Pascal Schleich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Feuerwehren verdienen mehr als Sonntagsreden. Sie verdienen eine Politik, die hinschaut, die die Probleme klar benennt und die den Kommunen endlich praxistaugliche Lösungen anbietet. Unser Antrag zeigt genau diese praxistauglichen Lösungen auf. (Beifall AfD) Wir alle wissen, ohne die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte wäre Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden nicht denkbar. Die Feuerwehren rücken aus, wenn andere Schutz brauchen: bei Bränden, bei Unfällen, bei Hochwasserlagen, bei Stürmen und Katastrophen. Dafür brauchen sie nicht nur Dank, sondern moderne, einsatzfähige Fahrzeuge und eine Förderung, die sich an der Realität vor Ort orientiert. Diese Realität ist alarmierend. Die Zahlen aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Technischen Prüfdienst zeigen dringenden Handlungsbedarf. Von rund 8.200 geprüften kommunalen Feuerwehrfahrzeugen waren rund 1.600 nur bedingt einsatzbereit und knapp 550 nicht einsatzbereit. Auch bei den Feuerwehrhäusern ist die Lage dramatisch. Ca. 1.800 von 2.500 geprüften Feuerwehrhäusern wurden als mangelhaft eingestuft, bzw. es wurde ein unverzüglicher Handlungsbedarf festgestellt. Genau deshalb fordert unser Antrag, die Brandschutzförderrichtlinie nicht länger schematisch an pauschalen Nutzungsdauern auszurichten, sondern am tatsächlichen technischen Zustand, an Einsatzfähigkeit, Laufleistung, Betriebsstunden und an den Feststellungen des Technischen Prüfdienstes. (Beifall AfD) Das ist der entscheidende Unterschied zum Antrag der GRÜNEN. Im Antrag der GRÜNEN geht es zwar ebenfalls um zentrale Beschaffung und Standardfahrzeuge, aber er bleibt an der Oberfläche. Er benennt die Kostensteigerungen, den Verwaltungsaufwand und die Streichung einer Landesbeschaffung. Das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann. Doch in dem Antrag wird der Kern des Problems ausgeblendet. Was hilft eine schöne Beschaffungsstruktur, wenn die Förderlogik an der Lebenswirklichkeit der Feuerwehren vorbeigeht? Was hilft es einer Kommune, wenn ein Fahrzeug nach Papierlage noch nicht alt genug für den Austausch ist, obwohl es technisch am Ende, reparaturanfällig oder nur eingeschränkt einsatzfähig ist? Der Antrag der GRÜNEN fordert jährliche oder zweijährliche Beschaffungen und eine Ersatzteilzentrale. Das klingt sinnvoll, löst aber nicht das zentrale Förderproblem. Unser Antrag geht weiter. Wir wollen zentrale oder gebündelte Beschaffungen regelmäßig alle zwei Jahre für ELW 1, DLK, TSF-W, LF/HLF und weitere häufig benötigte Fahrzeugtypen. Damit entlasten wir Kommunen bei Ausschreibung und Vergabe, senken Kosten durch größere Beschaffungsvolumina, machen Lieferzeiten planbarer und stärken Einheitlichkeit bei Ausbildung, Wartung und Einsatz. Meine Damen und Herren, Feuerwehrpolitik darf keine Symbolpolitik sein. Sie muss bei den Gerätehäusern, den Fahrzeughallen und den Einsatzkräften ankommen. Der Antrag der GRÜNEN erkennt nur einen Teil des Problems. Unser Antrag verbindet zentrale Beschaffungen mit einer fairen, sachgerechten und zustandsbezogenen Förderung. Wer die Feuerwehren wirklich stärken will, darf nicht bei den Überschriften stehen bleiben. Er muss die Förderpraxis ändern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)