Christian Rohde

wieder Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und manchHerren! Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass zurückuns ausgerechnet die GRÜNEN mit einem Antrag zum Thema Bürokratieabbau beglücken. Das ist fast so, als wäre es der Dieb selbst, der „Haltet den Dieb“ schreit, um auf 90/DIE plumpe Weise von sich abzulenken. (Beifall AfD) DemoFDP Vielleicht erinnern sich die GRÜNEN einfach nicht mehr betrifft. an ihre technokratische Politik der letzten Jahre. Aber mir und sicherlich vielen anderen Bürgern ist noch immer in GRÜbester Erinnerung, dass es die GRÜNEN waren, die durch ihre Angst vor dem Weltuntergang der EU den Green ich. Deal aufnötigten. Sie selbst wirkten somit als die größten Treiber eines Bürokratismus, der inzwischen viele Firmen deutlich Kopf und Kragen oder zumindest unendlich viel Zeit und Sie Geld gekostet hat. tun (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) NorSehr verehrte GRÜNE, Sie haben maßgeblich zur Entbevor wicklung einer Krankheit beigetragen, die die „WirtschaftsWoche“ im April dieses Jahres als „BürokratiePrakBurnout“ bezeichnet hat. Sie haben durch Ihre ideologiegeeben triebene Politik deutsche Unternehmen davon abgehalten, ihren Kernaufgaben nachzugehen, und ihnen durch Berge von Berichts- und Dokumentationspflichten die Energie zur Bewältigung des nackten Tagesgeschäfts abgezogen. so Machen wir uns also ehrlich. Ihr Antrag hat das starke Geschmäckle einer Nebelkerze. Sie tun so, als wollten ab- Sie mit der Heckenschere an den hessischen Bürokratiewahnsinn, indem Sie, angelehnt an das in Baden-Württemberg geplante Effizienzgesetz, alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abschaffen wollen. weiterAber Moment, haltet den Dieb. Sie wollen also sämtliche verhältunnötigen Berichtspflichten abschaffen. Das klingt, isoliert diese betrachtet, erst einmal vernünftig. Wenn man aber weiß, zu was GRÜNE politisch alles für nötig halten, dann fällt es weileicht, zu erraten: Was nötig ist, bestimmen Sie. (Beifall AfD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS Freie 90/DIE GRÜNEN)) Natürlich verschweigen Sie den Bürgern auch ganz nonchalant, dass Sie in keiner Weise befugt und ermächtigt sind, all diese Pflichten abzuschaffen. Gestehen Sie doch in schlichter Ehrlichkeit, dass weit mehr als die Hälfte aller bürokratischen Vorgaben, die in Deutschland umzusetzen sind, aus Brüssel stammen und dass es sich bei den Gesetzentwürfen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die Sie in Ihrem Antrag als Vorbild heranziehen, um die Abschaffung jeweils landesrechtlicher Regularien handelt und um nichts sonst. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür sind wir hier!) Da Sie in dieser Sache sicherlich prächtig recherchiert haben, helfen Sie mir doch bitte rasch auf die Sprünge, und verraten Sie mir, auf wie viel Prozent sich in Hessen der Anteil der landesrechtlichen Vorgaben am gesamten bürokratischen Aufkommen in etwa beläuft. Es wird halt doch nicht die Heckenschere und schon gar nicht die Kettensäge, sondern eher die Pinzette werden, wie es Staatssekretärin Karin Müller mit Blick auf das Erste Bürokratieabbaugesetz der Hessischen Landesregierung jüngst konzedieren musste. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Der Schaden, der in den vergangenen Jahren von Technokraten aus den etablierten Parteien angerichtet wurde, ist so schwer und unübersichtlich geworden, dass sich jetzt nur minimalinvasiv operieren lässt. (Beifall AfD) Werte Kollegen von den GRÜNEN, insofern ist Ihr Antrag nicht falsch. Er ist im höchsten Maße wohlfeil und politisch opportun. Man könnte auch sagen, er ist ein bisschen gratismutig, weil auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 ohnehin beschlossen wurde, dass Bund und Länder die Erforderlichkeit aller Berichtsund Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2026 kritisch zu überprüfen haben. Das Ziel ist es, mindestens ein Drittel dieser Pflichten abzuschaffen, sowie durch Sofortmaßnahmen die ersten Berichtspflichten bereits zum 30. Juni, also in wenigen Tagen, zu streichen oder maßgeblich zu reduzieren. Das Ganze ist also zwar nicht Ihre Idee, liebe Kollegen von den GRÜNEN, aber es ist eine gute Idee, der sich die AfD nicht verschließen wird. Es ist löblich, dass die GRÜNEN langsam zur Einsicht gelangen. Diesen Erkenntnisprozess wollen wir nach Kräften unterstützen und nehmen deshalb Ihren Antrag an. (Beifall AfD) Das Gleiche gilt übrigens auch für den Dringlichen Antrag der FDP. Darin wird zusätzlich zu einem Effizienzgesetz erneut die Forderung nach einem hessischen Normenkontrollrat erhoben sowie nach einer deutlichen Reduzierung der hessischen Förderbürokratie. Ferner werden wirksame Befristungsregelungen im Vorschriftencontrolling gefordert. Auch wenn wir die Einrichtung eines Normenkontrollrats differenziert sehen – wir haben uns bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten –, ist auch dieser Antrag alles in allem zustimmungsfähig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)