Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Nach § 19 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung ist am Schluss der dritten Lesung zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen. Sodann wird über den Gesetzentwurf als Schlussabstimmung in der dritten Lesung abgestimmt. Es liegen nun durch den Kollegen Kasseckert und auch durch die Kollegin Barth mündliche Änderungsanträge zu zwei Stellen des Gesetzentwurfs vor. Das werde ich jetzt, bevor wir abstimmen, entsprechend verlesen. Es wird beantragt, in Artikel 1 Nr. 8 § 8 Satz 2 wie folgt zu ändern: Vor dem Wort „Entgelt“ wird das Wort „tarifliche“ eingefügt. Weiter wird beantragt, in Artikel 1 Nr. 10 § 10 Absatz 1 Satz 2 wie folgt zu ändern: Die Wörter „eines Landesinnungsverbandes“ sollen durch die Wörter „einer Innung“ ersetzt werden. Wer für die Annahme des soeben verlesenen mündlichen Antrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen kommen von der AfD. Somit ist der Änderungsantrag angenommen. Nun kommen wir zur Schlussabstimmung in dritter Lesung über das Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetzes in der über die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Ausschusses für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen vom 9. Juni 2026, Drucks. 21/4618, hinaus soeben lich geänderten Fassung. Wer dem Gesetzentwurf in so geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Enthaltungen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. mit ist der Gesetzentwurf in der soeben geänderten sung in der dritten Lesung angenommen und damit Gesetz erhoben. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren nun in Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wortbruch der Landesregierung – Buchungstricks Baurücklagen der Hochschulen – Drucks. 21/4548 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Erster ner ist der Kollege Dr. Büger von den Freien Demokraten. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Stellen Sie sich bitte einmal folgende on vor: Die Eltern sind klamm bei Kasse, aber ihre haben noch 1.000 Euro auf dem Sparbuch. Dann die Eltern auf die Idee, die 1.000 Euro einfach abzuheben. Den Kindern versprechen sie hoch und heilig, das eigentlich ein Darlehen, sie bekämen das Geld wieder – aber einen echten Kreditvertrag gibt es nicht. Die Eltern geben das Geld aus und hoffen auf bessere ten. Dann kommen die Großeltern ins Spiel. Sie haben entschlossen, ihren Enkeln zu helfen, und nehmen einen Kredit von 1.000 Euro auf ihr Häuschen auf, natürlich nur, damit das Geld nachher auch bei den landet. Jetzt geben sie das Geld an die Eltern – denn an die Enkel geht nicht –, und die Eltern versprechen und heilig, es an die Kinder weiterzugeben. Was machen die Eltern? Sie zahlen die 1.000 Euro das Sparbuch der Kinder ein und erklären damit froh: haben alles erfüllt, wie zugesagt. Wir haben Wort gehalten. Das Geld der Großeltern ist bei den Enkeln, und die haben ihre 1.000 Euro wieder. Hielten Sie das für fair? Hielten Sie das tatsächlich fair? – Sicherlich nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Warum ist das unfair? Am Ende haben die Kinder dasselbe wie vor der Aktion, genau dasselbe auf dem buch. Nur, die Eltern haben mit ihren klebrigen 1.000 Euro gewonnen, was im Übrigen die Großeltern nicht wollten. Sie wollten es ja zu den Enkeln bringen. Wissen Sie, genau das ist hier im von uns vorgebrachten Fall passiert. Die Kinder, das sind die Hochschulen. dem Sparbuch ging es nicht um 1.000 Euro, Wirt- eigentlich um 474 Millionen Euro. Die Eltern mit den Raum klebrigen Fingern, das ist die Landesregierung, die das münd- Geld, nämlich die Baurücklagen – das ist das Sparbuch –, der erst einmal einkassiert hat, natürlich auch ohne formalen das Kreditvertrag. Die Großeltern, das ist der Bund. Und der Kredit aufs sind Häuschen, wie heißt der im Bund? Natürlich Sondervermögen. Das soll natürlich nur für Investitionen, also für die DaEnkel, zusätzlich eingesetzt werden. Wenn man es ganz geFasnau nimmt, sind es nicht einmal die vollen 474 Millionen zum Euro, sondern nur knapp 300 Millionen Euro. Deswegen frage ich: Ist das alles weit hergeholt? – Nein, in keinem Fall. Denn der Minister hat genau diesen Buder chungstrick in der letzten Fragestunde zugegeben, als er auf: auf meine Frage – dafür bin ich ihm dankbar – mit einem einfachen Ja geantwortet hat, dass nämlich Bundesmittel aus dem Sondervermögen verwendet werden, um die den Hochschulen entzogenen Mittel zurückzuführen. Genau bei das wurde hier bestätigt. Warum ist das ein Skandal? Es ist ein Skandal, weil die Hochschulen am Ende keinen einzigen Euro mehr als vorRedher für Investitionen haben, keinen einzigen Euro mehr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist außerdem ein Skandal, weil der Bund zwar viele Milliarden Euro neuer Schulden hat – man kann die gar Damen nicht mehr zählen –, das Geld aber eigentlich gar nicht Situatiankommt, sondern nur der Landeshaushalt steigt, wo es Kinder für laufende Ausgaben ausgegeben wird. Auch das ist ein kommen Skandal. sei (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) natürlich natürlich (CDU)) Es ist auch ein Skandal, weil es am Ende eine VerschleieZei- rung der Vorgänge gibt. Genau um diese Verschleierung aufzuzeigen, habe ich hier das einfache Bild von Eltern, sich dazu Großeltern und Enkeln gewählt, was jedem offenkundig ist aber und wo jeder an der Stelle sieht und merkt, wie unfair das ist. Enkeln direkt Ich sage Ihnen, wer die Verlierer sind. Natürlich sind die hoch ersten Verlierer die Hochschulen, denen Investitionsmittel vom Bund versprochen werden, die am Ende aber überauf haupt nichts Zusätzliches haben, die mit mir telefonieren Wir und die im höchsten Maße frustriert sind. Der zweite Verlierer ist der Bund oder der Steuerzahler, der Kinder hinters Licht geführt wird. Damit zeigt sich auch deutlich, wie richtig es von meinen damaligen Bundestagskollegen für war, gegen das Sondervermögen zu stimmen, das nämlich in wesentlichen Teilen gerade nicht für zusätzliche Investitionen fließt, sondern Haushaltslöcher stopft; und das darf 90/DIE nicht sein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE doch GRÜNEN) SparFingern Genau dieses Stopfen von Haushaltslöchern wird mit komgar plizierten Worten – wir werden sie sicher gleich vom Herrn Staatsminister hören – verschleiert, damit es keiner so recht merkt. Genau das ist ein Teil des Skandals. Bei (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE sondern GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir haben es gemerkt, und wir werden es sagen, heute, morgen und auch bei jedem weiteren Versuch, mit Buchungstricks die Schuldenbremse zu umgehen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)