UnVolker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte muss heute klarstellen, dass soziale Gerechtigkeit nicht verhanFidelbar ist und dass sich die Landesregierung klar gegen KomKürzungen im Sozialstaat positionieren müsse. Wenn an sozialer Infrastruktur gespart werden soll, wenn bei Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehenden blind ein Rotstift angesetzt wird, dann gefährdet man in der Tat langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. An diesem Punkt sind wir bei Ihnen. Herr Martin hat vorhin etwas gegen uns gesagt, was die sozialen Ansichten der AfD angeht. Frau Dr. Sommer sagte, Herr Martin hätte die AfD entzaubert. (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein, nein. Wenn eine regelrecht schwindsüchtige Partei in unserem Land hergeht und uns dafür kritisiert, dass wir genau da ansetzen, wo die Probleme liegen, dann hat man uns nicht entzaubert, sondern man hat uns die Karten in die Hand gespielt. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich, Herr Martin. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir danken auch für diesen Antrag. Warum danken wir für diesen Antrag? Dieser Antrag zeigt das völlige Versagen gerade von Rot-Grün. Insbesondere von Ihnen zeigt es das Versagen. Warum reden wir heute über den Sozialstaat? Ich habe nur gehört, dass Sie über Ausgaben geredet haben. Sie haben nicht über Einnahmen geredet. Sie haben nicht darüber geredet, warum wir in diese Schieflagen gekommen sind. Sie haben nicht darüber geredet, dass Ihre Politik ursächlich dafür ist, dass die vorhin von der Kollegin angesprochene Armutsquote so hoch ist, wie sie heute ist. Wer war denn in der Hessischen Landesregierung? Waren das nicht die GRÜNEN? Ist das über Nacht entstanden? Das muss man sich wirklich fragen. (Beifall AfD) Wenn es darum geht, den Menschen Geld wegzunehmen, wenn Sie davon reden, Sie möchten den Menschen Geld wegnehmen, entgegne ich: Nein, erst einmal müssen sich die Menschen ihr Geld selbst verdienen. Wir reden hier nicht unbedingt nur vom Sozialstaat, sondern wir reden von einer sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist bei Ihnen im Kopf überhaupt nicht mehr vorhanden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hey, hey, hey!) Deswegen kritisieren Sie wahrscheinlich auch Prof. Sinn, der aber mit allem, was er sagt, zu 100 % recht hat. (Beifall AfD) Da kann man auch ekstatisch sein, wie es der Kollege Lichert mit voller Berechtigung ist. Vorhin wurde auch der DGB angesprochen. Es wurde angesprochen, wie man das alles abfedern und überhaupt bezahlen soll. Da sind wir auch wieder einmal bei der SPD. Es ist die gleiche Sozialpolitik, die wir schon seit Jahren erleben. Angeblich möchte der DGB an die Gelder der Superreichen, an die Milliardäre. Gleichzeitig wird aber eine EUPolitik betrieben, bei der sich große Konzerne entscheiden können, bis zu 1 Billion Euro Steuern im Jahr schlicht und einfach nicht zu zahlen. Das entgeht unserem Mittelstand, das entgeht unseren kleinen Firmen, und dieses Geld fehlt in unserem Land. 1 Billion Euro in Europa – (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) und Sie tun so, als müsste man nur die Menschen etwas mehr besteuern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung!) Sie tun so, als müssten wir nicht über die Einnahmen reden. Aber genau über die müssen wir reden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber darüber wurde doch vorhin geredet! – Jürgen