Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Die Preisentwicklung bei Feuerwehrfahrzeugen in den letzten Jahren ordentlich Fahrt aufgenommen, das ganz ohne Martinshorn und Blaulicht. Eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr, und auch kraftspritzenfahrzeuge sind in den letzten Jahren um ges teurer geworden. Für uns GRÜNE ist klar: Jeder der in ein neues Fahrzeug für die Feuerwehren investiert wird, ist ein Euro, der in die Sicherheit der Hessinnen Hessen investiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne die Förderung durch das Land wären viele schaffungen nur mit erheblichen Konsolidierungen in kommunalen Haushalten zu finanzieren. Gleichzeitig aktuell so, dass sich eine Kommune, die ein neues zeug beschaffen will, selbstständig um die Ausschreibung kümmert, Angebote einholt und anschließend den vergibt. Hier schlummert ein riesiges Potenzial, um für gieeffekte zu nutzen und einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten. Genau dieses Potenzial wollen wir mit unserem Antrag nutzen. Wir GRÜNE fordern mit diesem Antrag, dass das den Innenministerium die Neubeschaffung von Standardfahrzeugen für die Feuerwehren in Hessen regelmäßig zentral übernimmt. Die Kommunen wissen durch ihre Bedarfsentwicklungspläne schon im Vorfeld, welche Fahrzeuge sie weitein Zukunft benötigen. Das Land kann also frühzeitig tätig Gewerden und die benötigten Mengen beschaffen. Dass finanwerden ziell besser aufgestellte Kommunen oder solche mit einem zweibesonderen Gefahrenpotenzial auf eigene Lösungen setzen, für sollte uns nicht davon abhalten, den vielen anderen Kommunen unter die Arme zu greifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch wir können nicht nur durch Mengenrabatte Geld sparen und die Kommunen bei der Beschaffung entlasten, wir können damit auch Mehrwerte für die FeuerwehrkaDamit meradinnen und -kameraden schaffen. Da sich aktuell jede Kommune selbst um die Beschaffung ihrer Fahrzeuge kümmert, ist jedes Fahrzeug ein bisschen unterschiedlich, auch wenn es die gleiche Bezeichnung trägt. Bei dem einen Fahrzeug beispielsweise sind die Verkehrsleitkegel ganz vorne links angebracht, beim nächsten vorne rechts. Für Kameradinnen und Kameraden, die, wie es besonders im ländlichen Raum immer wieder vorkommt, in zwei Feuerwehren aktiv sind, kann im Einsatz, wenn es um für Sekunden geht, dadurch wertvolle Zeit verloren gehen. hesAuch bei der Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule ist diese Unterschiedlichkeit ein echtes Hindernis. So können die Einsatzkräfte dort nur theoretisch an den Fahrzeugen ausgebildet werden, weil vor Ort jedes Fahrzeug trotz gleicher Bezeichnung ein bisschen anders aussieht. Dass es anders geht, zeigt eine Landesbeschaffung für den Katastrophenschutz, nämlich die Beschaffung des LF 10 KatS. In Hessen gibt es bereits 300 Stück, die einheitlich beschafft worden sind. Ob im Landkreis Bergstraße, im Landkreis Kassel, in Fulda oder im Landkreis LimburgKolle- Weilburg – überall dort, wo Einsatzkräfte auf diese Fahrzeuge treffen, finden sie die gleichen Rahmenbedingungen Chrisund eine gleiche Aufteilung vor. Die Weiterbildungen an der HLFS können somit praxisnah direkt am Fahrzeug erfolgen. Aktuell – das wird mir von den Ausbilderinnen und Ausbildern und auch von dem Leiter der Landesfeuerwehrschule gespiegelt – verkomplizieren nämlich die vielen Kolunterschiedlichen Fahrzeugbedingungen die Ausbildungen hat unnötig. und Aber was machen CDU und SPD? Die Landesregierung Trag- hat sich noch im letzten Jahr dafür gerühmt, eine Landeseini- beschaffung für den Einsatzleitwagen 1 durchzuführen. Es Euro, gab Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband darüber, wie genau die Beschaffung ablaufen soll, und auch die und Kommunen und die Einsatzkräfte haben sich darauf eingestellt. Im Haushalt 2026 kam leider der Schock: Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs wird es vorerst keine Landesbeschaffung für den Einsatzleitwagen 1 geben. – Das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr LandesbeschafNeubefungen, mehr Einheitlichkeit und nicht weniger. den ist es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FahrLiebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen die KameraAuftrag dinnen und Kameraden genauso. Die Kollegin Hartdegen Syner- und ich waren vor eineinhalb Wochen auf der Verbandsversammlung der Bezirksfeuerwehr Kurhessen-Waldeck. Da wurde uns ins Stammbuch geschrieben, die Beschaffung von Fahrzeugen endlich landesweit zu vereinheitlichen und zu bündeln. Genau das wollen wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen. Selbst ein SPD-Bürgermeister hat mich darauf angesprochen und meinte, das sei eine richtig gute Idee, das begrüße er sehr. Eine mögliche Ablehnung durch die SPD-Fraktion könne er überhaupt nicht nachvollziehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn Sie den Namen noch sagen!) – Den verschweige ich lieber. Ich will keinen Unfrieden in der SPD stiften. – Aber, liebe Sozialdemokraten, seien Sie doch so kommunalfreundlich, wie Sie immer zu sein behaupten, und folgen Sie unserem Vorschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte in meiner Rede natürlich auch nicht versäumen, den vielen überwiegend ehrenamtlich Tätigen bei den Feuerwehren und im Katastrophenschutz für ihre wertvolle Arbeit zu danken. Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Hessen sicher leben können, und halten unsere Gesellschaft zusammen. Vielen Dank auch im Namen des gesamten Hauses. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden über die vielen Aufgaben, die die Kommunen zu bewältigen haben, und darüber, wie wir die finanzielle Situation der Kommunen verbessern können. Wir GRÜNE machen genau dazu einen ganz konkreten Vorschlag. Das ist ein konkreter Beitrag zur Entbürokratisierung. Das spart Steuergeld, und gleichzeitig machen wir keine Abstriche bei der Sicherheit der Bevölkerung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)