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JahSandra Weegels

AfD 11.06.2026 Sitzungen 21/72

Nein, ich habe keine Zeit. – Aktuell wird die Symptombunte bekämpfung gießkannenartig über die Bevölkerung ausgemasgossen. Der Fokus aber muss auf den Tätern und auffälligen Tätergruppierungen liegen und damit zielgruppenorientiert sein. Nur eine transparente Statistik kann diesen Fokus liefern. dass Nicht zuletzt kann man zudem den Anwurf des Racial PräProfilings, der so oft von der links-grünen Seite in RichNormen tung Polizei geschleudert wird, mit Fakten zurückweisen. zu Wenn die polizeiliche Erfahrung mit empirischen Erkenntnissen aus einer allumfassenden Statistik faktisch untermauert werden kann, sind beispielsweise notwendige Kondiese trollmaßnahmen am Ende besser nachzuvollziehen und vor- begegnen der beliebten Rassismuskeule in angemessener Tur- Weise. die (Beifall AfD) Dass der Fokus auf den Tätern liegen muss, ist für das Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wichtig, wenn man mit den evidenten Zahlen vielleicht feststellen muss, dass man ihrer vorschnell die Falschen einbürgert. Sollten Sie unserem Antrag zustimmen, dann schließt Hessen einerseits endlich zu Nordrhein-Westfalen auf und kann andererseits auch als Vorreiter dienen; denn die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen kann Hessen ergänzend zu den bundesweiten PKS-Richtlinien vornehmen. Dabei muss das Ziel jedoch ein bundeseinheitliches Vorgehen sein, dann nach hessischem Vorbild. Herr Staatsminister, Ihr Wort hat sicherlich in der Innenministerkonferenz ein entsprechendes Gewicht. Setzen Sie es ein, und sorgen Sie für Transparenz in den Kriminalitätsstatistiken. Wenn Sie es nicht tun, dann werden Sie sich weiter dem immer lauter werdenden Vorwurf ausgesetzt sehen, dass Sie über mögliche negative und erschreckende Folgen von Migration und Einbürgerungspraxis den Mantel des Schweigens ausbreiten. Wir denken nicht, dass es das ist, was Sie wirklich wollen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Protokoll ↗