Cirsten Kunz-Strueder

Rechtsihrem Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD fordert mit ihrem Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Merkmale Migrationshintergrund und NordDoppelstaatsangehörigkeit zu erweitern. Sie begründet dies mit dem Anspruch auf mehr Transparenz. Wenn man aber Staatsgenauer hinschaut, sieht man, dass es eben nicht um eine bessere Kriminalitätsbekämpfung geht. Es geht um etwas und anderes. Es geht darum, Menschen nach ihrer Herkunft zu kategorisieren und diese Kategorien zum Gegenstand politischer Debatten zu machen. Damit sollen keine konkreten über Lösungen auf den Weg gebracht werden. Es geht Ihnen über darum, Ihre eigenen Vorurteile zu befeuern und vermeintnichts lich einfache Lösungen aufzeigen zu können. Alles, was dieser Sie mit Ihren Anträgen und Reden hier erreichen und wohl Tatverauch erreichen wollen, ist Spaltung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 90/DIE vereinzelt CDU) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. daEinen Kommentar zur Rede von Frau Weegels. Die AfD AufkläHessen ist offensichtlich auch nicht bereit, unsere Werte zu akzeptieren, sonst würde sie ja nicht durch den VerfasWelchen sungsschutz beobachtet werden müssen. leistet der (Karsten Bletzer (AfD): Das ist Regierungsschutz!) beantDann lese ich in diesem Antrag, dass das akzeptable Maß an Gewalt- und Sexualstraftaten überschritten sei. Da bin Daten, ich doch etwas überrascht. Was, bitte, ist denn das akzeptazwar ble Maß an Gewalt- und Sexualstraftaten? Geht es noch inakzeptabler? welche (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Dunzu Wer sich selbst so sehr in der Anwaltschaft von Opfern und potenziellen Opfern sieht, der muss sich eine solche InFrage schon gefallen lassen. Ich sage ganz klar: Es gibt kein akzeptables Maß an Gewalt- oder Sexualstraftaten. wieder Egal von wem, egal durch wen, egal an wem, Gewalt- oder Sexualstraftaten sind nie akzeptabel. haben. dass (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wenn eine Frau abends alleine durch eine dunkle Straße Mittel- geht und ihr ein Mann entgegenkommt, dann wird sie sich damit nicht fragen, ob er einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Sie wird sich mindestens unwohl fühlen. Sie wird häufig ein bisschen Angst haben oder sogar sehr viel Angst haben; (Karsten Bletzer (AfD): Das war vor 20 Jahren nicht so!) denn Frauen wissen sehr wohl, dass es weder der Pass noch der Geburtsort, nicht der Glaube, nicht der Lieblingsnachtisch ist, sondern immer ein Mann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Schauen wir weiter in Statistiken. Statistisch gesehen, kann sie nachts auf der dunklen Straße tatsächlich unbesorgter sein. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, genau!) Statistisch gesehen, läuft sie eher Gefahr, in ihrem Nahbereich, insbesondere in oder nach einer Beziehung, psychische, physische oder sexuelle Gewalt zu erfahren. Es ist nicht der Fremdtäter – Servicehinweis: mit Fremdtäter ist jemand gemeint, der ihr persönlich nicht bekannt ist; das ist kein Hinweis auf einen Migrationshintergrund –, statistisch gesehen, oft nicht der Mann, der ihr zufällig nachts auf der Straße begegnet, sondern der, mit dem sie sich eine Zukunft und ein sicheres Zuhause aufbauen wollte. Statistiken helfen den Opfern im Einzelfall aber ohnehin nicht. Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Erfassung des Migrationshintergrunds in der PKS ist keineswegs neu. Sie wird seit vielen Jahren geführt. Wenn die Forderung so naheliegend, unverzichtbar und zielführend wäre, wie die AfD behauptet, dann wäre sie sicher längst Bestandteil der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie ist es aber nicht. Das hat eben nicht nur technische Gründe. Ich habe mich aber schon gefragt, wie man den Migrationshintergrund erfasst. Wie lange müssen Vorfahren denn nachweislich deutsch sein, damit man – ich weiß nicht, wie Sie es nennen wollen – diesen Nachweis erhält, deutsch genug zu sein? (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Sandra