Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist inhaltlich und parlamentarisch bitter, ent- dass der Antrag der FDP-Fraktion überhaupt notwendig ist. Das möchte ich schon einmal vorneweg sagen. Wir werden ihm auch zustimmen. enormen die- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deeigener mokraten) also Bei der Nachzählung katastrophaler Ereignisse geht man am besten chronologisch vor: die So November 2024. Mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2025 entnimmt die Landesregierung den Hochschulen rund Zahl eine halbe Milliarde Euro aus den Baurücklagen. Ausland Dezember 2024. Ministerpräsident Boris Rhein unterzeichSanienet einen Letter of Intent zum Hochschulpakt, der besagt, auf dass die Hochschulen dieses Geld in Raten zurückbekomHarmen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang; denn die Landesregierung hat ohnehin nicht genug liquide Mittel für die ge- geplanten Bauinvestitionen. Dass man im vollen Bewusstsein Mittel bei den Baurücklagen entnimmt, um diese für werden konsumtive Wahlgeschenke wie etwa das Hessengeld und für neues Personal in den Ministerien herauszuschmeißen, das hat mit solider Haushaltspolitik null Komma nichts zu Denn ein tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) November 2025. Der Ministerpräsident präsentiert den Hessenplan und verspricht Investitionen in die Hochschulen. Dabei vergisst er das Kleingedruckte. Von den 300 Millionen Euro, die das Land vom Bund bekommt und die es für den Hochschulbau ausgeben will, sollen 230 Millionen Euro dafür verwendet werden, die eigenen Schulden bei den Hochschulen zu tilgen. Sie sind also nicht für zusätzliche Investitionen vorgesehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Es kommt noch schlimmer. Dass der Hochschulminister, obwohl das Geld bei HEUREKA nicht reicht und die Kunsthochschule in Kassel zusammenfällt, obwohl die Hochschulen 50 % der Landesgebäude ausmachen, für die 1,78 Milliarden Euro des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ keine einzige Haushaltsanmeldung abgibt, ist ein Versagen auf voller Linie. (Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Deshalb ist es absurd, dass die Regierung jetzt argumentiert, die 300 Millionen Euro aus dem Wachstumsbooster seien Kompensationszahlungen des Bundes für entgangene Steuereinnahmen, sie müssten deshalb gar nicht zusätzlich ausgegeben werden. Die eigentliche politische Frage ist doch: Herr Gremmels, warum haben Sie beim LuKIFG nichts für die Hochschulen angemeldet? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Das eine ist, wenn man entscheidet, Quantencomputer vor Hörsälen zu fordern. Aber wenn der eigene Minister noch nicht einmal sagt: „Wir brauchen mehr Geld“, ist das unverständlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Meine Fraktion hat ebenfalls im Jahr 2025 mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf diesen Etikettenschwindel aufmerksam gemacht. Wir haben da das erste Mal nachgefragt, was eigentlich mit den restlichen 67 Millionen Euro ist, die von den rund 300 Millionen Euro nach Abzug der Tilgung des Zwangskredits noch übrig bleiben. Januar 2026. Wir fragen bei der kursorischen Lesung erneut nach, was denn nun mit den 67 Millionen Euro ist. März 2026. Ich stelle eine mündliche Frage, was mit den 67 Millionen Euro passieren soll. Mai 2026. Herr Kollege Büger fragt noch einmal nach. Heute sitzen wir hier immer noch ohne Antwort. Es ist ein Unding, dass der Minister keine Bedarfe anmeldet, die es gibt. Außerdem werden die zusätzlichen Investitionsmittel, von denen es zu wenige gibt, nicht ordentlich ausgegeben. Das Parlament müsste darüber informiert werden, was mit diesen 67 Millionen Euro geschehen soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Inzwischen scheint die Lage so zu sein, dass die Kanzlerinnen und Kanzler händeringend nach Projekten suchen, mit denen man das Geld überhaupt noch bis zum Ende des Jahres 2029 ausgeben kann. Sie wissen, wie lange Bauverfahren dauern. Die Idee, in soziale Infrastruktur wie in Mensen zu investieren, ist nicht falsch. Aber die Studierendenwerke wurden bisher noch nicht einmal eingebunden. Die Planungen fehlen.