Uwe Serke

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum WM-Auftakt sprechen wir nun über ein leistungsstarkes und hoch motiviertes Team, das bereits lange Zeit weltmeisterlich auftritt und fünf Sterne verdient hätte. Wir reden über die hessische Feuerwehr. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte zunächst zwei Aspekte hervorheben. Zum nen den herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die Ehrenamtlichen in den freiwilligen Feuerwehren und Einsatzkräfte in den Berufs- und Werksfeuerwehren, für uns ihren Dienst tun und damit einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. setzen sich für ihre Mitmenschen ein, oftmals unter ren und manchmal sogar lebensgefährlichen Bedingungen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Zudem engagieren sich in unserem Bundesland sage schreibe 45.000 Kinder und Jugendliche in den Feuerwehren. Hier gibt es aktuell Anlass zur Freude. Vor gen Tagen, am 31.05., fand im Hessischen Landtag Neugründung der Hessischen Kinder- und Jugendfeuerwehr statt. Dieser Zusammenschluss auf Landesebene die Nachwuchsarbeit strukturell stärken und zukunftsfähig weiterentwickeln. Zudem wird dadurch ein noch deutlicheres Signal gesetzt: für 45.000-mal Leben von Werten, Kameradschaft, Mitbestimmung, Respekt, Nachhaltigkeit und Vielfalt, und für 45.000-mal demokratische in den Kommunen. Oder kurz: 45.000-mal Zukunft Hessen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute der sischen Kinder- und Jugendfeuerwehr. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, für uns als christlich-soziale Koalition hat der Brand- und Katastrophenschutz Priorität. Es ist uns wichtig, dass wir unsere Feuerwehren bestmöglich fördern und ausstatten: bei der Ausbildung, der Ausrüstung, den Feuerwehrhäusern und den gen. Deswegen komme ich jetzt zu den beiden vorliegenden Anträgen, denen wir – ich nehme es vorweg – nicht stimmen werden. Lieber Herr Kollege Sippel, wir sind in vielen Punkten einig. Die hohe Wertschätzung der erwehren zeigte sich bereits in der vergangenen Koalition und setzt sich nun in der christlich-sozialen Koalition So sind auch die Vorteile einer Landesbeschaffung, der das Land Hessen bestimmte Feuerwehrfahrzeuge tral ausschreibt und beschafft, unbestritten: weniger waltungsaufwand für die Kommunen, einheitliche nik und standardisierte Ausstattung, einfachere Ausbildung und Ersatzteilversorgung und günstigere Preise durch ße Stückzahlen. Doch wenn nennenswerte Preisvorteile durch eine große Bestellmenge – Größenordnung ca. Fahrzeuge – erreicht werden können, schließt sich ein geschriebener Zeitraum bei der Landesbeschaffung, wie den Anträgen gefordert, aus meiner Sicht aus. Relevante Größe ist die Stückzahl. Es muss doch zunächst gewährleistet sein, dass eine stimmte Anzahl an Fahrzeugen von den Feuerwehren genommen wird, bevor ausgeschrieben und bestellt kann. Umgekehrt sollte bei sehr hohem Bedarf selbstverständlich auch in kürzeren Abständen, als die vorgeschlagenen ein oder zwei Jahre, beschafft werden können. Ein weiterer Punkt des Antrags der GRÜNEN ist die richtung einer zentralen Ersatzteilstelle durch die regierung. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich weiß nicht, wie groß die Lagerkapazitäten im Innenmiei- nisterium sind, 70.000 (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Zuruf Christoph Sipdie pel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die aber aufgrund der großen Typenvielfalt bei den FahrzeuSie gen, der Kosten der Lagerung und der steigenden Bürokraschwetie beim Verwalten und Anfordern der Ersatzteile ergibt dies aus unserer Sicht keinen Sinn. (Beifall CDU und SPD) GRÜWir haben es in der vorherigen Debatte gehört. Wir wollen doch Vereinfachungen erreichen und bürokratische Hürden und abbauen, damit sich die Feuerwehren voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. weniEbenso verhält es sich mit der Aufnahme von weiteren die Bewertungsparametern in die Brandschutzförderrichtlinie zum Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen. Ist ein Fahrzeug wird dauerhaft nicht einsatzbereit, wird das Ersetzen gegebenenfalls auch gefördert; denn bei den jetzigen Parametern handelt es sich um