Heike Hofmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein starker Sozialstaat, ein funktionierender Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind das Ergebnis eines handlungsfähigen Staates, der Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und ihnen Perspektiven eröffnet. Ein Sozialstaat ist aber nur dann stark, wenn er den Menschen verlässlich hilft – schnell, unbürokratisch und passgenau. Wer Unterstützung braucht, darf nicht an Bürokratie scheitern. Er darf sich nicht im Wust von Anträgen, im Wust von Zuständigkeiten verlieren, sondern wir wollen, dass jedem einzelnen Bürger, der Unterstützung braucht, der Hilfe braucht, tatsächlich geholfen wird. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, unser Sozialstaat ist, ich habe es gesagt, das Fundament unserer Demokratie. Er ist verfassungsrechtlich garantiert. Wir können stolz auf die Errungenschaften unseres Sozialstaats sein. Gleichermaßen müssen wir uns aber auch den angesprochenen Herausforderungen stellen, und das machen wir auch; denn die öffentlichen Haushalte stehen zunehmend auf allen Ebenen unter Druck. Die Zahl der Leistungsberechtigten steigt in vielen Bereichen, und wir haben die Herausforderung des Fachkräftemangels. Deshalb ist es wichtig, diesen starken Sozialstaat jetzt und auch in Zukunft für die Menschen zu garantieren, den Sozialstaat genau an diesen Stellen zu reformieren, wo er noch besser werden muss, wo er effizienter werden muss, wo er weniger bürokratisch sein muss, wo er tatsächlich die Menschen erreicht, die er erreichen muss. Denn wir wissen: Trotz eines starken Fundaments erreicht der Sozialstaat aus den genannten Gründen nicht jeden, den er erreichen müsste, meine Damen und Herren. Deshalb stellen wir uns genau diesen Herausforderungen, diesen Diskussionen und diesem Prozess – gerade auch wir in Hessen.