Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht die Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Frau Staatssekretärin Müller. Sie haben das Wort. Bitte sehr. Karin Müller, Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem in der Debatte schon auf vieles eingegangen worden ist, möchte ich für die Landesregierung drei Punkte hervorheben: Erstens. Europa muss sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähiger werden. Das ist keine Forderung, sondern eine überlebenswichtige Notwendigkeit, der wir uns stellen müssen. Aber wir sollten unsere sicherheitspolitische Strategie nicht davon abhängig machen, welche Wendungen die gegenwärtige US-Administration gerade vollzieht. Wer meint, die USA hätten ihre Strategie geändert, und wir müssten uns folglich anpassen, verkennt den Kern des Problems. Die Lücke in unserer Verteidigungsfähigkeit haben nicht die Amerikaner verursacht. Sie ist europäisch und auch in Deutschland hausgemacht. Zweitens. Es gibt eine veränderte US-Strategie. Aber die eigentliche Zäsur ist nicht die neue Strategie der Amerikaner, sondern die reale Bedrohung durch Russland. Ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine würden wir diese Debatte doch gar nicht oder zumindest anders führen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Deshalb kann man darüber streiten, ob man bestimmte Töne aus Washington mag oder nicht mag. Wenn Donald Trump im Ergebnis den Geburtshelfer für ein erwachsenes geopolitisches Selbstverständnis der EU spielt, dann ist das aus meiner Sicht durchaus eine überfällige Entwicklung, und wir sollten dies als Chance begreifen. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Auch wenn im Antrag nichts explizit dazu muliert ist, gibt es immer wieder Debatten um eine päische Armee. Meine Damen und Herren, starke sche Streitkräfte sind notwendig, aber ich bezweifle, wir dafür eine europäische Armee brauchen. Was wir chen, ist ein starker europäischer Pfeiler in der denn die NATO ist mit Abstand das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt. Deshalb geht es nicht darum, mögliche europäische tralisierungsideen zu entwickeln, sondern um bessere tärische Fähigkeiten, den Zusammenhalt des Westens letztlich auch um die Freundschaft mit den USA. gen freue ich mich auch sehr, dass wir hier in derzeit das 50-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit consin begehen und mit vielen Aktivitäten feiern. Sehr geehrte Abgeordnete, weil in dem Antrag mehrfach der Begriff Geopolitik genannt wird: Ja, die internationale Lage ist dynamischer, konfliktreicher und weniger sehbar geworden. Europa muss sich deswegen entscheiden. Wollen wir am Rande eines geopolitischen Geschehens ein bequemes, hoch reguliertes Dasein führen, oder wir eine geopolitische Verantwortung übernehmen? dies der Fall ist, dann müssen wir in erster Linie an arbeiten. Deshalb müssen wir uns fragen: Sind wir bereit, die päischen Strukturen handlungsfähig zu machen? Sind bereit, in der EU Mehrheitsentscheidungen in der und Sicherheitspolitik zu stärken? Sind wir bereit, ische Mittelzuweisungen neu zu justieren, weil die weiterung und die gemeinsame Sicherheit Geld Sind wir bereit, auch physische Verantwortung für uns tragen – zum Beispiel mit Beiträgen zu Friedensmissionen in Afrika, wo sich Instabilität unmittelbar auf Europa wirkt? Sind wir bereit, unsere Beziehungen zu Indien zu Partnern in Afrika und Lateinamerika zu vertiefen gerade zu Ländern, die die bestehende Weltordnung nicht mehr fair empfinden? Meine Damen und Herren, wir müssen zuallererst auf schauen – nicht auf Washington und nicht auf Brüssel. ist die Lehre der letzten Jahre. Die Landesregierung bereit, diesen Weg zu gehen. Doch dazu brauchen wir und ich bedanke mich deshalb ausdrücklich für die Debatte. (Beifall CDU und SPD)