Richtwerte, von deren grundsätzlicher wie Einhaltung es auch Ausnahmen gibt. Wird eine Lösung gebraucht, wird sie auch gefunden, wie nach dem Brand Teilhabe bei der Feuerwehr in Stadtallendorf. Das jetzige System für funktioniert – warum also ändern? HesNoch ein Satz zum ELW 1: Die Landesbeschaffung ist derzeit aus Budgetgründen zurückgestellt. Einzelanträge können gestellt und landesseitig gefördert werden. Auch eine zukünftige Landesbeschaffung ist in Abhängigkeit von Fahrzeugpreisen und freiem Fördervolumen nicht ausoberste geschlossen. Meine Damen und Herren, die christlich-soziale Koalition unterstützt den hessischen Brand- und Katastrophenschutz Fahrzeuvorbildlich und ist ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Wir sorgen weiterhin dafür, dass die Feuerwehren modern ausgerüstet und finanziell gut ausgestattet zusind, damit die Einsatzkräfte ihre Aufgaben professionell uns und sicher bewältigen können. – Herzlichen Dank. Feu- (Beifall CDU und SPD) fort. bei Vizepräsident Frank Lortz: zenVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz Promny, VerFDP-Fraktion. Moritz, bitte. TechgroMoritz Promny (Freie Demokraten): nur 50 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! fest- Ich bin mit dem Kollegen Uwe Serke einer Meinung: Unsere Feuerwehren verdienen nicht nur unseren Respekt, in sondern auch die bestmögliche Unterstützung durch die Politik. Dazu gehört eine moderne, verlässliche und bezahlbare Ausstattung. beab- (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN greift natürlich ein reales Problem auf. Die Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer, die Ausschreibungen immer aufEin- wendiger, und gerade kleinere Kommunen stoßen dabei Landes- an ihre Grenzen. Deshalb sagen wir Freie Demokraten: Ja, zentrale Beschaffungen können durchaus sinnvoll sein. Aber genauso klar sagen wir auch: Effizienz darf nicht auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung gehen; denn die Einsatzrealität im Odenwald ist eine andere als in Frankfurt – andere Topografie, andere Einsatzlagen und andere Anforderungen. Deshalb gilt für uns: gebündelte Beschaffung ja, aber dann bitte als Angebot und nicht als Vorgabe für die kommunale Ebene. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Die Kritik an der gestrichenen Landesbeschaffung für den Einsatzleitwagen 1 ist dabei natürlich nachvollziehbar; denn Feuerwehren brauchen vor allem eines: Planbarkeit. Wer heute den Ersatz eines Fahrzeuges vorbereitet, kann nicht mit kurzfristigen Änderungen rechnen. Deshalb brauchen wir hier Verlässlichkeit für mehrjährige Beschaffungsprogramme statt kurzfristiger Streichung. Meine Damen und Herren, auch die Vorteile einheitlicher Fahrzeugtypen liegen auf der Hand: gemeinsame Ausbildung, einfachere Wartung, bessere Ersatzteilversorgung. Aber ganz klar ist in dem Zusammenhang auch: Standardisierung darf selbstverständlich kein Selbstzweck werden; denn die Praxis muss die Standards bestimmen und nicht umgekehrt. Deshalb müssen die Feuerwehren selbst eingebunden werden, und deshalb müssen Spielräume für besondere örtliche Anforderungen auch erhalten bleiben. Positiv sehen wir die Überlegung einer gemeinsamen Ersatzteilversorgung und eines besseren Wissenstransfers zwischen den Kommunen. Für uns Freie Demokraten kommt es aber schlussendlich darauf an, dass es verlässliche und mehrjährige Planungen und transparente Kriterien für die Landesbeschaffung gibt, und abschließend gilt die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung. Meine Damen und Herren, der Antrag verfolgt richtige Ziele und beschreibt auch die echten Herausforderungen vor Ort. Er geht aber aus unserer Sicht einen Schritt zu weit in die Eigenverantwortung der Kommunen und Städte hinein. Deshalb werden wir uns enthalten. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Den Antrag der AfD lehnen wir ab; denn er ersetzt kein transparentes und rechtssicheres Fördersystem und sichert auch die kommunale Selbstverwaltung nicht ausreichend ab. Unsere Feuerwehren brauchen keine neuen Zuständigkeitsdebatten. Sie brauchen eine verlässliche Planungssicherheit und eine gute Ausstattung. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)