Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Martin. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Daniela, bitte. (Unruhe – Glockenzeichen) Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Martin, dass er die AfD entzaubert und deutlich gemacht hat, dass die AfD Sozialleistungen kürzen will. (Beifall SPD – Zuruf AfD: Das war es jetzt mit uns!) Ich komme zum Elterngeld. Wenn wir heute über das Elterngeld sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine staatliche Leistung. Wir sprechen über die ersten Monate des Lebens eines Kindes, über eine Zeit voller Freude, aber auch Herausforderungen. Wir sprechen über die Frage, ob Familien in Deutschland auf die Unterstützung des Staates vertrauen können. Wir als SPD sagen ganz klar: Kürzungen beim Elterngeld wären das falsche Signal zur falschen Zeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Elterngeld wurde eingeführt, um Eltern die Möglichkeit zu geben, sich in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes intensiv und gemeinsam zu kümmern, und zwar frei von finanziellen Sorgen. Das Elterngeld schafft Freiräume für Familien und ermöglicht Müttern und Vätern, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit gehört dabei zu den großen Errungenschaften. Wer heute am Elterngeld spart, spart nicht an irgendeinem Haushaltsposten, sondern er spart an Familien, er spart an Kindern, und er spart an Menschen, die jeden Tag versuchen, die Vereinbarkeit zu leben. Dabei stehen viele Eltern ohnehin enorm unter Druck. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, Wohnraum wird immer teurer, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt eine Herausforderung. Gerade in dieser Situation brauchen Familien Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten. Umso problematischer ist es, dass im Zuge der aktuellen Haushaltsberatung über Einsparungen beim Elterngeld diskutiert wird. Bundesfamilienministerin Prien hat mögliche Kürzungen bei der Bezugsdauer oder den Leistungen ins Gespräch gebracht. Auslöser sind die Sparvorgaben im Bundeshaushalt. Die SPD hat hierzu eine klare Haltung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat deutlich gemacht, Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein. Sie muss verlässlich und planbar bleiben. Deswegen lehnen wir pauschale Kürzungen ausdrücklich ab. (Beifall SPD) Gleichzeitig ist für uns entscheidend, dass insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin zuverlässig unterstützt werden. Für viele von ihnen ist das Elterngeld keine zusätzliche Leistung, sondern eine wesentliche Grundlage, um sich Zeit für ihr neugeborenes Kind überhaupt leisten zu können. Deswegen gilt für uns: Wer über Veränderungen beim Elterngeld spricht, muss sicherstellen, dass die Unterstützung dort erhalten bleibt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht die Leidtragenden von Sparmaßnahmen werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Familien brauchen vor allen Dingen Verlässlichkeit. lien planen ihr Leben nicht wie das Land von zu Haushalt, sondern sie treffen Entscheidungen für Die Entscheidung für ein Kind gehört zu den wichtigsten Entscheidungen überhaupt. Wer Familien dabei unterstützt, investiert in die Zukunft unseres Landes. Natürlich wissen wir auch, das Elterngeld allein löst alle Probleme. Es ersetzt keine ausreichenden Kita-Plätze, es ersetzt keine guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, es ersetzt keine bezahlbaren Wohnungen. Die Koalition arbeitet genau an diesen Punkten. Deswegen ich Frau Ministerin Hofmann und Herrn Minister ri dankbar, dass sie hier den richtigen Weg gehen. Dank gilt auch unserer hessischen Familienministerin na Stolz, die sich klar und nachhaltig für den Erhalt die Stärkung des Elterngeldes einsetzt und dies in Stellungnahme deutlich gemacht hat. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die Menschen unterstützt, statt sie zulassen. Wir stehen für einen starken Sozialstaat und eine Familienpolitik, die Chancen eröffnet und Sicherheit gibt. Unser Anspruch war und ist es, Familien nach Zeit der Geburt zu stärken und die partnerschaftliche teilung von Familienarbeit zu fördern. Deswegen gilt: Wer sparen will, darf nicht bei Familien ansetzen. Wir brauchen nicht weniger Unterstützung, sondern gute Rahmenbedingungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Elterngeld ist kein Luxus, sondern Ausdruck schaftlicher Verantwortung. Es ist ein Versprechen, dieses darf nicht gebrochen werden. Schön, dass Sie rem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)