Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Entschließungsantrag zum Thema transatlantische Neuordnung, in dem wir beschreiben, wie unser Verhältnis insbesondere zu den USA aussieht, ausgesehen hat und aussehen wird. Wir haben es hier in Wiesbaden nicht weit, um Transatlantik zu erleben. Jeden Morgen, wenn ich hierherfahre, komme ich von Bierstadt runter und fahre quasi direkt bei unseren transatlantischen Bündnispartnern vorbei. Die nächste Housing Area der Wiesbaden Garrison ist genau 3 Kilometer von hier entfernt. Wenn dort zum Beispiel zum deutsch-amerikanischen Freundschaftsfest eingeladen wird, wie dieses Jahr, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wieder am 1. Juli, findet sich ein großer Teil von Wiesbaden dort wieder und feiert deutsch-amerikanische Freundschaft, transatlantische Zusammenarbeit und transatlantisches Zusammenleben zum Anfassen. Wir wissen daher ganz genau, wovon wir reden. Kollege Utter hat darauf hingewiesen, auch in anderen Gegenden in Hessen hat man das real erlebt. Ich muss da allerdings gleich dem Kollegen Büger noch einmal entgegentreten. Ich bin Mitglied einer linken Volkspartei und war niemals Antiamerikanist oder habe etwas gegen die deutsch-amerikanische Freundschaft gesagt. Das müssen wir dann noch einmal ausdiskutieren, Herr Kollege Büger, da sind Sie ein bisschen schiefgewickelt. (Beifall SPD) Wir Sozialdemokraten stehen zur transatlantischen Freundschaft und zur transatlantischen Zusammenarbeit mit unserem Bündnispartner USA, der es uns aber nicht leicht macht. Das ist auch in dem Antrag beschrieben. Wir haben im Augenblick einen amerikanischen Präsidenten, der allerdings weder die volle Unterstützung des Senats noch des Kongresses, noch des amerikanischen Volkes hat. Die USA sind tief gespalten, und wir hoffen natürlich auf andere und bessere Zeiten. Wir hoffen darauf, dass es bei den Zwischenwahlen ein deutliches Signal in Richtung einer wieder stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit gibt. Wir verstehen, dass die USA natürlich nicht nur Interessen auf unserer Seite des Atlantiks haben, sondern auch auf der anderen Seite des Indo-Pazifiks. Das ist uns völlig klar. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich einerseits darauf angewiesen, dass die USA ihre Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO aufrechterhalten und ausführen, und wir vertrauen auch darauf, dass sie das machen; es gibt auch keine Signale, dass sie es nicht machen. Wir sind aber bereit, einen größeren Teil zu übernehmen – einen größeren Teil der Bündnisverpflichtungen und einen größeren Teil der Bündnisarbeit innerhalb der NATO. Auch das haben wir hier thematisiert. Das hat natürlich nichts mit einer europäischen Armee oder dergleichen zu tun. Das kann man nur, wenn man bösmeinend ist, unterstellen, dass das in diesem Antrag thematisiert worden wäre, sondern in dem Antrag geht es darum, dass wir als stärkstes Mitgliedsland der NATO – also nicht Hessen, sondern Deutschland – natürlich auch entsprechende Lasten innerhalb der NATO tragen müssen. Wir stehen als Hessen hinter diesen Aufgaben, die Deutschland geschultert hat. Wir sind auch froh, dass wir sozusagen als Hessen Host Nation für Bundeswehrstandorte sind, nicht ganz unwichtige Bundeswehrstandorte. Wir arbeiten eng mit dem Landeskommando Hessen zusammen, der Bundeswehr und auch mit den einzelnen Standorten, zu denen es enge Kontakte gibt. Es gibt auch enge Kontakte zur US-Garnison in Wiesbaden. Auch das ist ein Teil gelebter transatlantischer Zusammenarbeit, die wir in Hessen und wir Abgeordnete im Hessischen Landtag pflegen. (Beifall SPD und CDU) Von daher gibt es da gar nichts hineinzugeheimnissen. Der Antrag beschreibt, was die Aufgaben sind, die wir uns vorgenommen haben, und vor welchen Schwierigkeiten wir stehen. Wir betrachten diese Schwierigkeiten als Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und wir werden sie lösen. – In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Glück auf. (Beifall SPD und CDU)