Weegels

Das Statistische Bundesamt hat eine Definition!) Es geht nicht nur um die technischen Gründe. Es geht auch um die grundsätzliche Zielsetzung der PKS. Sie ist ein Instrument zur Beschreibung von Kriminalität. Sie soll vor allem ein Steuerungs-, Analyse- und Planungsinstrument für unsere Polizei sein. Sie wird nicht erstellt, um Straftaten aufzuklären, sondern um Entwicklungen zu erkennen und polizeiliches Handeln darauf auszurichten. Anhand der PKS kann die Polizei Kriminalitätsentwicklungen beobachten und analysieren. Steigt oder sinkt die Zahl der Wohnungseinbrüche? Wie entwickeln sich Betrugsdelikte? Gibt es regionale Schwerpunkte bestimmter Deliktformen? Werden Trends frühzeitig sichtbar, kann ich ihnen begegnen? Denn dann kann die Ressourcenplanung angepasst werden: Personaleinsatz, Schwerpunktsetzung, Spezialeinheiten und Präventionsprogramme. Wenn die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Region steigt, kann die Polizei dort mehr Einsatzkräfte bei der Streife einsetzen oder besondere Ermittlungsgruppen bilden. Sie kann neben der offensichtlichen Polizeipräsenz Aufklärungskampagnen zum Einbruchschutz starten oder gerade ältere Menschen vor Betrug und Einbruch schützen, indem sie beraten werden, was sie selbst tun können. Natürlich hilft die Statistik auch dabei, den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen zu bewerten. Haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt? Gehen Fallzahlen zurück? Verändert sich die Aufklärungsquote? Die PKS dient der Evaluation polizeilicher Strategien. Sie bildet eine Grundlage für den Sicherheitsbericht, für politische Berichterstattung und für Entscheidungen in Ministerien oder Parlamenten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Natürlich macht es immer Sinn, sich anzusehen, wie sich Kriminalität wo entwickelt und verändert, und dem etwas entgegenzusetzen. Das kann einmal die Innenstadtoffensive sein, das kann aber auf der anderen Seite auch der Schutzmann vor Ort sein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik dient nicht als Instrument zur Beschreibung der Zusammensetzung der Bevölkerung oder zur Erforschung von Migrationseffekten. Das ist nicht ihre Zielsetzung. Sie soll Kriminalität beschreiben und nicht Menschen. Das Ziel, das verfolgt wird, ist es, Entwicklungen im Kriminalitätsgeschehen sichtbar zu machen und der Polizei eine Grundlage für Prävention und Einsatzplanung zu geben. Mit verkürzten Darstellungen vermeintlicher Ursachen von Kriminalität ist niemandem geholfen – nicht der Polizei bei ihrer Arbeit, nicht den Opfern. Wir lehnen das ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)