Tobias Utter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“ So wurde es vor 250 Jahren in der Präambel zur Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika formuliert. Die Idee der Menschenrechte als Grundlage der modernen Demokratie kehrte von Amerika zurück nach Europa und spielte eine große Rolle bei der Französischen Revolution oder zum Beispiel bei den Beratungen der Paulskirche. Auch unser Grundgesetz steht in der Tradition dieser wicklung, die am 4. Juli 1776 mit der Unabhängigkeitserklärung begann. Es war eine epochale Zäsur, die freiheitlich-demokratische Entwicklung der westlichen Werteordnung wesentlich geprägt hat. Die Verbindungen unseres Bundeslandes zu den USA vielfältig. Für viele Hessinnen und Hessen waren die ein Sehnsuchtsland, und besonders viele wanderten im Jahrhundert in die USA aus, weil sie sich dort Freiheit Wohlstand erhofften. Sie wurden Teil der amerikanischen Erfolgsgeschichte. Vor 80 Jahren wurden unser Bundesland durch die kanische Militärregierung in seinen heutigen Grenzen schaffen und die Grundlagen unserer Demokratie Dafür sind wir auch heute noch sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Seit 50 Jahren pflegen wir eine lebendige Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin. In Wiesbaden-Erbenheim befindet sich ein wichtiges Hauptquartier der Armee. Auch wenn die gegenwärtige amerikanische gierung unsere Beziehungen deutlich auf die Probe so behalten gute und partnerschaftliche Beziehungen den USA für uns eine hohe Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesellschaftlichen takte, der wissenschaftliche Austausch und auch die nehmerischen Kooperationen mit den Vereinigten von Amerika weiterhin stark und lebhaft bleiben. kommt auch die Erkenntnis, dass die Wählerinnen Wähler in den USA mit ihrem Wahlverhalten immer der Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der rungspolitik nehmen können. Doch unabhängig davon kann man nicht leugnen, dass regelbasierte Ordnung der internationalen Gemeinschaft gegenwärtig vor großen Herausforderungen steht. ränitätsprinzip, Gewalt- und Interventionsverbot nicht mehr die gleichen Schutzwirkungen wie früher. land führt seit mehreren Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Iran verfolgt in len seiner Außen- und Sicherheitspolitik über regionale Akteure Interessen, die zur Destabilisierung beitragen sich gegen das Existenzrecht Israels richten. Vor Hintergrund begrüßen wir die strategische Neuausrichtung der Bundesregierung: Europa muss seine Souveränität Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen en, ohne das transatlantische Bündnis infrage zu Ganz klar, Europa muss mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Die signifikant gestiegenen Verteidigungsausgaben, auch die Handelsabkommen mit anderen Weltregionen zeigen, dass Europa sein Schicksal selbst in die nehmen will und seine Freiheit wirksam verteidigen Wertvoll und von steigender Bedeutung sind unsere nerschaften mit Kanada, Japan, Südkorea und Australien. Die Europäische Union muss die aktuelle Entwicklung Chance begreifen, Interessen selbstbewusster zu und ihre geopolitische Rolle zu stärken; (Beifall CDU und SPD) denn wahr bleibt auch, ohne die Europäische Union es den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelingen, im geopolitischen Wettstreit zu bestehen. Daher Ent- die transatlantischen Beziehungen auf neuer Basis eine Renaissance erleben. welche Unsere Außen- und Sicherheitspolitik sowie die transatlantischen Beziehungen sollen auch in Zukunft auf der Grundlage der unveräußerlichen Menschenrechte beruhen, sind zu denen Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit USA gehören. 19. Two hundred and fifty years no kings. – Happy birthday, und USA. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) amerigegelegt.