Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Dr. 90/DIE Büger das Wort. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): USSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Reund Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Einordnung stellt, beginnen. Ich bin in den 1980er-Jahren in Gießen aufgezu wachsen, da, wo im Übrigen das größte US-Depot in Europa war. Ich habe die Auseinandersetzung im Kalten Krieg und die Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss erlebt. KonAuch damals schon ging ein Riss durch die Gesellschaft, unterund ein Indikator war: Wie hältst du es mit den USA und Staaten mit den amerikanischen Truppen in Europa? Dazu und Ich stand damals klar auf der Seite derjenigen, die überwiezeugt waren, wie die Regierung Schmidt/Genscher und Regienachher auch Kohl/Genscher, dass Freiheit verteidigt werden muss und dass die USA unsere Wertepartner sind. die (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Souveentfalten Ich habe die Präsenz der US-Truppen verteidigt, als die Russ- vereinten Linken „Ami go home“ gerufen haben (Stephan Grüger (SPD): Na, na, na!) Teiund als uns Lehrer aufgefordert haben, uns in der Pause zu und Menschenketten für den Frieden zusammenzutun, die sich diesem leider auch gegen die Militärpräsenz der USA gerichtet haben. in ausbau- Ich erinnere mich an die moralische Überheblichkeit eines stellen. naiven Pazifismus und die abschätzigen Blicke, wenn ich eigene mich als Wehrpflichtiger in Uniform in der Öffentlichkeit gezeigt habe. Ich erkenne im Übrigen an, dass manche inzwischen geläutert sind, aber das Erbe wirkt natürlich aber nach. Hand Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass die kann. linke Forderung „Ami go home“ nun von Donald Trump Part- umgesetzt wird; und plötzlich merken wir alle, wie töricht diese Forderung eigentlich war. als (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) vertreten Deshalb ist es natürlich gut, wenn wir uns daranmachen, das Verhältnis zu den USA auch emotional zu kitten. Ich muss die aktuelle Regierung in Washington nicht mögen, wird genauso wie ich die Regierung in Berlin nicht gewählt habe, und kann mich trotzdem mit beiden Ländern tief werden verbunden fühlen. Solange Außenpolitik eine Domäne der FDP war, von Hans-Dietrich Genscher über Klaus Kinkel bis zu Guido Westerwelle, war das deutsch-amerikanische Verhältnis mehr oder weniger intakt. Erste deutliche Risse gab es in der Regierung Schröder/Fischer. Dass Schröder näher bei Putin als bei den USA steht, ist hinlänglich bekannt. Auch unter weiteren SPD-Außenministern blieb es reserviert. Das Eintreten der Großen Koalition für Nord Stream 2 hat dem transatlantischen Verhältnis maßgeblich zugesetzt. Wenn im Antrag von der – ich zitiere – „strategischen Neuausrichtung“ der Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen wird, dann sollte klar sein, dass dies auch eine Abwendung von der Regierung Merkel/Steinmeier sein muss. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich das lesenswerte Buch „Das Versagen“ von Georg Mascolo und Katja Gloger zur deutschen Außenpolitik. Ich habe es gerade fertig gelesen. Extrem lesenswert. Dass auch in der letzten Bundesregierung, an der wir als FDP natürlich beteiligt waren, nicht alles gut war, bestreite ich nicht. Wenigstens gab es in Bezug auf Russland eine Kehrtwende, die die Große Koalition so nicht zustande gebracht hat. Dass uns zugleich der grüne Zeigefinger einer feministischen Außenpolitik à la Baerbock viele Sympathien in der Welt gekostet haben, ist leider wahr. (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Insoweit ist auch das Versagen bei der Wahl in den UNSicherheitsrat vor wenigen Tagen ein Gemeinschaftswerk von CDU, SPD und GRÜNEN, die alle im relevanten Zeitraum das Außenministerium geführt haben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Auch die starke Parteinahme im US-Wahlkampf war zumindest da wenig hilfreich, insbesondere dann, wenn der so Geschmähte nachher gewinnt, auch wenn er nicht mein persönlicher Favorit war. Ein Neustart des transatlantischen Verhältnisses ist deshalb zweifellos nötig, und aus diesem Grund werden wir am heutigen Tag auch diesem Antrag zustimmen. Weniger optimistisch sind wir, dass die Bundesregierung bereits auf dem richtigen Weg ist. Undiplomatische Äußerungen des Kanzlers und unglückliches Agieren seines Außenministers zeigen jedenfalls eines, nämlich dass es für Lob doch ein wenig zu früh ist, vielleicht jedoch ist Zeit für Hoffnung. Aber da die Feinde Amerikas heute nicht nur links, sondern – Querfront lässt grüßen – auch ganz rechts sitzen, sage ich am heutigen Tag: Als Liberale sind wir überzeugte Transatlantiker. Deswegen möchte ich mit dem Satz schließen: Ami welcome and please stay here. – Danke. (Beifall Freie Demokraten und CDU)