Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema eine gewisse Aktualität hat, sieht verwunman, wenn man sich die Presselandschaft anschaut. Gerade laufen die Verfahren zur Vergabe von Schulplätzen. Daher kommt glaube ich, dass es erst einmal vollkommen legitim ist, Gnadl dass die Freien Demokraten dieses Thema heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt haben. Zudem ist es eben auch eine Entscheidung, die für die Eltern und für als die Schülerinnen und Schüler die zentrale Gelenkstelle im Laufe ihrer Bildungsbiografie ist. Ich glaube, es ist deshalb und richtig, dass wir im Landtag darüber debattieren, wie der produWeg zur weiterführenden Schule zustande kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) (Freie Es muss uns tatsächlich mit Sorge erfüllen, dass wir sehen, dass viele Schulen vor Ort wieder einmal überwählt sind Teil und dass dort auf ein Losverfahren zurückgegriffen werden muss. Es wird eingesetzt, wenn andere Verfahren der Aber Schulplatzvergabe nicht zum Tragen kommen. Auf der anderen Seite muss ich feststellen, dass die gesetzsind, lichen Grundlagen dafür zumindest bei der SchulgesetznoGesamtvelle, die wir gestern angepackt haben, keine Rolle spielen und auch bei der Schulgesetznovelle in der letzten Wahldas Oppositionsfraktionen nicht aufgegriffen wurden. Nur die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat da etwas geändert. Sie hat damals den familiären Hintergrund, also und eine Geschwisterregelung, als neue Regel eingefügt, um den Familien zumindest die Sicherheit zu geben, dass sie ihre Kinder nicht an zwei verschiedene weiterführende Heimat- Schulen schicken müssen. Wenn das Losverfahren für ein erKind das Ergebnis A erbracht hat, dann können sich die eine Eltern beim nächsten Mal darauf verlassen, dass das zweite die Kind auch in die Schule A gehen kann. ProIch finde, das ist eine sinnvolle Herangehensweise. Diese Herangehensweise war damals auch vollkommen unstritgeben. tig. Ich habe mir das noch einmal in den Plenarprotokollen bedem turperiode angeschaut. vorranSie haben sich jetzt hierhin gestellt und gesagt, dass es dazu eine lange politische Debatte gebe. Das ist nicht der Fall. Vielmehr haben wir hier eher so etwas wie einen Aufschlag. Da wird ein schweres Problem einmal ganz nicht leicht angetextet. Ich glaube, da müsste doch etwas mehr Elkommen. machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matsind, Weg thias Büger (Freie Demokraten)) – Gleichwohl will ich deutlich sagen: Ein Losverfahren ist immer auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit, weil man keiGro- nen besseren Weg hat, eine Konfliktsituation zu lösen. Es (AfD): gibt diese ganzen Regelungen, die wir im Schulgesetz ha- ben. Das ist die Wahl eines besonderen Schwerpunktes, ein Fremdsprachenprofil, die verkehrliche Situation oder die Geschwisterregelung. Dann zu sagen: „Na ja, wenn wir eben keine weiteren Möglichkeiten der Sortierung haben, dann kommt das Losverfahren zum Zuge“, das ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit, weil wir eben nichts Besseres haben. Aber man muss auch feststellen: Das ist zwar keine gerechte Lösung, aber es ist die am wenigsten ungerechte Lösung. Von daher ist sie als Notbehelf auf jeden Fall vertretbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wie das mit Notbehelfen so ist, sollten sie eben nicht zum Dauerzustand werden. Vielmehr sollte man sich überlegen, was der Hintergrund dafür ist, dass bestimmte Schulen überwählt werden. Von daher rufen wir die Landesregierung auf, das Problem hinter dem Problem ernsthaft anzugehen. Da muss man sich dann schon einmal anschauen, wie ein solches Überwählen zustande kommt. Da gibt es zwei wesentliche Aspekte: Erstens. Es gibt an den Schulen des Bildungsgangs in der Nähe des Wohnorts der Schülerinnen und Schüler keine ausreichende Anzahl an Plätzen. Ich sage einmal: Da wäre die Landesregierung in der Verantwortung gewesen, die Kommunen durch mehr Investitionsmittel in den Stand zu versetzen, genug in den Schulbau zu investieren. Das haben Sie bei der letzten Entscheidung wieder einmal nicht getan. Sie statten die Kommunen zu wenig aus. Es gibt noch etwas anderes, was auch noch passiert. Die Eltern stürzen sich auf vermeintliche Leuchtturmschulen. Das haben Sie auch wiederum befeuert, weil Sie zuletzt gerade bei den Schulen, bei denen die größten Herausforderungen bestehen, mit den Kürzungen beim Sozialindex und mit den Kürzungen bei den Gesamtschulen gerade etwas dafür getan haben, dass die vermeintlich nicht so attraktiven Schulen noch unattraktiver werden. Sie haben das Problem nicht gelöst, sondern es noch weiter befeuert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler ein wohnortnahes Schulangebot ihrer Präferenz bekommen. Sie sollen das Profil finden können, das sie sich wünschen. Das pädagogische Konzept, das eine Schule anbietet, soll tatsächlich auch anwählbar sein. Sie sollen etwas finden können, was zu ihnen passt. Sie sollen das Losverfahren loswerden. Da steht die Landesregierung in der Verantwortung. Deswegen muss die Landesregierung das Problem hinter dem Problem lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)