unruhe – Glockenzeichen) In jedem einzelnen Ressort dieser Landesregierung Bedarfe angemeldet, die mit den Steuereinnahmen, die aktuell haben, nicht zu decken waren. In jedem einzelnen Ressort wurden Bedarfe angemeldet. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir die 300 Millionen Euro nicht für die schulen nehmen würden, sondern in Kitas gesteckt dann hätten Sie am Ende gesagt: Warum stecken Sie nicht in Hochschulen? (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Man kann am Ende in der aktuellen Situation niemals Bedarfe von allen erfüllen. Wir erfüllen sie, soweit können, wir erfüllen sie klug, und wir halten vor eines, nämlich unser Wort. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)