Marie-Sophie Künkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gehen morgens in das leere Zimmer Ihrer Tochter und finden folgenden Brief: „Ihr Lieben, wenn ihr das lest, werde ich nicht mehr unter euch sein. Ich danke euch für alles und werde euch für immer lieben. Eure Anna“ Das waren die letzten Worte der 18-jährigen Anna, bevor sie sich im Jahr 2021 das Leben nahm. Das Leben nahm Anna sich, weil sie nicht mehr weiterwusste. Über Wochen und Monate hinweg erhielt sie von ihrem Peiniger Nachrichten. Er setzte sie unter Druck, er drohte ihr, Nacktbilder, die er zuvor mit KI generiert hatte, im Internet zu veröffentlichen. Er setzte regelmäßig Hassposts ab. Alles, was er wollte, war, Macht und Kontrolle über sie zu bekommen. Laut einer Dunkelfeldstudie haben in den letzten fünf Jahren 20 % der Frauen und 13,9 % der Männer digitale Gewalt im weiteren Sinne erlebt. Digitale Gewalt tritt sowohl als eigenständiges Phänomen als auch als Fortsetzung oder Verstärkung analoger Gewalt auf. Jede Gewalttat, egal ob analog oder digital, ob mit psychischen oder physischen Auswirkungen, ist eine Gewalttat zu viel. Genau deswegen handelt die Landesregierung konsequent, entschlossen und ressortübergreifend. (Beifall CDU und SPD) Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität – ZIT –, die Anlauf- und Beratungsstellen bei Hass und Hetze im Netz, das Netzwerk gegen Gewalt, die Errichtung einer zentralen Ansprechstelle zur Erkennung von Deepfakes und das erfreulicherweise immer wieder durch die Medien gehende Frauensicherheitspaket sind nur ein der Maßnahmen, die durch die Landesregierung getroffen werden und für mehr Sicherheit, mehr Opferschutz mehr Kriminalprävention sorgen. Wichtige Initiativen wurden aus Hessen heraus in Bundesrat eingebracht, um auf Bundesebene wichtige setzesänderungen anzustoßen. Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung des Gewaltschutzgesetzes, die Einführung neuer Straftatbestände und die von der Bundesregierung beabsichtigte Einführung einer gesetzlichen IP-Adressensperrung. Meine Damen und Herren, seien Sie sich gewiss: Die sische Landesregierung geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ob analog oder digital, und auch die regierungstragenden Fraktionen haben dieses wichtige Thema in Arbeit an oberster Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, intensiver Durchsicht Ihres Änderungsantrags muss ich nes feststellen. (Sandra Weegels (AfD): Der konkurrierende trag!) – Der konkurrierende Antrag. – Jedenfalls steht bei nicht der Opferschutz an erster Stelle, sondern (Holger Bellino (CDU): Der Täterschutz!) die Freiheit im digitalen Raum. Den Schutzgedanken, Opfer wie Anna dringend brauchen, bekommen sie und gerade auf wichtige Fragen liefern Sie keine ten. (Beifall CDU und SPD) Sie sagen in keinem Satz, wie Sie auf sexualisierte fakes oder Rachepornografie antworten. (Sandra Weegels (AfD): Das sind Straftaten, die verfolgen lassen!) Sie sagen einfach nur: Alles, was wir bis jetzt an Gesetzen, an behördlichen Instrumenten usw. haben, reicht aus. – wollen bestehendes Recht anwenden und gehen in Sekunde darauf ein, dass wir in einer Gesellschaft die sich stetig weiterentwickelt. Aufgabe der Politik doch gerade, zu erkennen, wenn Instrumente nicht ausreichen, wenn sich gewisse gesellschaftliche Gegebenheiten verändern, wann wir als Politik reagieren wann wir die Instrumente – auch der Behörden – erweitern müssen. Mit keinem Satz gehen Sie darauf ein. Sie sagen, das bestehende Recht würde vollumfänglich ausreichen. Liebe Frau Weegels, das ist einfach falsch. leben in einer Welt, in der sich das Internet ständig, Tag, und schnell entwickelt. Wir leben in einer Welt, in Täter jeden Tag engagiert und ausgiebig versuchen, zu werden, damit sie ihre Taten noch gezielter und anonymer verüben können. (Sandra Weegels (AfD): Da muss man neue bestände schaffen!) Wir leben in einer Welt, in der wir nicht mehr so onym agieren können, wie Sie es gerne wollen. Deswegen muss das bestehende Recht weiterentwickelt werden, Instrumentarium und seine Anwendung müssen ausgeweitet werden, und unsere Behörden müssen mit modernster Technik ausgestattet werden. Teil (Sandra Weegels (AfD): Ja, aber nicht in Hessen! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜund NEN): Das sind doch Bundesratsinitiativen!) – Doch, Frau Weegels, auch in Hessen und auch im Bund. den – Über den Bundesrat kann die Hessische Landesregierung Ge- – das tut sie sehr engagiert und sehr gut – –