Dr. Daniela Sommer

Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Büger für die Freien Demokraten. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich, dass wir hier und heute über Bürokratieabbau sprechen. Es ist auch schön, dass die GRÜNEN das Thema für sich und für uns entdeckt haben. Ich frage mich allerdings schon, ob das jetzt ein echter Erkenntnisgewinn ist, der bei den GRÜNEN eingesetzt hat, vielleicht auch eine Initiative aus anderen Bundesländern, oder ob man hier einfach nur versucht, ein Thema zu besetzen, das durchaus allgegenwärtig ist. Denn in der Vergangenheit waren die GRÜNEN, Herr Wagner, nicht immer so stark um den Bürokratieabbau bemüht, jedenfalls dann nicht, wenn sie selbst Verantwortung getragen haben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Beispiele? – Gerne. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, (Zurufe AfD: Ui!) maßgeblich von den GRÜNEN mitgestaltet, im Übrigen ein Bürokratiemonster: Die GRÜNEN wollten es damals sogar noch verschärfen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da waren Sie doch auch in der Regierung!) Wir haben versucht, dagegenzuhalten. Schauen Sie auf den Wärme- und Energiebereich und die Novellen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da waren Sie auch in der Regierung!) Beide sind maßgeblich von den GRÜNEN verantwortet und setzen umfangreich auf Nachweispflichten. – Vielleicht hätten wir damals nicht so viel nachgeben sollen. Das nehmen wir auch gerne an. Natürlich ist die gesamte Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimaberichterstattung auf EU-Ebene ein bürokratischer Wahnsinn. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da regieren wir nun wirklich nicht!) Herr Wagner, im Übrigen machen wir auch in gar nicht so viel anders. Schauen Sie auf das hessische Miet-Sonderrecht. Da waren Sie beteiligt. Schauen Sie das Vergaberecht mit ökologischen Kriterien, das Sie Ihrer Regierungszeit eingeführt haben. Schauen Sie auf Förderbürokratie, die in Ihrer Regierungszeit angewachsen ist: 89 Förderprogramme allein im Wirtschaftsministerium. Ich glaube, der Minister hat Ihrer Partei angehört. Sie einmal auf die Beamten in dem ehemals grünen schaftsministerium. In den zehn Jahren gab es ein Plus 53 %. Hier ruft der nach der Feuerwehr, der selbst ganzes Stück weit Öl ins Feuer gegossen hat. Bürokratieabbau bedeutet im Übrigen nicht, ein seltener zu berichten oder die umfangreich erstellten re etwas früher wegwerfen zu können. Nein, ein echter rokratieabbau bedeutet, die Papiere erst gar nicht zu müssen, (Beifall Freie Demokraten) und zwar deswegen, weil man den Menschen vertraut und sich die Politik mit ihrem grünen, mal auch roten, Zeigefinger endlich einmal wieder nimmt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Manchmal ist er auch gelb!) Aber ich habe eine gute Nachricht: Auch wir Freie kraten haben uns der Thematik angenommen. Wir als sind nämlich das Original, was den schlanken Staat (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Für manche ist der Staat ja auch zu schlank. Das weiß Aber wir stehen ganz klar zum schlanken Staat. Deswegen haben wir im Übrigen aufgeschrieben – es geht weiter in unserem Antrag, er beinhaltet Punkte, die hatten; das ist völlig richtig –, was aus unserer Sicht zu ist: Erstens brauchen wir einen unabhängigen hessischen menkontrollrat, der Gesetze und Vorschriften prüft, sie den Menschen das Leben schwermachen – verständlich, praxisnah, vollzugstauglich und im Übrigen mit tikern an Bord; denn Bürokratieabbau macht man nicht mit Bürokraten. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens dürfen Förderprogramme des Landes nicht kompliziert sein, dass am Ende mehr Geld im Ministerium versinkt, als bei den Menschen ankommt. Deswegen müssen Programme gebündelt und Kleinstförderungen geschafft werden. (Beifall Freie Demokraten) Drittens dürfen auch Vorschriften nicht automatisch laufen, nur weil es bequem ist. Wer eine Regel verlängern will, muss offen darlegen, warum sie noch nötig, nismäßig und praxistauglich ist. Der Landtag muss Grundlage transparent beraten können. Wir hatten viel viele große Omnibusverfahren, wo wir einfach alles tergeschoben haben. Das ist keine kluge Entwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur wir als Demokraten setzen ganz klar auf Eigenverantwortung; denn darum geht es im Kern. Wer nämlich den Menschen vertraut, der braucht keine Bürokratie. Wer den Menschen Hessen aber misstraut, der will sie durch Regeln einengen, und der braucht Bürokratie, um die Umsetzung dieser Regeln zu auf überwachen. Deswegen ist das sehr tiefgründig, was wir in mit dem Bürokratieabbau diskutieren. Deshalb stehen nur die wir für einen echten Bürokratieabbau. Schließen möchte ich – ich glaube, Sie haben es fast erwartet – mit einem Zitat, nämlich von Klaus Klages. Er hat Schauen nett gesagt: „Gebt dem Papierkrieg einen Korb.“ – Danke Wirtsehr. von ein (Beifall Freie Demokraten) bisschen